Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Oktober 2025, Wahlvorschläge der AfD-Fraktion zur Wahl eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin (21/2211) sowie zur Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (21/2212) abgelehnt. Der für das Amt eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages von der Fraktion vorgeschlagene Dr. Malte Kaufmann erhielt in geheimer Wahl 153 Ja-Stimmen bei 414 Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen. Damit erreichte er nicht die erforderliche Mindestzahl von 316 Stimmen und wurde somit nicht ins Vizepräsidentenamt gewählt. Der 48-jährige Diplom-Volkswirt aus dem Wahlkreis Heidelberg gehört dem Bundestag seit 2021 an und zog jeweils über die Landesliste seiner Partei ins Parlament ein. Kaufmann ist ordentliches Mitglied und Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er gehört darüber hinaus dem Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung an, ist Mitglied der Interparlamentarischen Union und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Delegationsmitglied zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE und stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum. Wahl zum Parlamentarischen Kontrollgremium Nicht die erforderliche Zahl von 316 Stimmen erhielten auch die AfD-Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten, die von ihrer Fraktion als Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums nominiert worden waren (21/2212). Auf Martin Hess entfielen 145 Ja-Stimmen bei 425 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Gerold Otten erhielt 152 Ja-Stimmen bei 417 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Bei beiden war jeweils eine Stimme ungültig. Der 54-jährige Polizeihauptkommissar a. D. Martin Hess aus dem Wahlkreis Ludwigsburg gehört dem Bundestag seit 2017 an und zog jeweils über die Landesliste seiner Partei ins Parlament ein. Er ist Obmann seiner Fraktion im Innenausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie im Gemeinsamen Ausschuss. Der 69-jährige ehemalige Berufsoffizier und Oberst der Reserve Gerold Otten aus dem Wahlkreis München-Land gehört dem Bundestag seit 2017 an und zog jeweils über die Landesliste seiner Partei ins Parlament ein. Otten ist ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Gemeinsamen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Darüber hinaus gehört er der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Parlamentarischen Versammlung der Nato an. Aufgaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Bundesregierung muss das PKGr umfassend über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen. Das Gremium kann Akten und Dateien der Nachrichtendienste einsehen und Angehörige der Nachrichtendienste befragen. Außerdem hat es Zutritt zu allen Dienststellen der Nachrichtendienste. Beirat bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste Darüber hinaus hat der Bundestag Mitglieder des Beirates bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gemäß Paragraf 21 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) gewählt. Dazu hatten die Fraktionen Wahlvorschläge (CDU/CSU und SPD: 21/2217, AfD: 21/2218, Bündnis 90/Die Grünen: 21/2219, Die Linke: 21/2220) vorgelegt. Die Wahlvorschläge der Koalitionsfraktionen wurden einstimmig angenommen, der Wahlvorschlag der AfD mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Die Wahlvorschläge der Grünen und der Linken wurden jeweils mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angenommen. Die AfD-Fraktion lehnte beide Wahlvorschläge ab. Für die Union gewählt wurden als Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft: Prof. Dr. Franz Hofmann und Prof. Dr. Hendrike Weiden; als Vertreter der Zivilgesellschaft, einschließlich Verbraucherverbänden: Markus Hartmann und Siegfried Schneider; als Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden: Susanne Dehmel und Dirk Freytag. Für die SPD ist als Vertreter der Wissenschaft gewählt: Dr. Tobias Mast; als Vertreterin der Zivilgesellschaft, einschließlich Verbraucherverbänden: Svea Windwehr; als Vertreter von Wirtschaftsverbänden: Alexander Rabe. Für die AfD nicht gewählt wurden als Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, einschließlich Verbraucherverbänden: Susanne Dagen, Prof. Dr. rer. nat. Boris Hollas und Daniel Lindenschmid. Für die Grünen gewählt ist als Vertreterin der Wissenschaft: Prof. Dipl.-Journ. Christina Elmer; als Vertreterin der Zivilgesellschaft, einschließlich Verbraucherverbänden: Lina Ehrig. Für Die Linke gewählt ist als Vertreterin der Zivilgesellschaft, einschließlich Verbraucherverbänden: Simone Ruf. Angesiedelt bei der Bundesnetzagentur in Bonn ist sie eine unabhängige Behörde, die Nutzern digitaler Dienste in Deutschland, Anbietern von Online-Diensten und Behörden in Deutschland und der EU als Ansprechpartner dient. Die Stelle überwacht und setzt die Regeln der EU-Dienstverordnung für digitale Dienste um. Sie fungiert als zentrale Beschwerdestelle für Nutzer und leitet, falls erforderlich, Beschwerden an zuständige Behörden weiter. Sie wird von einem Beirat unterstützt, der sich aus Vertretern von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaftsverbänden zusammensetzt und erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht, der den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes vorgelegt und veröffentlicht wird. Außerdem ist sie zuständig für die Belehrung von Beschwerdeführern und Beteiligten über deren Rechte und Verfahren. (vom/eis/16.10.2025)

Wird ein Flugzeug von einem Blitz getroffen, so ist das ein außergewöhnlicher Umstand, der die Airline von ihrer Pflicht zu einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann. Das hat der EuGH entschieden.

Weiterlesen

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Oktober 2025, über eine Reihe von Vorlagen abgestimmt: Finanzausgleichsgesetz 2025: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz, 21/1892) angenommen. Dazu hat der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (21/2253). Dafür haben CDU/CSU, SPD und der Linken gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der AfD gestimmt. Die Gemeinden erhalten laut Gesetzentwurf in den Jahren 2025 bis 2029 zulasten des Bundes 13,5 Milliarden Euro mehr aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer. Damit sollen Steuerausfälle der Kommunen infolge der Unternehmenssteuerreform vom 14. Juli 2025 („Investitions-Booster“) kompensiert werden. Für 2025 erhalten darüber hinaus die Länder weitere 700 Millionen Euro mehr aus dem Aufkommen der Umsatzsteuer zur Umsetzung des „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)“, ebenfalls zulasten des Bundeshaushalts. Allerdings müssen die Länder dem Gesetzentwurf zufolge für das laufende Jahr zugunsten des Bundes wiederum knapp 27 Millionen Euro abgeben. Dies ergibt sich aus der Spitzabrechnung zur Entlastung der Länder von Flüchtlingskosten. Die Abschlagszahlung des Bundes sei für 2025 um diesen Betrag zu hoch ausgefallen, heißt es im Gesetzentwurf. Geldwäschebekämpfung: In zweiter Lesung einstimmig angenommen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Bundesregierung und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (21/1901). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (21/2251). Sitz der AMLA ist Frankfurt am Main. Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz: Nach zweiter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen bei Stimmenthaltung der AfD und der Linken angenommen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 (21/1902). Auch dazu hat der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (21/2242). Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden: Der Bundestag hat nach zweiter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen bei Stimmenthaltung der AfD und Die Linke angenommen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik und den Niederlanden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung (21/1903). Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (21/2242). Fernstraßen-Überleitungsgesetz: Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD, SPD und Grüne bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes (21/1492, 21/1895) angenommen. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (21/2199) vor. Bei der Autobahn GmbH des Bundes soll ein „an die Unternehmenswirklichkeit angepasstes, transparentes sowie markt- und leistungsgerechtes Vergütungssystem“ für außertariflich Beschäftigte geschaffen werden, was eine Novellierung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes nötig macht. Kernpunkt ist die Streichung des Zustimmungsvorbehalts des Bundesverkehrsministeriums, des Bundesinnenministeriums und des Bundesfinanzministeriums bei außertariflichen Arbeitsverhältnissen und über- oder außertariflichen Leistungen für Beschäftigte der Autobahn GmbH des Bundes und des Fernstraßen-Bundesamtes (FBA). Um ein transparentes Gehaltssystem bei den außertariflich Beschäftigten zu gewährleisten, sei von der Gesellschaft ein internes „Konzept für die außertarifliche Vergütung von Fach- und Führungskräften in der Autobahn GmbH des Bundes“ (AT-Vergütungssystem) erstellt worden, welches gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft der Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums als alleinigem Vertreter des Gesellschafters Bund und des Aufsichtsrates der Gesellschaft bedarf, heißt es im Entwurf. Der Zustimmungsvorbehalt im Fernstraßen-Überleitungsgesetz könne durch den damit verbundenen Zeitaufwand zu Nachteilen im Rekrutierungsprozess der Gesellschaft, insbesondere dringend benötigter Fachkräfte für die Ausführung ihrer Aufgaben Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung führen, wird in der Begründung betont. Der Zustimmungsvorbehalt habe zur Folge, dass außertariflich abgeschlossene Vertragsverhandlungen mit qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber bis zu einer Zustimmung der drei Ressorts unter Vorbehalt stehen. Dies könne dazu führen, „dass geeignete Bewerberinnen und Bewerber abspringen“. EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d’Ivoire: Beschlossen wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD und Die Linke bei Stimmenthaltung der Grünen in zweiter Beratung der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (21/1885). Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (21/2257). Durch das Abkommen soll laut Bundesregierung der uneingeschränkte Zugang für Côte d’Ivoire dauerhaft vertraglich geregelt werden. Das Land erhält damit zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt. Im Gegenzug senkt Côte d’Ivoire schrittweise mit Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren die Zölle auf einen Großteil der aus der EU importierten Produkte. EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana: Ebenfalls mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD und Die Linke bei Stimmenthaltung der Grünen wurde in zweiter Beratung der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (21/1888). Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (21/2257) vor. Durch das Abkommen soll laut Bundesregierung der uneingeschränkte Zugang für Ghana dauerhaft vertraglich geregelt werden. Das Land erhält damit zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt. Im Gegenzug senkt Ghana schrittweise mit Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren die Zölle auf einen Großteil der aus der EU importierten Produkte. EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit SADC-WPA-Staaten: Der Bundestag hat in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der Grünen und Linken den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (21/1887) angenommen. Dazu hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine weitere Beschlussempfehlung vorgelegt (21/2257). Die SADC-WPA-Staaten sind die Mitglieder der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), die das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der EU unterzeichnet haben. Dazu gehören Botsuana, Eswatini (früher Swasiland), Lesotho, Mosambik, Namibia und Südafrika. Durch das Abkommen soll laut Bundesregierung der uneingeschränkte Zugang für die SADC-WPA-Staaten dauerhaft vertraglich geregelt werden. Die Länder erhalten damit zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt. Im Gegenzug senken sie schrittweise mit Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren die Zölle auf einen Großteil der aus der EU importierten Produkte. EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Zentralafrika: Nach zweiter Lesung wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD bei Stimmenthaltung der Grünen und Linken ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (21/1886) angenommen. Auch hierzu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (21/2257) vor. Durch das Abkommen soll laut Bundesregierung der uneingeschränkte Zugang für Zentralafrika dauerhaft vertraglich geregelt werden. Das Land erhält damit zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt. Im Gegenzug senkt Zentralafrika schrittweise mit Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren die Zölle auf einen Großteil der aus der EU importierten Produkte. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika: Abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Grünen bei Stimmenthaltung der Linksfraktion wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2035) mit dem Titel "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen". Dazu hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine weitere Beschlussempfehlung vorgelegt (21/2257). Die Grünen fordern darin, die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten an Bedingungen zu knüpfen. So sollten in den Abkommen, die die EU mit Côte d'Ivoire und Ghana sowie mit der Region Zentralafrika und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas schließen will, rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards integriert sowie das Vorsorgeprinzip verankert werden. Außerdem gelte es, die Kohärenz der Abkommen mit europäischen Vorschriften zu Lieferkettenverantwortung, Entwaldungsbekämpfung und Sorgfaltspflichten zu fördern. Ernährungssouveränität und agrarökologische Ansätze sollten als zentrale Ziele der Abkommen verankert und gefördert werden. Die teilweise mehr als 15 Jahre alten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Partnerstaaten genügen den Ansprüchen der heutigen Zeit nach Ansicht der Grünen-Fraktion nicht. Die bisherigen Evaluationen zeigten, dass ihre wirtschaftlichen Effekte für die afrikanischen Staaten hinter den Erwartungen zurückbleiben. Hohe Standards in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz sowie bei Menschenrechten, wie sie mittlerweile längst etablierter Teil internationaler Handelsabkommen seien, fehlten, lokale Wertschöpfung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung spiele eine zu geringe Rolle. Die Ratifizierung müsse deshalb an Bedingungen zur Nachbesserung der Abkommen geknüpft werden. Notwendig sei auch die Einrichtung unabhängiger Monitoring- und Evaluationsinstrumente, die eine transparente Wirkungsanalyse im Hinblick auf die globalen Nachhaltigkeitsziele gewährleisteten. Darüber hinaus sei der historische und strukturelle Kontext zentral zu berücksichtigen. Ungleiche Handelsstrukturen sind nach Auffassung der Antragsteller „eng mit kolonialer Ausbeutung und bis heute fortwirkenden Abhängigkeiten verbunden“. Petitionen: Angenommen wurden 