Der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist am Mittwoch, 17. Dezember, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Gespräch mit Bundesministerin Karin Prien zu den Bildungstrends 2024 des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) und den Vorschlägen der angedachten Bund-Länder-Initiative. Das Gremium erörtert langfristige Weichenstellungen in der Bildungspolitik. Die 38 Mitglieder des Gremiums beschäftigen sich mit darüber hinaus mit unterschiedlichen gesellschaftspolitisch relevanten Themen. Ihre Aktivitäten zielen unter anderem darauf ab, Familien sowie Kinder und Jugendliche zu stärken, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erzielen, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und – vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – die Rahmenbedingungen für ein weitgehend selbstbestimmtes Leben der älter werdenden Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln. (17.12.2025)

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, der Bund möge die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Geflüchtete und Bürgergeldempfänger vollständig finanzieren.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Wahlvorschlag Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Vorschlag für die Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums für die Endlager-Standortwahl vorgelegt.

A Pension Schemes Bill 2025 amendment paper was published on December 1, 2025, setting out extensive Government amendments and new clauses ahead of the Bill's report stage and third reading that took place on December 3, 2025. The Bill then moved to the House of Lords for consideration. The second reading in the House of Lords is scheduled for December 18, 2025.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts" beschlossen.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" beschlossen.

Finanzen/Ausschuss Am Montag, 12. Januar 2026, führt der Finanzausschuss von 14 bis 15:30 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - (BRUBEG) durch.

Beim VG Lüneburg liegen über 100 Klagen von sogenannten Beitragsblockern, die sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags wenden und dabei ein im Internet angebotenes Formular verwenden. Jetzt hat das Gericht mit einer Grundsatzentscheidung mehrere Klagen abgewiesen.

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The Pensions Administration Standards Association (PASA) has published a new industry paper, entitled The Data (Use and Access) Act 2025 Unpacked: Six key areas for pension schemes.

Änderung der Anschrift

The Regulator has published a blog discussing its Pledge to Combat Pension Scams campaign and its support for the BBC's Scam Safe Week initiative.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich mittels einer Kleinen Anfrage nach Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung.

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert, den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für das Scheitern der Pkw-Maut in Regress zu nehmen.

The Chancellor delivered her Budget on November 26, 2025. As extensively trailed before the Budget speech, salary sacrifice contributions exempt from National Insurance Contributions (NICs) will be capped at £2,000 of salary per annum but this is not due to come into force before April 6, 2029. Several other pensions measures are included in the Budget document, entitled Strong Foundations, Secure Future.

Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

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Leitsatzentscheidung
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