Arbeit und Soziales/Antwort Die durchschnittliche Höhe des sogenannten Grundrentenzuschlags ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Über die Förderung des Projekts "Keine Randnotiz" mit Bundesmitteln berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ablösung des "Kita-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes" durch ein "Qualitätsentwicklungsgesetz" ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Nach der Trennung von ihrem Lebenspartner ließ sich eine Frau nachträglich aus dem Hauskaufvertrag streichen. Da der Vertrag nur geändert und nicht ganz aufgehoben wurde, muss sie nun trotzdem die Hälfte der Grunderwerbsteuer zahlen, so der BFH.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Etwas über ein Jahr nach einem illegalen Autorennen mit zwei Toten in Ludwigsburg ist der Unfallverursacher wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Warum der Fall juristisch als besonders heikel gilt.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp Gruppen, die angeblich von der FPM Frankfurt Performance Management AG betrieben und von einer Person geleitet werden, die sich Professor Raik Hoffmann nennt. Verbraucherinnen und Verbraucher werden dazu verleitet, erhebliche Geldbeträge zu investieren und die App FPM MIN herunterzuladen. Es besteht keinerlei Zusammenhang zwischen irgendwelchen WhatsApp-Gruppen und der FPM Frankfurt Perfomance AG oder ihrem tatsächlichen Vorstandsmitglied Raik Hoffmann. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

Ein Gründungszuschuss verkürzt die Dauer, für die ein Berechtigter Arbeitslosengeld erhält. Nachhalten muss das aber die Agentur für Arbeit. Vergisst sie das, kann sie laut SG Landshut keine Gelder zurückfordern - auch nicht, wenn sie in einem Merkblatt auf den kürzeren Bezug hingewiesen hatte.

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Die BaFin warnt vor Festgeldangeboten auf der Website bahnemanninvest(.)net. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber dort ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten. Die Betreiber der Website nutzen missbräuchlich die Firmierung der Dieter Bahnemann Fondsinvest GmbH. Die Dieter Bahnemann Fondsinvest GmbH, Leipzig, steht in keinerlei Zusammenhang mit der Website. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

Wenn künstliche Intelligenz Einzug in die Arbeitswelt hält, wird sie oft als Bedrohung für Arbeitsplätze oder als futuristisches Produktivitätswunder dargestellt. In der Praxis sind ihre ersten konkreten Auswirkungen jedoch weitaus bescheidener und nützlicher. Sie wird für Aufgaben eingesetzt, die die meisten Menschen insgeheim fürchten: sich wiederholende Verwaltungsaufgaben, Routinetätigkeiten und administrative Arbeiten, die den Arbeitsalltag verlangsamen.

Bei einem globalen Technologieunternehmen hat ein kleines Rechtsteam mit nur drei Mitarbeitern kürzlich beschlossen, eines dieser Probleme direkt anzugehen.

Das Team von Palo Alto Networks unter der Leitung von Hayden Creque, Director und Senior Corporate Counsel, verbrachte immer mehr Zeit damit, einfache, aber ständige Anfragen aus dem gesamten Unternehmen zu bearbeiten. Die Beschaffungsabteilung benötigte Kündigungsschreiben. Die Personalabteilung benötigte Vertragszusätze. Die Vertriebsteams benötigten kleine Änderungen an bestehenden Vereinbarungen. Keine dieser Aufgaben war komplex, aber jede einzelne erforderte eine sorgfältige Bearbeitung, und zusammen nahmen sie Stunden in Anspruch, die für risikoreichere oder strategische Arbeiten hätten genutzt werden können.

„Es kam zu einem Punkt, an dem wir uns eher wie eine Dokumentenfabrik als wie ein Rechtsteam verhielten“, sagt Creque.

Anstatt eine große neue Plattform anzuschaffen oder zusätzliches Personal einzustellen, experimentierte das Team mit einer Reihe von eng fokussierten KI-Tools, die in ihre bestehenden Systeme integriert wurden. Jedes Tool war für die Ausführung einer einzigen Aufgabe konzipiert: ein Generator für Kündigungsschreiben, ein Assistent für Vertragsänderungen, ein Tool für Änderungsaufträge.

Die Mitarbeiter, die die Tools verwenden, werden durch eine kurze Reihe von Fragen geführt, wie z. B. die Namen der Parteien, relevante Daten und der Grund für die Änderung. Das System erstellt dann einen ersten Entwurf, der vollständig auf genehmigten Vorlagen und internen Richtlinien basiert. Es erfindet keine neuen Formulierungen und lehnt Anfragen ab, die außerhalb seines definierten Umfangs liegen.

Die Wirkung war sofort spürbar. Was früher drei bis fünf Werktage gedauert hatte, konnte nun an einem einzigen Tag erledigt werden. Das Team schätzt, dass es dadurch jeden Monat zwischen 20 und 40 Arbeitsstunden einspart, was etwa fünf bis fünfzehn Prozent seiner Gesamtkapazität entspricht. Diese Zeit wird nun für Verhandlungen, Risikobewertungen und strategische Projekte genutzt, die menschliches Urteilsvermögen und Erfahrung erfordern.

