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Art. 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung (Kommentar)

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) ¹Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. ²Die Maßnahme ist zu befristen. ³Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. ⁴Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) ¹Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. ²Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) ¹Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. ²Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) ¹Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. ²Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. ³Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Artikel 13 des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses Grundrecht ist von großer Bedeutung und stellt in der Praxis ein komplexes Rechtsgebiet dar.

1. Schutzbereich

Der Schutzbereich von Art. 13 GG teilt sich in den sachlichen und den persönlichen Schutzbereich auf.

Sachlicher Schutzbereich:

  • Wohnung, Art. 13 Abs. 1 GG: Das Grundrecht aus Art. 13 GG garantiert den Schutz der Wohnung. Jeder Raum, den der Einzelne der allgemeinen Zugänglichkeit entzieht und zum Ort seines privaten Lebens und Wirkens bestimmt, wird erfasst.
  • Betriebs- und Geschäftsräume: Es ist umstritten, inwieweit sie vom Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG umfasst sind.

2. Eingriff

Eingriffe können verschiedene Formen annehmen, darunter Durchsuchungen (Art. 13 Abs. 2 GG), der Einsatz technischer Mittel zur Strafverfolgung (Art. 13 Abs. 3 GG), zur Gefahrenabwehr (Art. 13 Abs. 4 GG) und sonstige Eingriffe (Art. 13 Abs. 7 GG).

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Eingriffe müssen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Dazu gehört die Bestimmung der Schranke, die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage (formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit) und die Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes.