Next week, governments will convene in Belem, Brazil for “COP30”, which will take place between 10-21 November. Short for the 30th “Conference of the Parties”, this summit is the annual meeting of the supreme decision-making body of the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC).

This update aims to provide insight, albeit not exhaustive, on the many measures contained in Budget 2025 we believe are of interest to financial institutions doing business in Canada.

In its highly anticipated Budget 2025, the Canadian government has unexpectedly proposed amending the Competition Act (the Act) greenwashing provisions.

Die Eltern der 2007 verschwundenen Maddie mussten schon viel Leid durchmachen. Auch eine Frau, die sich als das Mädchen ausgab, machte den beiden zu schaffen – gegen sie gibt es nun ein Gerichtsurteil.

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Der Fall sorgte bundesweit für Aufregung: Ein zwei Meter großer Fisch attackierte im Sommer Badende in Mittelfranken. Ein Polizist zückte seine Waffe, ein Angler seine Angelrute. Zu Recht?

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In Leipzig ist die JuMiKo zu Ende gegangen. Die Ministerinnen und Minister wollen mit Änderungen im Asylgesetz für effektivere Asylverfahren sorgen, für Schöffen soll eine Verfassungstreuepflicht gelten. Nicht durchsetzen konnte sich der Antrag, Rechtsschutzversicherern die außergerichtliche Rechtsberatung zu ermöglichen.

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Wenn der Arbeitgeber schon misstrauisch sei, solle man lieber die teurere Krankschreibung mit Arztgespräch buchen, lautete der Rat eines Anbieters. Die Sparsamkeit eines IT-Consultants kostete ihn den Job: Laut dem LAG Hamm führte er seinen Arbeitgeber mit der AU ohne Arztkontakt hinters Licht.

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Auf ihrer Herbsttagung haben die Justizminister den Vorschlag Bayerns abgelehnt, zugunsten von Rechtsschutzversicherern das RDG zu ändern und ihnen die Rechtsberatung zu erlauben. Ansonsten aber einigten sie sich auf diverse Beschlüsse.  

Die Digitalisierung der Justiz soll als einer der drei Säulen des neuen Pakts für den Rechtsstaat vorangetrieben werden. Der Bund will das mit 210 Millionen Euro unterstützen. Im Fokus: Der Aufbau einer bundeseinheitlichen Justizcloud. 

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Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag eine grundlegende Reform des Aufstiegs-BAföG. Es gebe noch zu viele Hürden für den Start in eine Weiterbildung, schreiben die Grünen.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert den Erhalt des Lieferkettengesetzes und kritisiert die geplanten Änderungen als Verwässerung von Menschenrechts- und Umweltstandards.

Inneres/Antwort Um die Einsetzung einer Wahlrechtskommission zur Änderung des Bundestagswahlrechts geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/Antwort Im vergangenen Jahr sind rund 3,23 Millionen Bürgergeld-Bezieher Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung gewesen.

Inneres/Antrag "Queeres Leben stärken - Christopher-Street-Days schützen" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke, der am kommenden Mittwoch erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Wie öffentliche Aufträge schneller erteilt werden können, ist Thema einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Inneres/Antwort Die Verwendung der Bezeichnung "Hammerbande" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Der Wirtschaftsausschuss wird am Montag eine Anhörung zur schnelleren militärischen Beschaffung durchführen. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Inneres/Antwort Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im dritten Quartal 2025 laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 21 Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder.

Ein Mann wirft ein Sandwich auf einen US-Bundesbeamten und wird deswegen angeklagt. Erst sollte das eine schwere Körperverletzung sein, dann immerhin noch eine Behinderung eines Bundesbeamten. Doch die Jury sprach den Mann frei.

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