Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 25. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auseinandergesetzt. Der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) umfasst Ausgaben von 1,2 Milliarden Euro – ebenso wie in diesem Jahr. Ministerium mit den geringsten Ausgaben Unter den Bundesministerien ist das Justizressort traditionell das mit dem geringsten Ausgabevolumen. Dafür kann Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) mit Einnahmen von 749,8 Millionen Euro rechnen (2025: 739,8 Millionen Euro). Damit finanziert das Ministerium seine Ausgaben zu knapp zwei Dritteln selbst. Der Einzelplan 07 bildet noch nicht die neuen Zuschnitte und Zuständigkeiten der Ministerien ab. So fehlt noch der Verbraucherschutzbereich. Der Einzelplan soll nach den bis Freitag, 26. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Ministerin: Neuer Pakt für den Rechtsstaat in Vorbereitung Ministerin Hubig sprach von einem „kleinen, aber feinen Haushalt“. Schwerpunktmäßig stellte sie indes rechtspolitische Vorhaben der Koalition in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Insbesondere hob sie die Pläne zum Schutz von Frauen gegen Gewalt hervor, etwa durch die Einführung einer elektronischen Fußfessel zur Aufenthaltsbestimmung von Gewalttätern. Auch weitere Reformen im Mietrecht sowie beim Verbraucherschutz kündigte die Ministerin an. Hubig betonte, dass ein neuer Pakt für den Rechtsstaat in Vorbereitung sei. Dieser solle im Herbst kommen. Mit 450 Millionen Euro wolle die Bundesregierung die Länder beim Personal, vor allem Richtern und Staatsanwälten, und der Digitalisierung der Justiz unterstützen. Hinzu kämen Verfahrensreformen, um schneller zu werden und die Justiz zu entlasten. AfD verweist auf steigende Zahlen bei Gewaltdelikten Für die AfD-Fraktion sprach Mirco Hanker von einem systemrelevanten Ministerium. Es sei Zeit, dass den hohen Ausgaben „endlich" eine bessere Justiz folgt, „die spürbare Strafen schnell auf die oftmals menschenverachtenden Taten folgen lässt“, sagte Hanker mit Verweis auf die steigenden Zahlen bei Gewaltdelikten. Mit Blick auf Digitalisierung drückte der Abgeordnete die Hoffnung aus, dass die Digitalisierungsoffensive „endlich" auch Arbeitsverbesserung, Verfahrensbeschleunigung und Effizienzvorteile in der Verwaltung zeigen werde. Beim Thema Verbraucherschutz forderte Hanker eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung. CDU/CSU fordert Speicherpflicht für IP-Adressen Für die CDU/CSU-Fraktion stellte sich Prof. Dr. Günter Krings hinter die von der Koalition angekündigten Reformen. Der Christdemokrat hob ebenfalls die geplanten Maßnahmen beim Schutz von Frauen gegen Gewalt hervor. Ebenso betonte er die Notwendigkeit der Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen, um effektiver gegen sexualisierte Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Netz vorgehen zu können. Das Fehlen dieser Speicherpflicht sei „die traurigste und zugleich skandalöseste Schutzlücke in unserer Rechtsordnung“. Krings unterstrich ebenfalls die Bedeutung des neuen Pakts für den Rechtsstaat. Damit ließe sich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Grüne wollen bessere Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen griff Dr. Lena Gumnior insbesondere die rechtspolitischen Vorstellungen der Union scharf an. Diese setze auf „Strafrecht als Allheilmittel“, obwohl dies aus wissenschaftlicher Perspektive „Quatsch“ sei. Gumnior forderte stattdessen strukturelle Maßnahmen gegen Kriminalität, etwa eine bessere Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe. Sie warf der Union zudem vor, den Schutz von Frauen nicht ernst zu nehmen, und begründete dies mit der Diskussion um eine mögliche Strafverschärfung beim sogenannten Catcalling, also verbalen Belästigungen mit sexuellem Bezug im öffentlichen Raum. Linke: Justiz personell besser ausstatten Für die Fraktion Die Linke forderte Dr. Dietmar Bartsch eine bessere personelle Ausstattung der Justiz. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlten 450 Staatsanwälte, führte der Abgeordnete an. Dies sei zwar Aufgabe der Länder, der Bund trage eine Mitverantwortung. Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat funktioniert, mahnte Bartsch. Außerdem warb der Haushaltspolitiker für die Einführung eines Unternehmenstrafrechts. SPD: Schuldnerberatung im Etat stärken Für die SPD-Fraktion ging Svenja Schulze vor allem auf den Verbraucherschutz und insbesondere auf die Stärkung der Schuldnerberatung ein. Immer mehr junge Menschen hätten hohe Schulden, das sei ein „absolutes Alarmsignal“. Die Schuldnerberatung helfe vor Ort und digital, kostenlos und anonym, betonte Schulze. Die Nachfrage sei hoch, die Wartelisten lang, manche Beratungsstellen seien am Limit. „Wir dürfen die jungen Menschen mit ihren Problemen nicht alleine lassen“, mahnte die Sozialdemokratin. Die Institutionen müssten auch im Etat gestärkt werden. Personalausgaben machen mehr als die Hälfte des Etats aus Das Gros der Ausgaben im Geschäftsbereich des Ministeriums entfällt wie üblich auf das Personal. Die Ausgaben dafür sollen im nächsten Jahr 687,3 Millionen Euro betragen, eine Million Euro weniger als in diesem Jahr. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sind hingegen mit 307,8 Millionen Euro um 15,2 Millionen Euro höher veranschlagt. Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse sollen mit 148,3 Millionen Euro um 15,3 Millionen Euro geringer ausfallen als im Jahr 2025. Im Kapitel „Sonstige Bewilligungen“ (0710) sind für 2026 Ausgaben in Höhe von 93,2 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 6,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Grund hierfür ist überwiegend der höhere Ansatz für den Beitrag zu den laufenden Kosten des supranationalen „Einheitlichen Patentgerichts“ in Paris, der von 5,1 Millionen Euro in diesem auf 9,9 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen soll. Die „Zuschüsse an überregionale Förderungsmaßnahmen“ sollen von 1,49 Millionen auf 1,64 Millionen Euro steigen. Erhöht wird unter anderem der Zuschuss für das Anne-Frank-Zentrum, das 752.000 Euro erhalten soll (2025: 625.000 Euro). Für das Bundesministerium (Kapitel 0712) sind im Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 133,7 Millionen Euro vorgesehen. Das sind rund 700.000 Euro weniger als im laufenden Jahr. Im Kapitel „Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben“ sind Ausgaben in Höhe von 263,4 Millionen Euro eingeplant, 4,2 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Deutsches Patent- und Markenamt sorgt für hohe Einnahmen Im Geschäftsbereich des Ministeriums bildet das Deutsche Patent- und Markenamt in München (Kapitel 0719) mit einem Ausgabenansatz für 2026 von 304,4 Millionen Euro den Schwerpunkt (plus 479.000 Euro). Als Einnahmen sind 507,4 Millionen Euro eingeplant, fünf Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Für das Bundesamt für Justiz in Bonn (Kapitel 0718) sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 138,4 Millionen Euro eingeplant. Das sind 20,8 Millionen Euro weniger als im Jahr 2025. Grund hierfür sind die im Etat 2025 eingeplanten „Finanziellen Hilfen für Betroffene der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024“, die in diesem Jahr mit 25 Millionen Euro veranschlagt sind. Bei den Einnahmen rechnet die Bundesregierung mit 199,2 Millionen Euro, also mit 15 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Bundesfinanzhof, Bundespatentgericht, Bundesgerichtshof Wenig Veränderungen gibt es bei den Etats des Bundesfinanzhofs (Kapitel 0716) und des Bundespatentgerichts (0717), beide mit Sitz in München. Für den Bundesfinanzhof plant die Bundesregierung mit Ausgaben in Höhe von 22,7 Millionen Euro (plus 521.000 Euro), für das Bundespatentgericht mit Ausgaben in Höhe von 16,9 Millionen Euro (minus 25.000 Euro). Die Ausgaben für den Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Kapitel 0713) sieht der Etatentwurf im kommenden Jahr mit 73,9 Millionen Euro um 4,7 Millionen Euro höher. Grund sind überwiegend höhere Ausgaben für Mieten und Pachten. Der Etat des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (Kapitel 0714) liegt mit 86,1 Millionen Euro um 5,2 Millionen Euro höher als im laufenden Jahr. Grund sind höhere Ausgaben für Verwaltungskostenerstattungen an die Länder, die von 34,8 auf 39 Millionen Euro steigen sollen. (scr/hau/25.09.2025)

