Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Leitsatzentscheidung | Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

Earn-outs help bridge valuation gaps but often fuel post-closing disputes, especially over acceleration when the buyer sells or reorganizes assets during the earn-out period.

Ein Ehemann meldete nach der Trennung von seiner Frau Eigenbedarf für ein gemeinsames Haus an, das seine Schwiegermutter zur Miete bewohnt. Das OLG verpflichtete die Ehefrau, an der Kündigung mitzuwirken. Nun muss es erneut prüfen, ob der Mann einen Anspruch aus § 745 Abs. 2 BGB hat. Der BGH hat die Sache zurückverwiesen.

Weiterlesen

Das OLG Dresden hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Schlitten der Pistenbergung als "Rettungsfahrzeug" in eine private Krankenversicherung fiel. Es antwortete mit einem klaren Nein – die AGB seien eindeutig genug.

Weiterlesen

Hat ein AfD-Abgeordneter einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat abgebildet? Das LG Frankfurt (Oder) hat nun ein Urteil verkündet. Es geht von einer bewussten Provokation aus.

Weiterlesen

Die Eingriffe des russischen Staates bei der Internetnutzung werden immer massiver. Nun verabschiedet die Duma eine Gesetzänderung zur Mobilfunkabschaltung in bestimmten Fällen.

Weiterlesen

Weil ihre Tochter nur Co-Kapitänin wurde, zog eine Mutter in Texas vor Gericht. Doch das texanische Berufungsgericht entschied: Die "Cheer Constitution" ist kein Vertrag. Daher genieße der Schulbezirk vor Gericht Immunität.

Weiterlesen

Im Juni findet der Deutsche Anwaltstag statt – mit einem virtuellen Auftakt sowie einem Präsenzteil in Freiburg. Jetzt hat der DAV das Programm veröffentlicht.

Weiterlesen

The European financial sector currently faces a heavy and fragmented tax burden. In order to address concerns, on 4 February 2025 the European Parliament’s Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) published a draft report on a coherent tax framework for the EU's financial sector (2024/2117(INI)) (the Report), calling for tax reform.

Im Januar wird eine Ausstellung über Sklaverei in den USA abgebaut. Jetzt muss sie wieder aufgebaut werden. Das hat ein Gericht verfügt und dabei auch die Regierung kritisiert.

Weiterlesen

Inneres/Antwort In Deutschland sind im vierten Quartal2025 laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 135 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden.

Inneres/Antwort Die Bundespolizei hat laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres 657 Gewaltdelikte mit mitgeführten oder eingesetzten Messern als Tatmittel erfasst.

Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage 22.787 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort, dass der Aufbau der Work-and-Stay-Agentur für ausländische Fachkräfte gerade erst begonnen habe.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung sieht den Arbeitsschutz in Betrieben auch dann gewährleistet, wenn dort die Stellen der Sicherheitsbeauftragten gestrichen werden.