Aktuelle Nachrichten

Unterstützung für Deutschen Volkshochschul-Verband

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zuschüsse zu Verwaltungskosten des Volkshochschul-Verbandes begründet die Regierung auf AfD-Anfrage mit entwicklungspolitischen Interessen an Projekten des Verbands in Partnerländern.

Mobilitätsförderung und Dienstwagenbesteuerung thematisiert

Verkehr/KleineAnfrage Zur Weiterentwicklung steuerlicher und förderpolitischer Mobilitätsinstrumente haben die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Bundesregierung zu den Auswirkungen von EU-Klimazöllen

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung beziffert die jährlichen Verwaltungskosten des CO2-Grenzausgleichssystems laut einer Antwort auf AfD-Anfrage auf 481 Euro pro Importeur.

Grüne erkundigen sich nach Straßenbauprojekten in Bayern

Verkehr/KleineAnfrage Für den aktuellen Stand und die Kosten von Straßenbauprojekten im Freistaat Bayern interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Save the Date: Konferenz Proportionalität in der Bankenaufsicht und -regulierung 2026

Am 16. September 2026 findet die Veranstaltung zur Proportionalität in der Bankenaufsicht und -regulierung im World Conference Center Bonn statt.
Kategorien: Finanzen

Gewaltdelikte am Stuttgarter Hauptbahnhof

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Stuttgarter Hauptbahnhof durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

AfD fragt nach Daten zu Verurteilungen

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen wegen ausgewählter Gewaltdelikte nach dem Strafgesetzbuch in den Jahren von 2000 bis 2024.

Daten zur Verurteilungen im Jahr 2024

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD statistische Angaben zu Verurteilungen wegen verschiedener Eigentums- und Vermögensdelikte im Jahr 2024 vorgelegt.

AfD erkundigt sich nach der Weiterleitung von Zuwendungen

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der "Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026".

Abschiebungen nach Somalia in den Jahren 2023 bis 2025

Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr sind laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 46 Menschen nach Somalia abgeschoben worden.

AfD fragt nach Entwicklungsprojekt in Subsahara-Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach dem Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Save our Mangroves Now 3.0" in Subsahara-Afrika fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fragen nach Mitteln aus dem Zukunftsfonds II

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie die Mittelausstattung des neuen Zukunftsfonds II aussieht und welche Schwerpunkte es gibt.

Rassismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Rassismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Grüne thematisieren Grundlagen der Führerscheinreform

Verkehr/KleineAnfrage Die Berechnungen und Grundlagen zu Kostensenkungen sowie Verkehrssicherheitsfragen bei der Führerscheinreform stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.

Spitzenwert für Internetportale des Bundestages

Mit 102 Millionen Seitenabrufen verzeichneten die Internetauftritte des Deutschen Bundestages www.bundestag.de, www.mitmischen.de und www.kuppelkucker.de im Jahr 2025 einen neuen Rekord. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Abrufe um rund 27 Prozent. Zurückzuführen ist der Spitzenwert unter anderem auf die fraktionsübergreifend ausgewogene Berichterstattung in Text und Bild und die lückenlosen Übertragungen des Parlamentsfernsehens aus Plenum und Ausschüssen.

WM-Anstoß: Wenn Fußball & Recht aufeinandertreffen

CMS Hasche Sigle Blog - 11.03.2026

Heute in drei Monaten, am 11. Juni 2026, findet das Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 der Männer in Kanada, Mexiko und den USA statt. Im Jahr darauf folgt am 24. Juni 2027 das Eröffnungsspiel der Fußball-WM 2027 der Frauen in Brasilien – Anlass genug für den Anpfiff zu unserer Blog-Serie „Fußball & Recht“ zu den juristischen Spielregeln hinter den großen Turnieren. Denn während auf dem Rasen der Ball rollt, müssen im Hintergrund zahlreiche rechtliche Rahmenbedingungen beachtet werden. Und manchmal erregen bestimmte Entscheidungen auch außerhalb des Platzes juristisch gesehen die Gemüter.

WM 2026 und WM 2027 in Zeiten politischer Spannungen

Expertinnen und Experten von CMS werden in unserer Blog-Serie ein breites Spektrum rechtlicher Themen abdecken. In einem der ersten Beiträge werfen wir anlässlich der derzeitigen Diskussion um Gastgeber und einzelne Austragungsorte sowie aufgrund der geopolitischen Lage einen Blick auf den Sport in Zeiten politischer Konflikte. Da internationale Sportgroßereignisse seit jeher im Fokus politischer Auseinandersetzungen stehen, beleuchtet der Beitrag auch deren geschichtliche Entwicklung und den rechtlichen Umgang damit.