13 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen, die beim Bundestag eingegangen sind und vom Petitionsausschuss beraten wurden. Es handelt sich dabei um die Sammelübersichten 52 bis 64 (21/2092, 21/2093, 21/2094, 21/2095, 21/2096, 21/2097, 21/2098, 21/2099, 21/2100, 21/21/2101, 21/2102, 21/2103, 21/2104). Strafverschärfungen bei Straftaten im häuslichen Bereich Darunter findet sich auch eine Petition mit der Forderung nach Strafverschärfungen bei Straftaten im häuslichen Bereich. Häusliche Gewalt sei eine große Verletzung der Menschenrechte und führe nicht nur zu psychischen und physischen Schäden, sondern auch zu langfristigen Traumata für die Opfer und ihre Familien, heißt es in der öffentlichen Eingabe (ID 166852). Deshalb, so der Petent, sei es sehr wichtig, die Opfer zu schützen und die Täter „schwerer und härter zu bestrafen, um andere abzuschrecken und zu warnen“. So würde eine klare Botschaft gesendet, „dass häusliche Gewalt in keinem Fall toleriert wird“. Auch liefere dies eine bessere Unterstützung der Opfer, einen Zugang zu Schutzmaßnahmen und einen Neuanfang ohne Angst. Bessere rechtliche Beratung und psychische Unterstützung bewertet der Petent ebenfalls als einen Schritt in eine gewaltfreie Zukunft. Die in der Sitzung des Petitionsausschusses am 8. Oktober verabschiedete Beschlussempfehlung an den Bundestag sieht nur vor, die Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz „als Material“ zu überweisen. Den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses zufolge bedeutet dies, dass die Bundesregierung die Petition „in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder anderen Initiativen oder Untersuchungen einbeziehen soll“. „Erhebliche Eingriffe in die Rechtsgüter der Opfer“ In der Begründung zu der Beschlussempfehlung heißt es unter anderem, der Bundestag teile ausdrücklich die in der Eingabe geäußerte Ansicht, dass solche Straftaten ganz erhebliche Eingriffe in die Rechtsgüter der Opfer darstellen können und daher angemessen bestraft werden müssen. Zugleich wird auf umfangreiche gesetzliche Maßnahmen verwiesen, die in diesem Zusammenhang schon getroffen worden seien. Zudem sei im Koalitionsvertrag vereinbart, Gewaltkriminalität zu bekämpfen und insbesondere Frauen besser zu schützen. Die Eingabe sei geeignet, in die diesbezüglichen politischen Beratungen und Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden, schreibt der Petitionsausschuss. (hau/vom/16.10.2025)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Oktober 2025, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Zusammenarbeit mit Indien: Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen (21/1854) wird federführend im Rechtsausschuss weiterberaten. Die strafrechtliche Rechtshilfe mit Indien soll auf eine verbindliche völkervertragliche Grundlage gestellt werden. Laut Vorlage soll der am 24. Oktober 2024 unterzeichnete Vertrag die Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessern, unter anderem bei der Bekämpfung der zunehmenden internationalen Kriminalität. „Der Vertrag regelt alle wesentlichen Bereiche der sonstigen Rechtshilfe und enthält dafür Verfahrensregelungen im bilateralen Verhältnis. Dadurch wird die Fähigkeit beider Vertragsparteien verbessert, auf die wachsende Herausforderung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu reagieren“, heißt es weiter. Das Kabinett hatte den Entwurf am 3. September 2025 beschlossen. Dem Bundesrat ist der Entwurf laut Vorlage als „besonders eilbedürftig“ zugeleitet worden. Eine Stellungnahme der Länderkammer und die Gegenäußerung der Bundesregierung liegen noch nicht vor. Teilhabe im Sport: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Für echte Gleichstellung im Sport – Teilhabe, Sichtbarkeit und Förderung von Frauen und Mädchen auf allen Ebenen stärken" (21/790) wird federführend im Ausschuss für Sport und Ehrenamt weiterberaten. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern. Wie das aussehen könnte, beschreiben die Abgeordneten in 25 Punkten. Dazu gehöre zum Beispiel, im Rahmen der Spitzensportförderung des Bundes die Gleichstellung als explizites Ziel zu benennen, geschlechterspezifische Kriterien verbindlich zu verankern und dafür Sorge zu tragen, dass mindestens 30 Prozent der Projektfördermittel für frauenspezifische Maßnahmen, Trainings-, Forschungs- oder Infrastrukturprojekte verwendet werden. Im Dialog mit den Sportverbänden solle die Bundesregierung außerdem darauf hinwirken, dass Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium in die Grundsätze der Sportförderung aufgenommen wird. Ferner solle die Bundesregierung auf eine paritätische Besetzung der Gremien von Sportverbänden auf Bundesebene dringen und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) verbindliche Gleichstellungspläne in den geförderten Verbänden einfordern. Notfallversorgung: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel "Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten" (21/2228) vorgelegt. Die Vorlage ist an den Gesundheitsausschuss zur Federführung überwiesen worden. Das aktuelle System funktioniere nicht, weder bezüglich der schnellen Erreichbarkeit der medizinischen Hilfe noch bezüglich der Wirtschaftlichkeit und Finanzierung, heißt es in dem Antrag. Die aktuelle Situation sei gekennzeichnet durch Warteschleifen in den Telefonzentralen der ärztlichen Bereitschaftsdienste, Wartezeiten bis zum Eintreffen des Bereitschaftsarztes, stundenlange Wartezeiten in Krankenhausrettungsstellen und regional durch eine Überlastung des Rettungsdienstes. Als Grund für die Zunahme der Rettungsdiensteinsätze gelte neben einer wachsenden Anspruchshaltung der Bevölkerung auch Unkenntnis über die Aufgaben der unterschiedlichen Akteure in der Versorgung. Die Abgeordneten fordern, dass gemeinsame Rettungsleitstellen als alleinige telefonische Ansprechstellen für die Hilfesuchenden im medizinischen Notfall unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 112 geschaffen werden. Ferner sollte an allen betreffenden Krankenhäusern die bisherige Rettungsstelle durch eine Portalpraxis ergänzt werden. Die dortigen Ärzte sollten die einzigen Ansprechpartner sein für Patienten, die sich nach Aufforderung der Leitstelle zur Klinik begeben haben sowie für Patienten, die ohne vorherigen telefonischen Notruf zum Krankenhaus gekommen sind. Zudem sollte ein gemeinsames Abrechnungssystem für ambulante Leistungen in Notfällen für niedergelassene Ärzte, den Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Krankenhäuser und Portalpraxen sowie den Rettungsdienst eingeführt werden. Der Rettungsdienst sollte insgesamt, inklusive Transport, als Leistungsbereich in das Sozialgesetzbuch V (SGB V) aufgenommen werden. Den Mitarbeitern in den Rettungsleitstellen sollte außerdem ermöglicht werden, neben Rettungsdiensteinsätzen und Einsätzen des qualifizierten Krankentransports auf Basis der Schilderung der jeweiligen Notlage auch einen Pflegedienst oder kommunale Einrichtungen der Altenhilfe zu vermitteln sowie ein Taxi zu schicken. Arzneimittel: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel "Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen" (21/2229) vorgelegt, der an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen wurde. Die AfD-Fraktion hatte Federführung beim Forschungsausschuss beantragt, konnte sich gegen das Mehrheitsvotum der übrigen Fraktionen zugunsten des Gesundheitsausschusses aber nicht durchsetzen. Die Sponsoren klinischer Prüfungen von Arzneimitteln sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion die Rohdaten offenlegen. Die geltenden Regelungen sähen den Schutz von vertraulichen persönlichen Daten und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vor. Auch anonymisierte Daten, sogenannte Rohdaten der einzelnen Teilnehmer an einer klinischen Prüfung, müssten nicht vorgelegt werden, heißt es in dem Antrag. An der aktuellen Rechtslage habe sich auch durch das Medizinforschungsgesetz von 2024 nichts Wesentliches geändert. Die EU-Verordnung 2025 / 327 über den europäischen Gesundheitsdatenraum von 2025 sehe zwar die Notwendigkeit der Datennutzung vor, ohne allerdings eine mögliche Verpflichtung zur Offenlegung von Rohdaten einzuführen. Eine Offenlegung von Studienrohdaten sei beispielsweise auch dann angezeigt, wenn in der öffentlichen Diskussion oder dem wissenschaftlichen Diskurs begründete Zweifel an der Wirksamkeit oder Sicherheit bereits zugelassener Arzneimittel aufgetreten seien, heißt es in dem Antrag. Die Abgeordneten fordern, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Sponsoren klinischer Prüfungen von Arzneimitteln dazu verpflichtet werden, unter Wahrung des Datenschutzes und der Datensicherheit anonymisierte Rohdaten auf begründeten Antrag hin Dritten zur Verfügung zu stellen. Wissenschaftsbetrug: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel "Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern" (21/2230) vorgelegt. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung überwiesen. Um die Qualität von wissenschaftlichen Publikationen zu sichern, fordert die AfD-Fraktion von der Bundesregierung, eine unabhängige Prüfstelle einzurichten. Diese solle Kriterien für qualitätsgesicherte Publikationen festlegen und stichprobenartig oder auf Antrag Publikationen aus allen Fachbereichen überprüfen können. Notwendig ist dies laut der antragstellenden Fraktion, da sich die Meldungen darüber häufen, "dass sogenannte Pseudo-Journale und Paper Mills gegen Bezahlung wissenschaftliche Arbeiten veröffentlichen, ohne ausreichende Qualitätsprüfung oder Peer Review". Die Bundesregierung müsse jedoch sicherstellen, dass politische Entscheidungen auf "belastbaren und überprüfbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen". (ste/16.10.2025)

vorzeitige Besitzeinweisung; Eilrechtsschutz; Verfahrensfehler; mündliche Verhandlung; Verlegungsantrag; Unbeachtlichkeit; Heilbarkeit; Nachholung der mündlichen Verhandlung; Weigerung; Absehen von der Anordnung der aufschiebenden Wirkung; offensichtliche Behebung des Fehlers; Prognose; keine Ergebnisänderung; Fristsetzung; Kostentragung; außergerichtliche Kosten.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Ein Berliner Gymnasium verbietet die "demonstrative Ausübung religiöser Riten". Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält das Gebetsverbot für diskriminierend und hat geklagt. 

Weiterlesen

In Zeiten des Fachkräftemangels sind kompetente Mitarbeiter* über alle Branchen hinweg dringend gesucht. Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern über Abwerbeverbote gibt es nicht nur bzgl. hoch spezialisierter Fachkräfte im Silicon Valley, sondern auch hier in den EU-Mitgliedstaaten – und diese Vereinbarungen geraten immer mehr ins Visier der europäischen Kartellbehörden. 

Kartellrechtliche Relevanz von Abwerbeverboten

Abwerbeverbote, auch „No-Poach-Abreden“ genannt, sind Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Arbeitgebern, in denen diese sich verpflichten, gegenseitig keine Mitarbeiter abzuwerben, sei es durch Verbote der gezielten Ansprache von Arbeitskräften eines anderen Unternehmens mit Jobangeboten („non-solicit“, „do not call“), oder aber auch durch passive Verbote jeglicher Anstellung („no-hire“). Möglich ist dabei sowohl eine einseitige als auch eine gegenseitige Ausgestaltung des Verbots. Unternehmen bezwecken mit solchen Vereinbarungen oftmals den Schutz von unternehmensspezifischem Know-how und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen. 

Allerdings stellt der Kampf um die besten Angestellten keine kartellrechtsfreie Zone dar. Aus Sicht der Arbeitgeber – und auch des Kartellrechts – sind Arbeitsmärkte Einkaufsmärkte, auf denen Arbeitgeber unterschiedlichster Branchen um Arbeitnehmer konkurrieren. Werden Fachkräfte in ihrer Freiheit, ihren Arbeitgeber zu wechseln, beschränkt, können sich Unternehmen mit besseren Arbeitsbedingungen oder innovativeren Angeboten nicht durchsetzen. Zudem sinkt bei reduziertem Wettbewerb um Arbeitskräfte für Unternehmen der Anreiz, Gehälter zu erhöhen. Schlechtere Bezahlung und geringere Anreize für Leistung und Weiterbildung sind die Folge. Der Wettbewerb auf Arbeitsmärkten wird so weiter geschwächt. 

Sowohl das europäische als auch das deutsche Kartellrecht verbieten gemäß Artikel 101 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bzw. § 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen betreffen Verhaltensweisen, die bereits ihrer Natur nach objektiv den Zielsetzungen des Kartellrechts zuwiderlaufen und daher als besonders schädlich für das Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden können. Im Gegensatz zu bewirkten Wettbewerbsbeschränkungen müssen die Kartellbehörden bei bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen keine negativen Auswirkungen des in Frage stehenden Verhaltens auf den Wettbewerb nachweisen. Nach ständiger Rechtsprechung der europäischen Gerichte ist bei der Einstufung einer Wettbewerbsbeschränkung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung jedoch Zurückhaltung geboten. 

Europäische Kommission stuft Abwerbeverbote grundsätzlich als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung ein

Abwerbeverbote geraten seit geraumer Zeit immer mehr ins Visier der Kartellbehörden. Eine Reihe von nationalen und internationalen Kartellbehörden haben in den vergangenen Jahren Leitlinien zur Vermeidung kartellrechtswidriger Verhaltensweisen auf den Arbeitsmärkten erlassen, so z.B. die US-Kartellbehörde , die portugiesische Kartellbehörde, die polnische Kartellbehörde und die britische Kartellbehörde. Auch häufen sich in jüngerer Vergangenheit  Entscheidungen europäischer Kartellbehörden gegen Unternehmen im Rahmen von Kartellverfahren wegen kartellrechtswidrigen Abwerbeverboten. Insbesondere die portugiesische und polnische Kartellbehörde nehmen dabei eine Vorreiterrolle in Europa ein, aber auch in Frankreich erging im Jahr 2025 eine entsprechende Entscheidung der Kartellbehörde. 

