Bundestagspräsidentin Julia Klöckner teilt mit, dass der Staatsakt zu Ehren von Rita Süssmuth am Dienstag, 24. Februar 2026 vom Deutschen Bundestag durchgeführt wird. Die ehemalige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin war am vergangenen Sonntag, 1. Februar 2026, verstorben. Julia Klöckner: „Rita Süssmuth war eine der prägendsten Politikerinnen und Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sie hat Debatten geöffnet und Verantwortung auch zu unbequemen Themen eingefordert, lange bevor sie mehrheitsfähig wurden. Mit ihrem politischen Wirken steht sie dafür, dass Führung nicht Lautstärke braucht, sondern Konsequenz. In ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin hat sie mit dieser Art den Bundestag als selbstbewusstes Verfassungsorgan gestärkt. Mit dem Staatsakt wollen wir nun ihre herausragende politische und gesellschaftliche Lebensleistung würdigen und ihr ein bleibendes Andenken setzen." Neben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner werden bei dem Staatsakt auch Bundeskanzler Friedrich Merz und - auf Wunsch der Verstorbenen - der Autor und Journalist Prof. Dr. Heribert Prantl im Deutschen Bundestag sprechen. Der Staatsakt wird im Beisein der Familie, aller Verfassungsorgane sowie von Weggefährtinnen und Weggefährten und weiteren geladenen Gästen stattfinden. Folgender Ablauf ist vorgesehen: - 10 Uhr: ökumenischer Gottesdienst in der St. Hedwigs-Kathedrale, Berlin-Mitte - 12 bis 13.30 Uhr: Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Eine Münchner Familie teilte ein Wohnhaus in Wohnungseigentumseinheiten auf und übertrug diese auf eine Familien-GbR. Trotz Eigenbedarfs der Tochter greift eine zehnjährige Kündigungssperre, so der BGH in einer grundsätzlichen Entscheidung.

Die Finanzaufsicht BaFin macht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eine Veröffentlichung der Luana Energieversorgung Deutschland GmbH gemäß § 11a Absatz 1 Vermögensanlagengesetz bekannt.

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(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

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Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Alxing-Brucker Genossenschaftsbank eG ein Bußgeld in Höhe von 12.500 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind fehlerhafte und unterlassene Meldungen an den BaFin-Kontenvergleich. Das Kreditinstitut hatte seine Aufsichtspflicht hinsichtlich der Meldeprozesse an den BaFin-Kontenvergleich schuldhaft verletzt. Aufgrund dieser Prozessschwächen wurden im Verlauf des Jahres 2025 mehrere unzutreffende Informationen zu Kontenmodellen des Kreditinstituts auf der Vergleichswebsite veröffentlicht und über einen längeren Zeitraum nicht korrigiert.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Alxing-Brucker Genossenschaftsbank eG ein Bußgeld in Höhe von 12.500 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind fehlerhafte und unterlassene Meldungen an den BaFin-Kontenvergleich. Das Kreditinstitut hatte seine Aufsichtspflicht hinsichtlich der Meldeprozesse an den BaFin-Kontenvergleich schuldhaft verletzt. Aufgrund dieser Prozessschwächen wurden im Verlauf des Jahres 2025 mehrere unzutreffende Informationen zu Kontenmodellen des Kreditinstituts auf der Vergleichswebsite veröffentlicht und über einen längeren Zeitraum nicht korrigiert.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Raiffeisenbank Lechrain eG ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind fehlerhafte und unterlassene Meldungen an den BaFin-Kontenvergleich. Das Kreditinstitut hatte seine Aufsichtspflicht hinsichtlich der Meldeprozesse schuldhaft verletzt. Aufgrund dieser Prozessschwächen wurden im Verlauf des Jahres 2025 mehrere unzutreffende Informationen zu Kontenmodellen des Kreditinstituts auf der Vergleichswebsite veröffentlicht und über einen längeren Zeitraum nicht korrigiert.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Raiffeisenbank Lechrain eG ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind fehlerhafte und unterlassene Meldungen an den BaFin-Kontenvergleich. Das Kreditinstitut hatte seine Aufsichtspflicht hinsichtlich der Meldeprozesse schuldhaft verletzt. Aufgrund dieser Prozessschwächen wurden im Verlauf des Jahres 2025 mehrere unzutreffende Informationen zu Kontenmodellen des Kreditinstituts auf der Vergleichswebsite veröffentlicht und über einen längeren Zeitraum nicht korrigiert.

Vom 8. bis 18. Februar 2026 reist eine Delegation der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe zu Gesprächen über Wirtschafts-, Energie-, Sicherheits-, Digital-, Bildungs- und Forschungspolitik nach Australien und in die Republik Fidschi. Dazu sind in Australien Treffen mit dem Parlamentspräsidenten, Regierungsvertretern und, auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene, mit Parlamentariern, die enge Kontakte zu Deutschland pflegen, geplant. Weitere Gespräche finden mit politischen Stiftungen, Ministerien und nichtstaatlichen Institutionen statt. Dazu zählen auch Vertreter der „Aboriginal and Torres Strait Islander“. In Canberra werden die Abgeordneten im Rahmen der sogenannten Last Post Zeremonie einen Kranz am War Memorial niederlegen. Während des zweitägigen Aufenthalts in der Republik Fidschi wird die Delegation an der Parlamentseröffnung teilnehmen und mit dem Parlamentspräsidenten, dem Premierminister und weiteren Regierungsvertretern, dem Generalsekretär des Pacific Islands Forums, dem Erzbischof von Suva, der Vizekanzlerin der Fiji National University und mit den Hochkommissaren der pazifischen Inselstaaten zusammentreffen. Dabei wird es unter anderem um Sicherheitsstrategien für den Indopazifik gehen, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die kleinen Inselstaaten der Region, um den Schutz der Minderheitenrechte und um Möglichkeiten der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Ulrich Thoden (Die Linke, Ltg.) Carsten Müller, Kerstin Radomski (beide CDU/CSU), Jürgen Coße (SPD), Marc Bernhard (AfD) und Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen).

Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes vom 04. August 2025

Click to expand Image Ein venezolanischer Migrant, der angeblich Verbindungen zu kriminellen Organisationen hat, sitzt am 16. März 2025 in einer Zelle des Gefängnisses CECOT in Tecoluca, El Salvador. © 2025 Salvadorianische Regierung via Getty Images

(Mexiko-Stadt) – Einige Regierungen in Lateinamerika und der Karibik verletzen auf Geheiß der Trump-Regierung die Rechte von Nichtstaatsangehörigen, während andere Trumps Politik und Rhetorik als Deckmantel für Übergriffe gegen ihre eigenen Staatsbürger*innen instrumentalisieren, so Human Rights Watch heute im World Report 2026.

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Der unverhohlene militärische Angriff der Trump-Regierung auf Venezuela Anfang 2026 könnte dazu führen, dass sich die repressive Regierung des Landes konsolidiert, solange sie den politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA dient. Im Jahr 2025 haben mehrere Regierungen den Zugang zu Asyl eingeschränkt und Migrant*innen, die aus den USA abgeschoben wurden, misshandelt. Einige lateinamerikanische Regierungen setzen zunehmend auf Sicherheitsstrategien, die auf Massenverhaftungen, dem Einsatz des Militärs zur Bekämpfung von „Terrorismus“ und unverhältnismäßiger Gewalt beruhen. Während die US-Regierung systematische Menschenrechtsverletzungen in Venezuela, Kuba und Nicaragua kritisiert, ignoriert sie gravierende Übergriffe in El Salvador, Ecuador und Peru, die Journalist*innen und Menschenrechtsorganisationen massiv einschränken.

„Während ihres ersten Amtsjahres hat die Trump-Regierung zweifellos einen negativen Einfluss auf Lateinamerika und die Karibik ausgeübt“, sagte Juanita Goebertus, Direktorin für die Amerikas bei Human Rights Watch. „Die lateinamerikanischen Regierungen haben die Verantwortung, die Demokratie zu verteidigen und sicherzustellen, dass sie den Menschen dienen – unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.“

Venezuela, Kuba und Nicaragua unterdrücken praktisch alle Formen von Dissens, verhaften Kritiker*innen, Oppositionelle und zwingen viele ins Exil. In Venezuela haben die Behörden Anfang 2026 eine Reihe von Gefangenen freigelassen, doch viele Menschen sitzen weiterhin aus politischen Gründen im Gefängnis. Die lateinamerikanischen Regierungen sollten sich für die Freilassung politischer Gefangener in diesen Ländern einsetzen und einen friedlichen Übergang zur Demokratie fördern, so Human Rights Watch. Sie sollten sich auch gegen die anhaltenden US-Luftangriffe in der Karibik und im Pazifik stellen, bei denen bereits mehr als 120 Menschen getötet wurden und die gemäß Völkerrecht als außergerichtliche Hinrichtungen gelten.Organisierte kriminelle Gruppierungen stellen eine Bedrohung für die Menschenrechte dar. Der extremste Fall ist Haiti, wo kriminelle Gruppierungen 90 Prozent von Port-au-Prince kontrollieren, ihr Einflussgebiet auf andere Teile des Landes ausgeweitet haben und Tausende Morde begangen haben.Regierungen, darunter die von El Salvador und Ecuador, haben bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. In Brasilien führte eine Polizeirazzia in Rio de Janeiro zu 122 Todesfällen, was Teil eines größeren Musters von exzessiver Gewaltanwendung ist. In Mexiko hat die Regierung ihre Geheimdienstaktivitäten ausgeweitet und Maßnahmen ergriffen, die Massenverhaftungen ermöglichen, wie beispielsweise die obligatorische Untersuchungshaft. Im Rahmen der „Total Peace”-Strategie von Präsident Gustavo Petro in Kolumbien haben bewaffnete Gruppen und das organisierte Verbrechen ihre Kontrolle ausgeweitet. Regierungen, darunter die von Honduras, Peru, El Salvador und Ecuador, haben im Kampf gegen Kriminalität die Grundrechte für lange Zeiträume ungerechtfertigt ausgesetzt.Panama und Costa Rica haben Drittstaatsangehörige, die aus den Vereinigten Staaten abgeschoben worden waren, willkürlich inhaftiert. El Salvador hat Venezolaner*innen, die von der Trump-Regierung dorthin abgeschoben worden waren, verschwinden lassen, willkürlich inhaftiert und systematisch gefoltert. Die Dominikanische Republik hat die Abschiebung von Haitianer*innen eskaliert und sie unter Verstoß gegen das Völkerrecht in Gefahr gebracht.Während die Vereinigten Staaten ihre Auslandshilfen für Menschenrechtsgruppen und unabhängige Medien gekürzt haben, haben El Salvador, Peru und Ecuador Gesetze verabschiedet, die willkürliche Schließungen von Menschenrechtsgruppen und Medien ermöglichen. Argentinien hat ein zunehmend feindseliges Umfeld für unabhängige Medien geschaffen. Der Generalstaatsanwalt von Guatemala hat willkürlich Regierungsbeamte, Menschenrechtsverteidiger*innen und Kritiker*innen festgenommen. El Salvador hat prominente Menschenrechtskritiker*innen festgenommen, darunter die Anti-Korruptions-Anwältin Ruth Lopez.

„Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalist*innen sind ein Bollwerk für die Demokratie in den Amerikas“, sagte Goebertus. „Regierungen müssen ihnen den Rücken stärken, denn sie riskieren viel, um Menschenrechte zu verteidigen und Korruption sowie Missbräuche aufzudecken.“

Click to expand Image Während einer Demonstration in Budapest am 18. Mai 2025 gegen einen Gesetzentwurf, der der Regierung die Befugnis gibt, zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien zu sanktionieren, die sie als Bedrohung für die Souveränität des Landes ansieht, hält ein Demonstrant eine EU-Flagge mit der Aufschrift „Hilfe“ hoch. © 2025 FERENC ISZA/AFP via Getty Images

(Brüssel, 4. Februar 2026) – Das Versäumnis der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten, den Menschenrechten Vorrang einzuräumen, untergräbt Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Schutz der Menschenrechte – sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, erklärte Human Rights Watch heute im World Report 2026.

Der Fokus auf die Eindämmung von Migration, die gleichzeitige Normalisierung von gender-, migrations- und demokratiefeindlichen Narrativen, die inkonsequente Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien, der schrumpfende Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft sowie Vorwürfe der Doppelmoral in der Außenpolitik haben die Grundwerte der EU erheblich untergraben.

„Von der Migrationspolitik über die Rechtsstaatlichkeit bis hin zur Außenpolitik vernachlässigt die EU Menschenrechte und Rechenschaftspflicht – mit Folgen, die die Demokratie schwächen und Menschen gefährden,“ sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Angesichts der instabilen Weltlage und Bedrohungen in Europa ist es von entscheidender Bedeutung, dass die EU konsequent für die zentralen Werte der Menschenrechte eintritt.“

