Aktuelle Nachrichten

BGH zum Versandhandel mit E-Zigaretten: Auch leere Ersatztanks dürfen nicht an Minderjährige verkauft werden

LTO Nachrichten - 11.03.2026

Dass E-Zigaretten nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen, ist rechtlich eindeutig geregelt. Jetzt hat der BGH klargestellt: Auch für leere Ersatztanks, die ein Versandhändler verkauft, braucht es einen Alters-Check.

JARXE: BaFin warnt vor Webseiten

Die BaFin warnt vor Angeboten auf den Webseiten jarxe(.)com und jarxe(.)org. Nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht  bietet die JARXE CRYPTO TRADING LTD auf den beiden genannten Webseiten sowie über die App „Jarxe“ ohne Erlaubnis Wertpapierdienstleistungen und Kryptowerte-Dienstleistungen an.
Kategorien: Finanzen

KI half beim Schreiben: Uni darf Studienarbeit mit "nicht bestanden" bewerten

beck-aktuell - 11.03.2026

Wer bei einer Studienarbeit heimlich mit KI nachhilft, fällt zu Recht durch und darf sogar von einer Wiederholungsprüfung ausgeschlossen werden. Das bestätigt das VG Kassel.



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BVerwG 11 A 23.24 - Urteil

BVerwG Nachrichten - 11.03.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

BVerwG 11 A 24.24 - Urteil - Erfolglose Klage von Landwirten gegen die Planfeststellung eines Abschnitts des sog. SuedLink

BVerwG Nachrichten - 11.03.2026
(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Future Ready Lawyer Studie 2026: Schnelle KI‑Fortschritte und veränderte Kräfteverhältnisse im Rechtsmarkt

Legal Tech Verzeichnis - 11.03.2026

Wolters Kluwer Legal & Regulatory hat die Ergebnisse seiner globalen Future Ready Lawyer Studie 2026 veröffentlicht. Die Studie basiert auf Einschätzungen von Juristinnen und Juristen aus Kanzleien und Rechtsabteilungen in den USA, China sowie neun europäischen Ländern.

Die Ergebnisse zeigen eine Branche, die sich mit der beschleunigten Einführung von KI-Technologie auseinandersetzt – ein ambitionierter Transformationsprozess, der lang ersehnte Effizienzgewinne in Arbeitsabläufen und Geschäftsprozessen ermöglicht hat, zugleich jedoch unerwartete Herausforderungen in den Bereichen Ethik und Infrastruktur mit sich bringt.

„Die Future Ready Lawyer Studien haben stets eine Branche in Bewegung abgebildet“, sagt Martin O’Malley, CEO von Wolters Kluwer Legal & Regulatory. „Auffällig ist in diesem Jahr, wie schnell sich Juristinnen und Juristen an diesen Wandel anpassen – indem sie Geschäftsmodelle weiterentwickeln, lang etablierte Strukturen überdenken und neue Wege finden, durch weiterentwickelte Kompetenzen und mutige Technologien Mehrwert zu schaffen.“

KI liefert Ergebnisse – Herausforderungen bleiben bestehen

Eine deutliche Mehrheit der Befragten (92 %) nutzt mindestens ein KI‑Tool im beruflichen Alltag. Mehr als die Hälfte (62 %) berichtet von wöchentlichen Zeiteinsparungen zwischen 6 % und 20 %. Es überrascht daher kaum, dass 60 % der Befragten erwarten, dass die Investitionen ihrer Organisation in KI in den kommenden drei Jahren weiter zunehmen werden.

Vertrauen stärkt Anpassungsfähigkeit

61 % der Befragten geben an, dass ihr Vertrauen in die Fähigkeit ihrer Organisation wächst, Geschäftspraktiken, Serviceangebote, Arbeitsabläufe und Preismodelle an KI‑bedingte Effizienzsteigerungen anzupassen.

KI verändert Dynamiken zwischen Kanzleien und Rechtsabteilungen

KI könnte zudem die seit Langem bestehenden Kräfteverhältnisse zwischen Kanzleien und Rechtsabteilungen verändern. Mehr als die Hälfte (54 %) erwartet, dass Kanzleien ihre Effizienzgewinne nutzen werden, um mehr Mandant:innen zu betreuen oder wettbewerbsfähigere Preise anzubieten.

Über die Future Ready Lawyer Studie 2026

Die Future Ready Lawyer Studie 2026 von Wolters Kluwer Legal & Regulatory umfasst quantitative Interviews mit 810 Juristinnen und Juristen aus Kanzleien und Rechtsabteilungen in den USA, China und neun europäischen Ländern (Deutschland, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Ungarn). Ziel ist es, zu untersuchen, wie sich Kundenerwartungen, Technologie und Markttrends auf die Zukunft des Rechtsberufs auswirken.

Wolters Kluwer wird die Zukunft des Rechtsmarkts in einer Reihe bevorstehender Webinare vertiefend beleuchten. Dort diskutieren ausgewiesene Branchenexperten und -expertinnen sowie renommierte Vordenker und Vordenkerinnen die Studienergebnisse sowie ihre Einschätzungen zur weiteren Entwicklung der Rechtsbranche.

-> Die vollständige Studie findet man hier.

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Singapore High Court enforces ECT award under ICSID Convention rejecting state immunity and intra-EU objections

Norton Rose Fulbright - 11.03.2026

In NextEra Energy Global Holdings BV and another v Kingdom of Spain [2026] SGHC 43, the Singapore High Court upheld the registration of an Energy Charter Treaty (ECT) award under the ICSID Convention, rejecting state immunity and intra-EU objections raised by the respondent state.

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Zugpersonals

Verkehr/KleineAnfrage Nach Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Zugpersonals erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Einwegplastikabgabe: Bundesregierung zu UBA-Entscheidung

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Das Umweltbundesamt (UBA) nutzt laut einer Antwort der Bundesregierung auf AfD-Anfrage "alle EU-rechtlichen Spielräume beim Vollzug" der Einwegkunststoffrichtlinie.

Zahl der Deutschlandticket-Nutzer im Jahr 2025 angestiegen

Verkehr/Antwort Die Zahl der Deutschlandticket-Nutzer ist zum Jahreswechsel 2024/2025, als sich der Preis von 49 auf 58 Euro erhöht hat, nur geringfügig gesunken und später im Vergleich zu 2024 angestiegen.

Arbeits- und Sicherheitsvorgaben beim Schienenersatzverkehr

Verkehr/Antwort Die Durchführung von Schienenersatzverkehren erfolgt laut Bundesregierung auf Basis gesetzlicher Vorgaben und bilateraler Verträge zwischen Aufgabenträgern und Eisenbahnverkehrsunternehmen.