Ein JVA-Beamter in leitender Position soll mit mehreren (ehemaligen) Gefangenen intime Beziehungen geführt haben. Das OVG Koblenz hat die Entfernung des Mannes aus seinem Amt nun bestätigt.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat mehrere Geschäftsleiter eines Versicherungsunternehmens wegen Verstößen gegen Bestimmungen zum Produktfreigabeverfahren verwarnt.

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Eine Frau hatte online einen Termin für ein Permanent Make-up gebucht und direkt bezahlt. Erst kurz vor dem Termin wurde sie über die Risiken informiert. Das AG München sagt: Kommt die Aufklärung so spät, bekommt die Kundin alles Geld zurück.

Der Vater einer Anwältin stirbt, sie beantragt daher Verlegung eines Gerichtstermins. Das LG Frankfurt lehnt zweimal ab und stellt sogar Bedingungen. Für das OLG geht das zu weit: Mit strenger Verfahrensführung habe das nichts mehr zu tun.

Die Kameras blitzten auf, als Jens Spahn (CDU) den Sitzungssaal betrat – und der ehemalige Bundesgesundheitsminister stand auch im Blickpunkt der zwölften Sitzung der Enquete-Kommission des Bundestages am Montag, 15. Dezember 2025 : „Es gab einen starken Druck aus den Ländern, dass der Bund zentral Masken beschafft“, sagte der heutige Unionsfraktionschef mit Blick auf die Beschaffungspolitik des Gesundheitsressorts (BMG) zu Beginn der Coronapandemie im Jahr 2020 und darüber hinaus. Ob es dabei zu „Überbeschaffung“ gekommen sei, bleibe in der Rückbetrachtung umstritten. „Wenn man aber in der Situation davon ausgehen muss, dass es eine zweite, eine dritte, eine vierte Welle gibt, und man nicht weiß, ob China überhaupt wieder öffnet und Masken liefert“, dann müsse man für eine entsprechende Bevorratung sorgen. "Es wurde schneller geliefert" Während der Coronapandemie hatte der Bund laut Bundesrechnungshof insgesamt 5,8 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro beschafft, nur 1,7 Milliarden Masken seien letztlich verteilt worden. Spahns Ministerium hatte die Beschaffungspolitik des Bundes übernommen und selbst Aufträge erteilt – ursprünglich war vorgesehen gewesen, die bisherigen nationalen Beschaffungsämter walten zu lassen. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister sagte, so sei schneller geliefert worden. „Es kam kaum etwas an“, sagte er zu Verträgen im Frühling 2020, die andere Behörden damals zunächst abgeschlossen hätten. "Falscher Eindruck von nur zwei oder drei Ratgebern" Die Enquete-Kommission will in einem Austausch mit Sachverständigen prüfen, ob es bei der Bewältigung der Pandemie Versäumnisse und Fehler gegeben hat – und was in Zukunft besser gemacht werden könnte. Bei dieser Sitzung standen die Themen Beschaffung und Versorgungssicherheit auf der Tagesordnung. Auf die Frage aus der AfD-Fraktion, was Spahn heute anders machen würde, sagte Spahn, dass er die Bandbreite der beratenden Wissenschaftler stärker öffentlich machen würde. „Weil der falsche Eindruck entstanden ist, dass es in der Krise nur zwei oder drei Ratgeber in der Pandemie gegeben hätte“, sagte er mit Blick auf die damals vor allem in der Öffentlichkeit stehenden Experten wie der Charité-Virologe Christian Drosten oder der damalige Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler. "Massive Überbeschaffung von Masken" Oliver Sievers, Mitglied des Bundesrechnungshofes, monierte eine damalige „massive Überbeschaffung“ von Masken. Eine Vernichtung von abgelaufenen Masken sei für alle kein Vorteil. Er verwies ferner auf rund hundert anhängige Gerichtsverfahren mit Lieferanten, die noch einen Streitwert in Höhe von 2,3 Milliarden Euro hätten. „Wir sehen keinen Exklusivauftrag des BMG, in solchen Größenordnungen Masken einzukaufen“, sagte Sievers. Das Ministerium solle nur ergänzend zu den Ländern und den Bedarfsträgern auftreten. "Die damalige Lage im überhitzten Markt war sehr skurril" Annette Lehnigk-Emden, Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, bilanzierte, dass es den drei zuständigen Beschaffungsämtern gelungen sei, innerhalb weniger Tage Verträge in Höhe von 190 Millionen Euro zu schließen. „Die damalige Lage im überhitzten Markt war sehr skurril“, fasste sie zusammen. „Haarverlängerungsstudios boten plötzlich Atemschutzmasken an.