RG, 26.10.1917 - II 198/17

Daten
Fall: 
oHG in Liquidation
Fundstellen: 
RGZ 91, 34
Gericht: 
Reichsgericht
Datum: 
26.10.1917
Aktenzeichen: 
II 198/17
Entscheidungstyp: 
Urteil
Instanzen: 
  • LG Mannheim, Kammer für Handelssachen
  • OLG Karlsruhe

Wer hat bei einer offenen Handelsgesellschaft in Liquidation von einem ausgeschiedenen Liquidator, der nicht zu den Gesellschaftern gehört, Rechnungslegung zu fordern? Ist hierzu der an Stelle des ausgeschiedenen getretene neue Liquidator befugt? Können auch die Gesellschafter den Anspruch geltend machen? Kann es auch ein einzelner Gesellschafter?

Tatbestand

Die Klägerin Witwe Wilhelm W. und ihr Schwager Karl W, die in Mannheim in offener Handelsgesellschaft ein Baugeschäft betrieben, beschlossen am 27. Oktober 1913 die Liquidation und bestellten zu Liquidatoren den Beklagten S. sowie den Bankbeamten M. Nachdem letzterer durch den Prokuristen B. ersetzt war, legte am 1. April 1916 der Beklagte sein Amt nieder. Die Klägerin erhob darauf Klage mit dem Antrag, ihn zur Rechnungslegung zu verurteilen.

Der erste Richter wies die Klage wegen Erfüllung der Rechenschaftspflicht ab. Das Oberlandesgericht bestätigte aus dem Grunde, weil nur der Liquidator B. zur Geltendmachung des Anspruchs legitimiert sei. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen.

Gründe

Nach §§ 666, 675 BGB. hatte der Beklagte nach Beendigung seines Amtes in der in § 259 BGB. vorgeschriebenen Weise Rechenschaft abzulegen. Der Ansicht des Berufungsgerichts aber, daß die Klägerin nicht die richtige Person sei, dies zu beanspruchen, muß, im Ergebnis wenigstens, beigetreten werden.

Das Natürlichste und Nächstliegende wäre es gewesen, wenn der Liquidator B., der die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich vertritt (§ 149 HGB.), die Rechnungslegung gefordert hätte. Sehr mit Unrecht meint die Revision, daß das Recht auf Rechnungslegung mit der Frage der Vertretung der Gesellschaft nichts zu tun habe. Der Anspruch auf Rechnungslegung über die Führung von Gesellschaftsgeschäften dient zur Vorbereitung von Ansprüchen auf Erfüllung oder Schadensersatz und kann nicht anders als wie diese selbst beurteilt werden. Auch wenn ein Gesellschafter der Verpflichtete ist, weist das Gesetz, wie die in §§ 110, 113 HGB. gebrauchte Ausdrucksweise ergibt, alle derartigen Ansprüche "der Gesellschaft" zu. Da die Ansprüche das Gesellschaftsvermögen vermehren, sollen sie von dem Vertreter der Gesellschaft als solchem geltend gemacht werden. Das leidet um so weniger da einen Zweifel, wo wie hier die Verpflichtung einem Fremden obliegt.

Mit dieser Feststellung ist nicht gesagt, daß, wenn von mehreren fremden Liquidatoren einer ausgeschieden oder wenn ein fremder Liquidator durch einen andern ersetzt ist, die Heranziehung des Abgegangenen zur Rechenschaft ausschließlich Liquidatorensache sei. Nach Ansicht des Berufungsgerichts bliebe solchenfalls den Gesellschaftern außer dem Rechte der Selbstunterrichtung (§ 118 HGB.) nur die Möglichkeit, den gegenwärtigen Liquidator durch Drohung mit Schadensprozessen und Abberufung zur Erhebung des Anspruchs auf Rechnungslegung anzuhalten. Den Anspruch selbst zu erheben, sei ihnen nur nach Beendigung der Liquidation und nur mit Bezug auf den letzten Liquidator erlaubt; ob dieser dann allen Gesellschaftern gemeinschaftlich oder jedem einzeln Rechnung zu legen habe, darüber herrsche ein Streit in der Literatur, der nicht entschieden zu werden brauche. Dem ist nicht zuzustimmen. Hätte das Berufungsgericht mit der behaupteten Beschränkung der Gesellschafterbefugnisse recht, so wäre der Vorwurf einer ungenügenden und unpraktischen Regelung, den die Revision gegen das Urteil richtet, nicht von der Hand zu weisen. Indes wenn das Gesetz den "Beteiligten" (§ 146 Abs. 2, 3 HGB.) die Macht gibt, dem Liquidator bindende Anordnungen zu erteilen (§ 152), auch ihn abzuberufen und sich selbst zu Liquidatoren zu machen (§ 147), so muß es ihnen um so mehr gestatten, im einzelnen Falle gemeinschaftlich an Stelle des Liquidators aufzutreten. Irgend ein Grund, der dagegen sprechen könnte, ist nicht ersichtlich. Sind also, wie hier, die Beteiligten mit den Gesellschaftern identisch so können sie, wenn sie einig sind, auch den Rechnungslegungsanspruch erheben. Hätte die Klägerin mit dem Mitgesellschafter Karl W. zusammen geklagt, so würde gegen die Aktivlegitimation nichts einzuwenden sein.

Allein die Klägerin klagt lediglich für sich selbst, und es fragt sich, ob sie auch dazu imstande ist. Das muß verneint werden. Die entgegengesetzte Ansicht wäre nur dann gerechtfertigt, wenn der beklagte frühere Liquidator selbst Gesellschafter wäre. Die Klage würde sich dann als actio pro socio darstellen; es würde der Grundsatz des § 705 BGB. zur Geltung kommen, wonach jeder Gesellschafter von jedem andern Erfüllung an das Ganze fordern kann. Daß bei Ansprüchen aus dem inneren Verhältnis der Gesellschafter zueinander das Einzelklagerecht neben der Möglichkeit, namens der offenen Handelsgesellschaft zu klagen, bestehen bleibt, hat der erkennende Senat erst kürzlich wieder ausgesprochen (vgl. RGZ. Bd. 90 S. 300). Wenn gleichwohl ein Teil der Schriftsteller auch für diesen Fall die Einzelklage auf Rechnungslegung versagt - das ist der Sinn der vom Berufungsgericht erwähnten Streitfrage der Literatur -, so würde das Reichsgericht dem ebensowenig folgen, wie es das ROHG. Bd. 5 S. 203 getan hat. Im vorliegenden Falle aber kommt alles dies nicht in Betracht. Da der Beklagte kein Gesellschafter ist, erscheint seine Rechenschaftspflicht einzig und allein als Gegenstand eines Anspruchs der Gesellschaft. Der Anspruch gehört zum Gesellschaftsvermögen; die Entschließung des Liquidators, ob er ihn erheben will oder nicht, kann nicht durch einen einzelnen Gesellschafter, dem eigenes Recht nicht zur Seite steht, durchkreuzt werden."