In Istanbul fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 2.000 Jahre Haft für Ekrem Imamoğlu. Die Opposition vermutet einen Schauprozess, um den politischen Gegner Erdoğans zu beseitigen. Warum es noch um viel mehr gehen könnte und die türkische Justiz kaum Vertrauen genießt, erklärt Marion Sendker.

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Ein Gericht darf die Vergütung eines Betreuers nachträglich nach unten korrigieren, wenn es seine Ausbildung doch als weniger anspruchsvoll bewertet. Zwar fehlte dafür eine ausdrückliche Rechtsgrundlage, der BGH zauberte aber ein Ass aus dem Ärmel: die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

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Darf das Vermögen einer Gesellschaft, auch wenn sie nicht in einer EU-Sanktionsliste aufgeführt ist, eingefroren werden? Ja, sagt der EuGH, wenn sie von einer Person kontrolliert wird, die auf der Liste steht.

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Das OLG Stuttgart hat einen 41-Jährigen zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Deutsche hatte die sogenannte Kaiserreichsgruppe, die unter anderem Karl Lauterbach entführen wollte, zwischen Februar und April 2022 unterstützt, war aber selbst kein Mitglied.

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Einstweilige Gewaltschutzanordnungen müssen gemäß § 214 Abs. 2 S. 2 FamFG eigentlich per Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Das OLG Karlsruhe schränkt ein: Nicht immer ist ein Gerichtsvollzieher erforderlich, sondern nur dann, wenn dies am besten für den Opferschutz ist.

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London International Disputes Week (LIDW) brings together stakeholders across London’s dispute resolution community to debate and explore the key issues and topics, and to help drive awareness and best practice globally.

Pauschalreisende besser schützen: Dazu hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet. Präzisiert wird, was unter den Begriff der Pauschalreise fällt. Die aktualisierte Richtlinie legt zudem Regeln für die Verwendung von Gutscheinen und die Bedingungen fest, unter denen eine Reise kostenlos stornierbar ist.

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Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Das soll Anstiege dämpfen – und führt aus Sicht des Kartellamts zu Transparenz.

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Fast 150 Menschen starben vor zwei Jahren bei einem islamistischen Terrorakt in Moskau. Nun wurden die Täter verurteilt. Doch die russische Führung sucht die Drahtzieher immer noch woanders.

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Ein Flow-Trail soll fordern – mit Gefälle, Kurven und Hindernissen. Wenn Fahrer aber erst rätseln müssen, wo die Strecke überhaupt weitergeht, kann das zur Haftungsfrage werden. Das OLG Hamm hat nach einem schweren Sturz auf einem Mountainbike-Trail eine geteilte Verantwortung angenommen.

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Fünf Ex-Banker fordern erheblichen Schadensersatz von Deutschlands größtem Geldhaus. Es geht um Geschäfte mit einer italienischen Bank, ein Urteil wegen Marktmanipulation und beschädigte Karrieren.

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Schlägt ein Telekommunikationsunternehmen Vertragsänderungen vor, kann ein Endnutzer den Vertrag über Internetzugangsdienste kostenlos kündigen. Das gilt laut EuGH auch dann, wenn das Unternehmen mit den Änderungen Rechtsprechung des Gerichtshofs umsetzen will.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der angeblich in den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankfurt am Main ansässigen Prometheus Investment Alliance (PIA) auf der Website prometheus-alliance(.)de sowie in verschiedenen WhatsApp-Gruppen. In den von dem angeblichen Achim Falkenberg und seiner Assistentin Bertha geleiteten WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die APP QVTcoinese-Pro unter Einsatz des Handelssystems „Genialer Intelligenter Roboter 5.0“ Finanzinstrumente zu handeln.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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