The German Federal Patent Court recently referred a question to the European Court of Justice (CJEU) concerning the interpretation of the term “first authorisation” in Article 3 (d) of the EU Supplementary Protection Certificate Regulation (No. 469/2009) (SPC Regulation).

Wer Bürgergeld empfängt, verliert mit der Einschreibung für ein Studium seinen Anspruch. Wie ernsthaft das Studium betrieben wird, ist irrelevant. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren.

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Das kürzlich eingeführte australische Social-Media-Verbot für Jugendliche ruft Nachahmer rund um den Globus auf den Plan. Jetzt will auch die SPD in Deutschland strengere Regeln für die Jugend.

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Ein Berliner Anwalt wollte seine Kanzlei in einem Coworking‑Space führen – mit Briefkasten, Postannahme und buchbaren Besprechungsräumen. Doch für den BGH ist das keine "Kanzlei". Martin W. Huff über Urteilsgründe wie aus den 80er-Jahren – und was sie für die Anwaltschaft bedeuten könnten.

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Am 24. Februar 2026 richtet der Deutsche Bundestag den Trauerstaatsakt für die verstorbene ehemalige Bundesministerin und langjährige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth aus. Der Trauerstaatsakt findet im Plenarsaal des Deutschen Bundestages statt. Beginn ist 12 Uhr. Bitte beachten Sie dazu die folgenden Akkreditierungshinweise: SONDERAKKREDITIERUNG ERFRORDERLICH! Pressevertreterinnen und Pressevertreter, die über den Trauerstaatsakt berichten möchten, benötigen am 24. Februar 2026 zum Betreten des Reichstagsgebäudes eine gültige Presseakkreditierung des Deutschen Bundestages UND eine Sonderakkreditierung. Die Sonderakkreditierung ist erforderlich bis zum Ende des Trauerstaatsaktes um ca. 13.30 Uhr. Zur Anmeldung für eine Sonderakkreditierung übermitteln Sie bitte bis spätestens Mittwoch, 18. Februar 2026, 15 Uhr eine E-Mail an akkreditierung@bundestag.de mit folgenden Angaben: Vor- und Nachname Geburtsdatum beauftragendes Medium/Redaktion Funktion (Redaktion oder Kamera/Technik oder Fotograf). Abholung der Sonderakkreditierung ist zwingend notwendig! Die Sonderakkreditierungen können in der Ausweisstelle des Deutschen Bundestages, Wilhelmstraße 65, Raum E 13, 10117 Berlin abgeholt werden: Montag, 23. Februar 2026, 8 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr Dienstag, 24. Februar 2026, 8 Uhr bis Veranstaltungsbeginn. Pressevertreter, die keine gültige Akkreditierung des Deutschen Bundestages besitzen, finden den Antrag zur Kurzzeitakkreditierung hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/190188/5a116aaef16bf2d4779b9b1a5b182f58/akkreditierung.pdf Weitere Informationen, insbesondere zur Heiligen Messe mit ökumenischer Beteiligung in der St. Hedwigs-Kathedrale (Beginn 10 Uhr) sowie zum Zutritt zur Fraktionsebene am 24. Februar finden Sie in unserer Pressemitteilung vom 11. Februar: https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-260211-trauerstaatsakt-1145848

Im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzungen haben die Börsenräte der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) und der Eurex Deutschland ihre Vorsitzenden sowie stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Beide Gremien waren Anfang Dezember 2025 turnusgemäß neu gewählt worden. Die Mitglieder des Börsenrats der FWB haben Prof. Dr. Matthias Zieschang als Vorsitzenden wiedergewählt. Georg Stocker wurde erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Zieschang ist Vorstand Controlling und Finanzen der Fraport AG. Seit Juli 2020 ist er Vorsitzender des FWB-Börsenrats. Stocker ist Vorstandsvorsitzender der DekaBank Deutsche Girozentrale und seit Juni 2021 stellvertretender Vorsitzender im FWB-Börsenrat. Für den Börsenrat der Eurex Deutschland wurde Tobias Vogel als Vorsitzender wiedergewählt. Vogel ist Vorstandsvorsitzender der UBS Europe SE und Head of Wealth Management. Er trat 2023 dem Börsenrat bei und ist seitdem dessen Vorsitzender. Christoph Hock, Head of Tokenisation and Digital Assets bei Union Investment, wurde erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Hock ist seit Januar 2023 Mitglied des Börsenrats und wurde im Dezember 2023 zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. „Mit der erneuten Wahl von Matthias Zieschang und Georg Stocker an der FWB sowie Tobias Vogel und Christoph Hock an der Eurex Deutschland sind beide Börsenräte hervorragend aufgestellt, um Fortschritt und Innovation in den kommenden Jahren voranzutreiben. Ihre Erfahrung und Weitsicht werden uns helfen, die Marktresilienz zu stärken und neue Chancen in einem sich schnell wandelnden Umfeld zu nutzen“, betont Dr. Thomas Book, Mitglied des Vorstands der Deutsche Börse Group und verantwortlich für Trading & Clearing. Die Börsenräte der FWB und der Eurex Deutschland wurden am 1. Dezember 2025 turnusgemäß für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Der Börsenrat der FWB umfasst 16 Mitglieder, der der Eurex Deutschland 17 Mitglieder. Beide Gremien sind zentrale Kontroll- und Aufsichtsorgane der jeweiligen Börse. Wesentliche Aufgaben sind unter anderem die Bestellung und Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Börse sowie der Erlass des Regelwerks der Börse. Folgende Mitglieder wurden neu in den Börsenrat der FWB gewählt: Dominik Heuer, Managing Director Finovesta GmbH Tobias Löschmann, Mitglied der Geschäftsführung der Amundi Deutschland GmbH Folgendes Mitglied wurde neu in den Börsenrat der Eurex Deutschland gewählt: Benon Janos, Mitglied des Vorstands und Chief Financial Officer der flatexDEGIRO AG Medienkontakte Carola Dürer +49 (0)69 2 11-1 47 39 media-relations@deutsche-boerse.com Irmgard Thiessen +49 (69) 211 1 59 11 irmgard.thiessen@deutsche-boerse.com  

Zum zweiten Todestag des Kremlkritikers Nawalny präsentierten Außenminister Johann Wadephul und Kollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz neue Erkenntnisse. Hat das Folgen für Putin?

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Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Umsetzung des Vorschlags 19201 aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau ist aktuell nicht vorgesehen. Das teilt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit.