Aktuelle Nachrichten
Hand abgeschlagen: Kein Schmerzensgeld für Opfer
Ein folgenschweres Missverständnis im Wald: Mit einer Machete schlägt ein Mann einem anderen eine Hand ab. Anspruch auf eine Entschädigung hat der Verletzte nicht.
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Kategorien: Juristische Nachrichten
Position der Regierung zu russischem Vermögen unverändert
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat ihre Position bezüglich der völkerrechtskonformen Nutzung der immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank nicht verändert
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Altmittel aus Bankenabgabe sollen in Mittelstandsfonds
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung will die Altmittel aus der Bankenabgabe wie im Koalitionsvertrag vorgesehen gemeinsam mit der Kreditwirtschaft in einen "Mittelstandsfonds" einbringen
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Linke: Gesetzliche Rente für Bundestagsabgeordnete
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rente.
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Regierung kritisiert Atomkraft-Finanzierung durch Weltbank
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung sieht eine Finanzierung von Kernenergievorhaben durch die Weltbank kritisch. Das stellt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen heraus.
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AfD will Finanzierung von Amadeu Antonio Stiftung stoppen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln zu beenden.
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Förderung von Frauen im Jemen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Um ein Projekt zur ökonomischen Stärkung von Frauen im Jemen geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Auswirkungen der geplanten EU-Saatgutmarktreform
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Auswirkungen der geplanten EU-Saatgutmarktreform.
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Versicherungsleistungen im Entwicklungshilfe-Gesetz
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zu Versicherungsleistungen nach dem Entwicklungshilfe-Gesetz kann die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hin keine Auskunft geben, da es sich hierbei um individuelle personenbezogene Daten handle.
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Ausbildung: Höchststand bei unterversorgten Bewerbern
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Laut Berufsbildungsbericht 2025 hat die Zahl unterversorgter Bewerber im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 2009 erreicht. Sie lag bei rund 70.000.
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Landwirtschaftliche Kennartenerfassung
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Landwirtschaftlichen Kennartenerfassung und deren Verwendung der Fraktion
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Regierungskoalition will China-Kommission einrichten
Wirtschaft und Energie/Antrag Union und SPD wollen eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einrichten. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.
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Herausforderungen der Brauwirtschaft
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD zur Brauwirtschaft in Deutschland.
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1942 - Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2354 - Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, zu der Berichterstattung über die Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr.
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Schutz geografischer Angaben stärken - Praktikabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsklarheit sichern (PDF)
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Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr (PDF)
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Für ein sicheres Deutschland - Strafverbüßung in Afghanistan ermöglichen, deutsches Justizsystem entlasten (PDF)
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Strafrechtlichen Rechtshilfe mit Indien
Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Rechtshilfe mit Indien angenommen.
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Übernahme der Kosten für die "Abnehmspritze" durch die GKV
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss hält eine Übernahme der Kosten für die sogenannte "Abnehmspritze" durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bei einer medizinischen Notwendigkeit für überlegenswert.
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