TPR urges DC trustees to prepare for Pension Schemes Act 2026 changes and assess whether consolidation is needed.

High Court rectifies mistaken Courage style fetter.

The Pensions Ombudsman has updated fact sheets on complaints, ill health pensions, death benefits and incorrect information.

TPR comments on the Aberdeen Stagecoach deal, the planned FAA consultation and a possible interim regulatory approach.

FCA proposes stronger due diligence and more detailed controls over pension scheme money and assets.

New PASA guidance and PDP standards on dashboards monitoring and reporting requirements.

The Abu Dhabi Securities Exchange (the ADX) has announced the removal of daily price limits for Exchange Traded Funds (ETFs) and futures contracts listed on the Exchange, effective from 3 August 2026.

Seit heute notiert die SMAG Mobile Antenna Masts AG (ISIN: DE000A42FR12) im Börsensegment Scale der Frankfurter Wertpapierbörse. Scale ist das Wachstumssegment im Open Market für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Der erste Preis der Aktie betrug 35,00 Euro. Der aktuelle Aktienkurs ist auf der Webseite der Deutschen Börse abrufbar. Cantor Fitzgerald agierte als alleiniger Global Coordinator und Bookrunner. Designated Sponsor und Spezialist am Handelsplatz Deutsche Börse Frankfurt ist Steubing. Die 1974 gegründete SMAG Mobile Antenna Masts AG mit Hauptsitz in Salzgitter ist eigenen Angaben zufolge ein Entwickler und Hersteller von missionskritischen mobilen Mastsystemen für Militär- und Verteidigungsanwendungen. Das Unternehmen beschäftigt rund 170 Mitarbeitende und beliefert mehr als 50 Rüstungsunternehmen, Erstausrüster und Regierungsbehörden weltweit. Weitere Informationen finden Sie in unserer Primärmarktstatistik. Medienkontakt: Andreas von Brevern  +49 69 21114284 media-relations@deutsche-boerse.com Carola Dürer +49 69 21114739 media-relations@deutsche-boerse.com

Spätaussiedlerbescheinigung, Spätaussiedler, Aufnahmebescheid, Tatbestandswirkung, Bindungswirkung, Aufnahme, im Wege des Aufnahmeverfahrens, deutscher Volkszugehöriger; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Was ist das Claude-Legal-Plugin – und welche KI-Compliance-Relevanz hat es?

Kurz gesagt: Das Claude-Legal-Plugin ist eine strukturierte „Arbeitsanweisung“ (Workflow) speziell für juristische Aufgaben. Beispielsweise für Vertrags‑Triage und Zusammenfassungen. Es erhöht die Konsistenz der Ergebnisse (Outputs), weil es das große Sprachmodell Claude in definierte Schritte, Rollen und Ausgabeformate zwingt. Wichtig: Dadurch entsteht kein neues KI‑System, sondern eine kontrollierte Nutzungsweise des bestehenden Modells.

Das Plugin ist also eher eine Produktivitäts‑ und Standardisierungsschicht als eine „eigene juristische KI“. Für KI-Compliance ist die entscheidende Frage: Wie wird dieser Workflow so eingesetzt, dass Daten, Verantwortung und Nachweisführung stimmen – auch wenn später geprüft wird?

Das Plugin kann Qualität und Nachvollziehbarkeit verbessern – aber nur, wenn Sie den Einsatz wie einen regulierten Prozess behandeln. Typische Stolpersteine sind nicht die KI an sich, sondern

1. Daten
2. Verantwortlichkeiten
3. fehlende Kontrollen

Dabei gibt es drei typische Risikofelder:

1. Vertraulichkeit und Mandatsgeheimnis: Sobald Originalverträge, Schriftsätze oder Mandantenkommunikation eingegeben werden, entsteht ein reales Risiko.

2. Fehlerhafte Outputs: Auch mit sauberem Workflow bleibt das Modell fehlbar; der Unterschied ist nur, wie gut Sie Fehler verhindern.

3. Fehlende Nachweise: Im Zweifel entscheidet der Nachweis, dass klare Regeln bestehen, KI-Kompetenz vorhanden ist und der Einsatz kontrolliert und dokumentiert erfolgt.

Worauf es bei der Rollen‑Einordnung ankommt:

Wenn Sie das Plugin unternehmensintern nutzen, gelten Sie unter dem AI Act typischerweise als Betreiber (Deployer). Wichtig: Sollten Sie daraus ein Angebot für Mandanten, Tochterunternehmen oder Dritte machen (z. B. White‑Label) oder den Workflow so erweitern, dass er autonom in Systeme eingreift, rücken Anbieter‑ähnliche Pflichten näher.

In welche Risikokategorie fällt das Legal-Plugin?

Bei typischer Nutzung – Zusammenfassungen, Klausel-Vorschläge und Triage als Vorarbeit mit menschlicher Überwachung – ist das Plugin meist im Minimal- bis Limited-Risk-Bereich einzuordnen. Der Grund: Ein reiner Zusammenfassungs-Workflow trifft keine autonomen Entscheidungen und betrifft keine natürliche Person unmittelbar. Er liefert Vorarbeit, die ein Mensch bewertet und verantwortet.

Sobald ein Output ohne substanzielle menschliche Prüfung in eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung einfließt – oder der Workflow faktisch zum Entscheidungstreiber wird –, rückt eine Einordnung in den High-Risk-Bereich näher. Dann gelten deutlich strengere Anforderungen.

Daher gilt: Analysieren Sie zuerst Ihren speziellen Use-Case und gleichen Sie ihn mit Annex III des AI Acts ab.

Zusätzlich relevant sind Transparenzpflichten. Sobald KI-Outputs nach außen genutzt werden (z. B. veröffentlichte Inhalte) oder Personen mit einem KI-System interagieren, sollten Sie kenntlich machen, dass KI eingesetzt wurde.

Welche Fristen gibt es?

Der AI Act ist stufenweise anwendbar. Drei Meilensteine sind besonders relevant:

Seit 2. Februar 2025 gelten u. a. die Nachweispflicht für KI-Kompetenz gemäß Artikel 4 des AI Acts: Alle Betreiber, die KI im Unternehmen einsetzen, müssen ein ausreichendes Kompetenzniveau der Nutzer mit KI-Systemen durch Schulung und Dokumentation nachweisen.

Ab 2. August 2026 ist der AI Act „weitgehend voll anwendbar“. Spätestens dann sollten Governance, Regeln, KI-Inventar, Freigaben und Kontrollen im Tagesbetrieb funktionieren.

Bis 2. August 2027 gibt es eine verlängerte Übergangsfrist für High‑Risk‑Regeln bei KI, die in bestimmte regulierte Produkte eingebettet ist. Das wird relevant, wenn Sie selbst KI‑Funktionen „bereitstellen“ oder tief in eigene Produkte integrieren.

Wichtig: Der Digital-Omnibus on AI von der Europäischen Kommission, der als Gesetzgebungsvorschlag (COM(2025)0836) am 19. November 2025 vorgestellt wurde, kann zukünftige Pflichten des AI Acts verschieben. Ein konkreter Abstimmungstermin ist derzeit aber nicht festgelegt. Im Europäischen Parlament ist das Dossier aktuell in der Ausschussphase.

Was heißt das praktisch für Claude‑Workflows in 2026?

Sie sollten 2026 so aufgestellt sein, dass Sie jederzeit zeigen können:

1. Wofür das Legal-Plugin genutzt wird (Use‑Cases)
2. Welche Daten hineindürfen
3. Wer es nutzt
4. Welche Kontrollen gelten
5. Wie Sie Fehler dokumentieren und behandeln

Das ist keine Bürokratie um der Bürokratie willen, sondern schützt Ihr Unternehmen vor typischen Risiken: Reputationsschäden, Haftung, unklarer Verantwortlichkeit und fehlerhafter Anwendung.

Praxis-Fahrplan zur KI-Compliance:

Die folgenden Maßnahmen lassen sich in zwei Kategorien einteilen: „Quick Wins“, die sich kurzfristig umsetzen lassen, und mittelfristige Maßnahmen, die mehr Aufwand und Abstimmung erfordern.

Direkt umsetzbar

1. Red‑Flag‑Liste: Legen Sie fest, wo KI nie eingesetzt werden darf.

2. Menschliche Überwachung festlegen: Outputs sind Vorarbeit – finale Verantwortung bleibt immer beim Nutzer.

3. Logging‑Minimum: Datum, Use‑Case, verantwortliche Person, Ergebnisart; relevante Outputs in ein Audit‑Archiv / Zur Akte.

4. Prompt‑Standards: Ziel, Quellenbasis, Annahmen, Grenzen, gewünschte Ausgabeform – als Template für alle Nutzer.

5. Anbieter‑Check im Kurzformat: Datenverarbeitung, Training / Opt‑out, Löschung, Sub‑Prozessoren, Incident‑Kontakt, SLA.

6. Schulungen für Anwender durchführen: Seit dem 02.02.2025 verpflichtend für jeden, der KI im Unternehmen nutzt. Dokumentieren Sie Teilnahme und Inhalte.

Mittelfristig

1. KI‑Inventar erstellen: KI-Systeme/Modelle, Zweck, Nutzergruppe, Datenkategorien, Schnittstellen, Owner.

2. KI-Richtlinie erstellen: Um jedem im Unternehmen klar zu kommunizieren: Was darf rein? Was ist tabu? Wann ist zwingend eine Überprüfung nötig?

3. Datenklassifizierung: Mandatsgeheimnisse / hochvertraulich nur unter klarer Freigabe‑Logik und passenden Einstellungen.

4. Minimierung: Nur die Informationen eingeben, die für die Aufgabe nötig sind; am besten keine personenbezogenen Daten.

5. Eskalationsweg: Wer wird informiert, wenn ein falscher Output „in der Welt“ landet oder vertrauliche Daten doch einmal betroffen sind?

6. Versionsdisziplin: Wenn Sie Prompts / Workflows ändern, dokumentieren Sie kurz „was / warum“ und testen Sie 2–3 Referenzfälle.

Fazit

Der AI Act verlangt nicht, dass Sie KI-Systeme nur unter strengsten Voraussetzungen einsetzen, sondern dass Sie KI kontrolliert betreiben und kompetent nutzen. Wer 2026 Dokumentation, Eingaberegeln, menschliche Überwachung und KI-Kompetenz sauber etabliert, wird 2027 nicht überrascht, sondern kann auf den Erfolgen mit KI aufbauen und hat weniger Arbeit, neue KI-Systeme sicher zu implementieren. KI-Compliance muss kein Großprojekt sein, wenn der Grundstein für einen erfolgreichen Einsatz früh gelegt wird.

Autor: Patrick Wenzek ist Gründer von Regulint. Regulint bietet praxisnahe Schulungen und Zertifikate zum Nachweis der KI-Kompetenz und zum Aufbau der AI-Governance-Struktur in Ihrem Unternehmen. Von Unsicherheit zu Souveränität in 60 Minuten.

