Die Zulässigkeit von Niqabs in Fahrzeugen ist ein umstrittener Aspekt der Religionsfreiheit. Der Vertreter eines muslimischen Interessenverbandes hatte eine Betroffene zwar bisher durch den Prozess begleitet, der VGH Mannheim lehnte ihn aber als Beistand ab: Auf seine Expertise komme es nicht an.

Weiterlesen

Weil sie für die Verurteilung nicht wesentlich seien, beantragte die Staatsanwaltschaft, fünf mutmaßliche Raubüberfälle aus der Anklage zu streichen. Dem kam das LG Verden nach – und verhandelt nun noch über acht Raubüberfälle, die Klette vorgeworfen werden.

Weiterlesen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Entwürfe für umfassende Änderungen am Datenschutz- und Digitalrecht der Union vorgelegt. Ist das der von manchen befürchtete Frontalangriff auf den Datenschutz – oder eine überfällige Entbürokratisierung? Tim Wybitul ordnet die Vorschläge ein.

Weiterlesen

"Ohne Arbeit kein Lohn" – ein arbeitsrechtlicher Grundsatz, der nach einem Urteil des BAG auch für jährliche Leistungsprämien gelten soll. Wegen ihrer zweimonatigen Elternzeit entgingen einer Führungskraft über 7.000 Euro – obwohl ihr Team das Vertriebsziel um fast 50% übertroffen hatte.

Weiterlesen

Wo darf gezockt werden, wo nicht? In einer Berliner Freizeitsportstätte darf jedenfalls nur Bowling gespielt werden – auch zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, so das VG Berlin.

Weiterlesen

Das BVerfG hat die Berliner Beamtenbesoldung für die Jahre 2008 bis 2020 zu großen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung betrifft aber nicht nur die Hauptstadt, sie setzt neue Maßstäbe für die Länder und auch den Bund.

Weiterlesen

Die EU-Kommission darf Genehmigungen für Pflanzenschutzmittel nicht automatisch verlängern. Das hat das EuG entschieden. Die Richterinnen und Richter fordern eine Einzelfallprüfung.

Weiterlesen

Wie kann häusliche Gewalt verhindert, wie können Gewalttäter sanktioniert werden? Die Bundesregierung hat dazu nun eine Gesetzesverschärfung verabschiedet. Es geht vor allem um die elektronische Fußfessel bei Gewaltschutzanordnungen.

Verkehr/Ausschuss Im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 27,90 Milliarden Euro (2025: 38,29 Milliarden Euro) geplant.

Kann eine GmbH-Geschäftsführerin im Termin zur Vermögensauskunft keine Angaben zu ihrem Unternehmen machen, so kann der faktisch verantwortliche Alleingesellschafter geladen werden. Gläubigerrechte dürften nicht durch Einschaltung eines Strohmanns unterlaufen werden, so der BGH.

Weiterlesen

Die Wohnung eines Redakteurs von Radio Dreyeckland wird nach einem Link auf seiner Homepage von Ermittlern durchsucht. Dagegen legt der Journalist Beschwerde ein – und ist in Karlsruhe erfolgreich.

Weiterlesen

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 24. Oktober 2025 eine Geldbuße in Höhe von 44.000 Euro gegen die Müller - Die lila Logistik SE festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Die Müller - Die lila Logistik SE hatte nicht mittels Hinweisbekanntmachung darüber informiert, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die jeweiligen (Konzern-) Jahresfinanzinformationen für die Geschäftsjahre 2022 und 2024 öffentlich zugänglich waren.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 24. Oktober 2025 eine Geldbuße in Höhe von 44.000 Euro gegen die Müller - Die lila Logistik SE festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Die Müller - Die lila Logistik SE hatte nicht mittels Hinweisbekanntmachung darüber informiert, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die jeweiligen (Konzern-) Jahresfinanzinformationen für die Geschäftsjahre 2022 und 2024 öffentlich zugänglich waren.

Das Projekt zählt zu den Vorhaben, bei denen die Bundesregierung große Dringlichkeit sieht. Das hat vor allem mit den aktuell wahrgenommenen Bedrohungen durch Russland zu tun.

Weiterlesen

Künftig können Familiengerichte gegenüber gewalttätigen Ex-Partnern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Das sieht der Gesetzentwurf zur sogenannten Fußfessel vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

Weiterlesen

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor WhatsApp-Gruppen (z.B. Vermögensclub (G138), Vermögensclub (G136), BörsenClub Select C299, Greenhill-4359-VIP, GCLLP Aktienakademie (F6), GCLLP Finanz-Lernrunde-F117), die von Greenhill betrieben werden. In den WhatsApp-Gruppen werden Verbraucherinnen und Verbraucher dazu verleitet, über die Greenhill-App Finanzinstrumente zu handeln. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen betreiben. Die Betreiber werden nicht von der BaFin beaufsichtigt und sind nicht mit dem lizenzierten Institut Greenhill Europe GmbH & Co. KG verbunden.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website q-solutions(.)co. Über die Website bieten unbekannte Betreiber über eine angeblich in Berlin ansässige Crypto GmbH ohne Zulassung Kryptowerte-Dienstleistungen an. Konkret wird der Handel mit Kryptowerten angeboten und wahrheitswidrig eine Beaufsichtigung durch die BaFin behauptet. Dies trifft nicht zu.