Laut dem Global Tipping Points Report 2025 ist der nicht mehr rückgängig zu machende Klima-Kipppunkt bei Korallenriffen inzwischen erreicht. Die Temperaturschwelle, ab der die Korallen sterben, liege bei schätzungsweise 1,2 Grad und sei bei der derzeitigen Erderwärmung von etwa 1,4 Grad schon überschritten, heißt es. Am Freitag, 17. Oktober 2025, gab es vor diesem Hintergrund eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Erster Klima-Kipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung“. Grüne: Ein Großteil der Korallen ist dahin Kipppunkt bedeute, „dass etwas unwiederbringlich zerstört ist“, sagte Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) zu Beginn der Aktuellen Stunde. Ein Viertel aller Meereslebewesen lebe in Korallenriffen. Ein Großteil der Korallen sei nun dahin. „Wir aber machen weiter nach dem Motto: Augen zu und durch auf dem Weg zum nächsten Kipppunkt“, sagte Badum. Die Klimaziele seien nicht abstrakt, sie seien Gerechtigkeit, betonte sie. An ihnen entscheide sich, „ob einige wenige weiterhin profitieren oder ob wir die Zukunft für uns alle sichern können“. CDU/CSU: Es braucht gemeinsame Lösungen Für Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) zeigt die Studie, dass der Klimawandel „ein ernstes Problem ist“. Es gehe um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage. „Daher müssen wir besser werden beim Klimaschutz, als wir es heute sind“, sagte er. Klar sei aber auch: „Wir sind nicht allein auf der Welt.“ Der Klimawandel sei ein globales Problem, daher brauche es gemeinsame Lösungen. Dazu müsse auch Deutschland seinen Beitrag leisten. Gebhart machte zudem deutlich, dass es nicht nur die Klimakrise gebe, sondern auch eine strukturelle ökonomische Krise. Daher müssten die Dinge zusammengedacht werden. AfD: Horrormeldungen ohne Beweise Karsten Hilse (AfD) sprach hingegen von Horrormeldungen, die geeignet seien ,die Menschen in Angst zu halten, „um sie auch in Zukunft gnadenlos auszuplündern“. Das Konzept der Kipppunkte sei vom Gründer des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, entwickelt worden. Es beruhe auf Vermutungen, „ohne Beweise, ohne Belege über etwaige Kipppunkte in der Vergangenheit“. Im Fall der Korallenriffe sei es nicht so, dass diese untersucht worden seien. Man habe vielmehr vorher eine „willkürliche“ Zahl festgelegt – 1,2 Grad –, um die die Temperatur steigen muss, „dann sterben die Riffe“. Unbeantwortet blieben aber Fragen nach den an jedem Riff unterschiedlichen Ausgangswerte, sagte Hilse. Regierung: Massive Folgen für marine Ökosysteme Das Erdsystem habe den ersten Kipppunkt überschritten, „ob es Ihnen passt oder nicht“, entgegnete ihm Carsten Träger (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Im Falle der tropischen Korallenriffe sei das „für jedermann sichtbar, der sehen will“. Es sei jetzt eine Temperaturschwelle erreicht, ab der die Korallen nicht überleben könnten. Das werde massive Folgen für die marinen Ökosysteme haben, sagte Träger. Linke befürchtet Ernteausfälle in Ostdeutschland Die Deutsche Meteorologische Gesellschaft warne vor einer Drei-Grad Erderwärmung bis 2050, sagte Dr. Fabian Fahl (Die Linke). Das bedeute erhebliche globale Ernteausfälle „besonders in Ostdeutschland“. Es stelle sich die Frage, wieviel Agrarfläche überhaupt noch fruchtbar ist und ob zum Ende des Jahrhunderts überhaupt noch Wald in Deutschland vorhanden sein wird, sagte er. Es bedeute mehr Extremereignisse als im Ahrtal. Es bedeute auch global gestörte Lieferketten und zwei bis vier Milliarden Menschen auf der Flucht. „Das ist die Zukunft, auf die Sie uns zusteuern“, sagte Fahl in Richtung Bundesregierung. SPD: Menschengemachtes Korallensterben Das Korallensterben, so Dunja Kreiser (SPD), sei fraglos das Ergebnis des menschengemachten Klimawandels. Korallen mögen klein erscheinen, seien aber die Regenwälder der Meere. Kreiser ging auch auf den Redebeitrag des AfD-Abgeordneten Hilse ein. Die AfD spreche ja sehr oft über die Freiheit der Wissenschaft. Bei Hilses Rede sei aber klar zu erkennen gewesen, dass es nur um die Wissenschaft gehe, „die man selber auch annehmen möchte“. Das sei das Problem bei Autokraten. Eine demokratische Republik setze sich aber für die Freiheit der Bürger ein, „und das jeden Tag“. (hau/17.10.2025)

Nach einem BGH-Urteil steht die Online-Coaching-Branche vor einem riesigen Problem, denn in vielen Fällen sind ihre Verträge wohl nichtig. Müssen Anbieter nun um ihr Geld bangen? Zumindest dafür gibt es einen Ausweg, wie Lisa Riedel und Oliver Zugmaier erklären.