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„In einer Zeit großer Spannungen ist es wichtig, dass Parlamente den politischen Dialog aufrechterhalten“, sagt Detlef Seif (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Union für das Mittelmeer (PV-UfM), die vom 3. bis 5. Juli 2026 zu ihrer Jahrestagung in Kairo zusammenkam. Parlamentarische Diplomatie will ihren Beitrag leisten, um die Konflikte im Nahen Osten zu überwinden, so Seif. Im Interview spricht der Innen- und Europapolitiker über die Ergebnisse der Jahrestagung sowie darüber, wie dauerhafter Frieden im Nahen Osten gelingen kann – „Frieden ist nur möglich, wenn er in den Köpfen der Menschen beginnt und sich Regierungen klar vom Terrorismus distanzieren“ – und: dass Künstliche Intelligenz den jungen Menschen Perspektiven eröffnen und wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand in der Region rund um Europa fördern kann. Das Interview im Wortlaut: Herr Seif, was ist aus Ihrer Sicht das wichtigste Ergebnis der Jahrestagung in Kairo? Die Jahrestagung hat gezeigt, dass die PV-UfM auch in einer äußerst schwierigen geopolitischen Lage handlungsfähig bleibt. Es ist den Vertretern der EU-Länder und der Mittelmeeranrainer gelungen, eine gemeinsame Abschlusserklärung zu verabschieden, die sowohl den aktuellen Konflikten im Nahen Osten als auch Zukunftsthemen, wie Künstliche Intelligenz, Jugendbeteiligung und Frauenförderung Rechnung trägt. Gerade in einer Zeit großer Spannungen ist es wichtig, dass Parlamente den politischen Dialog aufrechterhalten und gemeinsame Positionen entwickeln. Israel hat allerdings wiederholt keine Delegation entsendet. Es ist bedauerlich, dass die Israelis nicht teilgenommen haben. Der Terrorismus, insbesondere die Anschläge vom 7. Oktober 2023, haben tiefe Spuren in der Seele Israels hinterlassen. Während aber die Palästinenser bei der Versammlung mitmachen und für ihren Standpunkt werben, lässt Israel diese Möglichkeit verstreichen – und damit in gewisser Weise auch seine Unterstützer im Regen stehen. Es wäre wichtig, dass die Israelis sich beteiligen, damit beide Seiten gehört werden. Sie haben sowohl beim „Summit of Speakers“, also dem Treffen der Parlamentspräsidenten, stellvertretend für Julia Klöckner, als auch im Plenum eine Rede gehalten. Welche Schwerpunkte haben Sie dabei gesetzt? Im Mittelpunkt meiner Reden standen zwei Themen. Zum einen habe ich dafür geworben, Künstliche Intelligenz als Chance für die Menschen im Mittelmeerraum zu begreifen. Entscheidend ist, dass technologische Entwicklungen allen zugutekommen. Dafür brauchen wir Investitionen in digitale Kompetenzen und berufliche Bildung, insbesondere für junge Menschen. Der zweite Schwerpunkt war die Frage, wie dauerhafter Frieden im Nahen Osten gelingen kann. Dabei habe ich bewusst einen Punkt hervorgehoben, der aus meiner Sicht häufig zu wenig ausgesprochen wird: Frieden entsteht nicht allein durch Abkommen oder diplomatische Initiativen. Frieden ist nur möglich, wenn er in den Köpfen der Menschen beginnt und der weit verbreitete Hass überwunden wird. Darüber hinaus setzt er voraus, dass Terrorismus eindeutig verurteilt wird. Unterstützung für terroristische Gewalt darf nirgendwo einen Platz haben. Regierungen müssen sich klar vom Terrorismus distanzieren. Solange Terroristen als Freiheitskämpfer oder Verteidiger glorifiziert werden, fehlt die Grundlage für Versöhnung und gegenseitiges Vertrauen. Erst wenn die Bereitschaft wächst, den anderen anzuerkennen, miteinander zu sprechen und Versöhnung zuzulassen, kann ein nachhaltiger Frieden gelingen. Genau dazu kann parlamentarische Diplomatie einen Beitrag leisten. Welchen konkreten Beitrag leistet die Versammlung in der aktuellen Lage im Nahen Osten zur parlamentarischen Diplomatie? Die PV-UfM kann keine Friedensverträge schließen und keine Waffenstillstände aushandeln. Sie kann aber dazu beitragen, dass der politische Dialog auch in Zeiten schwerster Krisen nicht abreißt. Gerade weil hier Parlamente aus Staaten mit sehr unterschiedlichen Interessen und Konflikterfahrungen an einem Tisch sitzen, können Vertrauen und gegenseitiges Verständnis wachsen. Dabei dürfen wir die Ursachen des Konflikts nicht ausblenden. Ich habe in Kairo deutlich gemacht, dass dauerhafter Frieden mehr verlangt als die bloße Ablehnung von Gewalt. Terrorismus muss ohne jede Relativierung verurteilt werden. Wer Terroristen als Freiheitskämpfer oder Verteidiger feiert, verhindert Versöhnung und Vertrauensbildung und erschwert jede politische Lösung. Die PV-UfM leistet, auf der Basis des persönlichen Austauschs, eine wesentliche Vorarbeit für politische Verständigung. Wie groß war der Konsens bei der Abschlusserklärung – insbesondere zu den Aussagen zum Nahen Osten? Angesichts der sehr