Aktuelle Nachrichten
AfD fordert Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag eine Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung.
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Weiteres Verfahren mit der Initiative Green Card
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Das weitere Verfahren der Bundesregierung mit der Initiative Green Card ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Etat 2026: Förderung für Online-Schuldnerberatung
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Etat für Justiz und Verbraucherschutz fällt 2026 um rund 50 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Grund hierfür sind vor allem Umsetzungen von Kapiteln aus einem anderen Etat.
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AfD-Fraktion fordert Stärkung der Arzneimittelversorgung
Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine Stärkung der Arzneimittelversorgung durch Förderung der heimischen Produktion.
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Kein Stellenabbau im Bereich IT-Sicherheit im BMI seit 2022
Inneres/Antwort Im Geschäftsbereich des Bundesinnenministerium sind laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage seit 2022 keine Stellen im Bereich IT-Sicherheit abgebaut worden.
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Verbreitung des Bornavirus
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Verbreitung des Bornavirus (BoDV-1) in Deutschland.
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Etat 2026: Leichte Erhöhung im Finanz-Etat
Finanzen/Ausschuss Im Einzelplan des Bundesministeriums der Finanzen sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 10,82 Milliarden Euro (2025: 10,56 Milliarden Euro) vorgesehen.
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Bekämpfung von "Seewegschleusungen" nach Großbritannien
Inneres/Antwort Die Bekämpfung von "Seewegschleusungen in das Vereinigte Königreich" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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BGH: Bushidos Ex-Manager muss Geldstrafe zahlen
Nach der Trennung streiten sich der Rapper und sein früher Manager um Millionen. Jahrelang geht es vor Gericht auch um mögliche Gewalttaten. Zumindest dieses Kapitel ist beendet.
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1509, 21/2074, 21/2146 Nr. 1.13 - Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (PDF)
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21/2842: Kleine Anfrage Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus Deutschland (PDF)
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21/2841: Kleine Anfrage Umsetzungsstand der Bahnprojekte des Bedarfsplans Schiene im Herbst 2025 (PDF)
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21/2840: Kleine Anfrage Evaluationskriterien und Erfolgskontrolle des Bundesprogrammes Integration durch Sport (IdS) (PDF)
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21/2839: Kleine Anfrage Wiedervernässung von Mooren - Nutzungsperspektiven und mögliche Rechts- und Umsetzungsdefizite (PDF)
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21/2832: Beschlussempfehlung zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksache 21/600, 21/602 - hier: Einzelplan 32 Bundesschuld (PDF)
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21/2060: Beschlussempfehlung zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (PDF)
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Großbritannien will Asylregeln drastisch verschärfen
Die Labour-Regierung plant die größte Asylreform seit Jahrzehnten. Großbritannien soll so weniger attraktiv für Migranten werden. Vorbild soll Dänemark sein.
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Einsichtsrecht für AfDler: Strafakten in den falschen Händen
Die StPO gibt eigentlich nur einem beschränkten Kreis Zugang zu Strafakten, doch in manchen Bundesländern können Politiker einfach Einsicht nehmen. Das nutzte die AfD bereits aus – und sollte dringend geändert werden, findet Lorenz Bode.
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Entbürokratisierung: BaFin erleichtert Datenübermittlung zu Risiken im Zahlungsverkehr
Die Finanzaufsicht BaFin wird den Verwaltungsaufwand für Zahlungsdienstleister reduzieren. Künftig müssen Unternehmen im Rahmen des § 53 Absatz 2 ZAG nur noch wesentliche neue Risiken oder Risikoerhöhungen mitteilen.
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Patient haftet nicht für beschädigten Zahnarztstuhl: "Übliche Bewegungen im Rahmen des Sich-bequem-Machens"
Zahnarzt verklagt Patienten: Weil der so groß und ungeschickt sei, habe er den Behandlungsstuhl zerstört. Das AG München sieht aber kein Verschulden. Ein Zahnarztstuhl müsse aushalten, dass es sich auch große Menschen auf ihm bequem machen.
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