“ Organisationen, Unternehmen und Länder hätten sich gegenseitig Maskenlieferungen abgejagt. Als dann das Bundesgesundheitsministerium dazu überging, selbst Masken zu bestellen und dies nach dem sogenannten Open-House-Verfahren zu realisieren, hätten „Vertragspartner versucht, auf das neue Angebot des BMG einzugehen“, so Lehnigk-Emden. Beim Open-House-Verfahren lobt der Auftraggeber die Beschaffung eines bestimmten Vertragsgegenstandes zu einem zuvor festgelegten Preis und definierten Vertragsbedingungen aus. Er verpflichtet sich zugleich, mit jedem Anbieter, der sich fristgerecht meldet, die Bedingungen zur Beteiligung am Verfahren erfüllt, vertragsgemäße Waren anbieten kann und bereit ist, die Vertragsbedingungen einschließlich des Preises zu akzeptieren, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Lehnigk-Emden: „Wir fanden das Verfahren suboptimal.“ Es sei eine Konkurrenz zu den bisher zuständigen Beschaffungsämtern entstanden. "Hochvolatiles und schwer prognostizierbares Marktumfeld" Damals habe sich ab März 2020 ein bisher unbekanntes Spannungsfeld aufgetan, berichtete Hans Hagen Burmeister, Leiter der Abteilung „Beschaffung“ im Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums. Es habe ein hochvolatiles und schwer prognostizierbares Marktumfeld gegeben, dass sich teils im Stundentakt neu ausgerichtet habe. Öffentlicher Einkauf sei gefordert gewesen, „in einer Art und Weise, wie es das vorher noch nie der Fall war“. Das Beschaffungsamt des Innenressorts und die anderen Beschaffungsämter hätten „durchaus ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen können“. "Bedarfsträger und Bedarfsdecker künftig trennen" Im Januar 2025 hatte Dr. Margaretha Sudhof, ehemalige Sonderbeauftragte des Bundesgesundheitsministeriums, einen Bericht zu dieser Thematik vorgelegt. Nun als Sachverständige von der Kommission geladen, fasste sie ihre Bilanz in einem kurzen Satz zusammen: „Die Länder sind zuvorderst zuständig und sie kennen den Bedarf natürlich auch besser.“ Dass das Ministerium vieles bei der Beschaffung dann an externe Dienstleister ausgelagert hatte, sah Sudhof kritisch. „In Bayern ist das Zwei- bis Dreifache an Schutzausrüstung bestellt worden“, sagte sie. „Im Bund war es das 22-fache.“ Sie sprach sich dafür aus, dass künftig Bedarfsträger und der Bedarfsdecker zu trennen seien. "Wir sind nicht in einer Normallage gewesen" Rückendeckung für sein Agieren erhielt Spahn vom Sachverständigen Prof. Dr. jur. Martin Burgi, der die Rechtmäßigkeit von sogenannten Dringlichkeitsvergaben betonte. „Wir sind nicht in einer Normallage gewesen“, sagte der Leiter der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen an der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Die Verfassung hat nichts dagegen, wenn der Höchstlegitimierte die Zuständigkeit an sich zieht.“ Er erinnerte daran, dass oberste Richtschnur sämtlicher Maßnahmen und Entscheidungen die staatliche Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit sei. Das geltende Vergaberecht habe erfreulicherweise Vorkehrungen für solche Situationen. Bund und Länder hätten davon Gebrauch gemacht – und nicht etwa das Vergaberecht „überdehnt“. "Es gab nicht viele sinnvolle Alternativen" Dass das BMG damals eigenständig in die Beschaffung eingestiegen sei, bezeichnete Spahn als nicht ideal, „aber es gab nicht viele sinnvolle Alternativen“. Sievers vom Bundesrechnungshof sagte, es habe keine nationale Reserve gegeben. Damals sei nach einem ermittelten Jahresbedarf eingekauft worden. „Unsere Vermutung ist, dass dies eine nachträgliche Begründung ist.“ Spahn wiederum bemaß die Gesamtkosten des Bundes durch die Corona-Pandemie auf 440 Milliarden Euro. „Masken betreffen 1,5 Prozent dieser Ausgaben.“ Und: Die nationale Reserve sei nicht gesetzlich geregelt, das sei natürlich ein Problem. „Der Befund ist: Wir sind nicht viel besser vorbereitet als wir es vor sechs Jahren waren.“ (jr/16.12.2025)

Jimmy Lai gilt als Symbol der Demokratiebewegung Hongkongs. Prominente wie Donald Trump wollten sich für seine Freilassung starkmachen. Nach einem Gerichtsurteil droht Lai nun die Höchststrafe. Die deutsche Bundesregierung verurteilt das Urteil. 

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Inneres/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über eine Regierungsvorlage zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, mit der die Bundeswehr mehr Befugnisse bei einem Einsatz gegen Drohnen erhalten soll.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die AfD-Fraktion will keine Sonderrechte für erneuerbare Energien. In einem Antrag fordert sie die Abschaffung von zentralen Gesetzen sowie zahlreichen Einzelregelungen zur Energiewende.

Obwohl mehrere Gerichte dem bislang eine Absage erteilten, zeigt sich Italiens Regierungschefin überzeugt: Die Abschiebelager in Albanien sollen bald wie geplant arbeiten. Sie verweist dabei auch auf neue Pläne auf EU-Ebene und beschwert sich erneut über die Justiz.

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