21.10.2025 Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
V. v. 14.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 242

ändert
- Verordnung über die Durchführung von behördlichen Befähigungsprüfungen auf Betriebsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung
- Binnenschiffspersonalverordnung (BinSchPersV)
- Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO)
- Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrEV)
- Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV)
- Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung (BinSch-SportbootVermV)
- Binnenschiffseichordnung (BinSchEO)
- Binnenschifffahrt-Kennzeichnungsverordnung (KlFzKV-BinSch)

For the fifth year in a row, we are proud to once again be named in The Globe and Mail’s list of Canada’s Best Law Firms for 2026, earning rankings in 20 areas of law.

Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Deutschland sollen stärker bekämpft werden, Täter konsequenter zur Verantwortung gezogen werden. Dafür plant das Bundesjustizministerium eine grundlegende Reform der Strafvorschriften.

Die 13. Zivilkammer des LG Bonn hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil gegen die "offen rechtsextremistisch-populistische" US-Regierung geschossen, die gerade "noch" als rechtsstaatliche Demokratie anzusehen sei. Aber auch rechtlich hat es die Entscheidung in sich.

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Gesundheit/KleineAnfrage Nach der Zahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Deutschen und Ausländer erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Um die von der Bundesregierung angekündigte Aktiv-Rente geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenŽ.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche in der Republik Moldau tätigen Nichtregierungsorganisationen von der Bundesregierung seit 2020 direkt oder indirekt unterstützt werden, will die AfD mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD erste Änderungen am Verkehrsetat sowie am Etat für Arbeit und Soziales im Entwurf für den Haushalt 2026 beschlossen.

Gesundheit/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, ob die Bundesregierung plant, die psychische Krisen- und Notfallversorgung weiter auszubauen.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt in einem Antrag darauf, das "Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte" zu erhalten.

Weil er keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis hat, muss der Bikesharing-Anbieter nextbike im Land Berlin seine – insgesamt 6.500 – Mietfahrräder unverzüglich aus dem öffentlichen Straßenraum entfernen. Ein Eilantrag des Fahrradverleihers blieb vor dem VG Berlin erfolglos.

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Hat Aserbaidschan Abgeordnetenstimmen gekauft, um den Europarat zu beeinflussen? In München steht der frühere CDU-Politiker Axel Fischer wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Ein Ex-CSU-Bundestagsabgeordneter ist bereits verurteilt worden.

Das OVG Schleswig stuft behördliche Auskünfte auf Presseanfragen – anders als die herrschende Meinung – als Verwaltungsakte ein. Das hat verfahrensrechtliche Folgen: Nach der Ablehnung einer Auskunft muss vor einer Klage Widerspruch eingelegt werden und der Antragsgegner ändert sich.

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LinkedIn ist durchaus bekannt dafür, Privat- und Berufsleben miteinander zu verschmelzen. Ein frisch vermähltes Paar aus dem Vereinigten Königreich hat das nun auf die Spitze getrieben – ein Schmunzler für das juristische Kollegium.

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Um wie viel sollen die Treibhausgasemissionen bis 2040 reduziert werden müssen? Darum ringen derzeit die EU-Staaten. Juristen zufolge könnte ein schwaches Klimaziel Folgen vor Gericht haben.

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Der hauseigene KI-Bot "Grok" von X verweist selbst auf seine faktenbasierte Herangehensweise. Werden nun aber Fakten erfunden, reicht ein Hinweis auf die üblichen KI-Disclaimer wohl nicht mehr aus. Das LG Hamburg verurteilt X zur Unterlassung wegen eines halluzinierten Fakten-Checks.

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Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung besser als bisher zurückdrängen – das will die Bundesregierung mit Änderungen im StGB erreichen. Ihr Gesetzentwurf ermöglicht auch eine Strafbarkeit von Kunden, die Dienstleistungen ausgebeuteter Personen in Anspruch nehmen.

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HMRC published its most recent pension schemes newsletter on September 25, 2025. The publication addresses the tax treatment of tax-free lump sums paid back into registered pension schemes where they are not covered by FCA cancellation rights.

Pensions UK (formerly the PLSA) published technical guidance on September 30, 2025, which reflects feedback from across the industry and is aligned with UK Stewardship Code and DWP Implementation Statement requirements.