Was darf man überhaupt noch sagen und schreiben? Das Medien- und Äußerungsrecht setzen da zunehmend strengere Grenzen.

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Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unternimmt vom 26. Oktober bis 2. November 2025 eine Delegationsreise nach Sambia und Kenia. Mit dieser Reise soll am Beispiel zweier klassischer Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit der Stand der aktuellen Zusammenarbeit vor Ort in Augenschein genommen werden. Es soll darüber hinaus darum gehen, wie die beiden großen Vorhaben der neuen Bundesregierung „bessere Verzahnung von Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik“ und „mehr Ergebnisse bei geringerem Mitteleinsatz“ vor Ort mit den Partnerstaaten konkret realisiert werden können. Dazu sind neben der Besichtigung von Projekten politische Gespräche mit Regierungsvertretern, Parlamentariern sowie mit Vertretern der politischen Stiftungen, GIZ, KfW und der lokalen Zivilgesellschaft geplant. Die Mitglieder des Ausschusses erhoffen sich davon Erkenntnisse aus erster Hand, die für die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik des Deutschen Bundestages erforderlich sind. An der Reise unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) nehmen die Abgeordneten Diana Herbstreuth (CDU/CSU), Thomas Rachel (CDU/CSU), Rocco Kever (AfD), Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Maren Kaminski (Die Linke) teil.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Inneres/Antwort Ende August dieses Jahres haben sich laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage ausweislich des Ausländerzentralregisters 951.406 syrische Staatsangehörige in Deutschland aufgehalten.

Kultur und Medien/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt in einem Antrag darauf, eine "Digitalabgabe für Werbeumsätze" einzuführen.

Inneres/KleineAnfrage "Geschenke von ausländischen Staaten oder Nichtregierungsorganisationen an Regierungsmitglieder" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Über die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Verteidigung/KleineAnfrage Die Heimatschutzdivision der Bundeswehr thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Um das "Engagement in Gewerkschaften als Indikator für Integration" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln gestellt.

Arbeit und Soziales/Antrag Die AfD-Fraktion dringt in einem Antrag darauf, die betriebliche Altersvorsorge um die Möglichkeit des direkten ETF- und Fondssparen zu erweitern.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung kann keine Angaben zu Betrugsfällen im Zusammenhang mit dem Online-Banking der Postbank machen. Das antwortet sie auf Linken-Anfrage.

Finanzen/Antrag Die Grünen wollen eine globale Mindeststeuer für Unternehmen und fordern die Bundesregierung in einem Antrag zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen auf.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um das Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Arbeit und Soziales/Antrag "Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter" lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Rückbau unnötiger Bürokratie ist nach eigenem Bekunden ein Kernanliegen der Bundesregierung. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.