(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Wer ein hohes Schmerzensgeld erhält, kann doch wohl seine Prozesskosten selbst zahlen? Nicht unbedingt. Selbst mehr als eine halbe Million Euro bleibt bei der Prozesskostenhilfe grundsätzlich unangetastet, sagt das OLG Dresden – das Geld soll dem Opfer dienen, nicht der Staatskasse.

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Der rechte österreichische Aktivist Martin Sellner plante im August 2024 eine Lesung in Neulingen. Doch die Gemeinde wollte die Veranstaltung verhindern und erteilte ein Aufenthaltsverbot. Zu Unrecht, so das VG Karlsruhe.

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Mit 102 Millionen Seitenabrufen verzeichneten die Internetauftritte des Deutschen Bundestages im Jahr 2025 einen neuen Spitzenwert. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Abrufe um rund 27 Prozent. Zurückzuführen ist der Anstieg unter anderem auf die fraktionsübergreifend ausgewogene Berichterstattung in Text und Bild und die lückenlosen Übertragungen des Parlamentsfernsehens aus Plenum und Ausschüssen. Im Wahljahr 2025 punktete der Internetauftritt www.bundestag.de mit rund 71 Millionen Seitenabrufen. Rund 9 Millionen Nutzer haben die Biografien der alten und neuen Abgeordneten nachgefragt. Protokolle, Drucksachen und weitere Dokumente verzeichneten rund 8,5 Millionen Abrufe. Mit rund 8 Millionen Abrufen bediente auch die parlamentarische Berichterstattung ein großes Interesse an den Debatten im Plenum und in den Ausschüssen. Die damit verbundenen namentlichen Abstimmungen erfreuten sich mit insgesamt rund 5,6 Millionen Abrufen großer Beliebtheit. Rund 2,8 Millionen Nutzer riefen die vom Bundestag veröffentlichten Meldungen „Heute im Bundestag” ab. Die Informationen zu den Tagesordnungen des Plenums waren mit 2,5 Millionen Zugriffen ebenfalls stark nachgefragt. Rund 770 Übertragungsstunden aus Plenum und Ausschüssen wurden im Internet live gestreamt und in der Mediathek zum Abruf bereitgestellt. Sowohl der Livestream als auch die Videos zum Abruf wurden von jeweils mehr als 3,2 Millionen unterschiedlichen Nutzern aufgerufen. Starken Zuspruch erfuhren im Wahljahr 2025 ebenfalls das Jugendportal des Bundestages www.mitmischen.de mit rund 1,7 Millionen Seitenabrufen sowie das Kinderportal www.kuppelkucker.de mit rund 650.000 Abrufen. Bei den Kinder- und Jugendseiten waren besonders Erklärfilme zur Bundestagswahl sowie – in Zeiten von KI – die verlässlichen Lexikon- und Wissenstexte für Schule und Studium gefragt. Der Deutsche Bundestag verwendet für seine Statistikmessung das datenschutzkonforme Web-Analyse-Tool „Matomo“.

Die Finanzaufsicht informiert, dass Betrügerinnen und Betrüger die Identität der Trade Republic Bank GmbH missbrauchen und SMS sowie E-Mails an Kundinnen und Kunden senden.

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass Kanzleien die Kosten für das Einscannen umfangreicher Papierakten nicht auf die Gegenseite abwälzen können. Die Digitalisierung diene der eigenen Arbeitsorganisation und sei keine notwendige Maßnahme der Prozessführung.

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Nur weil es auf einem Parkplatz keine Fahrbahnmarkierungen gibt, heißt das nicht, dass Autofahrer parken dürfen, wie sie wollen. Rücksichtnahme bleibt stets geboten, stellt das AG München klar. Vom geparkten Auto gehe eine Betriebsgefahr aus.

Wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten kippt der Landrat die Bürgermeisterwahl in Strausberg. Das will ein Kandidat nicht akzeptieren – und setzt sich vor Gericht durch. Was ist passiert und wie geht es weiter?

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The situation in the Middle East has created a landscape of uncertainty for businesses with interests in the Gulf States and beyond. Supply chains are under pressure, energy markets are volatile, and the continued uncertainty presents challenges to businesses with operations in the region.

Mittlerweile nutzen über 90 Prozent der Anwälte KI. Diese Zahl hat die "Future Ready Lawyer"-Studie für 2026 ermittelt und Chancen sowie Risiken der KI-Nutzung für den Rechtsmarkt herausgearbeitet. Die Anwälte haben aber auch Bedenken.