01.09.2026 Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
G. v. 29.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 197

ändert
- Geldwäschegesetz (GwG)
- Umsatzsteuergesetz (UStG)
- Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
- Lastenausgleichsgesetz (LAG)
- Patentanwaltsordnung (PAO)
- Finanzgerichtsordnung (FGO)
- Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (DVLStHV)
- Abgabenordnung (AO)
- Steuerberatungsgesetz (StBerG)
- Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO)

01.09.2026 Sechste Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (6. ErdölFrV)
V. v. 17.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 71

enthält
- Sechste Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (6. ErdölFrV)

Trump fordert Prozess gegen Iran Iran_USA_Flaggen.jpeg britta_weichlein Mo., 31.08.2026 - 17:24 Im festgefahrenen Iran-Krieg bringt US-Präsident Donald Trump eine weitere Dimension ins Spiel: die Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

Zwölf Kilometer Marsch, 15 Kilogramm Gepäck und anschließend Schmerzen im Fuß: Die stellen nach dem VG Aachen keinen Dienstunfall dar. Das Gericht sah die Ursache in einer bestehenden Vorschädigung.

Ex-Partnerin verurteilt fallback_fallback_quader_15.jpg britta_weichlein Mo., 31.08.2026 - 17:15 Mit Lügen im Missbrauchskomplex um Josephine R. bringt eine Frau erst sich selbst und dann zwei weitere Menschen unschuldig in Haft. Jahre später räumt sie alles ein und wird dafür erneut verurteilt. Strafrecht

Kosten für Hirnschrittmacher von der Steuer absetzbar Depressiver Mann_2026.jpg britta_weichlein Mo., 31.08.2026 - 16:20 Über Jahre hinweg versucht ein Mann, seine schwere Depression zu heilen. Als alles nichts hilft, unterzieht er sich einer Tiefen Hirnstimulation. Die Kosten muss er zwar selbst tragen, sie mindern aber zumindest seine Einkommensteuer. Einkommensteuer

Mehr als drei Jahre streiten sich Hertha BSC und der Ex-Chef schon wegen Kündigungen und der Abfindung. Jetzt gibt es eine Lösung. Bobic bekommt von seinem früheren Arbeitgeber mehrere Millionen.

Schmerzen im Fuß sind noch kein Dienstunfall Marsch_Wald_2026.jpg britta_weichlein Mo., 31.08.2026 - 15:44 Nach einem 12 Kilometer langen Ausbildungsmarsch mit 15 Kilogramm Gepäck klagte ein Bundeswehrbediensteter über Schmerzen im rechten Fuß. Einen Dienstunfall erkannte das VG Aachen darin jedoch nicht. sonst. besonderes Verwaltungsrecht

Ein Mann aus Baden-Württemberg hatte sich zur Behandlung seiner Depression einer Tiefen Hirnstimulation unterzogen. Die Krankenkasse zahlte nicht. Deshalb wollte er die Kosten steuermindernd berücksichtigen lassen. Das FG Baden-Württemberg gab ihm nun recht.

Vizepräsident Ellenberger tritt in den Ruhestand BGH-Vizepräsident Ellenberger.jpg britta_weichlein Mo., 31.08.2026 - 14:26 22 Jahre lang war Jürgen Ellenberger Richter am BGH, seit Ende 2016 auch Vizepräsident des Gerichts. Mit Ablauf des August tritt der 1960 Geborene in den Ruhestand. Wertpapier-, Bank-, Börsen-, Währungsrecht

Vergleich nach Millionen-Streit in trockenen Tüchern Hertha_BSC_2026.jpg britta_weichlein Mo., 31.08.2026 - 14:07 Mehr als drei Jahre streiten sich Hertha BSC und der Ex-Chef des Vereins schon um Millionen. Jetzt gibt es eine Lösung. Fredi Bobic bekommt von seinem früheren Arbeitgeber viel Geld. Sonstiges Bürgerliches Recht

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung verurteilt Verletzungen des Luftraums von Nato-Partnern und EU-Partnern durch russische Flugkörper auf das Schärfste, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Inneres/AntwortAufGroßeAnfrage Die Bundesregierung plant laut ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Linken-Fraktion keine Veröffentlichungspflicht von Treffen der Mitglieder des Bundeskabinetts mit Lobbyisten.

Auswärtiges/Antwort Die Türkei erfüllt aus Sicht der Bundesregierung weiter nicht ausreichend die Kopenhagener Kriterien als Kondition im Beitrittsprozess zur EU, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage die Bedeutung der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) für die deutsche Wirtschaft.

Auswärtiges/Antwort Zur Förderung der Organisation "Islamic Relief Deutschland" (IRD) nimmt die Bundesregierung auf Nachfrage der AfD-Fraktion erneut Stellung.

Inneres/Antwort Die Bundesregierung sieht sich laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage nicht in einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Abfrage bestimmter Informationen bei den politischen Stiftungen.