Aktuelle Nachrichten
21/2588: Beschlussempfehlung Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse (PDF)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Audioinstallation und Ausstellung im Mauer-Mahnmal des Bundestages
Aus Anlass des Jahrestages des Mauerfalls am Sonntag, 9. November 2025, wird im Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestages im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus eine Audioinstallation mit Texten aus dem Mauertotenbuch zu erleben sein. Das Mauertotenbuch war im Jahr 2011 gemeinsam mit der Stiftung Berliner Mauer und dem Zentrum für Zeithistorische Forschung für das Mauer-Mahnmal im Deutschen Bundestag erarbeitet worden und erzählt die Biografien von 136 Menschen nach, die ihr Leben gewaltsam an der Berliner Mauer verloren haben. Bundestagspräsident a.D. Dr. h.c. Wolfgang Thierse hatte dafür all jene Texte eingelesen, die an die Schicksale der unmittelbar im Parlamentsviertel ums Leben gekommenen Menschen erinnern. 110809_thierse_biografien Die Audioinstallation ist am 9. November 2025 in der Zeit von 11 Uhr bis 18 Uhr zu hören. Sie läuft parallel zur Ausstellung „Texas Box“ mit Harald Hauswalds Fotografien aus Ost-Berlin, die anlässlich der 750-Jahr-Feier Berlins 1987 in einem westdeutschen Verlag veröffentlicht wurden. Mauer-Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Zugang über Spree-Uferpromenade (Schiffbauerdamm), freier Eintritt und keine Voranmeldung notwendig Regelmäßige Informationen über Veranstaltungen und Projekte zur Kunst im Deutschen Bundestag im Kunstnewsletter unter www.bundestag.de/newsletter (06.11.2025)
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OLG Jena verwirft sofortige Beschwerde: Kein Strafverfahren gegen Richter Bengt Fuchs
Gegen den Richter Bengt Fuchs wird es kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung geben. Das OLG Jena hat eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen. Es bleibt das Disziplinarverfahren.
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Abschiebungen nach Syrien sind möglich
Schon länger ist umstritten, wie sicher Syrien seit dem Sturz Assads ist. Die Bundesregierung möchte wieder Menschen nach Syrien abschieben, Kritiker stellen sich dagegen. Im Fall zweier syrischer Männer hat das VG Düsseldorf nun grünes Licht gegeben.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
06.11.2025 | Umfrage 14/25 des Rechtsausschusses nach § 43 GO BR |
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
TERMINHINWEIS: „Schieb deine Verantwortung nicht weg!“ – Die Kinderkommission des Bundestages unterstützt mit einer Veranstaltung die Aufklärungskampagne gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
VIa ZR 665/23, Entscheidung vom 29.10.2025
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Kategorien: Entscheidungen der Bundesgerichte
2 StR 155/25, Entscheidung vom 21.10.2025
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XIII ZB 88/22, Entscheidung vom 20.10.2025
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XIII ZB 84/22, Entscheidung vom 20.10.2025
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2 StR 402/25, Entscheidung vom 14.10.2025
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V ZR 2/24, Entscheidung vom 10.10.2025
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V ZR 192/24, Entscheidung vom 10.10.2025
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V ZR 67/25, Entscheidung vom 10.10.2025
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V ZR 206/24, Entscheidung vom 26.09.2025
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4 StR 267/25, Entscheidung vom 25.09.2025
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2 StR 323/25, Entscheidung vom 18.09.2025
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2 StR 626/24, Entscheidung vom 09.09.2025
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2 StR 626/24, Entscheidung vom 09.09.2025
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2 StR 363/25, Entscheidung vom 09.09.2025
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