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Leitsatzentscheidung
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Kurztext

Gesundheit/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Austritt Deutschlands aus der Weltgesundheitsorganisation.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach der Cybersicherheit und der Stellenentwicklung in der IT-Sicherheit beim Entwicklungsministerium erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Linke fordert, die Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" umzusetzen.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die AfD-Fraktion macht sich für einen ideologiefreien und innovativen Pflanzenschutz stark.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Donnerstag, 6. November 2025, im Bundestag mit einem Antrag auf Herbeizitierung von Außenminister Dr. Johann Wadephul (CDU) ins Plenum gescheitert. Ihr Antrag, über den die Sitzungsleitung unter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wegen unklarer Mehrheitsverhältnisse per „Hammelsprung“ abstimmen ließ, fand keine Mehrheit: Gleichwohl traf Wadephul im Plenum ein und folgte fortan der Debatte, die die Grünen mit einem Antrag zur UN-Resolution 1325 („Women, Peace, Security“ – „Frauen, Frieden, Sicherheit“, 21/2555) auf die Tagesordnung gebracht hatten. Antrag der Grünen Mit der vor 25 Jahren von den Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution „setzte sich die Weltgemeinschaft zum Ziel, die Sicherheit von Frauen und Mädchen zu schützen und ihre Perspektiven und Stimmen in alle Bereiche der Sicherheitspolitik einzubeziehen“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag, den der Bundestag im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwies. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss Die Bundesregierung wird im Antrag unter anderem aufgefordert, „feministische Außen- und Entwicklungspolitik als wichtiges Prinzip deutschen Handelns in der Welt zu stärken und dadurch sicherzustellen, dass die Rechte, Repräsentation und Ressourcen von Frauen und marginalisierten Gruppen in allen außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden“. Grüne: Repräsentanz, Rechte und Ressourcen Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete als erste Rednerin in der Debatte Rückschritte für Frauen in allen Teilen der Welt als „schlimme Realität“. Frauenrechte seien kein Nischenthema, „kein Privatprojekt von ein paar Gutmenschen“ und auch kein westliches Konstrukt. „Sie sind internationales Recht.“ Es gehe um nichts weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung. Die Rechte von Frauen und Mädchen seien Kernstück der historischen UN-Resolution 1325: „Es geht um Repräsentanz, um Rechte und Ressourcen“ und darum, eine Welt zu schaffen, „in der Gewalt gegen Frauen nicht normal ist und in der weder der Staat noch irgendeine reaktionäre Kraft diktieren will, wie man zu leben hat“. Union wirbt für "interessengeleitete Außenpolitik" Ellen Demuth (CDU/CSU) sagte, die Union stehe uneingeschränkt hinter den Zielen der UN-Resolution. Außenminister Wadephul und das Auswärtige Amt arbeiteten dazu an einem neuen nationalen Aktionsplan. Man müsse aber mit Blick auf die Forderung der Grünen nach einer „feministischen Außenpolitik“ konstatieren, dass es nicht gelungen sei, mit diesem Prinzip im Ausland zu überzeugen. Die CDU sei zu einer „interessengeleiteten Außenpolitik zurückgekehrt, die sich auf die Realität stützt, und nicht eine Utopie, die wir alle gerne hätten“. Es gehe um einen Dreiklang aus Freiheit, Sicherheit und Chancen und Teilhabe. AfD hält "feministische Außenpolitik" für gescheitert Markus Frohnmaier (AfD) erklärte das Konzept einer feministischen Außenpolitik von Wadephuls Amtsvorgängerin von den Grünen für gescheitert. „Drei Jahre Annalena Baerbock und feministische Außenpolitik haben rein gar nichts Positives für irgendeine Frau, für irgendeinen Homosexuellen, für irgendeine Minderheit bewirkt.“ Münzenmaier sprach mit Blick auf einen Besuch Baerbocks in Syrien 2025 von „gendertransformativer Baukranfinanzierung für Islamisten“, an denen diese dann Homosexuelle aufhängten. Baerbock habe damals „Bildchen gemacht“ mit einem „Steinzeitislamisten“, der ihr noch nicht einmal die Hand gegeben habe und der in der Vergangenheit mit abgetrennten Köpfen posiert habe. SPD: Auch eine Frage der Vernunft Gabriela Heinrich (SPD) warb dafür, weiter für die UN-Resolution 1325 Partei zu ergreifen. Die Resolution stelle fest, dass Frauen unverzichtbare Akteure für Frieden, Sicherheit und Wiederaufbau seien. „Nachhaltiger Frieden ist nur möglich, wenn alle Menschen daran mitwirken.“ Das sei auch eine Frage der Vernunft: „Friedensabkommen mit substanzieller Beteiligung von Frauen halten länger, wie wir heute wissen.“ Nötig seien weniger Überschriften, sondern beherztes Handeln: „Suchen wir uns die verbliebenen Verbündeten in der Welt für die Frauenrechte, die Menschenrechte und für nachhaltigen Frieden.“ Linke kritisiert "Konzeptlosigkeit" Cansu Özdemir (Die Linke) warf der Bundesregierung mit Blick auf die Resolution Konzeptlosigkeit vor. Außenminister Wadephul treffe sich in Syrien mit einem „dschihadistischen Kriegsverbrecher“, aber er treffe sich nicht mit den kurdischen Kämpferinnen, die den IS bekämpft haben, und auch mit jesidischen, drusischen, arabischen und christlichen oppositionellen Frauen, die heute in Syrien von Opfer von Gewalt werden. Wenn das das Konzept der Bundesregierung sei, „dann sehe ich hier wirklich schwarz“. (ahe/06.11.2025)

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