Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung teilt Fraktion der Linken weitere Verfahren zur EU-Lieferkettenrichtlinie mit

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet AfD-Fraktion zu kommunalen Förderprogrammen und verweist auf die Förderdatenbank des Bundes

Ein digitaler Führerschein bis 2030 und grenzüberschreitende Fahrverbote: Diese und weitere Reformen im Straßenverkehrsrecht hat der EU-Gesetzgeber beschlossen. Verpflichtende Gesundheitschecks für ältere Fahrer soll es aber nicht geben.

In der EU soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 so weit wie möglich gesenkt werden. Neue Führerscheinvorschriften, die das europäische Parlament heute verabschiedet hat, sollen dabei helfen, der "Vision Zero" möglichst nahe zu kommen.

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Sport ist laut dem schleswig-holsteinischen Landesrecht ein "besonders bedeutender" Teil des Strafvollzugs. Dass dabei aber der Kalorienbedarf steigt, war nach Ansicht einer dortigen JVA Sache der Häftlinge. Zu Unrecht, wie das OLG Schleswig nun entschied.

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Distributed ledgers, blockchains and smart contracts have the potential to transform business, government and society.

Im Times Higher Education (THE) Subject Ranking 2025 dominieren US-Hochschulen – doch auch europäische Unis finden sich in der Spitzengruppe. In Deutschland belegen die LMU München, die HU Berlin und die Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg für die Rechtswissenschaften die ersten drei Plätze.

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Weil er eine "gewisse Neigung zu unsachlichem Verhalten" habe, bekommt ein Rechtsanwalt seine Auslagen für ein eingestelltes AnwG-Verfahren nicht erstattet. Er hatte zwei Tankstellenmitarbeiterinnen während der Corona-Pandemie als "Tussis" beleidigt.


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Risse im Putz, bröckelnde Wände – und 10 Millionen Euro Sanierungskosten. Nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. gehört der Innenputz nicht zu den Bereichen "Dach und Fach". Das Land Hessen muss die Schäden im gemieteten Objekt daher selbst beseitigen.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Weltweit gibt es durchaus scharfe Kritik an der Trump-Regierung. Nun sah sich auch ein deutsches Landgericht veranlasst, einmal zur Grundsatzkritik auszuholen – seit Snowden hätten die USA "wenig bis gar nichts dazugelernt".

Die US-Bundesgerichte konnten trotz Shutdown mit Notfallmitteln bisher weiterarbeiten – jetzt gehen auch diese Gelder aus. Während Richterinnen und Richter nur noch im Notbetrieb weiterarbeiten, blockieren Präsident Trump und der Kongress jede Lösung.

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"Gold um jeden Preis – Das systematische Zwangsdoping in der DDR und seine Folgen für die Betroffenen" lautet der Titel eines gut eineinhalbstündigen öffentlichen Fachgesprächs, das von Evelyn Zupke, der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur, am Donnerstag, 6. November 2025, ausgerichtet wird. Das Fachgespräch wird ab 9.30 Uhr live im Parlamentsfernsehen und auf www.bundestag.de übertragen. Nach einer Einführung in das Thema durch die SED-Opferbeauftragte und einem Grußwort der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt Dr. Christiane Schenderlein (CDU) hält der ehemalige Leiter des mittlerweile abgeschlossenen Verbundprojekts „Gesundheitliche Langzeitfolgen von SED-Unrecht“ Prof. Dr. Carsten Spitzer von der Klinik und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie einen Impulsvortrag zu den Forschungsergebnissen der Universitätsmedizin in Rostock. Im Anschluss daran findet ein Zeitzeugengespräch Zupkes mit der ehemaligen Leichtathletin und Zwangsdoping-Betroffenen Gesine Tettenborn statt. Zupke moderiert anschließend ein Podiumsgespräch mit Staatsministerin Schenderlein, dem Vorsitzenden des Doping-Opfer-Hilfevereins Dr. Michael Lehner, dem ARD-Journalisten, Autor und Dopingexperten Hajo Seppelt, dem Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur Burkhard Bley und dem Vorsitzenden der Ethik-Kommission des Landessportbundes Thüringen, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig, statt. Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur Evelyn Zupke ist seit Juni 2021 die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag. Die SED-Opferbeauftragte hat die Aufgabe als Ombudsperson für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur zu wirken und zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland beizutragen. Sie berät den Deutschen Bundestag und seine Ausschüsse, die Bundesregierung sowie andere öffentliche Einrichtungen in Fragen, die die Angelegenheiten der Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik betreffen. Die öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder sollen die SED-Opferbeauftragte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen. (vom/04.11.2025)

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