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Die Europäische Kommission hat eine Rückführungsverordnung vorgeschlagen, welche die Inhaftierung von Asylsuchenden und Migrant*innen ausweiten, Schutzmaßnahmen gegen unsichere Abschiebungen aufheben und den Weg für sogenannte Rückführungszentren in Ländern außerhalb der EU ebnen würde. Mehrere Mitgliedstaaten haben den Zugang zu Asylverfahren eingeschränkt oder ganz ausgesetzt, ohne dass die EU-Institutionen substanziell reagiert hätten. Gleichzeitig arbeitete die Europäische Kommission daran, den Mitgliedstaaten zu erleichtern, Asylanträge ohne gründliche Prüfung rasch abzulehnen.Die Mitgliedstaaten haben ihre Verpflichtungen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit weiter vernachlässigt. Trotz jahrelanger Verstöße der ungarischen Regierung gegen rechtsstaatliche Prinzipien hat der EU-Rat keine entschiedenen Schritte unternommen, um Ungarn zur Rechenschaft zu ziehen. Im Jahr 2025 trat Ungarn aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aus und empfang den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, ohne ihn festzunehmen. Der IStGH hatte zuvor einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Der Einfluss rechtsextremer Parteien und die Übernahme ihrer gegen die Menschenrechte gerichteten Politik durch die etablierten Parteien der Mitte schürten die Diskriminierung marginalisierter Gruppen, darunter Migrant*innen, Muslim*innen und Lesben, Schwule, Bisexuelle und transgender Personen (LGBT). Die Kommission verabschiedete bzw. überarbeitete Strategien zum Schutz diskriminierter Gruppen, darunter Frauen, LGBT-Personen und rassistisch diskriminierte Gemeinschaften. Vorschläge wie die horizontale Gleichbehandlungsrichtlinie, die darauf abzielt, erhebliche Rechtslücken beim Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Religion, Behinderung, Alter und sexueller Orientierung zu schließen, werden jedoch weiterhin blockiert.Trotz einiger Fortschritte bei der Verbesserung des Schutzes wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte hinkt die Umsetzung in den Mitgliedstaaten hinterher, sodass 2024 insgesamt 93,3 Millionen Menschen (21 Prozent der Bevölkerung) von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren. Die Arbeitslosigkeit war hierbei ein entscheidender Faktor.Die EU verhängte weitere Sanktionen gegen Russland und russische Amtsträger*innen wegen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen, die im Rahmen der groß angelegten Invasion der Ukraine begangen wurden. Die EU-Staaten bekräftigten ihre Verpflichtung zur Rechenschaftspflicht für in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen, aber anders als in den Vorjahren versäumte es der Europäische Rat, seine Unterstützung für das Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Die Reaktion auf die Gräueltaten der israelischen Behörden in Palästina blieb das umstrittenste Thema für die EU-Regierungen, und ihre Zurückhaltung angesichts der Gräueltaten Israels wuchs nach der Ankündigung des Waffenstillstands im Oktober noch weiter.Die umfangreiche Zusammenarbeit der EU mit repressiven Staatsoberhäuptern in der Türkei, Tunesien, Ägypten, den Golfstaaten, China und Indien in den Bereichen Sicherheit, Handel und Migration geschah auf Kosten der Menschenrechte in diesen Ländern. 

Neben einem Kapitel zu den Entwicklungen in der EU insgesamt enthält der World Report 2026 einzelne Kapitel zu Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Polen und Spanien.

„Die EU kann und sollte eine treibende Kraft für das Gute in der Welt sein – und für die Menschen innerhalb der Union,“ sagte Ward. „Das kann sie aber nur sein, wenn ihre Institutionen und Mitgliedsstaaten ihre vertraglichen Verpflichtungen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte ernst nehmen und konsequent umsetzen.“

Click to expand Image Die Journalist*innen Sergei Karelin, Konstantin Gabov, Antonina Favorskaya und Artem Kriger, denen vorgeworfen wird, sich an den Aktivitäten einer „extremistischen” Organisation beteiligt zu haben, gegründet vom verstorbenen Oppositionspolitiker Alexei Navalny, bei einer Gerichtsverhandlung in Moskau, Russland, am 15. April 2025. © 2025 REUTERS/Yulia Morozova

(Brüssel, 4. Februar 2026) – Im vierten Jahr seines umfassenden Krieges gegen die Ukraine hat der Kreml die Unterdrückung der russischen Zivilgesellschaft weiter verschärft. Diese richtet sich gegen Kritiker*innen in Russland selbst und jene im Exil, so Human Rights Watch heute im World Report 2026. Mit dem Ziel, jegliche Form von Dissens zu unterdrücken, weiteten die Behörden die Zensur und Überwachung aus, klagten zahlreiche Menschen wegen „Untergrabung der Staatssicherheit“ an und intensivierten die Strafverfolgung von Kritiker*innen, die als „ausländische Agenten“ eingestuft wurden.

