Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr kaum gesunken. Das zeigen die Projektionsdaten 2026 des Umweltbundesamtes, die als Unterrichtung vorliegen.

Inneres/Antwort Widerrufene Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

On April 22, 2026, the Consumer Financial Protection Bureau published a final rule amending Regulation B, which implements the Equal Credit Opportunity Act.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Behebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Am Samstag stürmte ein bewaffneter Angreifer durch eine Sicherheitsschleuse bei einer Gala mit Trump. Nun wurde Anklage gegen den Angreifer erhoben und sein Name veröffentlicht. Die Ermittlungen gehen derweil weiter.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Anfang März geführte Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechts- oder Linksterrorismus sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

2014 schuf der Bundesgesetzgeber ein Zweitveröffentlichungsrecht für Hochschulangestellte. Die Uni Konstanz machte aus dem Open-Access-Recht eine Pflicht. Das BVerfG kassierte nun die zugrunde liegende Ermächtigungsnorm im Landesrecht.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Top 10 Q&A for joint ventures across a number of jurisdictions

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt für Donnerstag, den 23. April um 10.30 Uhr ins Schloss Bellevue zu einer Pressekonferenz zur Initiative "Der Ehrentag" ein. 

Die Deutsche Börse Group hat eine Beteiligung an Performativ, einem dänischen Anbieter von innovativen Investmentmanagement-Systemen, die speziell auf die Wealth-Management-Branche zugeschnitten sind, erworben. Damit führt die Deutsche Börse Group die Serie-A-Finanzierungsrunde an, die ein Gesamtvolumen von 14 Mio. US$ hat. Zu den weiteren Investoren zählen Rabo Investments (die Investment-Sparte der Rabobank), Jacob Dahl (ehemaliger Senior Partner und Co-Leiter des Global Banking Sector bei McKinsey & Company) sowie bestehende Investoren wie FinTech Collective und EIFO, der dänische Staatsfonds. Mit der Investition in Höhe von 9,2 Mio. US$ erwirbt die Deutsche Börse Group eine Minderheitsbeteiligung. Der Abschluss der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der üblichen Abschlussbedingungen und wird in Kürze erwartet. Performativ, im Jahr 2020 gegründet, bietet eine integrierte Cloud-native Plattform, mit Hilfe derer die Wealth-Management-Branche althergebrachte operative Probleme überwinden und ihre fragmentierten und technologisch veralteten Systeme für das Front-, Middle- und Backoffice ersetzen kann. In der Performativ-Plattform sind alle wesentlichen Funktionen in einem einheitlichen Betriebssystem enthalten: von Portfoliomanagement, Performance-, Attributions- und Risikoanalysen über Compliance, Reporting und Handel bis hin zur Datenaggregation über mehrere Verwahrstellen hinweg. Integrierte KI-Agenten automatisieren ehemals manuelle Arbeitsabläufe und tragen so zur Effizienzsteigerung bei.  Mit der Investition in Performativ stärkt die Deutsche Börse Group weiter ihre Führungsposition im Buy-Side-Segment. Das Wealth-Management hat einen wesentlichen, weiter wachsenden Anteil an den weltweiten Vermögenswerten der Buy-Side und stellt spezifische Anforderungen an die von ihm genutzten Systeme, u.a. für eine detaillierte Berichterstattung auf Anlegerebene. Mit seinem innovativen Betriebssystem bietet Performativ dafür die optimale Lösung.  Christian Kromann, Mitglied des Vorstands der Deutsche Börse Group, kommentiert: „Mit der Investition in Performativ stärken wir als Deutsche Börse Group unser Angebot im Bereich Investment Management Solutions und bauen unser umfassendes Ökosystem für die Buy-Side weiter aus. Wir freuen uns, bei der Transformation dieser Branche in einer Führungsrolle zu sein.“ Albert Geisler Fox, CEO von Performativ, fügt hinzu: „Wir sind stolz darauf, gemeinsam mit der Deutsche Börse Group in unsere nächste Wachstumsphase zu starten. In den letzten sechs Jahren haben wir uns als führende Plattform für kleine und mittelgroße Wealth-Manager in Europa etabliert, indem wir veraltete Abläufe durch KI-native Workflows modernisiert haben. Mit dieser Investitionsrunde werden wir unsere Position im Unternehmenssegment festigen und unsere Technologie zukunftsorientierten Privatbanken und ambitionierten, großen Wealth-Management-Anbietern zur Verfügung stellen.