Nun hat auch die Europäische Kommission (Kommission) erstmals eine Entscheidung zu Abwerbeverboten erlassen: Am 2. Juni 2025 hat die Kommission gegen Delivery Hero und Glovo, zwei der größten Lebensmittel-Lieferdienste in Europa, Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 329 Mio. wegen des Austauschs wettbewerblich sensibler Informationen, der Aufteilung der nationalen Märkte für Online-Lebensmittellieferungen im EWR sowie einer No-Poach-Abrede verhängt. Die Kommission stufte die No-Poach-Abrede ausdrücklich als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 101 Absatz 1 AEUV ein. 

Nach Hinweisen einer nationalen Wettbewerbsbehörde und dem anonymen Instrument für Hinweisgeber hat die Kommission im Juni 2022 und November 2023 unangekündigte Nachprüfungen (sog. Dawn Raids) in den Räumlichkeiten von Delivery Hero und Glovo unter anderem wegen mutmaßlicher No-Poach-Abreden durchgeführt. Delivery Hero und Glovo sollen zunächst vereinbart haben, von der Einstellung bestimmter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzusehen, als Delivery Hero eine Minderheitsbeteiligung an Glovo erwarb. Diese Vereinbarung soll anschließend zu einem allgemeinen gegenseitigen Abwerbeverbot erweitert worden sein. Diese No-Poach-Abrede, ebenso wie der von der Kommission sanktionierte Informationsaustausch und die Aufteilung räumlicher Märkte, wurden durch die Minderheitsbeteiligung von Delivery Hero an Glovo erleichtert, da sie einen wettbewerbsschädigenden Einfluss von Delivery Hero auf Glovo sowie einen wettbewerbswidrigen Informationsaustausch zwischen den beiden Wettbewerbern auf mehreren Ebenen ermöglichte. 

Bereits vor dem Erlass dieser Entscheidung hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Abwerbeverbote grundsätzlich als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen einstuft. In ihrem im Mai 2024 veröffentlichten Policy Brief zum Kartellrecht in Arbeitsmärkten stuft die Kommission Abwerbeverbote als Aufteilung von Märkten bzw. Versorgungsquellen als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen nach Artikel 101 Abs. 1 lit. c) AEUV ein. Dabei führt die europäische Kartellbehörde aus, dass es schwierig sei, ein berechtigtes Ziel solcher Vereinbarungen festzustellen. Als mildere Mittel stünden zudem Wettbewerbsverbote in Individualarbeitsverträgen zulasten von Mitarbeitern regelmäßig zur Verfügung, sofern sie nach den nationalen kartellrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften zulässig sind. Bei der notwendigen Bewertung des rechtlichen und wirtschaftlichen Kontextes von Abwerbeverboten sei außerdem zu berücksichtigen, dass Arbeit ein grundlegender Produktionsfaktor sei und die Fähigkeit, Arbeitskräfte zu gewinnen, einem maßgeblichen Wettbewerbsparameter darstelle. Aus diesem Grund ließen Abwerbeverbote ein erhebliches Maß an Wettbewerbsbeeinträchtigung erkennen. Etwaige wettbewerbsfördernde Auswirkungen, die mit Abwerbeverboten einhergingen, seien nach Auffassung der Kommission hingegen im Allgemeinen nicht so erheblich, dass sie der Einordnung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung entgegenstünden. 

Lediglich unter folgenden, restriktiv anzuwendenden kumulativen Voraussetzungen sollen Abwerbeverbote als notwendige Nebenabrede zu einer wettbewerbsneutralen Hauptvereinbarung kartellrechtlich zulässig sein:

1. Wenn Abwerbeverbote mit der nicht den Wettbewerb beschränkenden Hauptvereinbarung unmittelbar verbunden sind, 
2. wenn die Abwerbeverbote für die Ausführung dieser Hauptvereinbarung objektiv notwendig sind, und 
3. wenn die Abwerbeverbote verhältnismäßig sind, d.h. wenn es keine weniger wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen gibt, die ausreichen würden, um die Hauptvereinbarung umzusetzen. Als mildere Maßnahmen kommen nach Auffassung der Kommission in Individualarbeitsverträgen mit den jeweiligen Mitarbeitern vereinbarte und mit den nationalen Arbeitsrechtsvorschriften im Einklang stehende Wettbewerbsverbote, Non-Disclosure Agreements und sog. „Gardening Leaves“, d.h. die Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf seiner Kündigungsfrist unter Weiterbezug seines Gehalts, in Betracht. 

Diese hohen Anforderungen werden in den seltensten Fällen erfüllt sein. Darüber hinaus hält es die Kommission für unwahrscheinlich, dass Abwerbeverbote mit wettbewerbsfördernden Aspekten nach der allgemeinen Freistellungsvorschrift des Artikel 101 Abs. 3 AEUV von dem Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen freigestellt sein könnten.

Entscheidung des EuGH zu Abwerbeverboten steht an 

Der EuGH hat Gelegenheit, sich zeitnah zu der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Abwerbeverboten zu positionieren. In dem derzeit anhängigen EuGH-Verfahren Tondela (Rechtssache C-133/24) wurde dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Abwerbeverbot eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Diesem Fall liegt eine No-Poach-Abrede zugrunde, die die Fußballvereine der ersten und zweiten portugiesischen Profifußballliga während der Corona-Pandemie mit dem nationalen Fußballverband getroffen haben. Diese Abrede untersagte den beteiligten Vereinen, Fußballspieler vertraglich zu verpflichten, die ihre Verträge zuvor einseitig aufgrund von Problemen im Zusammenhang mit der Pandemie gekündigt hatten. 

Der EuGH-Generalanwalt Nicholas Emiliou hat sich in seinen Schlussanträgen vom 15. Mai 2025 mit der Frage befasst, ob Abwerbeverbote bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen darstellen. Er ist der Ansicht, dass Abwerbeverbote grundsätzlich als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen einzuordnen seien. Wie auch die Kommission weist Generalanwalt Emiliou darauf hin, dass Abwerbeverbote als eine Aufteilung von Versorgungsquellen im Sinne des Artikel 101 Abs. 1 lit. c) AEUV angesehen werden können, genauer gesagt als eine Aufteilung des Arbeitskräfteangebots. Darüber hinaus betont er, dass Abwerbeverbote zu einer schlechteren Verteilung von Personalressourcen, zu Effizienz- und Innovationsverlusten sowie zu niedrigeren Gehältern für Arbeitnehmer führen. Dies wirke sich sowohl negativ auf die Arbeitsmärkte als Inputmärkte wie auch auf die Outputmärkte, d.h. die betroffenen Märkte, auf denen die beteiligten Unternehmen Produkte und/oder Dienstleistungen anbieten. 