„Die russischen Behörden haben die Repressionen gegen Aktivist*innen der Zivilgesellschaft und andere Kritiker*innen verschärft. Zugleich intensivieren sie ihren verheerenden Kreuzzug für ‚traditionelle Werte‘, der sich gegen Migrant*innen sowie lesbische, schwule, bisexuelle und trans Personen richtet und die reproduktiven Rechte von Frauen massiv einschränkt,“ sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch.

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Russland griff weiterhin dicht besiedelte Gebiete der Ukraine mit Sprengwaffen an, tötete und verletzte Zivilist*innen und beschädigte wichtige Infrastruktur. Russische Kurzstreckendrohnen forderten in der Ukraine mehr zivile Opfer als jede andere Waffe. Die russischen Behörden begingen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem sie Tausende ukrainischer Kriegsgefangener und Zivilist*innen systematisch folterten und misshandelten. In den besetzten Gebieten der Ukraine zwangen russische Behörden die Bewohner*innen weiterhin zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft und zum Militärdienst, beschlagnahmten Privateigentum und führten russische Lehrpläne und die russische Sprache in Schulen ein.Die Zahl der politischen Gefangenen stieg auf 1.217 (darunter 108 Frauen), verglichen mit 805 Ende 2024. Im Jahr 2025 sprachen Gerichte die ersten Strafurteile wegen angeblicher Beteiligung an der sogenannten Internationalen LGBT-Bewegung, einer als „extremistisch“ eingestuften Organisation. Die Staatsanwaltschaft erhob außerdem neue Anklagen wegen „LGBT-Extremismus“, u.a. auch gegen Buchverlage.Die Behörden verschärften die strafrechtliche Verfolgung wegen angeblicher Nichteinhaltung der Gesetze zu „ausländischen Agenten” erheblich und leiteten in der ersten Hälfte des Jahres 2025 insgesamt 72 Strafverfahren ein. Die Staatsanwaltschaft verbot zudem 78 „unerwünschte“ Organisationen, darunter prominente Menschenrechtsgruppen. Im November wurde auch Human Rights Watch als „unerwünscht“ eingestuft. Im Mai verurteilte ein Moskauer Gericht den führenden russischen Wahlbeobachtungsaktivisten Grigory Melkonyants wegen seiner angeblichen Zugehörigkeit zu einer „unerwünschten Organisation“ zu fünf Jahren Haft.Die Behörden setzten ihre Angriffe auf die Rechte von Migrant*innen fort. Die Strafverfolgungsbehörden führten Razzien durch, bei denen sie Migrant*innen misshandelten. Im Jahr 2025 traten Überwachungsgesetze zum „Register kontrollierter Personen” und ein „Experiment” zur Überwachung von Arbeitsmigrant*innen in Moskau und der umliegenden Region in Kraft. Seit April gilt ein Einschulungsverbot für ausländische Kinder an staatlichen Schulen, sofern sie keinen Nachweis über ihren rechtlichen Status und ihre Russischkenntnisse erbringen. Damit wurde ein systematisches, diskriminierendes Hindernis für das Recht von Kindern auf Bildung geschaffen. Insgesamt wurde 87 % der angemeldeten Kinder mit Migrationshintergrund die Einschulung verweigert.

Russland sollte alle politischen Gefangenen freilassen und alle Gesetze abschaffen, die mit den grundlegenden Menschenrechten unvereinbar sind, darunter Gesetze, die Kritik am Krieg zensieren, sowie Gesetze gegen sogenannte „ausländische Agenten”, „unerwünschte” Organisationen und „Homosexuellenpropaganda”. Russland sollte zudem Gesetze aufheben, die Migrant*innen und ihre Kinder diskriminieren, so Human Rights Watch.

Click to expand Image Jimmy Lai is transported by prisoner transport vehicles outside the court in Hong Kong, December 15, 2025.  © 2025 Photo by Keith Tsuji/Getty Images

(Bangkok) – Die chinesische Regierung hat ihre Repression im Jahr 2025 landesweit verschärft, erklärte Human Rights Watch heute im World Report 2026.

