Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die Integration ukrainischer Geflüchteter besser abzusichern.

Gesundheit/Ausschuss Die soziale Pflegeversicherung soll im kommenden Jahr mit zusätzlichen 1,7 Milliarden Euro gestützt werden. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung den Wirtschaftsplan für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Finanzkraftausgleich beantwortet.

Finanzen/Antrag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland abschafft".

Arbeit und Soziales/Antwort Rund 1,7 Millionen Minderjährige sind im Jahr 2024 leistungsberechtigt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gewesen, schreibt die Regierung in einer Antwort auf AfD-Anfrage.

Gesundheit/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende in den Bundestag eingebracht.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit" beantwortet.

Die Frage nach der Ersatzfähigkeit von Corona-Desinfektionskosten im Rahmen der Schadensabrechnung nach einem Unfall beschäftigt weiter die Gerichte. Das OLG Karlsruhe versagte nun den Ersatz bei fiktiver Abrechnung, weil die staatlichen Maßnahmen längst ausgelaufen waren.

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Die BaFin warnt vor Angeboten auf der Webseite aquila-invest(.)org. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Festgeld- und Tagesgeldanlagen sowie Finanzdienstleitungen an. Die Angebote stammen nicht von der als Kapitalverwaltungsgesellschaft registrierten Aquila Capital Investmentgesellschaft mbH, Hamburg. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

Ende Mai wurde ein Security-Mitarbeiter in Tamm niedergeschossen. Ermittelt wird auch gegen sieben Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Sie sollen unbefugt Daten weitergegeben haben.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen wie z.B. „77 Wert- und Vermögenserkundungsgruppe“, die angeblich von dem Geschäftsführer der Finanzethos GmbH, Dirk Müller, betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die Webseiten „axeltrader.com“, „axeltraders.com“ sowie „pc.axelmax.cc“ Finanzprodukte zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbieten. Es besteht kein Zusammenhang mit Dirk Müller, dem Unternehmen Finanzethos GmbH, einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder dessen Mitarbeitern. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Changelly. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne die erforderliche Zulassung Kryptowerte-Dienstleistungen anbieten.

Google bevorzugte laut LG Berlin II eigene Dienste und muss jetzt Millionen zahlen. Wie Idealo und Testberichte.de sich gegen den US-Riesen wehren – und warum das Urteil noch nicht das letzte Wort ist.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor einer Reihe nahezu identischer Websites. Die unbekannten Betreiber geben an, Kundinnen und Kunden an Bildungseinrichtungen und Partnerfirmen vermitteln zu wollen, die ihrerseits Schulungen zu den Themenkomplexen „Trading“, „Anlagestrategien“ und „Investitionen in Finanzprodukte“ anbieten. Interessierte werden aufgefordert, auf den entsprechenden Websites ihre Daten in einem Kontaktformular zu hinterlegen.

Die Bundesregierung will Afghanen mit Aufnahmezusage eigentlich nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen. Wer von den Betroffenen klagt, hat vor Gericht aber oft Erfolg.

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Die BaFin warnt vor einer Reihe nahezu identischer Websites. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Kryptowerte-Dienstleistungen an.

Die BaFin warnt vor einer Reihe nahezu identischer Websites. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen an.