„Fußball & Recht“ liefert einen umfassenden Überblick vom Arbeits- bis zum Werberecht

Die Blog-Serie behandelt spannende marken- und werberechtliche Fragen rund um die Fußball-WM, etwa virtuelles Marketing, Sponsoring sowie die Verwendung von Logos und des Bundesadlers. Auch der Ticketzweitmarkt ist Gegenstand eines kommenden Beitrags. Ein Beitrag untersucht zudem die Gerichtsbarkeit sportrechtlicher Streitigkeiten. Ein weiterer Schwerpunkt werden arbeitsrechtliche Themen wie Befristungen im Profisport und die Einordnung von Schiedsrichtern* als Arbeitnehmer sein. Wie bei jeder WM oder EM stellt sich außerdem für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Frage, was etwaige Überschneidungen von Übertragungen und Arbeitszeit für berufstätige Fußballfans bedeuten. Auch hierzu wird ein Beitrag erscheinen.

KI & Fußball: Technologische Innovationen im Profisport

Wir betrachten außerdem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Fußball. Im Fokus stehen hier die Bereiche Schiedsrichterentscheidungen, Spielanalyse, Turnierorganisation, Fan-Experience und Infrastruktur. In all diesen Bereichen wird die FIFA WM 2026 interessante Neuerungen mit sich bringen, die wir für Sie beleuchten.

Rote Karte für Sportwettenbetrug und Spielmanipulation

Auch den großen Bereich von Sportwettenbetrug und Spielmanipulation greifen wir in unserer Serie auf. In dem Beitrag „Fair Play auf dem Platz, falsches Spiel im Hintergrund? Sportwettbetrug im WM-Jahr“ stellen wir zahlreiche Fälle aus der Praxis vor und zeigen, wie unterschiedlich Erscheinungsformen von Sportwettbetrug im Umfeld sportlicher Großereignisse ausgestaltet sein können. Zugleich wird deutlich, auf welche Weise solche Manipulationen organisiert werden und vor welchen Herausforderungen Ermittlungsbehörden und Verbände bei ihrer Aufdeckung stehen. 

Compliance im Profisport 

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Blog-Serie widmet sich compliance-rechtlichen Fragestellungen. Die Beiträge beleuchten, inwieweit Compliance als feste Größe für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg und gelebtes Fair Play jenseits des Spielfelds auch im Sport etabliert werden sollte. Im Fokus stehen insbesondere Beiträge zu geldwäscherechtlichen Anforderungen für Profifußballvereine und Spieleragenten, Maßnahmen zur Korruptionsprävention (etwa im Zusammenhang mit Kick-backs von Beratern an Trainer und Vereinsmitarbeiter) sowie zu zentralen Bausteinen einer wirksamen ESG-Compliance im Hinblick auf Sportswashing und Anti-Green-, Pink- sowie Bluewashing. 

In den kommenden Monaten nehmen Sie mit uns die rechtlichen Seiten des Fußballs unter die Lupe. Bleiben Sie dran, wenn der Ball ins Rollen kommt – rechtlich gesehen!

Wir informieren Sie in unserer Blog-Serie „Fußball & Recht“ fortlaufend mit aktuellen Beiträgen zu diesem Thema. Sie können diese Blog-Serie über den RSS-Feed abonnieren und werden von uns über neue Beiträge informiert. 

* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.

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Julia Klöckner: Deutschland wird an der Seite der Ukraine bleiben

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Mittwoch, 11. März, als erste Vertreterin Deutschlands vor dem ukrainischen Parlament in Kyjiw gesprochen. "Deutschland wird an der Seite der Ukraine bleiben, für Freiheit, für Recht, für Menschenwürde. Und für das Recht Ihres Volkes, seine Zukunft selbst zu bestimmen", versicherte sie den Abgeordneten der Werchowna Rada. Deren Präsident Ruslan Stefantschuk hatte Klöckner in die Ukraine eingeladen.

AfD fragt nach Angriffen auf Vollstreckungsbeamte

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "strafrechtliche Sanktionspraxis und Abschreckungswirkung bei Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte".

AfD fragt nach Einzelheiten zu Verurteilungen

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen im Jahr 2024 wegen ausgewählter Straftatbestände aus mehreren Abschnitten des Strafgesetzbuches.

AfD fordert Trennung von Amt und Mandat

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will im Grundgesetz festschreiben, dass Mitglieder der Bundesregierung nicht gleichzeitig Mitglieder des Bundestags sein dürfen.