Präsident Xi Jinping mobilisierte die Regierung, um strikte ideologische Gleichschaltung und Loyalität gegenüber ihm und der Kommunistischen Partei Chinas durchzusetzen. Tibeter*innen, Uigur*innen und andere weitere Bevölkerungsgruppen mit eigener kultureller Prägung, darunter Mitglieder inoffizieller Kirchen, sind von der massivsten Entrechtung betroffen. Auch die staatliche Repression in Hongkong hat sich weiter verschärft.

„Die chinesische Regierung unter Xi Jinping häuft immer mehr Menschenrechtsverletzungen an und verschärft ihre Unterdrückung der Grundfreiheiten,” sagte Maya Wang, stellvertretende Asien Direktorin bei Human Rights Watch. „Andere Regierungen haben sich bislang weitgehend geweigert, gegen die Gefahren vorzugehen, die die chinesische Regierung für das internationale Menschenrechtssystem darstellt, ganz zu schweigen von denen innerhalb Chinas.”

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung. Angesichts der beispiellosen Gefährdung des internationalen Menschenrechtssystems durch die US-Regierung unter Donald Trump und andere einflussreiche Weltmächte ruft Bolopion demokratische Staaten, die sich zu den Menschenrechten bekennen, und die Zivilgesellschaft dazu auf, eine strategische Allianz zur Verteidigung der Grundfreiheiten zu bilden.

Xi Jinping reiste im August nach Tibet und im September nach Xinjiang, wo viele Uigur*innen leben und wollte damit vor allem die starke Kontrollmacht seiner Regierung demonstrieren. Es wird erwartet, dass die Regierung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Unterdrückung von Minderheiten rechtfertigt, eine verstärkte ideologische Kontrolle ermöglicht und die Überwachung im Ausland fördert. Tausende Uigur*innen sind weiterhin zu Unrecht inhaftiert. Die Regierung hat die Feierlichkeiten zum 90. Geburtstag des tibetischen Religionsführers Dalai Lama in Tibet verboten.Seit die Behörden vor fünf Jahren das drakonische Nationale Sicherheitsgesetz über Hongkong verhängt haben, hat die Unterdrückung rapide zugenommen. Hongkongs letzte aktive prodemokratische Partei, die Liga der Sozialdemokraten, hat sich aufgelöst. Zum ersten Mal haben die Behörden das Nationale Sicherheitsgesetz genutzt, um ein in Hongkong lebendes Familienmitglied einer im Ausland lebenden Kritikerin, der prodemokratischen Führerin Anna Kwok, strafrechtlich zu verfolgen. Zahlreiche Demokratieaktivist*innen sitzen weiterhin im Gefängnis, darunter Jimmy Lai, Gründer der mittlerweile geschlossenen Zeitung Apple Daily.Die Kampagne der chinesischen Regierung zur „Sinisierung“ von Religionen – deren Umgestaltung, damit sie die Ideologie der Partei verbreiten – hat zu einer verschärften Unterdrückung von protestantischen Hauskirchen geführt, die sich weigern, der offiziellen Kirche beizutreten. Im April verurteilte ein Gericht in der Provinz Shanxi Berichten zufolge mehr als ein Dutzend Personen, die der Linfen Golden Lampstand Church angehörten, wegen „Betrugs“. Im Oktober verhafteten die Behörden außerdem fast 30 Mitglieder der Zion Church, darunter auch deren Pastor.Die Behörden haben willkürlich Menschen für die Ausübung ihrer Grundrechte festgenommen und inhaftiert.Da die Diaspora-Gemeinschaften immer lautstarker gegen Missbräuche der Regierung protestieren, hat Peking seine Bemühungen verstärkt, sie zum Schweigen zu bringen, indem Familienangehörige und Freund*innen in China schikaniert und Rückkehrer*innen inhaftiert werden – Maßnahmen, die als transnationale Repression bezeichnet werden. Jüngste Beispiele sind die Verhaftung der in Frankreich lebenden studentischen Aktivistin Tara Zhang Yadi und die Drohung gegenüber Filmemacher*innen, das IndieChina-Filmfestival in New York zu schließen.

Die chinesische Regierung sollte ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Rechtsverletzungen in Xinjiang unverzüglich beenden, das nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong aufheben, unabhängigen Menschenrechtsbeobachter*innen Zugang zu Tibet und Xinjiang gewähren und inhaftierte Menschenrechtsverteidiger*innen in ganz China freilassen, so Human Rights Watch.

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(Washington, DC) – Menschenrechtsorientierte Demokratien sollten eine strategische Allianz bilden, um die regelbasierte internationale Ordnung zu bewahren, die durch die Trump-Regierung und andere autokratische Machthaber wie beispielsweise aus China und Russland bedroht ist. Dies erklärt Human Rights Watch in seinem heute veröffentlichten World Report 2026.

