Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt

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Die Finanzaufsicht BaFin hat am 1. Oktober 2025 eine Geldbuße in Höhe von 150.000 Euro gegen die capsensixx AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Es hatte eine Veröffentlichung über den Erwerb eigener Aktien nicht rechtzeitig vorgenommen.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 1. Oktober 2025 eine Geldbuße in Höhe von 150.000 Euro gegen die capsensixx AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Es hatte eine Veröffentlichung über den Erwerb eigener Aktien nicht rechtzeitig vorgenommen.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber der SIGNAL IDUNA Lebensversicherung a.G. angeordnet, eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Bereich der IT sicherzustellen. Über den Stand der Umsetzung muss das Versicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde regelmäßig berichten.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber der SIGNAL IDUNA Lebensversicherung a.G. angeordnet, eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Bereich der IT sicherzustellen. Über den Stand der Umsetzung muss das Versicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde regelmäßig berichten.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised TAP Air Portugal on the successful completion of a Japanese Operating Lease with Call Option (JOLCO) facility, marking the airline’s re-entry into the JOLCO market after more than twenty years.

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die geplanten Änderungen im Energiewirtschaftsrecht zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, wie Regeln für das sogenannte Energy Sharing, sind am Mittwoch, 15. Oktober 2025, bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Kritik gestoßen. Die Sachverständigen waren sich einig, dass die geplanten Maßnahmen keine weiteren bürokratischen Zusatzaufgaben verursachen sollen und die Energiepreise nicht weiter steigen dürfen. Auf Kritik stieß, dass die Entlastung von Unternehmen und Privatverbrauchern von der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden soll. Der Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (21/1496) sieht die Abschaffung der Gasspeicherumlage vor. 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind für die Senkung der Stromkosten durch einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten vorgesehen. Mit der Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (21/1497) werden das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und andere Energierechtsvorschriften verändert und EU-Richtlinien umgesetzt. Die wichtigsten Änderungen beinhalten die Einführung von Regelungen für Energy Sharing - ein Konzept, bei dem gemeinschaftlich erzeugter Strom aus erneuerbaren Energien, wie Solar- oder Windkraftanlagen, lokal geteilt werden kann - sowie die Beschleunigung von Planungsverfahren zum Ausbau von Stromnetzen. Forderung nach Planungssicherheit Dr. Sebastian Bolay, Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), und Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer beim Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), beide durch die CDU/CSU-Fraktion benannt, begrüßten den Wegfall der Gasspeicherumlage sowie den finanziellen Ausgleich des Umlagekontos und die zukünftige Finanzierung von Absicherungsmaßnahmen durch den Bund. "Um jedoch eine kurzfristig spürbare Entlastung der Industrie zu erreichen, muss die Maßnahme dauerhaft rechtlich abgesichert werden", sagte Seyfert. Die Erdgaskosten in Deutschland produzierender Unternehmen seien nach wie vor "deutlich höher als beispielsweise in den USA". Die im Entwurf vorgesehene Möglichkeit zur Wiedereinführung der Umlage gefährde die regulatorische Planungssicherheit und "wird vom VIK abgelehnt", unterstrich Seyfert. Bolay sagte, zu der Erleichterung bei Netzanschlüssen fehle in den vorliegenden Regelungsentwürfen eine wirkliche Beschleunigung für den Anschluss von Ladeinfrastruktur, Wärmepumpen, Erneuerbare- Energien-Anlagen und Speichern. Er schlage daher "eine Freistellung von der Netzanschlusspflicht für reine Eigenversorgungsanlagen vor, wenn diese sicherstellen, dass zu keiner Zeit Strom ins Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird". Beteiligung von Bürgern an der Energiewende Dr. Paula Hahn, Abteilungsleiterin Recht beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), benannt durch die SPD-Fraktion, gab bei der Änderung des Energierechts zu bedenken, dass die Unternehmen der Energiewirtschaft "seit Jahren mit immer weiteren Pflichten belegt werden, deren Erfüllung nicht dem Erfolg der Unternehmung zugutekommt, sondern allein behördlichen Monitoring- und staatlichen Kontrollwünschen entspricht". Als Beispiel dafür