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Eine Delegation des Innenausschusses reist vom 29. bis 30. September 2025 zu Gesprächen mit Vertretern verschiedener Institutionen der Europäischen Union nach Brüssel. Zu den aktuellen innenpolitischen Themen auf europäischer Ebene zählen insbesondere Migration, Asyl und innere Sicherheit. Gesprächspartner dort sind der EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner, die EU-Kommissarin für Krisenvorsorge und - management Hadja Lahbib, Vertreter der Generaldirektion Migration und Inneres (GD Home) der Europäischen Kommission und Abgeordnete des Europäischen Parlaments. In der Federführung des Innenausschusses liegen Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, der Rückführungsverordnung sowie der Europäischen Krisenschutzmechanismus. Die Treffen dienen dazu, die jeweiligen Reformüberlegungen und Herausforderungen konstruktiv zu begleiten. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Josef Oster (Leitung), Dr. Cornell-Anette Babendererde, Frederik Bouffier (alle CDU/CSU), Sascha Lensing (AfD), Hakan Demir (SPD), Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Clara Bünger (Die Linke).

BaFin-Präsident Mark Branson sprach auf dem Sparkassen-Prüfertag am 24. September 2025 in Dresden über eine proportionalere, stärker prinzipienorientierte Regulierung sowie über seine Erwartungen an die Prüferinnen und Prüfer.

NADA Austria u. a.
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Spielmann: Die Veröffentlichung des Namens jedes Berufssportlers, der gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen hat, im Internet verstößt gegen das Unionsrecht

Die Europäische Kommission verhängt erstmals isolierte Bußgelder in einem Kartellverfahren wegen der fehlerhaften Beantwortung eines Auskunftsbeschlusses. Dabei handelt es sich bereits um die zweite Entscheidung innerhalb kurzer Zeit, mit der die Europäische Kommission eigenständige Geldbußen wegen Verstößen gegen Verfahrensvorschriften in Kartellverfahren verhängt. In beiden Entscheidungen reduzierte die die Europäische Kommission die Geldbußen aufgrund der Kooperationsbemühungen der Unternehmen im Zuge der Aufklärung der Verstöße. Für die Reduktion und das Verfahren stützt sich die Europäische Kommission auf eine sinngemäße Anwendung der Settlement Notice.

Der Fall Eurofield SAS und Unanime Sport SAS

Im September 2025 verhängte die Europäische Kommission ein Bußgeld gegen Eurofield SAS und deren Muttergesellschaft Unanime Sport SAS in Höhe von ca. EUR 172.000 wegen der unvollständigen Beantwortung eines Auskunftsbeschlusses nach Art. 18 Abs. 3 VO (EG) 1/2003 im Zuge eines Kartellverfahrens im Kunstrasensektor. Dem Auskunftsbeschluss waren eine Nachprüfung (sog. „Dawn Raid“) und ein einfaches Auskunftsverlangen nach Art. 18 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/2003 gegen Eurofield SAS vorangegangen. Die Europäische Kommission wurde hellhörig, nachdem sie die Antworten von Eurofield SAS auf das einfache Auskunftsverlangen und den Auskunftsbeschluss mit den Unterlagen und Informationen verglich, die sie im Zuge des Dawn Raids bei Eurofield SAS aufgefunden hatte. 

Für einen solchen Verfahrensverstoß sieht Art. 23 Abs. 1 lit. b VO 1/2003 ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1% des im vorangegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatz vor. Die Europäische Kommission betrachtet den Verstoß als schwerwiegend, auch wenn er möglicherweise nur fahrlässig begangen wurde. Zur grundsätzlichen Bedeutung von Auskunftsverlangen führt die Europäische Kommission aus: 

Auskunftsverlangen sind ein wichtiges Instrument zur Aufdeckung von Kartellverstößen. Wenn Unternehmen unsere Auskunftsverlangen nicht vollständig beantworten, kann das unsere Untersuchungen stark behindern. Mit dem heutigen Beschluss wird erstmals in einem Kartellverfahren wegen eines solchen Verfahrensverstoßes eine Geldbuße gegen ein Unternehmen verhängt. Wir werden nicht zögern, ähnliche Vorkommnisse auch in Zukunft zu ahnden, damit unsere Untersuchungen zum Nutzen der Verbraucher wirksam durchgeführt werden können. – Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin, 8. September 2025

In der Konsequenz verhängte die Europäische Kommission ein Bußgeld in Höhe von 0,3% des Gesamtumsatzes von Eurofield SAS und Unanime Sport SAS. 

