Aktuelle Nachrichten
Ist das Kiff-Verbot im Englischen Garten rechtens?
Die bayerische Staatsregierung verbietet das Kiffen im Englischen Garten in München. Aber darf sie das überhaupt?
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Global Affairs Canada releases updated sanctions compliance guidance
In November 2025, the Sanctions Bureau of Global Affairs Canada (GAC) released additional guidance on compliance with Canada’s sanctions regime.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Offshore-Windparks sollen eigenen Rettungsdienst aufbauen
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Der Bundesrat legt einen Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Rettungsdienstes durch die Betreiber der Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee vor.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Überprüfung durch den Verfassungsschutz
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach der Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Etat 2026: Ansatz für das Wohngeld erhöht
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Freitagin seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Einzelplan 25) gebilligt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Projekte in palästinensischen Gebieten
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu nicht namentlich deklarierten Projekten in den palästinensischen Gebieten. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Bericht zum Investitionsgesetz Kohleregionen
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesregierung legt einen Bericht über den Strukturwandel in Kohleregionen vor, bereits 24,8 Milliarden Euro sind für konkrete Projekte verplant.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fragen nach Schonvermögen in der Grundsicherung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Das altersabhängige Schonvermögen in der "Neuen Grundsicherung" steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Etat 2026: Mehr Geld für Entwicklungsarbeit
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung höhere Mittel für Träger der Entwicklungsarbeit eingestellt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Keine Genehmigung für Ölförderpläne vor polnischer Küste
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Anfrage der AfD Auskunft zum Stand von Ölförderplänen eines kanadischen Unternehmens in der Ostsee.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
- Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Micha Brumlik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kondoliert den engsten Hinterbliebenen zum Tod des Publizisten und Philosophen Micha Brumlik.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
The AI trap: What <em>Laprade</em> reveals about risk in investigations, self-disclosure and insolvency
In the evolving landscape of white-collar litigation and insolvency investigations, generative AI is rapidly becoming a tool of choice for legal teams seeking speed, scale, and precision.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
Erstversicherer: Tabellenteil der Statistik 2024 veröffentlicht
Die Finanzaufsicht BaFin hat den Tabellenteil der Erstversicherungsstatistik 2024 veröffentlicht.
Kategorien: Finanzen
Compliance Quarterly Türkiye
In this issue of our Compliance Quarterly Türkiye, we continue to inform our clients about the global and local compliance rules and regulations which impact Turkish businesses.
Kategorien: Nachrichten der Wirtschaftskanzleien
OLG Düsseldorf lässt Anklage im Budapest-Komplex zu: 72 Prozesstage gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten
Das OLG Düsseldorf hat die Anklage gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten im Budapest-Komplex zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ab dem 13. Januar sind verteilt über ein Jahr 72 Prozesstage angesetzt.
Kategorien: Juristische Nachrichten
Fördermittel der Bundesregierung
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung ist nicht befugt, Zuwendungsempfängern in Hinblick auf die freie Meinungsäußerung Vorgaben zu machen,schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Etat 2026: Minimale Änderungen am Landwirtschaftsetat
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Im Einzelplan des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 6,99 Milliarden Euro (2025: 6,88 Milliarden Euro) vorgesehen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fordern umfassendes Primärversorgungssystem
Gesundheit/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag die Vorbereitung und Einführung eines umfassenden Primärversorgungssystems im Gesundheitswesen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
VG Düsseldorf zu konfessionsloser Schülerin: Kein beliebiger Wechsel zwischen Philosophie und Religion
Eine Schülerin kann nicht beliebig zwischen den Fächern Religion und Philosophie und dann noch zwischen evangelisch und katholisch hin- und herwechseln. Zumal es hier augenscheinlich mehr um Lehrer- als um Fachwechsel ging.
Kategorien: Juristische Nachrichten