führte sie das geplante Energy Sharing an. "Die Vorgaben zur gemeinsamen Energienutzung sollten im Gesetz auf das notwendige Maß beschränkt werden", forderte Hahn. Energy Sharing "kann und soll" die Akzeptanz und Beteiligung von Bürgern an der Energiewende stärken, entscheidend werde aber die konkrete Umsetzung sein. "Sie muss möglichst, einfach, schlank und kostengünstig sein". Dem widersprach Florian Munder, Leiter Team Energie und Bauen bei der Verbraucherzentrale Bundesverband. Der von der Fraktion Die Linke benannte Sachverständige forderte den zügigen Ausbau des Energy Sharings. Bis zum 1. Juni 2028 solle die Bundesregierung einen Bericht zur bisherigen Umsetzung solcher Projekte vorlegen. Durch die vergünstigte Nutzung von erneuerbarem Strom bestehe ein Anreiz, den eigenen Stromverbrauch an die Stromerzeugung der Erneuerbaren-Energie-Anlage anzupassen. Dies könne im besten Fall den notwendigen Netzausbau begrenzen und somit gesamtwirtschaftlich vorteilhaft sein. Reservierungsmechanismus für Netzkapazität Arndt Börkey, Leiter Strom und Regulierung beim Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne), und Prof. Thorsten Müller, Wissenschaftlicher Leiter Stiftung Umweltenergierecht, mahnten: Die Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes setze zwar wichtige Anpassungen um, adressiere aber dringende Probleme nicht, die in der Praxis aufträten. Anders als in früheren Entwürfen fehlten zentrale Bausteine, wie zum Beispiel notwendige Verbesserungen zur Reservierung von Netzanschlüssen. "Ohne einen einheitlichen und leistungsfähigen Reservierungsmechanismus für Netzkapazität werden die drängenden Probleme beim Anschluss von Erneuerbaren-Energien-Anlagen, Speichern und neuen Verbrauchern nicht gelöst", sagte Börkey, den die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen benannt hatte. Für das Energy Sharing forderte Müller, der von der SPD-Fraktion eingeladene Experte, "eine rechtsklare und europarechtskonforme Umsetzung" der Maßnahmen. Dies gelte vor allem mit Blick auf die zu engen Anforderungen bei der Einbindung von Speichern, die unklare Regelung zur Teilnahme von Bürgerenergiegemeinschaften am Energy Sharing sowie die fehlenden Maßnahmen zur Beteiligung schutzbedürftiger Kunden. Dr. Christine Wilcken, Ständige Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers und Leiterin des Dezernats Klima beim Deutschen Städtetag, konzentrierte sich auf die Gasspeicherumlage. Die Umlage soll abgeschafft und die Gasspeicherbefüllung künftig vom Bund getragen und nicht mehr auf die Endkunden umgelegt werden. "Diese Entlastungswirkung bei Unternehmen und Privathaushalten sehen wir positiv", sagte Wilcken. Die Entlastung müsse jedoch aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Die Mittel des KTFs seien für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität vorgesehen und nicht für konsumtive Ausgaben. Urban Windelen, Bundesgeschäftsführer beim Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES), benannt durch CDU/CSU, sieht "zusätzlichen Änderungsbedarf im EnWG, um die entsprechenden Voraussetzungen für einen möglichst zügigen Speicherhochlauf zu schaffen". Aktuelle Entwicklungen im europäischen Ausland, wie der Blackout in Spanien und Portugal im Frühjahr, zeigten, dass der Zubau erneuerbarer Energien durch Speicher flankiert werden müsse, die diese zusätzliche Leistung aufnähmen und zeitversetzt in das Energiesystem integrieren könnten. "Um neue Speicher investitionssicher an das Netz zu bringen, braucht es verlässliche Verfahren", forderte Windelen. (nki/15.10.2025)

Zweite Verordnung zur Änderung der Zweihundertneunundvierzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Kassel-Calden) vom 20. Februar 2025

Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) vom 03. Januar 2025

Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hundertdreiundachtzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Zweibrücken) vom 03. Januar 2025

Dreißigste Verordnung zur Änderung der Hundertneunundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Saarbrücken) vom 03. Januar 2025

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 18. September 2025 zwei Geldbußen in Höhe von je 24.000 Euro gegen eine natürliche Person festgesetzt. Diese hatte es unterlassen, die Veränderung ihres Stimmrechtsanteils sowohl gegenüber dem Emittenten als auch gegenüber der BaFin mitzuteilen, und damit gegen die Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 18. September 2025 zwei Geldbußen in Höhe von je 24.000 Euro gegen eine natürliche Person festgesetzt. Diese hatte es unterlassen, die Veränderung ihres Stimmrechtsanteils sowohl gegenüber dem Emittenten als auch gegenüber der BaFin mitzuteilen, und damit gegen die Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen.

