Aktuelle Nachrichten
Verfassungsbeschwerde unzulässig: Anom-Daten sind verwertbar
Bei einer internationalen Aktion verteilte das FBI eine angeblich abhörsichere Messaging-App namens Anom gezielt an Kriminelle. Informationen, die Ermittler über diese App gewannen, unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot, so das BVerfG.
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21/1920: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1677 - Kostensteigerung beim Bundeswehrstandort Büchel - Ursachen, Verantwortlichkeiten und haushaltspolitische Folgen (PDF)
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21/1947: Kleine Anfrage Fragen zum Anschlag auf Nord Stream sowie zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland (PDF)
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21/1946: Kleine Anfrage Aktueller Stand der Barrierefreiheit im ÖPNV und SPNV (PDF)
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21/1945: Kleine Anfrage Aufgaben und Funktion des Referats G11 Feministische Entwicklungspolitik der Abteilung Grundsätze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine A
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21/1944: Kleine Anfrage Ausländische Straftäter in Südthüringen (PDF)
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21/1943: Kleine Anfrage Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben - wirtschaftliche Tragfähigkeit, Interessenkonflikte und haushaltsrechtliche Bewertung (PDF)
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21/1942: Kleine Anfrage Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (PDF)
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21/1924: Kleine Anfrage Erhöhung des Etats und möglicher Personalaufwuchs des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) (PDF)
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21/1923: Kleine Anfrage Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Italien bei Sea Watch (PDF)
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21/1922: Kleine Anfrage Entwicklung der Eingliederungsleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit (PDF)
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21/1921: Kleine Anfrage Leistungsfähigkeit und Einsatzpraxis der Autobahnmeistereien bei der Absicherung von Gefahrenstellen auf Bundesautobahnen (PDF)
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21/1950: Antrag Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Mehr Gewicht für Bürgeranliegen - Petitionen im Plenum beraten (PDF)
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21/1935: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - Drucksache 21/1511 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/1932: Unterrichtung Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes - Drucksache 21/1495 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/1940: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung - Drucksache 21/1493 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/1939: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes - Drucksache 21/1499 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/1936: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) - Drucksache 21/1510 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/1941: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) (PDF)
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