“ *** [Redaktioneller Hinweis: Hier finden Sie druckfähige Porträtbilder von Christian Kromann und Albert Geisler Fox.] Medienkontakte: Deutsche Börse Group Claudia Searle-White +49 69 211 13384 Claudia.searle-white@deutsche-boerse.com  Natália Kianickova +49 69 211 14795 natalia.kianickova@deutsche-boerse.com  Performativ Christian Voss Pedersen +45 31 89 41 12 Christian.pedersen@performativ.com Über Deutsche Börse Group Als internationale Börsenorganisation und innovativer Marktinfrastrukturanbieter sorgt die Deutsche Börse Group für faire, transparente, zuverlässige und stabile Kapitalmärkte. Mit ihrem breiten Spektrum an Produkten, Dienstleistungen und Technologien organisiert die Gruppe sichere und effiziente Märkte für nachhaltige Volkswirtschaften. Ihre Geschäftsbereiche decken die gesamte Prozesskette der Finanzmarkttransaktionen ab. Dazu gehören die Bereitstellung von Indizes, Daten, Software, SaaS und analytischen Lösungen sowie die Zulassung, der Handel und das Clearing. Darüber hinaus umfasst sie Dienstleistungen für Fonds, die Abwicklung und Verwahrung von Finanzinstrumenten sowie die Verwaltung von Sicherheiten und Liquidität. Als Technologieunternehmen entwickelt die Gruppe modernste IT-Lösungen und bietet IT-Systeme weltweit an. Über ihre Corporate Venture Capital-Unit DB1 Ventures möchte sich die Deutsche Börse Group als bevorzugter strategischer Partner für Fintech-Startups platzieren, die sich in der Early- und Growth-Stage befinden und zu ihrer Strategie passen oder diese ergänzen. Ziel ist es, attraktive Investitionsrenditen zu erwirtschaften und einen strategischen Mehrwert für die Wachstumspläne ihrer Portfoliounternehmen zu schaffen. Mit über 16.000 Mitarbeitern hat die Gruppe ihren Hauptsitz im Finanzzentrum Frankfurt/Rhein-Main und ist weltweit stark vertreten, unter anderem in Luxemburg, Prag, Cork, London, Kopenhagen, New York, Chicago, Hongkong, Singapur, Peking, Tokio und Sydney. Über Performativ Performativ bietet ein hochmodernes Betriebssystem für Wealth-Manager und Asset-Manager, das darauf ausgelegt ist, die operativen Rückstände zu beseitigen, die die Branche seit langem prägen. Die Plattform wird als Cloud-native SaaS-Lösung bereitgestellt und vereint Portfoliomanagement, Analytics, Kunden-Reporting, Compliance, Handel und die Datenaggregation über mehrere Verwahrstellen in einem einzigen, skalierbaren System, das nahtlose Arbeitsabläufe über Front-, Middle- und Back-Office hinweg unterstützt. Mit integrierten KI-Agenten automatisiert Performativ manuelle Prozesse und verbessert die operative Effizienz über den gesamten Anlagezyklus. Indem sie fragmentierte Altsysteme durch eine einheitliche Infrastruktur ersetzt, ermöglicht die Plattform Unternehmen, ihre Betriebsmodelle zu modernisieren und transparentere, datengesteuerte Anlagedienstleistungen anzubieten. Performativ hat sich europaweit als führende Plattform für kleine und mittelgroße Wealth-Manager etabliert und baut seine Präsenz im Unternehmenssegment aus, wo es Privatbanken und größere Finanzinstitute mit komplexen operativen Anforderungen bedient. Das Unternehmen unterstützt seine Kunden dabei, zunehmende Komplexität, regulatorische Anforderungen und sich wandelnde Erwartungen auf Endkundenseite mithilfe skalierbarer, zukunftsfähiger Technologie zu bewältigen. Performativ hat seinen Hauptsitz in Kopenhagen, bedient Kunden in zahlreichen europäischen Märkten und wird von führenden internationalen Investoren unterstützt.  

Vom 28. bis 29. April 2026 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags unter Leitung des Vorsitzenden, Thomas Röwekamp (CDU/CSU), nach Paris. Neben politischen Gesprächen mit Vertretern der Militärbehörden ist eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Verteidigung und Streitkräfte der Nationalversammlung sowie dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des Senats geplant. Die Delegation besteht neben dem Vorsitzenden aus den Abgeordneten Roland Theis (CDU/CSU), Thomas Ladzinski (AfD), Andreas Schwarz (SPD) und Ulrich Thoden (Die Linke).

Zweite Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BMG vom 22. April 2026

Dreiundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertzwölften Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main) vom 13. April 2026

Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung vom 21. April 2026