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Von der Tagesordnung am Freitag, 17. Oktober 2025, abgesetzt hat der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“ (21/604). Ursprünglich sollte darüber nach halbstündiger Debatte auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses namentlich abgstimmt werden. Antrag der AfD-Fraktion Die Abgeordneten verlangen, die Agrardieselrückerstattung in Höhe von 21,48 Cent pro Liter rückwirkend zum 1. Januar 2024 wieder einzuführen und die CO2-Bepreisung auf Dieselkraftstoffe abzuschaffen. Die Rückvergütung leiste einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Stabilisierung der heimischen Produktion, da sie zur Senkung der Produktionskosten beiträgt, schreibt die AfD-Fraktion. Vor dem Hintergrund steigender Betriebskosten und zunehmender Unsicherheiten auf den globalen Agrarmärkten stelle die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung ein zentrales Instrument zur Sicherung der landwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Existenz in Deutschland dar. (bal/hau/16.10.2025)

Inneres/Antwort Um gefälschte Sprachzertifikate bei einbürgerungs- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren geht es der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung plant, Wolfsabschüsse zu erleichtern. Laut einer Antwort auf Grünen-Anfrage sei die Beratung über die Ausgestaltung der Regelung aber noch nicht abgeschlossen.

Gesundheit/Antwort Die generalistische Pflegeausbildung qualifiziert nach Angaben der Bundesregierung zur Pflege von Menschen aller Altersstufen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Über die "Langfriststrategie Negativemissionen" informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf Anfrage der Linken.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin eingesetzt.

Der Bundestag hat am Freitag, 17. Oktober 2025, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle" (21/2240) beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Innenausschuss. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, im Rat der Europäischen Union bei der bevorstehenden Abstimmung über den Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (2022 / 0155 (COD)), der sogenannten „EU-Chatkontrolle“, mit Nein zu stimmen und sich stattdessen für "grundrechtskonforme, zielgerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" einzusetzen. Der sogenannte „Chatkontrolle“-Vorschlag zielt nach Darstellung der Fraktion darauf ab, Anbieter digitaler Kommunikationsdienste zu verpflichten, sämtliche Kommunikation ihrer Nutzer präventiv auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen und festgestellte Auffälligkeiten den Behörden zu melden. Nachdem im Juli 2025 unter der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ein aktualisierter Vorschlag vorgelegt worden sei, stehe nun vor allem der Einsatz von sogenannten Client Side Scanning-Verfahren, der bereits im Entwurf der Verordnung der EU-Kommission stehe, im Zentrum der Diskussion. Der Vorschlag, der mit dem Ziel des Kinderschutzes angetreten sei, würde nach Ansicht der AfD-Fraktion in seiner jetzigen Entwurfsversion im Bereich der Chatkontrolle zu einer anlasslosen und umfassenden Überwachung der privaten Kommunikation aller Bürger führen. Nach dem aktuellen Entwurf sollen Kommunikationsdienste-Anbieter verpflichtet werden, sämtliche Nachrichten – auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte – auf mögliche Missbrauchsinhalte zu durchsuchen, heißt es in dem Antrag. (vom/16.10.2025)

Beleidigende Zwischenrufe und wiederholte Ordnungsrufe im Plenarsaal werden künftig teurer. Der Bundestag beschloss eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung. Die AfD wertet das als Angriff auf die Opposition.

Der Bundestag hat am Freitag, 17. Oktober 2025, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ (21/1855) berten und im Anschluss an die halbstündige Aussprache zur weiteren Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Vorhaben sollen Vorgaben der Richtlinien (EU) 2024/825 und (EU) 2023/2673 in nationales Recht umgesetzt werden, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor beispielsweise irreführenden Umweltaussagen und manipulativen Online-Praktiken („Dark Patterns“) schützen sollen. Künftig sollen etwa allgemeine Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“ nur dann gemacht werden dürfen, wenn eine „anerkannte hervorragende Umweltleistung“ nachgewiesen werden kann. Nachhaltigkeitssiegel sollen laut Entwurf künftig auf einem Zertifizierungssystem beruhen oder staatlich anerkannt sein. Zudem soll unter anderem ein Verbot eingeführt werden, Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen im Fernabsatz durch besondere Gestaltung von Online-Schnittstellen in unzulässiger Weise zu beeinflussen. „Zusätzliche bürokratische Belastung für die Wirtschaft“ Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen den unlauteren Wettbewerb absehbar eine erhebliche zusätzliche bürokratische Belastung für die Wirtschaft verursachen werde. Das Vorhaben verdeutliche, wo die „One in, one out“-Regel ihre Schwäche habe. Belastungen, die auf der Umsetzung von EU-Vorgaben beruhen, seien von der Verpflichtung zur Kompensation ausgenommen. „Der NKR dringt deshalb gegenüber der Bundesregierung auf eine Abschaffung der Ausnahme. Das Instrument ist ansonsten keine wirksame Bürokratiebremse“, heißt es weiter. (scr/ hau/17.10.2025)

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