Eurofield SAS und Unanime Sport SAS konnten eine Reduzierung des Bußgeldes in Höhe von 30% durch ihre umfassende Kooperation mit der Europäischen Kommission bei der Aufklärung des Verstoßes erreichen. Dazu haben die Unternehmen insbesondere unmittelbar nach Bekanntgabe des potenziellen Verstoßes durch die Kommission proaktiv mit der Europäischen Kommission zusammengearbeitet, über die als fehlend erkannten Unterlagen hinausgehende Informationen bereitgestellt und ihre Haftung für eine Zuwiderhandlung gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften einschließlich des Sachverhalts und der rechtlichen Beurteilung anerkannt. Dabei wendete die Europäische Kommission nun bereits schon zum zweiten Mal die Grundsätze der Settlement Notice an. Eine unmittelbare Anwendung scheidet für Verfahrensverstöße aus, da die Settlement Notice für einen Vergleich über den Abschluss des Kartellbußgeldverfahrens der Europäischen Kommission Anwendung findet. Zudem sieht sie nur eine Bußgeldreduktion von bis zu 10% vor.

Der Fall International Flavors & Fragrances Inc. 

In einer ähnlichen Situation verhängte die Kommission bereits im Juni 2024 ebenfalls erstmalig eine eigenständige Geldbuße iHv EUR 15,9 Mio. für den Verstoß gegen Verfahrensvorschriften für Unternehmen, die Gegenstand einer kartellrechtlichen Untersuchung sind. Hier behinderte International Flavors & Fragrences Inc. („IFF“) die Europäische Kommission bei der Durchführung eines Dawn Raids (Art. 20, 21 VO 1/2003), indem ein leitender Mitarbeiter während des Dawn Raids von seinem Mobiltelefon WhatsApp-Nachrichten mit einem Wettbewerber löschte. 

Durch dieses vorsätzliche Löschen von WhatsApp-Nachrichten waren die von IFF vorgelegten Unterlagen unvollständig in Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. c VO 1/2003. Die Europäische Kommission betrachtete das Verhalten, das zu einer Behinderung der Nachprüfung führte („Obstruction“) als vorsätzliches Verhalten und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 0,3% des Gesamtumsatzes von IFF. 

Auch in diesem Fall gestand IFF den Fehler unmittelbar und noch während des Dawn Raids ein und kooperierte sehr umfassend mit der Europäischen Kommission. Insbesondere konnten die gelöschten Nachrichten wiederhergestellt werden. Dies führte zu einer Reduktion des Gesamtbußgeldes in Höhe von 50%. Auch bereits in diesem Fall wendete die Europäische Kommission für die Reduktion des Bußgeldes und den Ablauf des Kooperationsverfahrens die Settlement Notice an. 

Europäische Kommission verschärft Bußgeldpraxis für Verfahrensverstöße – Bußgeldreduktionen sind möglich

Die beiden Entscheidungen innerhalb kurzer Zeit machen deutlich, dass die Europäische Kommission ihre bisherige Praxis zu Verfahrensverstößen im Zuge von Kartellbußgeldverfahren deutlich verschärft hat. In der Vergangenheit wurden – wenn überhaupt – Verfahrensverstöße im Zuge der Bebußung des Kartellrechtsverstoßes bußgelderhöhend berücksichtigt. Lediglich für den Ausnahmefall eines Siegelbruchs hat die Europäische Kommission in zwei Entscheidungen 2008 und 2011 Bußgelder wegen Verfahrensverstößen verhängt. 

Für Unternehmen folgt aus dieser Entwicklung die Notwendigkeit, in Kartellbußgeldverfahren noch größere Sorgfalt walten zu lassen; sei es im Zuge von Dawn Raids oder bei der Beantwortung von Auskunftsersuchen und Auskunftsbeschlüssen der Europäischen Kommission. Sollte es dennoch zu Verfahrensverstößen in Kartellbußgeldverfahren kommen, besteht durch eine unmittelbare und umfassende Kooperation mit der Europäischen Kommission zumindest die Möglichkeit, das Maximalbußgeld signifikant zu reduzieren.