Bei einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu dem Thema „Klimaschutz nicht schwächen – Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen“ am Freitag, 14. November 2025, haben Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen die Absprachen aus dem Koalitionsausschuss wie auch die Ergebnisse des jüngsten Treffens der EU-Umweltminister gegen Vorwürfe der Grünen verteidigt. )Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) hatte die Bundesregierung mitverantwortlich für eine Schwächung der europäischen Klimapolitik gemacht. Dem hielt Mark Helfrich (CDU/CSU) entgegen, das die Koalition zu ambitioniertem Klimaschutz „ohne ideologische Scheuklappen“ stehe. Dr. Nina Scheer (SPD) nannte es unlauter, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) im Zusammenhang mit dem europäischen Klimaschutzverhandlungen in ein falsches Licht zu stellen. Grüne: Regierung mitbeteiligt an Schwächung der EU-Klimapolitik Lisa Badum nahm die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in den Blick. Dort sei nicht etwa beschlossen worden, wie Deutschland schneller aus dem fossilen Gas aussteigt oder wie Privatjets und Erste-Klasse-Tickets beim Flug stärker besteuert werden können. Entschieden worden sei stattdessen, die Luftverkehrsabgabe zu senken. „Das ist absurd“, befand Badum. Die Bundesregierung sei auch mitbeteiligt an der Schwächung der europäischen Klimapolitik. Es stimme, dass die Regierungen Polens und Italien viel blockiert hätten. Die deutsche Bundesregierung sei es aber, die seit Wochen und Monaten unsägliche Debatten lostrete. Etwa darüber, ob Wirtschaft und Klimaschutz zusammenpassten, ob das Verbrenner-Aus verschoben werden sollte, ob Gaskraftwerke die Zukunft sind „und ob Deutschland überhaupt irgendeine Schuld an der Klimakrise hat“. Das sei keine Führung. „Das ist Stammtisch“, sagte die Grüne-Abgeordnete. CDU/CSU: Minister Schneider hat in Brüssel hart verhandelt Helfrich befand hingegen, Umweltminister Schneider habe vergangene Woche in Brüssel „hart verhandelt“. Das Ergebnis sei ein europäisches Klimaziel für 2040 „minus 90 Prozent gegenüber 1990“. Deutschland habe ein ureigenes Interesse, dass Europa ein klares Ziel setze, sagte der Unionsabgeordnete. „Ein Ziel, das im Einklang mit unserem nationalen Pfad von minus 91 Prozent steht.“ Eine Vorreiterrolle Europas beim internationalen Klimaschutz könne es aber nur geben, wenn alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Helfrich betonte, es seien nicht allein die Umwelt- und Klimaschutzauflagen gewesen, die Deutschland wirtschaftlich ausgebremst hätten. Dafür seien auch jahrelang falsch gesetzte Rahmenbedingungen und auch falsche Managemententscheidungen verantwortlich. Doch auch die Klimaschutzauflagen setzten europäische Unternehmen massiv unter Druck. Die Antwort darauf seien die von den Umweltministern gefundenen Instrumente der Flexibilisierung, sagte er. AfD: Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auf neuem Tiefpunkt Deutsche Politiker hätten aktuell schon eine Führungsrolle inne, urteilte Karsten Hilse (AfD). Zusammen mit der EU seien sie dabei, „die Wirtschaft in Deutschland zu vernichten“. Sie seien verantwortlich für den nahenden Wirtschaftskollaps. Lauf ifo-Institut befinde sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auf einem neuen Tiefpunkt, sagte Hilse. Um 36,6 Prozent sei die Wettbewerbsfähigkeit gesunken. Besonders dramatisch sei die Situation in den energieintensiven Unternehmen. „Das ist der Nettoeffekt Ihrer großen Transformation aufgrund des Klimaschwindels“, sagte Hilse. Mehr Führungsrolle in den eigenen Untergang gehe eigentlich nicht. In atemberaubender Geschwindigkeit werde der Wohlstand in Deutschland vernichtet. All dies spürten die Bürger am eigenen Leibe. Regierung: Wirksamer Klimaschutz braucht gemeinsames Handeln Der Klimaschutz habe für die Bundesregierung von Anfang an eine zentrale Rolle gespielt, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), als Entgegnung auf die Vorwürfe der Grünen. Wirksamer Klimaschutz brauche aber ein gemeinsames Handeln von Europa und der Welt. Daher sei es ein wichtiger Erfolg, dass der EU-Umweltrat eine Einigung erzielt hat. „Es hätte nichts gebracht, wenn wir allein dagestanden hätten und es zu keiner Einigung gekommen wäre“, sagte die Staatssekretärin. Linke: Maßnahmen führen nicht auf den Reduktionspfad Die unzureichende Klimapolitik der Vorgängerregierungen müsse aktuell gegen eine von Lobbyinteressen geprägte Koalition verteidigt werden, sagte Dr. Fabian Fahl (Die Linke). „Zu den Zielen bekennen Sie sich. Aber wie sollen Sie diese Ziele erreichen?“, fragte er. Will die EU ihr Klimaziel im Jahr 2030 erreichen, die Treibhausgase zwischen 66 und 72 Prozent zu reduzieren, müsse sie in zehn Jahren „fast noch mal so viel an Treibhausgasen einsparen wie in den 35 Jahren zuvor“, sagte Fahl. Die Maßnahmen der Regierung seien aber nicht einmal im Ansatz dazu geeignet, um auf diesen Reduktionspfad zu gelangen. „Klimawandel war gestern, Klimakrise ist heute, Klimakatastrophe ist morgen, wenn Sie in der Regierung nicht endlich in die Spur kommen“, sagte der Linken-Abgeordnete. SPD: Ausbau der erneuerbaren Energie geht weiter Nina Scheer forderte die Grünen zur Zusammenarbeit auf. Es sei wenig hilfreich, wenn angesichts der Boykotthaltungen anderer Regierungen beim Klimaschutz das Engagement des deutschen Umweltministers in Abrede gestellt werde. Beim gestrigen Koalitionsausschuss, so die SPD-Abgeordnete weiter, sei zudem ganz klar vereinbart worden: „Der Ausbau der erneuerbaren Energie geht weiter.“ Das müsse auch so sein, „weil Klimaschutz anders nicht zu erreichen ist“, sagte sie. (hau/14.11.2025)