Play Video Illegale Viehzucht zerstört Gebiete kleiner Landbesitzer*innen und Indigener Völker im Amazonasgebiet, wo der diesjährige COP30-Klimagipfel stattfinden wird.Der weltweit größte Fleischkonzern JBS verfügt trotz entsprechender Zusagen bislang über kein System zur Nachverfolgung seiner gesamten Lieferketten und bezieht möglicherweise illegal gezüchtete Rinder aus den betroffenen Gebieten.Die brasilianische Regierung muss die illegalen Viehzuchtbetriebe aus dieser Region entfernen. JBS sollte seine Zusagen einhalten und Missstände beseitigen, zu denen der Konzern, möglicherweise unbeabsichtigt, beiträgt.

(São Paulo) – Illegale Viehzucht zerstört die Gebiete von Kleinbäuer*innen und indigenen Völkern in Pará, dem Bundesstaat Brasiliens, in dem dieses Jahr der Klimagipfel COP30 stattfinden wird, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. JBS, der weltweit größte Fleischkonzern, hat möglicherweise Rindfleisch und Leder in die Europäische Union exportiert, die von Rindern von illegalen Farmen in dieser Region stammen.

Der 86-seitige Bericht „Tainted: JBS and the EU’s Exposure to Human Rights Violations and Illegal Deforestation in Pará, Brazil” beschreibt detailliert, wie Viehzüchter illegal Land besetzt und die Lebensgrundlage der rechtmäßigen Bewohner*innen der Kleinbauernsiedlung Terra Nossa und des indigenen Gebiets Cachoeira Seca zerstört haben, wodurch die Rechte der Betroffenen auf Wohnen, Land und Kultur verletzt wurden. Eine Analyse offizieller Quellen durch Human Rights Watch zeigt, dass illegale Farmen in diesen Gebieten Rinder an mehrere direkte Lieferanten von JBS verkauft haben.

„JBS verfügt noch immer nicht über ein System zur Nachverfolgung seiner indirekten Rinderlieferanten, obwohl das Unternehmen bereits 2011 versprochen hatte, ein solches System einzuführen“, sagte Luciana Téllez Chávez, Senior-Umweltforscherin bei Human Rights Watch. „Ohne ein solches System kann das Unternehmen seine Verpflichtung, illegale Abholzung aus seinen Lieferketten bis Ende 2025 zu verbannen, nicht erfüllen.“

Mittels der Analyse der vom Bundesstaat Pará ausgestellten Genehmigungen für den Transport von Rindern hat Human Rights Watch fünf Fälle identifiziert, in denen illegale Farmen in Terra Nossa und Cachoeira Seca Rinder an Farmen außerhalb dieser Schutzgebiete geliefert haben, welche diese anschließend an Schlachthöfe von JBS verkauften. Die in diesen Gebieten untersuchten Rinderfarmen sind nach brasilianischem Bundesrecht illegal.

Die brasilianische Landreformbehörde schuf 2006 die ländliche Siedlung Terra Nossa für Kleinbauern. Die Familien sollten das Land bewirtschaften, Früchte und Nüsse aus dem Regenwald ernten – der ursprünglich 80 Prozent der 150.000 Hektar großen Siedlung ausmachte – und ihre Produkte auf lokalen Märkten verkaufen.

Viehzüchter haben jedoch illegal Land in Terra Nossa besetzt. Hierbei sind sie gewaltsam gegen Menschen vorgegangen, die sich ihnen widersetzten. Bis 2023 waren bereits 45,3 Prozent der Siedlung in Weideland umgewandelt worden.

Ab 2016 untersuchte die Landreformbehörde die Siedlung und stellte schließlich fest, dass 78,5 Prozent illegal besetzt waren. Dennoch unternahm sie jahrelang nichts, um die illegalen Farmen aufzulösen. Die Behörde erwägt nun einen Plan, um die Siedlung aufzuteilen und ihren Status zu ändern, was höchstwahrscheinlich zu einer dauerhaften Straffreiheit für Umweltverbrecher führen würde.