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Am Freitag, 26. September 2025, reist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu ihrem Antrittsbesuch nach Warschau. Dort wird sie von ihrem Amtskollegen, dem Marschall des Sejm, Szymon Hołownia, empfangen. Daneben sind weitere Gespräche, etwa mit dem stellvertretenden Senatsmarschall, Rafał Grupiński, sowie mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutsch-Polnischen Jugendwerks geplant. Im Mittelpunkt steht die deutsch-polnische Zusammenarbeit sowie ein Austausch über die geopolitische Lage, den fortwährenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Zusammenarbeit der beiden Parlamente. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wird die Bundestagspräsidentin bei ihrem Besuch sowohl am Grabmal des Unbekannten Soldaten als auch am Denkmal der Helden des Ghettoaufstandes einen Kranz niederlegen und im Museum des Warschauer Aufstandes dem Widerstand der polnischen Heimatarmee gedenken. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Es ist mir wichtig, jetzt nach Warschau zu reisen – eine starke, lebendige und vielfältige deutsch-polnische Partnerschaft ist bedeutend für ein stabiles Europa. Gerade in politisch herausfordernden Zeiten ist es wichtig, diesen Dialog mit der Politik und Zivilgesellschaft zu stärken und die Rolle der Parlamente als entscheidenden Raum der demokratischen Debatte zu betonen.“

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Clearstream and Euroclear, the two international central securities depositories (ICSDs), are taking significant steps toward digitizing the Eurobond market. Eurobonds represent the world’s third-largest debt market with a current value of €14 trillion. Dematerialized issuance as of 2026 As from Q1/2026, the two ICSDs will support the issuance of Eurobonds in dematerialized form, eliminating the need for paper certificates and representing a milestone in the adoption of automation and new technologies across the entire Eurobond lifecycle. A common technology-agnostic data standard In their continued efforts to reduce fragmentation, the ICSDs have co-developed a data standard, the Issuance & Processing Taxonomy (IPT). The IPT is designed as an industry-wide, technology-agnostic standard. It supports different communication channels, including application programming interfaces (APIs). In December 2025, the two ICSDs will publish an extension to the IPT to include token taxonomy for distributed-ledger technology (DLT). The IPT is aligned with the International Capital Market Association’s (ICMA) Bond Data Taxonomy (BDT). Boosting efficiency, security and reducing cost  By digitizing the Eurobond market, Clearstream and Euroclear are unlocking substantial benefits for market participants—faster and more efficient trading, lower vault operation costs through the elimination of physical certificates, stronger security against loss, theft, or forgery, and full transparency with an accessible electronic ownership record. These initiatives lay the foundation for a fully digital Eurobond market, with the potential for automated lifecycle management and the integration of distributed-ledger technology. Clearstream and Euroclear remain committed to driving this transformation to further optimise the Eurobond market and realize its full potential. Isabelle Delorme, Head of Product Strategy & Innovation at Euroclear, commented: “This joint initiative represents a significant milestone for the Eurobond market and for the wider industry. Our new taxonomy is a game changer for clients wanting to use APIs to issue Eurobonds and preparing to issue tokenized bonds. By embracing digital transformation, we are unlocking real benefits for our clients and shaping a more efficient, secure, and sustainable market—keeping the Eurobond market at the forefront of innovation.” Jens Hachmeister, Head of Issuer Services & New Digital Markets at Clearstream, said: “The digitization of the Eurobond market is a testament to the collaborative efforts between the ICSDs and across the industry. It opens exciting possibilities for further innovation where Eurobonds can serve as a blueprint for strong and efficient European capital markets. The modernization of this global success story based in Europe enables greater accessibility for our clients and all participants.” Eurobonds, the third-largest debt market in the world The Eurobond market is the world’s third largest debt market and supports asset classes such as exchange-traded products (ETPs), structured securities and certain equities. It caters to issuers and investors from all time zones and supports issuance, settlement, asset servicing and financing of currently 350,000 distinct Eurobonds that represent a total market value equivalent to over €14 trillion. With 12,000 issuers based across 130 countries, Eurobonds represent a truly global offering, with a more diverse issuer base than any other bond market worldwide. The Eurobond ecosystem is built on a network of global corporate trust banks, dealers, and specialised service agents. Eurobonds can be issued under over 50 governing laws and in up to 100 denomination currencies. ***   [Editorial note: Please find here a high-resolution photo of Jens Hachmeister.] About Clearstream Clearstream is the innovative and trusted post-trade business for the global markets. It runs the leading securities and funds servicing ecosystems of tomorrow.  The company operates the German and Luxembourg central securities depositories and an international central securities depository for the Eurobonds market. With 20 trillion Euros in assets under custody, it is one of the world’s largest settlement and custody firms for domestic and international securities. It also delivers premier fund dealing, distribution, digital and data services, covering over 55 fund markets worldwide.  Clearstream is part of Deutsche Börse Group, an international exchange organization and provider of innovative market infrastructures. To learn more, visit us at www.clearstream.com or connect via LinkedIn. About Euroclear Euroclear group is the financial industry’s trusted provider of post trade services. Guided by its purpose, Euroclear innovates to bring safety, efficiency and connections to financial markets for sustainable economic growth. Euroclear provides settlement and custody of domestic and cross-border securities for bonds, equities and derivatives and investment funds. As a proven, resilient capital market infrastructure, Euroclear is committed to delivering risk-mitigation, automation and efficiency at scale for its global client franchise. The Euroclear group comprises Euroclear Bank, the International CSD, as well as Euroclear Belgium, Euroclear Finland, Euroclear France, Euroclear Nederland, Euroclear Sweden, Euroclear UK & International. Media contact: Clearstream Tabea Behr Phone: +49 (0)69 2 11-13 016 tabea.behr@deutsche-boerse.com Euroclear Craig MacDonald Phone +44 +(0) 7471 148 319 craig.macdonald@euroclear.com

