Bei der "Tragödie von Mariana" flossen 40 Millionen Kubikmeter giftiger Abwässer in den Fluss Doce. Zehn Jahre später erklärt ein Londoner Gericht den Konzern BHP Group für haftbar.

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Während sich die VW-Konzernzentrale in Wolfsburg seit Jahren anderen Dingen widmet, wird nebenan in Braunschweig die VW-Dieselaffäre weiter aufgearbeitet. Was kann das neue große Verfahren bringen?

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This briefing forms part of a series looking in detail at the SRA’s guidance for in-house teams, issued following a thematic review of the sector, recognising the growth and importance of the in-house role and the unique pressures to which in-house solicitors can be subject.

2024 verurteilte das LG Köln den Schwerverbrecher Thomas Drach wegen versuchten Mordes und schweren Raubes zu 15 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung. Seine Revision blieb ohne Erfolg.

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Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Auf Sicherheitsvorfälle sei im Bauministerium stets angemessen reagiert worden, erklärt die Regierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung prüft aktuell Möglichkeiten und erforderliche Rahmenbedingungen zur Einführung einer einheitlichen Notrufnummer für psychische Krisen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Mit einem leichten Minus hat der Haushaltsausschuss am Freitagmorgen den Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beschlossen.

Der Generalbundesanwalt darf für die Beitreibung von Verfahrenskosten nicht ohne Weiteres Zwangshypotheken eintragen lassen. Die GBO stehe dem GBA insoweit im Weg, meint der BGH.

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Für ihre Teilzeittätigkeit erhielten zwei Arbeitnehmer einen Firmenwagen, das war es dann aber auch schon mit der Vergütung. Das BSG hat die Arbeitgeber jetzt dazu verurteilt, Sozialversicherungsbeiträge auch auf den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

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Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die Integration ukrainischer Geflüchteter besser abzusichern.

Gesundheit/Ausschuss Die soziale Pflegeversicherung soll im kommenden Jahr mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro gestützt werden. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung den Wirtschaftsplan für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Finanzkraftausgleich beantwortet.

Finanzen/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland abschafft".

Arbeit und Soziales/Antwort Rund 1,7 Millionen Minderjährige sind im Jahr 2024 leistungsberechtigt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gewesen, schreibt die Regierung in einer Antwort auf AfD-Anfrage.

Gesundheit/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende in den Bundestag eingebracht.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit" beantwortet.

Die Frage nach der Ersatzfähigkeit von Corona-Desinfektionskosten im Rahmen der Schadensabrechnung nach einem Unfall beschäftigt weiter die Gerichte. Das OLG Karlsruhe versagte nun den Ersatz bei fiktiver Abrechnung, weil die staatlichen Maßnahmen längst ausgelaufen waren.

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Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Webseite aquila-invest(.)org. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Festgeld- und Tagesgeldanlagen sowie Finanzdienstleitungen an. Die Angebote stammen nicht von der als Kapitalverwaltungsgesellschaft registrierten Aquila Capital Investmentgesellschaft mbH, Hamburg. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.