In unserer Übersicht finden Sie Verlinkungen zu Artikeln, Meinungsbeiträgen und Reden sowie ausgewählten News & Maßnahmen des vergangenen Monats.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verbessert mit verschiedenen Maßnahmen die Rahmenbedingungen, damit Eltern ihre Kinderwünsche erfüllen können, betont sie in einer Antwort.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, betont die Regierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das Bauproduktengesetz an das europäische Recht anpassen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Extreme Wetterereignisse sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen vermehrt besonders im Osten und Südwesten zu erwarten.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Der Anteil von Frauen in Führungspositionen im Ehrenamt liegt deutlich unter dem von Männern. In einer Antwort auf eine Linken-Anfrage erläutert die Bundesregierung die Gründe.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)" in den Bundestag eingebracht.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober präsentiert sich der Deutsche Bundestag bei den diesjährigen offiziellen Feierlichkeiten in Saarbrücken vom 2. bis 4. Oktober 2025 mit einem abwechslungsreichen Programm sowie Gesprächsangeboten für Bürgerinnen und Bürger. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die am 2. und 3. Oktober vor Ort sein wird, erklärt im Vorfeld: „1989 sind die Menschen der DDR auf die Straße gegangen, weil sie ihre Meinung nicht länger nur privat flüstern, sondern öffentlich laut aussprechen wollten. Die Deutsche Einheit gründet auf diesem Mut – er bleibt Auftrag an uns alle. Die Deutsche Einheit ist aber nicht einfach ein Zustand, Deutschland kein Inselstaat. Unsere Einheit entfaltet ihre Stärke im europäischen Verbund und im Zusammenspiel mit der Welt. Dass der französische Staatspräsident Emmanuel Macron dieses Jahr bei den Feierlichkeiten zu Gast ist, macht diese europäische Dimension besonders sichtbar. Heute - 35 Jahre danach - ist vielleicht offenbarer denn je: Einheit heißt auch, Vielfalt auszuhalten, andere Meinungen im Rahmen der Verfassung zu ertragen. Wir sollten uns in der gesellschaftlichen und politischen Debatte daher mit Argumenten und nicht der eigenen Moral und Gesinnung entgegentreten – wenn das Argument unsichtbar wird, gibt es keinen demokratischen Diskurs. Von Nord nach Süd, von West nach Ost – Sichtweisen sind verschieden. Doch gerade diese Vielfalt war ein Kernanliegen jener, die 1989 ‚Wir sind das Volk‘ riefen und damit den Grundstein für die Deutsche Einheit legten.“ In Saarbrücken lädt der Deutsche Bundestag an allen drei Tagen zu Diskussionen, Dialogformaten und Mitmachangeboten ein. Besucherinnen und Besucher können Abgeordnete in Gesprächsrunden und Podiumsdiskussionen erleben - die Bundestagspräsidentin ist am 3. Oktober um 15.30 Uhr zu einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern am Stand. Ein besonderes Highlight ist der nachgebaute Plenarsaal, in dem Gäste bei einem Planspiel in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen, Gesetzesentwürfe beraten und darüber abstimmen können. Ergänzt wird das Programm durch Musik, Kunst, Kultur und Kulinarik. Den Programmflyer finden Sie unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/1110160/kw40_tde_flyer.pdf

Deutsche Börse Market Data + Services has partnered with Chainlink, the industry-standard oracle platform, to introduce its reliable, high-quality market data to blockchain networks. This strategic partnership enables the reliable publication of regulated market data from Deutsche Börse Group's trading venues in real time via Chainlink's DataLink service. The data encompasses 41 selected real-time data points from various Deutsche Börse Group trading venues, including Xetra, Tradegate, 360T, and Eurex, spanning a broad spectrum of asset classes such as equities, derivatives, foreign exchange instruments, and more. Through this collaboration, over 40 public and private blockchains within the Chainlink ecosystem will gain access to this comprehensive set of data. “Partnering with Chainlink to publish Deutsche Börse Group’s trusted market data onchain for the first time marks a major milestone in connecting traditional and blockchain-based financial markets. By making our data from Xetra, Eurex, 360T, and Tradegate accessible onchain through the Chainlink data standard, we are empowering global financial institutions to build the next generation of regulated financial products on the same high-quality data that underpins today’s markets”, said Alireza Dorfard, Managing Director and Head of Market Data + Services at Deutsche Börse Group. This initiative complements Deutsche Börse Group's broader strategy of building a comprehensive value chain for digital assets that integrates trading, settlement, and custody services via DBAG, 360T, Crypto Finance, and Clearstream. The Group's infrastructure supports institutional clients entering the digital asset space and crypto-native companies seeking robust, regulated solutions.   Media contact: Nina Lux +49 69 211 1 37 53 nina.lux@deutsche-boerse.com  About Deutsche Börse Market Data + Services Deutsche Börse Market Data + Services provides financial market participants around the world with proprietary market data from Deutsche Börse Group’s Xetra and Eurex trading platforms, as well as with data from our cooperation partners. Our clients include analysts, algo traders, banks, hedge funds, asset managers, mid- and back-office professionals and vendors who rely on high-quality, reliable information to make investment and trading decisions, manage risk, safeguard assets and meet increasing regulatory requirements. Our product portfolio includes real-time market data, index data from the DAX and STOXX indices, as well as reference data and historical data. In addition, we use the highly granular market data from Eurex and Xetra to develop meaningful analytics that help our clients optimise their trading strategies. Our growing offering includes the cloud-based analytics platform A7 or tools such as Xetra and Eurex Flow Insights, which can be obtained directly from our Data Shop.

BNetzA/ ACER
Energiepolitik
Das Gericht hebt eine Entscheidung der ACER in Sachen Strommarktmanagement auf