Der Bundestag hat seine viertägigen Etatberatungen am Donnerstagvormittag, 25. September 2025, mit der Debatte über den Haushalt 2026 des Bundesinnenministeriums (BMI) fortgesetzt. Nach dem Entwurf der Bundesregierung (21/600) kann Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) im kommenden Jahr mit einem Ausgabenvolumen in Höhe von 16,01 Milliarden Euro rechnen. Das sind rund 770 Millionen Euro mehr als im Etat für das laufende Jahr, der für das BMI Ausgaben in Höhe von 15,24 Milliarden Euro vorsieht. Der Einzelplan 06 soll nach den bis Freitag, 26. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Minister: Aufrüsten bei der Inneren Sicherheit Dobrindt wertete den Etat 2026 zu Beginn der Aussprache als Meilenstein für die Sicherheitspolitik in Deutschland. "Wir stärken die Polizei, wir schützen durch den Ausbau der Zivilverteidigung, wir werden schlagkräftiger durch den Ausbau der Drohnenabwehr", sagte der Minister. Dies sei der "Maßstab der Politik der neuen Inneren Sicherheit: Stärke, Schutz und Schlagkraft". Deutschland sei Ziel einer hybriden Bedrohung, von Sabotage und Spionage, und rüste gegen diese hybriden Bedrohungen auf. "Zeitenwende" bedeute nicht nur "Ausbau militärischer Verteidigung", sondern auch "Aufrüsten bei der Inneren Sicherheit". Man befinde sich in einem "Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr" und werde stärker in dieses Wettrüsten investieren. Dies werde sowohl mit einer neuen Gestaltung des Luftsicherheitsgesetzes geschehen als auch mit finanziellen Mitteln. "Wir reduzieren die Pull-Faktoren" Dabei gingen die Aggressionen "auch von Russland aus", fügte der Minister unter Verweis auf Luftraumverletzungen bei Nachbarstaaten, Drohnenüberflüge und Cyberangriffe hinzu und wandte sich mit Blick auf die AfD dagegen, diese "allgegenwärtige" Bedrohung "kleinzureden". Erneut verteidigte der Ressortchef zugleich die Migrationspolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der Opposition. Nicht nur im August gingen die Zahlen bei der illegalen Migration im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurück, sondern auch im September werde dies der Fall sein, "weil wir die Pull-Faktoren reduzieren" und "die Grenzkontrollen verlängern". Deutschland habe wieder eine "Führungsrolle in Europa" beim Kampf gegen die illegale Migration. Deshalb habe er die Innenminister der Nachbarländer zum 4. Oktober nach München "zur Schärfung und Härtung" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingeladen. Dabei gehe es auch um Vereinbarungen mit Drittstaaten. AfD sieht "Totalversagen bei der Migration" Dr. Gottfried Curio (AfD) warf der Union dagegen vor, der "Türöffner" für "Millionen oft gar nicht integrationswilliger Männer" zu sein. Der Bürger habe jedoch "die Nase voll vom Totalversagen bei der Migration", sagte Curio. Statt den "Kollaps der Kommunen zu stoppen", gebe es "die Weiterführung der illegalen Migration". Dabei gebe es "überhaupt keine Entspannung: Es werden immer noch ständig rasant mehr." Zugleich kritisierte der AfD-Abgeordnete eine "immer weiter forcierte Einbürgerung". Deutschland brauche jedoch "nicht möglichst viele neue Staatsbürger, sondern möglichst qualifizierte", fügte er hinzu und forderte ein "Moratorium bei der Einbürgerung". Gebraucht werde auch eine "Schub-Umkehr" und "Minus-Zuwanderung von 200.000 nicht Aufenthaltsberechtigte jährlich", unterstrich Curio. SPD: Mittelaufwüchse richtig und wichtig Martin Gerster (SPD) konstatierte, dass viele der im BMI-Etat 2026 vorgesehenen