Im Dezember 2024 änderte der Bundestag das Grundgesetz, um das Bundesverfassungsgericht vor demokratiefeindlichen Angriffen zu schützen. Nun zieht die Berliner Regierung nach und macht Vorschläge für den Berliner Verfassungsgerichtshof.

Verkehr/Unterrichtung Die Regierung informiert über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Schienenprojekt Augsburg - Ulm.

Verkehr/KleineAnfrage "Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A 100 in Berlin trotz Stauprognose" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Finanzen/Antrag Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht , in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert werden soll, "einen Gesetzesentwurf zur Wiedererhebung der Vermögensteuer vorzulegen".

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Nach den "Kosten des ungebremsten Klimawandels" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Auftreten von Keuchhusten in Deutschland.

Finanzen/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur "Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer" gestellt

Verkehr/Antwort In einem Fall hat die deutsche Zollverwaltung laut Bundesregierung konkrete zollrechtliche Maßnahmen gegen ein Schiff der russischen Schattenflotte ergriffen.

Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen - so versteht Transparency International Korruption. Eine aktuelle Analyse der Organisation zeigt nun, dass das Problem weltweit größer wird. Und auch Deutschland bereitet Sorgen.

India’s Union Budget for the fiscal year 2026-27 (the 2026 Budget) was presented on February 1, 2026. As the summary below indicates, the 2026 Budget prioritises decentralised solar, grid and viability of electricity distribution companies, domestic clean energy manufacturing and firm low carbon power (including energy storage and nuclear power).

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised TotalEnergies on its newly formed 50-50 joint venture (JV) with private equity investment firm Tikehau Capital.

Trotz jahrelangen legalen Aufenthalts erhält ein iranischer Staatsbürger keinen deutschen Pass. Der Mann habe sich nicht ausreichend von linksextremistischen Bestrebungen distanziert, entschied das VG Stuttgart.

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Ein Berufssoldat besitzt mehrere CDs mit rechtsextremen Inhalten, die er auch gerne hört. Das aber reicht laut Bundesverwaltungsgericht nicht, um Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen zu lassen. 

Die BaFin warnt vor Angeboten der Website scfinanz-ugco(.)com. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Kredite an.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Nex (Limited). Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website thenexcap(.)pro ohne Erlaubnis bzw. Zulassung Finanz- und Wertpapierdienstleistungen sowie Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Es sind Brückenbauer auf vier Pfoten: Wie ausgebildete "Vernehmungsbegleithunde" Opfer von sexualisierter Gewalt im Gerichtssaal unterstützen - und warum der Rechtsstaat davon profitieren kann.

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