unterschiedlichen politischen Perspektiven der Mitgliedstaaten war der erzielte Konsens durchaus ausgeglichen. Die Erklärung bekräftigt das Ziel einer gerechten und dauerhaften Friedenslösung auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, fordert den Schutz der Zivilbevölkerung, humanitäre Hilfe sowie eine Deeskalation der Konflikte. Dass sich die Mitgliedsparlamente trotz ihrer unterschiedlichen Positionen auf diese Erklärung einigen konnten, ist ein wichtiges Signal für die Dialogfähigkeit. Die Abschlusserklärung setzt einen Schwerpunkt auf Künstliche Intelligenz (KI). Welche konkreten Impulse erwarten Sie davon für die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum? Künstliche Intelligenz wird die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Region nachhaltig prägen. Deshalb ist es richtig, dass die Erklärung einen menschenzentrierten und verantwortungsvollen Ansatz verfolgt. Ich sehe großes Potenzial für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den südlichen und östlichen Mittelmeeranrainern bei Forschung, Ausbildung, Wissensaustausch und gemeinsamen Standards. Es geht dabei darum, die jungen Leute, und auch die Frauen, viel stärker als bisher einzubinden. In dieser Region, in Nordafrika und und im nahen Osten, ist der Anteil der jungen Menschen an der Bevölkerung sehr hoch. Diesen überwiegend sehr engagierten Menschen muss man eine Perspektive geben. Es braucht eine stärkere Förderung: von der Schul- über die Berufs- bis zur universitären Bildung. KI, richtig angewendet, bietet insbesondere der neuen Generation enorme Chancen. Wenn wir in Bildung und Innovation investieren, kann KI neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand in der Region rund um Europa fördern. Die PV-UfM arbeitet seit Jahren ohne regulären Haushalt und dauerhaftes Generalsekretariat. Hat die Tagung in Kairo hier Fortschritte gebracht? Ja, es gibt einige Fortschritte. Die organisatorischen Voraussetzungen für das Sekretariat in Rom sind inzwischen weiter vorangekommen. Allerdings sind noch nicht alle administrativen und finanziellen Fragen abschließend gelöst. Deshalb bleibt die vollständige Arbeitsfähigkeit des Sekretariats eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Monate. Sie hatten berichtet, dass Sie zur institutionellen Weiterentwicklung der PV-UfM mit dem Interim-Generalsekretär, Pietro Ducci, im Austausch stehen. Konnten Sie die Gespräche in Kairo fortsetzen? Wann rechnen Sie mit einem arbeitsfähigen Sekretariat in Rom? Ja, ich konnte die Gespräche mit Herrn Ducci in Kairo fortsetzen. Bis zum Jahresende 2026 soll das Sekretariat in Rom eröffnet werden. Bis dahin soll es einen Generalsekretär und ein bis zwei weitere Angestellte im Sekretariat geben. Ein Buchprüfer ist engagiert. Als nächster Schritt sollen ein Bankkonto eröffnet und dann Beiträge der Mitgliedsparlamente erhoben werden. Bislang haben die jeweiligen jährlichen Ausrichter anfallende Kosten getragen. Welche Erwartungen verbindet Deutschland mit dem auf der Versammlung neu gewählten Präsidium für die Jahre 2026 bis 2030? Mit dem neuen Präsidium verbinden wir die Erwartung, dass die begonnenen institutionellen Reformen fortgeführt werden. Dazu gehören insbesondere die Inbetriebnahme des Sekretariats in Rom, die Schaffung einer Finanzierungsstruktur sowie eine stärkere politische Sichtbarkeit der Versammlung. Gleichzeitig sollte die PV-UfM ihre Rolle als parlamentarisches Forum für den Dialog zwischen Europa und den Mittelmeeranrainern weiter ausbauen. Wo sehen Sie den größten Reformbedarf, damit die PV-UfM politisch sichtbarer und handlungsfähiger wird? Die Versammlung braucht vor allem verlässliche Strukturen, um dauerhaft wirksam arbeiten zu können. Ein Generalsekretariat, das kontinuierlich arbeitsfähig ist, sowie eine langfristig gesicherte Finanzierung bilden dafür die wichtigste Grundlage. Ebenso wichtig ist es, die Zusammenarbeit mit der Union für den Mittelmeerraum und den nationalen Parlamenten weiter auszubauen. Denn je besser parlamentarische Ideen und Initiativen in konkrete politische Zusammenarbeit umgesetzt werden, desto sichtbarer und einflussreicher wird die PV-UfM. (ll/16.07.2026)

Nigeria: The Nigerian Communications Commission (“NCC”) and the Corporate Affairs Commission (“CAC”) issued a joint directive dated 21 June 2026, requiring prior NCC approval for changes in the ownership structure of licensed telecommunications companies in Nigeria.

Dentons, Canada’s Global Law Firm, is pleased to have advised Energy Fuels Inc. in connection with its definitive agreement to acquire Vacuumschmelze GmbH & Co. KG, Ara VAC TopCo US LLC and their respective consolidated subsidiaries (collectively VAC) from Ara Partners in a transaction valued at approximately US$1.9 billion.