Aktuelle Nachrichten

Hand abgeschlagen: Kein Schmerzensgeld für Opfer

beck-aktuell - Mi, 12.11.2025 - 11:57

Ein folgenschweres Missverständnis im Wald: Mit einer Machete schlägt ein Mann einem anderen eine Hand ab. Anspruch auf eine Entschädigung hat der Verletzte nicht.



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Position der Regierung zu russischem Vermögen unverändert

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:40
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat ihre Position bezüglich der völkerrechtskonformen Nutzung der immobilisierten Vermögenswerte der russischen Zentralbank nicht verändert

Altmittel aus Bankenabgabe sollen in Mittelstandsfonds

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:40
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung will die Altmittel aus der Bankenabgabe wie im Koalitionsvertrag vorgesehen gemeinsam mit der Kreditwirtschaft in einen "Mittelstandsfonds" einbringen

Linke: Gesetzliche Rente für Bundestagsabgeordnete

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:40
Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rente.

Regierung kritisiert Atomkraft-Finanzierung durch Weltbank

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:40
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung sieht eine Finanzierung von Kernenergievorhaben durch die Weltbank kritisch. Das stellt sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen heraus.

AfD will Finanzierung von Amadeu Antonio Stiftung stoppen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:40
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln zu beenden.

Förderung von Frauen im Jemen

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:14
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Um ein Projekt zur ökonomischen Stärkung von Frauen im Jemen geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswirkungen der geplanten EU-Saatgutmarktreform

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:14
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Auswirkungen der geplanten EU-Saatgutmarktreform.

Versicherungsleistungen im Entwicklungshilfe-Gesetz

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:14
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zu Versicherungsleistungen nach dem Entwicklungshilfe-Gesetz kann die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hin keine Auskunft geben, da es sich hierbei um individuelle personenbezogene Daten handle.

Ausbildung: Höchststand bei unterversorgten Bewerbern

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:14
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Laut Berufsbildungsbericht 2025 hat die Zahl unterversorgter Bewerber im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 2009 erreicht. Sie lag bei rund 70.000.

Landwirtschaftliche Kennartenerfassung

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:14
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Landwirtschaftlichen Kennartenerfassung und deren Verwendung der Fraktion

Regierungskoalition will China-Kommission einrichten

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:14
Wirtschaft und Energie/Antrag Union und SPD wollen eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einrichten. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag.

Herausforderungen der Brauwirtschaft

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 11:14
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD zur Brauwirtschaft in Deutschland.

Strafrechtlichen Rechtshilfe mit Indien

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Rechtshilfe mit Indien angenommen.

Übernahme der Kosten für die "Abnehmspritze" durch die GKV

Bundestag | hib-Meldungen - Mi, 12.11.2025 - 10:48
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss hält eine Übernahme der Kosten für die sogenannte "Abnehmspritze" durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bei einer medizinischen Notwendigkeit für überlegenswert.