Im Tondela-Verfahren weist Generalanwalt Emiliou jedoch daraufhin, dass – wie nach ständiger Rechtsprechung des EuGH üblich – es auf den Inhalt, den rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext sowie die Ziele der jeweiligen Vereinbarung ankomme. Generalanwalt Emiliou ist der Ansicht, dass die fragliche Abwerbeverbotsklausel im Tondela-Fall keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt und somit gerechtfertigt werden kann. In Anwendung der Rechtsprechung in der Rechtssache Meca-Medina argumentiert er, dass das Ziel der fraglichen Abwerbeverbotsvereinbarung – die Gewährleistung eines fairen und ordnungsgemäßen Abschlusses der Fußballsaison 2019/2020 während der COVID-19-Pandemie – nach EU-Recht schutzwürdig war und mangels Vorliegens ebenso wirksamer und weniger einschränkender Maßnahmen auch erforderlich und verhältnismäßig, um dieses Ziel zu erreichen. 

Da Schlussanträge als unabhängige Entscheidungsvorschläge der Generalanwälte für den EuGH nicht bindend sind, bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich dieser Rechtsauffassung anschließen und, im Einklang mit der Kommission, Abwerbeverbote als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen einordnen wird. Der EuGH hatte bereits im sogenannten FIFA-Fall (Rechtssache C-650/22) auf Artikel 101 Abs. 1 lit. c) AEUV in Bezug auf abgestimmtes Verhalten zur Beschränkung oder Kontrolle der Einstellung hochqualifizierter Arbeitnehmer als mögliche bezweckte Wettbewerbsbeschränkung hingewiesen. 

Vergütungsabsprachen

Nicht nur No-Poach-Abreden, sondern auch Vergütungsabsprachen, sogenanntes „Wage Fixing“, sind kartellrechtlich relevant. Dabei handelt es sich um Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern über die Festsetzung des Gehalts und dessen Bestandteile, wie z.B. Boni und Firmenfahrzeugen. Für die Kommission in den Horizontal-Leitlinien (Rn. 279) sind Vergütungsabsprachen ein Beispiel für ein Einkaufskartell. Sie betrachtet sie außerdem als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 101 Abs. 1 lit. a) AEUV. 

Informationsaustausch im Personalbereich 

Auch bei dem Austausch von Informationen mit Bezug zum Personalbereich, z.B. über die Inhalte von Beschäftigungsverträgen und Einstellungen von Arbeitnehmern, ist Vorsicht vonnöten: Grundsätzlich kann der Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen einen Verstoß gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen nach Artikel 101 Abs. 1 AEUV darstellen, jedenfalls dann, wenn die sich austauschenden Unternehmen im Wettbewerb um dieselben Arbeitnehmer stehen. Dieses Wettbewerbsverhältnis ist häufig nicht deckungsgleich mit der Haupttätigkeit des Unternehmens, mit der Konsequenz, dass Unternehmen aus ganz unterschiedlichen Bereichen im Personalbereich bzw. dem Personalgewinnungsbereich Wettbewerber sind.  

Dies gilt es im Übrigen auch im Rahmen von Unternehmenstransaktionen zu berücksichtigen: Auch in der Due Diligence dürfen Wettbewerber keine wettbewerbsrelevanten Informationen offenlegen, jedenfalls nicht ohne geeignete Sicherheitsvorkehrungen (wie z.B. Clean Team Vereinbarungen) zu treffen. 

Erhöhter Verfolgungsdruck bedingt erweiterte Compliance Anforderungen 

Unternehmen müssen sich auf eine verstärkte Verfolgung von Kartellverstößen in den Personalmärkten durch die Kartellbehörden einstellen. Anlässlich des Verfahrens gegen Delivery Hero und Glovo hat Wettbewerbskommissarin Ribera geäußert, dass sie die Gewährleistung fairer Arbeitsmärkte anstrebe, auf denen Arbeitgeber nicht zusammenwirken, um die Anzahl und Qualität der Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer zu begrenzen. Das Ziel ist vielmehr der sogenannte „war for talents“ Dies und die jüngere Entscheidungspraxis der europäischen Kartellbehörden macht jedenfalls deutlich, dass Unternehmen – soweit noch nicht geschehen – dringend ihre kartellrechtlichen Compliance-Richtlinien auch auf den Bereich Arbeitsmärkte erweitern. Andernfalls drohen erhebliche kartellrechtliche Bußgeldrisiken. 

* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

Der Beitrag Kartellrecht & Arbeitsmärkte: No-Poach-Abreden im Visier der Kartellbehörden  erschien zuerst auf CMS Blog.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf „zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes“ (21/2214) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 16. Oktober 2025, erstmals beraten hat. Im Anschluss an die einstündige Aussprache wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Beratung eines weiteren avisierten Antrags der Fraktion mit dem Titel „Sofortmaßnahmen für eine gerechte und stabile Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung“. Die Opposition wirft der Bundesregierung eine Vernachlässigung der Notfallversorgung vor und fordert ein sofortiges Umsteuern. Abgeordnete der Grünen, AfD und Linken wiesen in der Debatte auf die Dringlichkeit hin. Viele Notaufnahmen seien völlig überfüllt, die Wartezeiten extrem lang und das Personal auch im Rettungsdienst oft überfordert. Redner der Koalitionsfraktionen räumten die Probleme ein, verwiesen jedoch auf eine geplante gesetzliche Änderung, die in absehbarer Zeit vorgelegt werden solle. Grüne: Wir stehen an einem Wendepunkt Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen), der selbst Notfallmediziner ist, warnte: "Wir stehen an einem Wendepunkt." Millionen von Menschen müssten sich darauf verlassen können, im Notfall schnell und richtig versorgt zu werden. "Was wir heute erleben, ist Chaos statt Planung, Überforderung statt Hilfe, endlose Warteschleifen, volle Wartezimmer, ein Flickenteppich statt verlässlicher Strukturen." Dahmen fügte hinzu: "Die Notfallversorgung in Deutschland ist ein Brennglas für die Systemkrise, fehlende Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen." Wenn die Notfallversorgung nicht mehr richtig funktioniere, gehe mehr als nur Vertrauen verloren. Er habe als Notfallmediziner selbst erlebt, wie unzureichend die Versorgung sei, wenn Menschen plötzlich in Not gerieten, etwa Mütter mit fiebernden Kindern am Wochenende oder Senioren bei einem Unfall. "Reform seit Jahren überfällig" Es handele sich dabei nicht um Einzelfälle, betonte Dahmen und sprach von einer "dysfunktionalen Notfallversorgung" und einem Rettungsdienst, der auf dem Reserverad laufe. Eine Reform sei seit Jahren überfällig. Es liege aus der vergangenen Legislatur schon ein fertiger Gesetzentwurf vor, der von Fachleuten für gut befunden sei. Gleichwohl sei die Bundesregierung bisher untätig geblieben, obgleich es keinen Streit über das Ziel der Reform gebe. Der Grünen-Vorschlag sei ähnlich dem alten Entwurf, aber verbessert. Dahmen mahnte, eine schlüssige Reform könne nicht nur Leben retten, sondern auch viel Geld sparen. So würden die möglichen Einsparungen auf rund fünf Milliarden Euro pro Jahr geschätzt durch eine bessere Patientensteuerung und weniger vermeidbare Klinikaufenthalte. Er forderte: "Es ist Zeit, jetzt zu handeln." AfD: Die Regierung ignoriert die Katastrophe Dr. Christina Baum (AfD) ging vor allem mit der Union scharf ins Gericht, die mehr an Ideologie interessiert sei als an Gesundheit und Sicherheit. Während der Rettungsdienst vor dem Kollaps stehe, mache die Union einfach weiter wie immer. "Unser einst gut funktionierendes System zerbricht vor unseren Augen, und diese Regierung ignoriert die Katastrophe." Die Einsätze des Rettungsdienstes seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen. So seien allein 2023 mehr als 7,8 Millionen Rettungsdienst- und Notarzteinsätze registriert worden. Auch für 2025 würden Rekordzahlen erwartet, wobei es zu Tausenden unnötigen Alarmen komme. Oft steckten hinter den Notrufen gar keine Notfälle. Das hänge auch mit dem verbreiteten Unwissen der Bürger über die Organisation der Notfallversorgung zusammen. Baum betonte, das Rettungspersonal stehe unter einem ständig steigenden Druck und müsse zusätzlich zur normalen Arbeitsbelastung auch noch Gewalt ertragen. In manchen Notaufnahmen sei die Gewalt schon eskaliert. So würden Menschen, die das Leben anderer Menschen retten sollen, selbst Opfer. Sie fügte hinzu, die Überlastung des Rettungsdienstes werde zur Bedrohung. Viele Fachkräfte verließen in der Folge ihren Beruf schon nach wenigen Jahren. Baum schlussfolgerte: "Eine grundlegende Reform ist überfällig." Linke: Missstände sind überdeutlich Ähnlich wie die Redner von Grünen und AfD äußerte sich auch Jan Köstering von der Linksfraktion, der den Grünen für die Gesetzesinitiative dankte. Eine Reform sei überfällig, denn die Missstände seien überdeutlich. Das Personal in der Notfallversorgung und im Rettungsdienst sei angesichts der Fülle an Aufgaben und Notfällen überfordert. Er machte die gewinnorientierte Gesundheitswirtschaft für die Probleme mitverantwortlich. Zugleich kritisierte er einen Mangel an belastbaren Daten über Kosten, Aufnahmequoten oder Patientenkontakte. Auf diese Weise würden im Blindflug die Patienten gefährdet. Köstering forderte eine bedarfsgerechte Finanzierung der Notfallversorgung und gute Arbeitsbedingungen für das Personal. Er warnte davor, Reformen nur unter wirtschaftlichen Aspekten zu planen, es gehe am Ende um patientenorientierte Lösungen. Profitgetriebene Ansätze brächten hingegen keine Verbesserung. Jede zusätzliche Belastung könne das System schneller zum Kollaps bringen. CDU/CSU: Ziel ist eine bestmögliche Vermittlung Prof. Dr. med. Hans Theiss (CDU/CSU) versicherte, dass eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes bereits in Arbeit sei. Eine gute Notfallversorgung sei ein wichtiges Element im Gesundheitswesen. Daher sei es ein Grundanliegen, die Notfallversorgung noch besser, effektiver und verlässlicher zu machen. Ein Ziel sei die bestmögliche Vermittlung über einen telefonischen Erstkontakt durch eine Verknüpfung der Notfallrufnummern. Die Patienten müssten dahin vermittelt werden, wo sie am besten versorgt werden könnten. Auch Theiss betonte, dass manche Patienten womöglich gar keinen Arztkontakt benötigen. Theiss räumte ein, dass der Rettungsdienst hoffnungslos überlastet sei und eine Reform gebraucht werde. Dabei müssten auch in Abstimmung mit den Ländern Vergütungsfragen geklärt werden. Die Bundesregierung werde zeitnah einen Reformgesetzentwurf einbringen. Den Grünen warf Theiss "billige Effekthascherei" und Polemik vor. Der Gesetzentwurf sei "alter Ampelwein in neuen Schläuchen". Es sei im Übrigen unredlich, der Koalition Arbeitsverweigerung auf Kosten der Patienten vorzuwerfen. SPD: Ziel ist eine Reform aus einem Guss Dr. Tanja Machalet (SPD) ging darauf ein, dass eine gute Notfallversorgung je nach Lage passgenaue Lösungen anbieten müsse. Die jetzige Überlastungssituation im System zeige, weshalb eine Notfallreform dringend auf den Weg gebracht werden müsse. Sie erinnerte daran, dass schon seit zehn Jahren über Änderungen diskutiert werde und diese somit überfällig seien. Dabei gebe es weitgehend einen Konsens in der Zielsetzung. Es seien noch Abstimmungen mit den Ländern nötig, das Ziel sei "eine Reform aus einem Guss". Machalet betonte: "Wir brauchen ein klar strukturiertes Notfallsystem." Wichtig sei zudem mehr Erste-Hilfe-Kompetenz. Gesetzentwurf der Grünen Die Grünen-Fraktion legt Vorschläge für eine Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes vor. Eine gut funktionierende und wirtschaftliche Notfall- und Akutversorgung sei ein zentraler Pfeiler einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung. Für Menschen in akuten medizinischen Notlagen sei es entscheidend, jederzeit unmittelbar Hilfe zu erhalten und dabei auf eine qualitativ hochwertige Versorgung vertrauen zu können, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die drei Versorgungsbereiche vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste seien bislang sektoral getrennt und unzureichend aufeinander abgestimmt. Unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen, Finanzierungs- und Ordnungsprinzipien führten zu Fehlanreizen sowie zu Über-, Unter- und Fehlversorgungen. Effizienter, wirtschaftlicher, patientenorientierter Die Abgeordneten fordern umfassende gesetzliche Initiativen, um die Notfallversorgung effizienter, wirtschaftlicher und patientenorientierter zu gestalten. Die bisherigen Aufgaben der Terminservicestellen im Bereich der Akutfallvermittlung soll demnach künftig eine Akutleitstelle der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) übernehmen. Durch ihre enge Vernetzung mit den Rettungsleitstellen und die digitale Fallübergabe werde eine effektivere Steuerung der Patienten ermöglicht, heißt es in dem Gesetzentwurf. Parallel dazu solle die notdienstliche Akutversorgung der KVen durch Konkretisierung des Sicherstellungsauftrages ausgebaut werden. Sie sollen dazu verpflichtet werden, eine durchgängige telemedizinische und aufsuchende Versorgung anzubieten. Integrierte Notfallzentren Ferner sollen Integrierte Notfallzentren als sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen etabliert werden. Dort sollen Krankenhäuser und KVen verbindlich zusammenarbeiten, sodass stets eine bedarfsgerechte ambulante Erstversorgung gewährleistet ist. Die Zentren sollen aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer Notdienstpraxis sowie einer zentralen Ersteinschätzungsstelle bestehen. Schließlich soll die rettungsdienstliche Notfallbehandlung als eigenständiger Leistungsbereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) differenzierter geregelt werden. Damit werde die Rolle des Rettungsdienstes zielgerichteter auf notwendige und fachgerechte Versorgungsangebote begrenzt. Die Abgeordneten versprechen sich durch die Reform Einsparungen von bis zu fünf Milliarden Euro jährlich. (pk/hau/16.10.2025)