Investitionen in die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gar nicht möglich wären ohne die im Frühjahr beschlossenen Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse. Von den zusätzlichen Mitteln für den Sicherheitsbereich profitierten etwa die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) enorm. Für den Zivil- und Bevölkerungsschutz seien für das kommende Jahr rund zwei Milliarden Euro vorgesehen. Dies sei ein "beispielloser Aufwuchs" um rund 600 Millionen Euro auf ein neues Rekordniveau. Seit 2019 hätten sich die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie für das Technische Hilfswerk (THW) verdreifacht. Diese massiven Investitionen seien "absolut richtig und wichtig". Grüne: Es braucht nicht nur Mittel, sondern rechtliche Grundlagen Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Haushalt des Bundesinnenministeriums bilde jetzt die Zeitenwende im Zivilschutz ab, die eigentlich schon 2022 hätte vollzogen werden müssen. "Mit starken Aufwüchsen in allen Bereichen der zivilen Verteidigung ist die finanzielle Grundlage gelegt, die neue Sicherheitslage in Europa ergänzend zum Etat des Verteidigungsministeriums jetzt richtig aufzustellen", fügte Eckert hinzu. Dies sei auch dringend notwendig, da das BMI in der "Gesamtverteidigung" die zentrale Rolle einnehme, den Schutz der Bevölkerung an die erste Stelle zu stellen und im Zweifelsfall Ressourcenkonflikte "zwischen militärischer Logik und Zivilschutzlogik" im Sinne der Bevölkerung zu entscheiden. Jetzt brauche es jedoch nicht nur Mittel, sondern auch neue rechtliche Grundlagen, um der Bedrohungslage wirklich effektiv zu begegnen. Linke: BMI-Etat spart an falschen Stellen Dr. Dietmar Barsch (Die Linke) betonte mit Blick auf den Zivil- und Katastrophenschutz, auch seine Fraktion finde es richtig, dass das THW Mittel etwa für Fahrzeuge erhalte. Begründet werde dies jedoch nicht mit den Folgen des Klimawandels, sondern mit der "Idee einer gesamtgesellschaftlichen Kriegstüchtigkeit". Dies kritisiere Die Linke, sagte Bartsch. Zugleich führte er den Rückgang der Asylzahlen auf Maßnahmen der früheren "Ampel"-Regierung zurück. Die Politik der jetzigen Bundesregierung habe damit wenig zu tun. Auch sei die Migrationspolitik "unehrlich" und zum Teil fahrlässig. So kürze die Regierung im Haushaltskapitel "Migration und Integration"; die Ausgaben für Sprachkurse gingen um 110 Millionen Euro zurück. Ohne Sprachkenntnisse sei Integration jedoch unmöglich, weshalb diese Kürzungen unangemessen seien. Der BMI-Etat spare an den falschen Stellen und setze die falschen Prioritäten. Union: 1,2 Milliarden Euro für das BKA Prof. Dr. Günter Krings (CDU/CSU) hob hervor, dass der Bevölkerungsschutz in BMI-Haushalt eine "erheblich größere finanzielle Bedeutung" erhalte: "Fast 1,3 Milliarden Euro fließen einerseits in das BBK und andererseits in das Technische Hilfswerk". Hier werde in Resilienz investiert, und jeder eingesetzte Euro komme der Fähigkeit zugute, auf Krisen wirksam zu reagieren. Daneben erhalte das BKA mehr als 1,2 Milliarden Euro, um Cyberkriminalität und Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, und das BSI erlebe einen Mittelzuwachs auf 380 Millionen Euro zum besseren Schutz vor Cyberattacken. Geld alleine mache Deutschland jedoch noch nicht sicherer, fügte Krings hinzu. Einen Sicherheitsgewinn gebe es nur, "wenn wir mehr Geld und mehr Stellen mit mehr modernen und auch digitalen Ermittlungsbefugnissen kombinieren", sagte er. Genau dies mache die Koalition. Mehr