Aktuelle Nachrichten
zu106/26(B) | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachungen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit | 14. Juli 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
zu413/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG |
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Norton Rose Fulbright represents Oxylabs in landmark Warburg Pincus investment
Norton Rose Fulbright advised Oxylabs, a Lithuania-based web data infrastructure company, on its US$130 million strategic investment from global private equity firm Warburg Pincus.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Three Norton Rose Fulbright lawyers selected as 2026 ‘Up and Coming Attorney’ by <i>Minnesota Lawyer</i>
Norton Rose Fulbright Minneapolis lawyers Sheila Niaz, Kaylee Sill and Erica Spilde have been named as honorees on Minnesota Lawyer's 2026 Up and Coming Attorneys list.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Norton Rose Fulbright advises SAS on new Airbus order
Global law firm Norton Rose Fulbright has advised long-term client Scandinavian Airlines (SAS) on its investment in up to 40 Airbus widebody aircraft – the largest investment in SAS’ history.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Eilbeschluss des VG Berlin: BVG muss Werbeanzeigen von Nius dulden
Erfolg für Nius vor dem VG Berlin: Das Portal darf weiter in Bussen und Bahnen der BVG werben. Proteste Dritter rechtfertigten keinen Abbruch der Kampagne. Zudem untersagte das Gericht der BVG zwei Aussagen über einen Reichelt-Tweet.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Tödliche Schüsse auf Lorenz A. in Oldenburg: Anklage gegen Polizisten zugelassen
Lorenz A. wird von hinten erschossen – mit einer Polizeiwaffe. Die Tat in Oldenburg sorgte bundesweit für Erschütterung und viele Fragen. Das LG Oldenburg hat die Anklage gegen den Polizisten wegen fahrlässiger Tötung nun zugelassen.
Kategorien: Juristische Nachrichten
AG München sieht alleinige Haftung bei Unfall mit Taxi: Zu zweit und gegen die Fahrtrichtung auf E-Scooter unterwegs
Zu zweit und alkoholisiert auf einem E-Scooter gegen die Fahrtrichtung fahren – das beurteilt das AG München als "grob verkehrswidrig". Beim Zusammenstoß mit einem Auto tritt dessen Betriebsgefahr deshalb vollständig zurück.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Umsetzung der EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, wie die Bundesregierung zentrale Vorgaben der EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt umsetzen will - etwa zu Opferschutz und Strafverfolgung.
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Umbau beim Bundesprogramm "Demokratie leben!'"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Den "Umbau beim Bundesprogramm ,Demokratie leben!'" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Haushaltstitel für Elektromobilitäts-Förderung
Finanzen/KleineAnfrage Die Grünen wollen mit einer Kleinen Anfrage erfahren, wie ARF-Mittel im Bundeshaushalt für Elektromobilität abgebildet werden und wie eine revisionssichere Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.
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Linke thematisiert "Altersarmut und Alterssicherung"
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Altersarmut und Alterssicherung" sind Thema mehrerer Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke.
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Mögliche Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke befragt die Bundesregierung zur Doppelrolle der FKS zwischen Arbeitnehmerschutz und Strafverfolgung. Sie kritisiert einen Fokus auf Straftaten statt Betroffenenschutz.
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AfD thematisiert "Gleichstellungsbeauftragte im Bund"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage "Gleichstellungsbeauftragte im Bund" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Klimawirkung von Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Klimawirkung von Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor thematisieren die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Klimaszenario: Bundesregierung zur Verwendung von RCP8.5
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das extreme Klimaszenario RCP8.5 war laut einer Antwort der Bundesregierung auf AfD-Anfrage nicht Grundlage der Treibhausgas-Projektionen.
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AfD fragt nach Anbietern von Wettermodifikation
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach kommerziellem Anbietern auf dem Gebiet der Wettermodifikation, des Geoengineerings und des Solar Radiation Managements erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Beobachtung von Abgeordneten durch das BfV
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Bundestagsabgeordnete in der laufenden Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet worden sind.
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5871 - Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (PDF)
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AfD fragt nach deutscher Infrastruktur in Goose Bay
Verteidigung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD nach der deutschen Infrastruktur auf dem kanadischen Luftwaffenstützpunkt Goose Bay.
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