Im 529-seitigen World Report 2026, der in seiner 36. Auflage erscheint, analysiert Human Rights Watch die Menschenrechtslage in über 100 Ländern. In seinem einleitenden Essay beschreibt Exekutivdirektor Philippe Bolopion die Eindämmung der weltweit erstarkenden autoritären Strömungen als generationenprägende Herausforderung.

US-Präsident Donald Trump und eine sich ausbreitende autoritäre Welle haben weltweit verheerende Auswirkungen auf die Wahrung und den Schutz der Menschenrechte verursacht. Die jüngsten Verstöße der USA – von Angriffen auf die Meinungsfreiheit bis hin zur Abschiebung von Menschen in Drittländer, in denen ihnen Folter droht – unterstreichen den Angriff der Regierung in Washington auf die Rechtsstaatlichkeit. In Verbindung mit den langjährigen Bemühungen Chinas und Russlands, die regelbasierte Weltordnung zu schwächen, haben die Maßnahmen der Trump-Regierung erhebliche globale Folgen.

„Das globale Menschenrechtssystem ist in akuter Gefahr“, sagte Philippe Bolopion, Exekutivdirektor von Human Rights Watch. „Die regelbasierte internationale Ordnung wird unter dem unerbittlichen Druck von US-Präsident Donald Trump und der anhaltenden Untergrabung durch China und Russland zerstört. Damit droht auch die Architektur zu verschwinden, auf die sich Menschenrechtsverteidiger*innen bisher verlassen haben, um Normen voranzubringen und Freiheiten zu schützen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, müssen die Regierungen, die Menschenrechte noch schätzen, gemeinsam mit sozialen Bewegungen, der Zivilgesellschaft und internationalen Institutionen eine strategische Allianz bilden, um sich zu wehren.“

Der US-Präsident habe das Vertrauen in die Unantastbarkeit von Wahlen untergraben und die Rechenschaftspflicht der Regierung eingeschränkt, so Bolopion. Trump habe die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen, sich Gerichtsbeschlüssen widersetzt, Subventionen für Lebensmittelhilfe und Gesundheitsversorgung gekürzt, Frauenrechte eingeschränkt, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen behindert, Abhilfemaßnahmen für rassistische Diskriminierung untergraben, den Schutz von trans- und intersexuellen Menschen aufgehoben und die Persönlichkeitsrechte ausgehöhlt. Außerdem habe er die Macht der Regierung genutzt, um politische Gegner, Medien, Anwaltskanzleien, Universitäten, die Zivilgesellschaft und sogar Comedians einzuschüchtern.

„Mit der Behauptung, dass in Europa die Gefahr einer ‚Auslöschung der Zivilisation‘ bestehe, und unter Rückgriff auf rassistische Klischees, um ganze Bevölkerungsgruppen als unerwünscht in den USA darzustellen, hat die Trump-Regierung eine Politik und Rhetorik verfolgt, welche der Ideologie des weißen Nationalismus entspricht“, sagte Bolopion. „Trumps Außenpolitik hat die Grundlagen der regelbasierten Ordnung, die darauf abzielt, Demokratie und Menschenrechte zu fördern, ins Wanken gebracht. Trump hat damit geprahlt, dass er kein ,Völkerrecht‘ als Einschränkung brauche, sondern nur seine ,eigene Moral´.“

Trumps Außenpolitik ist von einer dreisten Missachtung der Menschenrechtsverpflichtungen der USA und einer deutlichen Abkehr von den Bemühungen geprägt, die Förderung der Menschenrechte zu einem wesentlichen Schwerpunkt der US-Diplomatie zu machen. Die Regierung hat nahezu alle US-Auslandshilfen abrupt eingestellt, darunter auch Mittel zur Unterstützung lebensrettender humanitärer Hilfe. Außerdem hat sie sich aus multilateralen Institutionen zurückgezogen, die für den weltweiten Schutz der Menschenrechte von zentraler Bedeutung sind, darunter der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen.

Die Schwächung multilateraler Institutionen durch die USA war auch ein schwerer Schlag gegen die weltweiten Bemühungen, schwere internationale Verbrechen zu verhüten oder zu stoppen. Die „Nie wieder“-Bewegung, die aus den Schrecken des Holocaust hervorgegangen ist und durch die Völkermorde in Ruanda und Bosnien neuen Auftrieb erhielt, veranlasste die UN-Generalversammlung 2005 dazu, die „Schutzverantwortung“ (R2P) zu verabschieden. Heute wird R2P nur noch selten geltend gemacht, und der Internationale Strafgerichtshof steht unter Beschuss.