In Cachoeira Seca sind die Arara-Indigenen auf den Regenwald in ihrem 733.000 Hektar großen Gebiet angewiesen. Die brasilianische Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, nicht-Indigene Bewohner*innen zu entfernen. Stattdessen wurden weitere illegale Viehzuchtbetriebe gegründet, wodurch die Verfügbarkeit von Wild und Waldprodukten verringert, die Bewegungsfreiheit der indigenen Bevölkerung in ihrem eigenen Gebiet eingeschränkt und ihre kulturellen Rechte untergraben wurden. Cachoeira Seca verzeichnete 2024 die größte abgeholzte Fläche in einem indigenen Gebiet im gesamten brasilianischen Amazonasgebiet.

JBS verfolgt seine indirekten Lieferanten nicht systematisch und kann nicht garantieren, dass kein illegal produziertes Rindfleisch in seine Lieferkette gelangt, so Human Rights Watch. Es gibt keine staatliche Verpflichtung, die Herkunft einzelner Rinder zurückzuverfolgen, da sie verschiedene Farmen in Brasilien durchlaufen.

In einem Schriftwechsel mit Human Rights Watch erklärte JBS, dass es die Farmen seiner direkten Lieferanten überwacht, um sicherzustellen, dass diese die Beschaffungsrichtlinien des Konzerns einhalten. Das Unternehmen erklärte außerdem, dass es ab dem 1. Januar 2026 seine direkten Lieferanten dazu verpflichtet, Informationen über ihre Unterlieferanten bereitzustellen.

Die Regierung von Pará kündigte an, bis 2026 ein System zur Rückverfolgbarkeit einzelner Rinder einzuführen, und die Behörden teilten Human Rights Watch mit, dass sie generell keine Genehmigungen mehr für den Transport von Rindern in geschützte Wälder ausstellen werden. Die brasilianische Bundesregierung wiederum kündigte einen Plan zur Einführung eines nationalen Systems zur Rückverfolgbarkeit einzelner Rinder bis 2032 an. Da der illegale Rinderhandel sich über die Grenzen einzelner Bundesstaaten erstreckt, dürfte eine langsame Umsetzung des nationalen Systems mögliche Fortschritte erheblich ausbremsen, so Human Rights Watch.

Die EU-Länder sollten ab Januar 2026 die Verordnung für entwaldungsfreie Produkte umsetzen. Diese Verordnung würde den Verkauf von Rinderprodukten auf dem EU-Markt verbieten, wenn diese aus Gebieten stammen, die nach 2020 abgeholzt wurden, oder wenn die Produktion gegen die nationalen Gesetze des jeweiligen Herkunftslandes verstößt. EU-Abgeordnete diskutieren darüber, die Durchsetzung um ein Jahr zu verschieben. Eine Verzögerung würde es ermöglichen, dass belastete Produkte weiterhin in den Binnenmarkt gelangen, und das Engagement der EU zur Bekämpfung ihres globalen Fußabdrucks in Bezug auf Entwaldung infrage stellen, sagte Human Rights Watch.

Human Rights Watch analysierte Handelsdaten zwischen 2020 und 2025 und stellte fest, dass Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Spanien und Schweden Rindfleisch aus den Gemeinden importierten, in denen sich die in diesem Bericht genannten JBS-Betriebe befinden, während Italien ein wichtiger Abnehmer für Lederprodukte war.

Die brasilianische Regierung sollte illegale Farmen schließen und Schadensersatz von denjenigen fordern, die für die rechtswidrige Besetzung und Nutzung von Land in den betroffenen Gemeinden verantwortlich sind. Sie sollte zudem die Einführung und wirksame Durchsetzung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit einzelner Rinder beschleunigen.

JBS wiederum sollte Maßnahmen ergreifen, um jeglichen Landbetrug, illegale Abholzung oder Menschenrechtsverletzungen, zu denen das Unternehmen – wenn auch unbeabsichtigt – in Terra Nossa und Cachoeira Seca beigetragen haben könnte, zu beenden.

„Der Kampf gegen Abholzung und Menschenrechtsverletzungen, die in den Lieferketten für Rindfleisch begründet sind, ist eine gemeinsame Verantwortung von Verkäufern und Abnehmern“, sagte Téllez Chávez. „Brasilien und die EU sollten zusammenarbeiten, um den Regenwald zu schützen und die Rechte der Gemeinden zu wahren, die auf ihn angewiesen sind.“