Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll auf eine Kleine Anfrage der Grünen Auskunft zum Schutz kritischer Transportinfrastruktur geben.

Unglaubliche 15 Punkte als Gesamtergebnis im Staatsexamen erreichte ein Jurastudent aus NRW. Nur eine seiner Klausuren wurde einstellig bewertet, der Rest deutlich zweistellig. Das wollte er nicht hinnehmen – und gewann jetzt vor dem VG.

Welcome to the April edition of Tax insights, keeping you up to date with the latest developments, key takeaways from recent cases and tax trends.

„Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden.“ – So begann die berühmt gewordene Erklärung von Günter Schabowski am 9. November 1989 in einer Pressekonferenz, in der die Öffnung der Grenzen der DDR zur Bundesrepublik und West-Berlin bekanntgegeben wurde, eine Pressekonferenz, die noch heute die Gerichte beschäftigt. Die Verweigerung der Ausreisefreiheit gegenüber den eigenen Bürgern war eines der Merkmale, die die Wahrnehmung der DDR als Unrechtsstaat bestimmte und die in einem Rechtsstaat zumindest ungewöhnlich ist (jedenfalls soweit es sich nicht um vereinzelte CDU-Abweichler handelt). Vor diesem Hintergrund ist es …

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Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Linke dringt auf die Stilllegung der Uranfabrik in Lingen. Laut einem Antrag sollen Exporte von Brennstoff für Atomreaktoren im Ausland damit untersagt werden.

Petitionen/Ausschuss Über die Forderung nach Beibehalt der Möglichkeit einer Spezialisierung und somit des gesonderten Abschlusses in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, wurde im Petitionsausschuss beraten.

Wirtschaft und Energie/Antwort Der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMWE, Gitta Connemann, steht es frei, den Vorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion weiterhin auszuüben, schreibt die Regierung auf Grünen-Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hat keine terminierten Jahresziele zur Erreichung ihres Gigabit-Ziels festgelegt. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

The geopolitical conflict in the Middle East continues to drive volatility of global financial markets across asset classes, including equities, structured products, commodities, energy linked instruments and foreign exchange.

Das BMF will die Zollverwaltung besser für die Bekämpfung von Geldwäsche rüsten. Dafür sind massive Ausweitungen ihrer Befugnisse geplant. Der Entwurf sorgt bei BRAK und DAV für Unmut. 

Gesundheit/KleineAnfrage Die Mutter-Kind-Übertragung von HIV und Syphilis ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die von der Bundesnotarkammer geforderte Beschleunigung von Start-ups-Gründungen und -Förderungen ist nicht aufgegriffen worden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Kostenentwicklung im Gesundheitssystem befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Als reines Durchführungsgesetz enthält der PWTG-Entwurf keine eigenen regulatorischen Pflichten. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung antwortet auf die Anfrage der von Bündnis90/Die Grünen zur Zukunft des klimaschädlichen Gases Sulfurylfluorid.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen gestellt.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie hoch von 2014 bis 2026 die Ausgaben für Dolmetscher und Sprachmittler im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gewesen sind.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach einem möglichen Widerspruch zwischen der angestrebten Klimatransformation und dem tatsächlichem Papierverbrauch von Bundesbehörden erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bürokratieentlastung im Arbeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz ist Thema einer Antwort der Bundesregierung.