Ebenso wichtig war die Veränderung in der Art und Weise, wie das Unternehmen mit der Rechtsabteilung interagierte.

Früher musste jede kleine Anfrage denselben engen Kanal durchlaufen, was zu Engpässen und Frustration führte. Jetzt können Teams in den Bereichen Beschaffung, Personalwesen und Vertrieb ihre eigenen ersten Entwürfe erstellen und dabei sicher sein, dass das Ergebnis den Unternehmensstandards entspricht. Die Rechtsabteilung prüft die Dokumente weiterhin, wo dies erforderlich ist, aber die Dynamik hat sich von einer Kontrollfunktion hin zu einer Zusammenarbeit verschoben.

Das interne Feedback war ausgesprochen positiv. Die Mitarbeiter berichten, dass sie sich unabhängiger fühlen und weniger durch administrative Schritte aufgehalten werden. Auch die Konsistenz hat sich verbessert, da alle mit denselben aktualisierten Vorlagen arbeiten, anstatt sich auf alte Dateien zu verlassen, die auf einzelnen Computern gespeichert waren.

Sicherheit und Genauigkeit waren frühzeitig zentrale Anliegen. Das Team hat diese durch die Nutzung einer privaten Umgebung ohne Datenspeicherung und durch die Grundlage jeder Antwort auf bestehenden Vorlagen und Playbooks gelöst. Die Überprüfung durch Menschen bleibt Teil des Prozesses, und die Tools werden bei jeder Änderung der internen Richtlinien aktualisiert.

Es dauerte einige Zeit, bis die Nutzer überzeugt waren. Viele Mitarbeiter zogen es zunächst vor, eine E-Mail zu versenden, anstatt einem System zu vertrauen. Schulungen und kurze Anleitungen halfen, aber die Akzeptanz stieg erst wirklich, als die Mitarbeiter erkannten, wie viel schneller Routinearbeiten erledigt werden konnten.

Dieses kleine Experiment zeigt einen umfassenderen Wandel, der in vielen Unternehmen bereits im Gange ist. KI wird nicht in erster Linie eingesetzt, um berufliche Funktionen zu ersetzen, sondern um Störfaktoren bei der Arbeit zu beseitigen. Die vielen sich wiederholenden Aufgaben, die den Arbeitstag still und leise beeinträchtigen, werden Stück für Stück automatisiert.

Der Ansatz des Teams bietet auch eine Lektion in Sachen Skalierbarkeit. Anstatt zu versuchen, ein einziges, allmächtiges System aufzubauen, konzentrierten sie sich auf ein eng gefasstes Problem und expandierten erst, nachdem sich dessen Nützlichkeit bewiesen hatte. Die Tools sind einfach, aber ihre Wirkung ist spürbar.

Für Creque und seine Kollegen war es nie das Ziel, einen künstlichen Anwalt zu entwickeln. Es ging darum, den Menschen Zeit zurückzugeben.

„Die Technologie übernimmt die langweiligen Aufgaben“, sagt er. „So können wir uns auf die Arbeit konzentrieren, für die wir tatsächlich gebraucht werden.“

In Büros könnte sich dies als der wichtigste Beitrag der KI erweisen: nicht die Arbeitnehmer zu ersetzen, sondern still und leise die Aufgaben zu übernehmen, die ohnehin niemand gerne erledigt hat.

Zitatgeber und Interviewte: Hayden Creque, AI Kolumnist der Association of Corporate Counsel (ACC), Director, Senior Corporate Counsel, Palo Alto Networks. Hayden Creque verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung, die von Patent- und Handelsrechtsstreitigkeiten in so unterschiedlichen Bereichen wie SaaS, Gesundheitssysteme und Technologieunternehmen reicht. Er ist Experte für die Bearbeitung von Patentstreitigkeiten und die Umsetzung bundesstaatlicher Regulierungsvorschriften. Hayden ist ein Technologie-Enthusiast und steht an vorderster Front bei der praktischen Umsetzung von KI-Tools in der internen Rechtsabteilung, vom Experiment bis zur Ausführung.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Festgeldangeboten, die von der E-Mail-Adresse martin.segler(at)spar-direkt(.)com versandt werden. Nach Erkenntnissen der BaFin betreiben die unbekannten Anbieter unerlaubte Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen. Entgegen der Angaben der unbekannten Betreiber steht die Xaver Asset Management GmbH in keinerlei Zusammenhang mit den Angeboten. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

Ein Insolvenzverwalter hat keinen Anspruch gegen die Bank auf Auszahlung von Geldern, die aufgrund von Russland-Sanktionen eingefroren wurden, entschied das OLG Frankfurt am Main – die Kontrolle über das Vermögen verbleibe trotz Insolvenz bei der sanktionierten Person.

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Ein einzelner Harnstein als Hürde für den Polizeidienst? Das OVG Münster prüft jetzt, ob das Land NRW bei einem Bewerber zu strenge Maßstäbe angelegt hat.

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