Albtraum für Frauchen: Eine Hündin geht beim Verladen ins Flugzeug verloren, die Halterin klagt auf 5.000 Euro Schadensersatz. Tiere im Frachtraum sind aber Reisegepäck, so der EuGH. Die Haftung der Airline ist damit im Regelfall gedeckelt.

Linklaters has achieved top rankings in the Chambers UK Legal Guide 2026 with the highest number of UK-wide Band 1 department and individual recognitions.

Chambers UK ranks the legal market's best law firms and lawyers based on independent market research, interviewing both lawyers and their clients.

In the latest edition, Linklaters had a record year with 59 practice rankings, including 25 Band 1 rankings, and 198 lawyer recognitions.

This follows Linklaters’ strong performance in Legal 500 UK, where it also secured 59 practice rankings and 168 individual lawyer listings.

Client testimonials highlighted Linklaters’ “exceptional client service”, “deep bench strength”, “outstanding commercial insight”, and the firm’s “depth and quality of expertise”, particularly in dealing with “complex matters”.

Chambers UK: Band 1 rankings

• Capital Markets: Debt
• Capital Markets: Derivatives
• Capital Markets: Equity
• Capital Markets: Securitisation
• Capital Markets: Structured Products
• Competition Law
• Competition Law: Litigation
• Corporate/M&A: £800 million and above
• Corporate Finance: Borrowers: Big Ticket
• Corporate Finance: Lenders: Big Ticket
• Data Protection & Information Law
• Employee Share Schemes & Incentives
• Energy & Natural Resources: Mining: International
• Energy & Natural Resources: Oil & Gas
• Energy & Natural Resources: Power, Renewables & Alternative Energy
• Environment & Climate Change
• Financial Services: Contentious Regulatory (Corporates)
• Financial Services: Non-contentious Regulatory
• Investment Funds: Real Estate
• Pensions
• Private Equity: Buyouts: £500 million and above
• Projects: Mainly Domestic
• Projects: Mainly International
• Real Estate Finance
• Restructuring/Insolvency

Legal 500: Band 1 rankings

• Acquisition finance
• Bank lending: investment grade debt and syndicated loans
• Banking litigation: investment and retail
• Corporate restructuring & insolvency
• Data protection, privacy and cybersecurity
• Debt capital markets
• Derivatives and structured products
• Emerging markets
• Employee share schemes
• Employers
• Environment
• Equity capital markets: mid-large cap
• ESG
• EU and competition
• Financial services: contentious
• Financial services: non-contentious/regulatory
• Fintech: corporate and commercial
• Fintech: regulatory
• Infrastructure: M&A and acquisition financing
• Infrastructure: Project finance and development
• IT and telecoms
• Life sciences and healthcare
• M&A: Upper Mid-Market and Premium Deals, £750m+
• Mining and minerals
• Oil and gas
• Pensions (non-contentious)
• Pensions: dispute resolution
• Power (including electricity and nuclear)
• Real estate funds
• Renewables
• Securitisation
• Water

Linklaters has achieved top rankings in the Chambers UK Legal Guide 2026 with the highest number of UK-wide Band 1 department and individual recognitions.

Chambers UK ranks the legal market's best law firms and lawyers based on independent market research, interviewing both lawyers and their clients.

In the latest edition, Linklaters had a record year with 59 practice rankings, including 25 Band 1 rankings, and 198 lawyer recognitions.

This follows Linklaters’ strong performance in Legal 500 UK, where it also secured 59 practice rankings and 168 individual lawyer listings.

Client testimonials highlighted Linklaters’ “exceptional client service”, “deep bench strength”, “outstanding commercial insight”, and the firm’s “depth and quality of expertise”, particularly in dealing with “complex matters”.

Chambers UK: Band 1 rankings

• Capital Markets: Debt
• Capital Markets: Derivatives
• Capital Markets: Equity
• Capital Markets: Securitisation
• Capital Markets: Structured Products
• Competition Law
• Competition Law: Litigation
• Corporate/M&A: £800 million and above
• Corporate Finance: Borrowers: Big Ticket
• Corporate Finance: Lenders: Big Ticket
• Data Protection & Information Law
• Employee Share Schemes & Incentives
• Energy & Natural Resources: Mining: International
• Energy & Natural Resources: Oil & Gas
• Energy & Natural Resources: Power, Renewables & Alternative Energy
• Environment & Climate Change
• Financial Services: Contentious Regulatory (Corporates)
• Financial Services: Non-contentious Regulatory
• Investment Funds: Real Estate
• Pensions
• Private Equity: Buyouts: £500 million and above
• Projects: Mainly Domestic
• Projects: Mainly International
• Real Estate Finance
• Restructuring/Insolvency

Legal 500: Band 1 rankings

• Acquisition finance
• Bank lending: investment grade debt and syndicated loans
• Banking litigation: investment and retail
• Corporate restructuring & insolvency
• Data protection, privacy and cybersecurity
• Debt capital markets
• Derivatives and structured products
• Emerging markets
• Employee share schemes
• Employers
• Environment
• Equity capital markets: mid-large cap
• ESG
• EU and competition
• Financial services: contentious
• Financial services: non-contentious/regulatory
• Fintech: corporate and commercial
• Fintech: regulatory
• Infrastructure: M&A and acquisition financing
• Infrastructure: Project finance and development
• IT and telecoms
• Life sciences and healthcare
• M&A: Upper Mid-Market and Premium Deals, £750m+
• Mining and minerals
• Oil and gas
• Pensions (non-contentious)
• Pensions: dispute resolution
• Power (including electricity and nuclear)
• Real estate funds
• Renewables
• Securitisation
• Water