Vor zwanzig Jahren spielten die US-Regierung und die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle dabei, Maßnahmen gegen die Massengräuel in Darfur zu ergreifen. Nun brennt der Sudan erneut, doch unter Trump geschieht dies relativ ungestraft.

Im besetzten palästinensischen Gebiet haben die israelischen Streitkräfte Völkermordhandlungen, ethnische Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, bei denen seit den von der Hamas angeführten Angriffen auf Israel im Oktober 2023 über 70.000 Menschen getötet und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Gazas vertrieben wurde. Auf diese Verbrechen folgte eine uneinheitliche weltweite Verurteilung, und Trump setzte die langjährige Politik der USA fort, Israel nahezu bedingungslos zu unterstützen, obwohl der Internationale Gerichtshof derzeit Anschuldigungen wegen Völkermordes prüft.

Gegenüber der Ukraine haben Trumps Friedensbemühungen die Verantwortung Russlands für schwerwiegende Verbrechen konsequent heruntergespielt. Anstatt Putin ernsthaft unter Druck zu setzen, damit er diese Verbrechen beendet, hat Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich beschimpft, ein ausbeuterisches Mineralienabkommen gefordert, die Ukraine unter Druck gesetzt, große Gebiete abzutreten, und eine „vollständige Amnestie” für Kriegsverbrechen vorgeschlagen.

Da die USA sich nachdrücklich von den Menschenrechten abgewandt hätten, seien einige der Länder, die den Kampf zur Wahrung der Menschenrechte hätten anführen können, durch illiberale interne Kräfte geschwächt, so Bolopion. Regierungen würden auch durch die Furcht zurückgehalten, sich die USA und China zum Feind zu machen; viele von ihnen betrachteten Rechte und Rechtsstaatlichkeit eher als Hindernis denn als Vorteil für Sicherheit und Wirtschaftswachstum.

Wenn diese Länder sich jedoch zusammentäten, könnten sie zu einer mächtigen politischen Kraft und einem bedeutenden Wirtschaftsblock werden. Es sei daher entscheidend, über die “üblichen Verdächtigen” hinauszuschauen, so Bolopion. Die multilaterale Ordnung sei von Staaten aus allen Regionen Stück für Stück aufgebaut worden. Und die Unterstützung für Menschenrechte kam nie nur von mächtigen Demokratien oder Ländern mit einer makellosen Menschenrechtsbilanz.

Diese globale Koalition von menschenrechtsorientierten Demokratien könnte weitere Anreize bieten, um Trumps Politik entgegenzuwirken, die die multilaterale Handelsordnung und gegenseitige Handelsabkommen, die Menschenrechtsschutzklauseln enthalten, untergraben hat. Attraktive Handelsabkommen mit sinnvollen Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmende und Sicherheitsabkommen könnten an die Einhaltung demokratischer Regierungsformen und Menschenrechtsnormen gebunden werden.

Diese neue, menschenrechtsbasierte Allianz wäre auch ein mächtiger Stimmenblock bei den Vereinten Nationen. Sie könnte sich dazu verpflichten, die Unabhängigkeit und Integrität der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zu verteidigen, politische und finanzielle Unterstützung zu leisten und Koalitionen zu bilden, die in der Lage sind, demokratische Normen voranzubringen, auch wenn diese von Supermächten abgelehnt werden.

Dennoch bleiben selbst in den schlimmsten Zeiten die Ideen von Freiheit und Menschenrechten bestehen. Die Macht des Volkes bleibe der Motor für Veränderungen und den Schutz der Rechte der Schwächsten, so Bolopion. In dieser zunehmend feindseligen Welt sei die Arbeit der Zivilgesellschaft wichtiger denn je.

„Die autoritäre Welle zu brechen und für die Menschenrechte einzutreten, ist eine Herausforderung für unsere Generation“, sagte Bolopion. „Im Jahr 2026 wird sich dies am deutlichsten in den USA zeigen, mit weitreichenden Folgen für den Rest der Welt. Um sich dagegen zu wehren, bedarf es einer entschlossenen, strategischen und koordinierten Reaktion von Wählerinnen und Wählern, Zivilgesellschaft, multilateralen Institutionen und menschenrechtsorientierten Regierungen weltweit.”