als sechs Milliarden Euro für Personal Die Personalausgaben im Innenetat 2026 veranschlagt die Bundesregierung mit knapp 6,52 Milliarden Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit gut 3,90 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sollen sich im Einzelplan 06 dem Entwurf zufolge im Jahr 2026 auf gut 3,40 Milliarden Euro belaufen und die Ausgaben für Investitionen auf mehr als 2,26 Milliarden Euro. Mit 5,02 Milliarden Euro fällt erneut ein Großteil der BMI-Ausgaben dem Etatentwurf zufolge im nächsten Jahr bei der Bundespolizei an, wobei sich allein deren Personalausgaben auf 2,96 Milliarden Euro belaufen sollen. 2025 liegen die Gesamtausgaben für die Bundespolizei bei 4,94 Milliarden Euro. Mehr Geld für BKA und Verfassungsschutz Das Bundeskriminalamt (BKA) kann im Jahr 2026 laut Haushaltsvorlage im Vergleich zu 2025 mit einer Ausgabensteigerung um 199 Millionen Euro auf 1,24 Milliarden Euro rechnen. Die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steigen den Regierungsplänen zufolge im Jahr 2026 im Vergleich zum Soll 2025 um 110 Millionen Euro auf 687 Millionen Euro. Ein Ausgabenzuwachs von geplanten 231 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 379 Millionen Euro im kommenden Jahr ist im Haushaltsentwurf beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgesehen. Bei der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis) sollen die Gesamtausgaben im Jahr 2026 danach im Vergleich zu 2025 um 8,5 Millionen Euro auf 89 Millionen Euro steigen. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist im Vergleich zum Entwurf 2025 in der Regierungsvorlage für das Jahr 2026 ein Ausgabenzuwachs um 274 Millionen Euro auf 610 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtausgaben des Technischen Hilfswerkes (THW) sollen danach um 196 Millionen Euro auf 643 Millionen Euro in 2026 steigen. Ausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steigen Anwachsen sollen laut Regierungsentwurf 2026 auch die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von 878 Millionen Euro im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro in 2026. Daneben ist im davon getrennten Kapitel „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“ ein Ausgabenrückgang um 112 Millionen Euro auf 1,26 Milliarden Euro in 2026 vorgesehen. Dabei bilden die Mittel für die Integrationskurse den Angaben zufolge mit 954 Millionen Euro auch 2026 den Ausgabenschwerpunkt in der Titelgruppe Integration und Migration, während daneben eine Reihe weiterer integrations- und migrationsspezifischer Maßnahmen mit 219 Millionen Euro bezuschusst werden sollen. „IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“ Im Kapitel "IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“ sollen die Gesamtausgaben nach den Regierungsplänen von 1,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 1,4 Milliarden Euro anwachsen. Ein Ausgabenrückgang von 105 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 103 Millionen Euro im kommenden Jahr ist dagegen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) vorgesehen. Dagegen werden für das Statistische Bundesamt für 2026 in der Regierungsvorlage Gesamtausgaben in Höhe von 247 Millionen Euro und damit 14 Millionen Euro mehr als für 2025 veranschlagt. Nicht mehr aufgeführt im Einzelplan 06 ist die Titelgruppe „Sport“, die im BMI-Etat für 2025 noch mit Ausgaben in Höhe von rund 333 Millionen Euro zu Buche schlägt. Der Themenbereich wurde ins Kanzleramt verlagert. (sto/hau/25.09.2025)