Aktuelle Nachrichten

Norton Rose Fulbright represents Oxylabs in landmark Warburg Pincus investment

Norton Rose Fulbright - 13.07.2026
Norton Rose Fulbright advised Oxylabs, a Lithuania-based web data infrastructure company, on its US$130 million strategic investment from global private equity firm Warburg Pincus.

Three Norton Rose Fulbright lawyers selected as 2026 ‘Up and Coming Attorney’ by <i>Minnesota Lawyer</i>

Norton Rose Fulbright - 13.07.2026
Norton Rose Fulbright Minneapolis lawyers Sheila Niaz, Kaylee Sill and Erica Spilde have been named as honorees on Minnesota Lawyer's 2026 Up and Coming Attorneys list.

Norton Rose Fulbright advises SAS on new Airbus order

Norton Rose Fulbright - 13.07.2026
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised long-term client Scandinavian Airlines (SAS) on its investment in up to 40 Airbus widebody aircraft – the largest investment in SAS’ history.

Eilbeschluss des VG Berlin: BVG muss Werbeanzeigen von Nius dulden

LTO Nachrichten - 13.07.2026

Erfolg für Nius vor dem VG Berlin: Das Portal darf weiter in Bussen und Bahnen der BVG werben. Proteste Dritter rechtfertigten keinen Abbruch der Kampagne. Zudem untersagte das Gericht der BVG zwei Aussagen über einen Reichelt-Tweet.

Tödliche Schüsse auf Lorenz A. in Oldenburg: Anklage gegen Polizisten zugelassen

LTO Nachrichten - 13.07.2026

Lorenz A. wird von hinten erschossen – mit einer Polizeiwaffe. Die Tat in Oldenburg sorgte bundesweit für Erschütterung und viele Fragen. Das LG Oldenburg hat die Anklage gegen den Polizisten wegen fahrlässiger Tötung nun zugelassen.

AG München sieht alleinige Haftung bei Unfall mit Taxi: Zu zweit und gegen die Fahrtrichtung auf E-Scooter unterwegs

LTO Nachrichten - 13.07.2026

Zu zweit und alkoholisiert auf einem E-Scooter gegen die Fahrtrichtung fahren – das beurteilt das AG München als "grob verkehrswidrig". Beim Zusammenstoß mit einem Auto tritt dessen Betriebsgefahr deshalb vollständig zurück.

Umsetzung der EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, wie die Bundesregierung zentrale Vorgaben der EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt umsetzen will - etwa zu Opferschutz und Strafverfolgung.

Umbau beim Bundesprogramm "Demokratie leben!'"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Den "Umbau beim Bundesprogramm ,Demokratie leben!'" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Haushaltstitel für Elektromobilitäts-Förderung

Finanzen/KleineAnfrage Die Grünen wollen mit einer Kleinen Anfrage erfahren, wie ARF-Mittel im Bundeshaushalt für Elektromobilität abgebildet werden und wie eine revisionssichere Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.

Linke thematisiert "Altersarmut und Alterssicherung"

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Altersarmut und Alterssicherung" sind Thema mehrerer Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke.

Mögliche Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke befragt die Bundesregierung zur Doppelrolle der FKS zwischen Arbeitnehmerschutz und Strafverfolgung. Sie kritisiert einen Fokus auf Straftaten statt Betroffenenschutz.

AfD thematisiert "Gleichstellungsbeauftragte im Bund"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage "Gleichstellungsbeauftragte im Bund" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Klimawirkung von Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Klimawirkung von Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor thematisieren die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Klimaszenario: Bundesregierung zur Verwendung von RCP8.5

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das extreme Klimaszenario RCP8.5 war laut einer Antwort der Bundesregierung auf AfD-Anfrage nicht Grundlage der Treibhausgas-Projektionen.

AfD fragt nach Anbietern von Wettermodifikation

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach kommerziellem Anbietern auf dem Gebiet der Wettermodifikation, des Geoengineerings und des Solar Radiation Managements erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Beobachtung von Abgeordneten durch das BfV

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Bundestagsabgeordnete in der laufenden Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet worden sind.

AfD fragt nach deutscher Infrastruktur in Goose Bay

Verteidigung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD nach der deutschen Infrastruktur auf dem kanadischen Luftwaffenstützpunkt Goose Bay.