Das OLG Karlsruhe hielt eine Berufung für unzulässig, weil die Begründung so fehlerhaft sei, dass sie unmöglich von einem Juristen mit zwei Examen, geschweige denn von einem Anwalt stammen könne. Verhandeln muss es trotzdem, so der BGH.

Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz hat 100.000 Menschen getroffen. Erleichtern bestehende Transparenzvorschriften für solche kritische Infrastruktur ähnliche Taten? Unionspolitiker fordern Änderungen.

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Ein klares Bekenntnis zur Nato abgelegt haben die US-Abgeordneten beim "Transatlantischen Forum", das vom 8. bis 10. Dezember 2025 in Washington, D.C. stattfand, berichtet Marja-Liisa Völlers (SPD), Leiterin der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato PV). Der Kongress wolle weiter aktiv und substanziell zur Stärkung der Sicherheit Europas beitragen, die Nato-Ostflanke werde durch Waffenkäufe weiter verstärkt. Obwohl die transatlantische Partnerschaft politisch herausfordernder geworden sei, bleibe sie stabil und die Nato "zentrales Element unserer Sicherheit". Im Interview unterstreicht die Verteidigungspolitikerin die Schlüsselrolle, die der US-Kongress dabei spielt. „Diese parlamentarischen Anknüpfungspunkte gilt es weiter zu stärken und strategisch zu nutzen.“ Die Stimmung beim Forum sei „angespannt und zugleich nüchtern“ sowie von dem Willen der Nato-Parlamentarier geprägt gewesen, Gemeinsamkeiten zu verstärken. Ein Dokument aber habe bei den Teilnehmern für Irritation und Kopfschütteln gesorgt. Das Interview im Wortlaut: Frau Völlers, das Transatlantische Forum dient seit einem Vierteljahrhundert dazu, dass Abgeordnete aus den USA, Kanada und Europa sich in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen austauschen und ein gemeinsames Verständnis entwickeln. Wie war die Stimmung beim Forum vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Spannungen zwischen Europa und den USA nach der Wiederwahl von Präsident Donald Trump? Die Stimmung beim Transatlantischen Forum war angespannt und zugleich nüchtern. Dies lag nicht zuletzt an der kurz zuvor veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die bei vielen Teilnehmenden für erhöhte Aufmerksamkeit sorgte. Gleichzeitig haben die US-Abgeordneten im Rahmen der Gespräche deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten fest zum Nato-Bündnis stehen. Ein zentrales Signal dafür ist das vom Kongress – konkret vom US-Senat am 17. Dezember 2025 – verabschiedete umfassende Verteidigungsgesetz, der National Defense Authorization Act (NDAA). Dieses begrenzt einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Europa deutlich: Die Regierung von Präsident Donald Trump kann die Zahl der in Europa stationierten US-Soldatinnen und -Soldaten nicht dauerhaft unter 76.000 senken. Wie viele US-Soldaten sind aktuell in Europa stationiert? Zuletzt waren rund 100.000 US-Soldatinnen und -Soldaten in Europa stationiert, davon etwa 65.000 dauerhaft, während der verbleibende Teil rotierend entsandt wurde. Der NDAA erlaubt zwar eine zeitlich begrenzte Unterschreitung der Schwelle von 76.000 Soldaten, jedoch nicht für einen Zeitraum von mehr als 45 Tagen. Dies unterstreicht, dass die USA weiterhin ein erhebliches sicherheitspolitisches Interesse an Europa haben und sich innerhalb der Allianz mit substantiellen Kräften engagieren. Worüber wurde noch gesprochen? In den Gesprächen blieb ein zentraler Punkt zunächst unausgesprochen: Russland und die von ihm ausgehenden sicherheitspolitischen Bedrohungen wurden von amerikanischer Seite nicht aktiv thematisiert. Dies stieß sowohl bei den besonders betroffenen europäischen Partnern als auch bei den kanadischen Teilnehmenden auf Unverständnis. In den kritischen Nachfragen wurde jedoch deutlich, dass alle Beteiligten das gemeinsame Ziel verfolgen, das Bündnis zusammenzuhalten und zu stärken. Einigkeit besteht innerhalb der Nato darüber, dass die europäischen Partner ihre Verteidigungsanstrengungen deutlich erhöhen und die vereinbarten Nato-Fähigkeitsziele erreichen müssen. Dazu gehören ausdrücklich auch gemeinsame europäische Investitionen in neue militärische und technologische Fähigkeiten. Sollten die Nato-Länder noch enger zusammenarbeiten, um bei Rüstung und Technologie besser zu werden? Was sagen die Parlamentarier? Ja, aus Sicht der Parlamentarierinnen und Parlamentarier besteht hier ein sehr breiter Konsens. Die Nato-Länder sollten ihre Zusammenarbeit bei Rüstung und Technologie deutlich vertiefen. Angesichts der veränderten Bedrohungslage und der Lehren aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde im Forum wiederholt betont, dass nationale Alleingänge weder effizient noch strategisch sinnvoll sind. Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben darauf hingewiesen, dass eine engere Abstimmung bei Beschaffung, Forschung und Entwicklung notwendig ist, um Fähigkeitslücken schneller zu schließen, Doppelstrukturen zu vermeiden und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu erhöhen. Eine bessere Koordinierung innerhalb des Bündnisses wird als entscheidend angesehen, um Ressourcen wirksamer einzusetzen und die Verteidigungsfähigkeit insgesamt zu stärken. Zugleich wurde deutlich gemacht, dass technologische Souveränität und Interoperabilität gemeinsam gedacht werden müssen. Ziel ist es, innerhalb der Nato kompatible Systeme zu entwickeln, um Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses nachhaltig zu verbessern Wäre die Ukraine – mit ihrer aktuellen Kampferprobung und Moral – nicht ein wertvolles künftiges Nato-Mitglied? Solange der Krieg in der Ukraine andauert, stellt sich die Frage einer Nato-Mitgliedschaft faktisch nicht. Gleichwohl hält die Versammlung ausdrücklich an der Perspektive eines künftigen Nato-Beitritts der Ukraine fest. Diese wurde auf dem Nato-Gipfel in Washington 2024 nochmals bekräftigt. Zugleich nehmen wir zur Kenntnis, dass die Zusage, die Ukraine auf einem „unumkehrbaren Weg“ zur Nato-Mitgliedschaft zu unterstützen, in der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Den Haag 2025 nicht mehr enthalten war. Vor diesem Hintergrund hat die Versammlung auf ihrer Jahrestagung im Herbst 2025 in Ljubljana an die Nato-Partner appelliert, die langfristige sicherheitspolitische Unterstützung der Ukraine erneut klar zu bekräftigen. Worin könnte diese Unterstützung bestehen? Dazu zählt insbesondere der „Pledge of Long-Term Security Assistance for Ukraine“ sowie die konsequente Nutzung bestehender Instrumente wie des Kommandos „NATO Security Assistance and Training for Ukraine“ (NSATU), des Nato-Ukraine-Rats (NUC), des Umfassenden Hilfspakets (Comprehensive Assistance Package, CAP), des Joint Analysis, Training and Education Centre (JATEC), der Nato-Vertretung in der Ukraine und weiterer Kooperationsformate. Ziel ist es, die Ukraine unabhängig von einer formalen Nato-Mitgliedschaft eng und dauerhaft an das Bündnis zu binden. Darüber hinaus hat die Versammlung ihre Bereitschaft und Entschlossenheit bekräftigt, die demokratische Konsolidierung der Ukraine auf ihrem Weg zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft weiter zu unterstützen, unter anderem über den Sonderfonds der Parlamentarischen Versammlung der Nato zur Förderung der Demokratie in der Ukraine. Die Ukraine ist ein Schauplatz moderner Kriegführung. Wie kann das Bündnis von der Zusammenarbeit lernen? Ein zentraler Konsens innerhalb der Versammlung besteht darin, die Zusammenarbeit mit der Ukraine gezielt zu nutzen, um die Lehren aus dem russischen Angriffskrieg systematisch zu identifizieren und umzusetzen. Dabei kommt dem 2024 gegründeten Joint Analysis, Training and Education Centre (JATEC) eine Schlüsselrolle zu. Als gemeinsame Organisation von Nato und Ukraine stärkt es die Interoperabilität, unterstützt die Weiterentwicklung von Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten und trägt zur Anpassungsfähigkeit der Nato insgesamt bei. Das JATEC ist Teil der Nato-Kommandostruktur und untersteht direkt dem Hauptquartier des Obersten Alliierten Befehlshabers Transformation. Als erste gemeinsame zivil-militärische Einrichtung von Nato und Ukraine nimmt es eine transformative Rolle für die kollektive Sicherheit ein und wirkt als Katalysator für die Vertiefung der Nato-Ukraine-Beziehungen. Seine Gründung markiert einen wichtigen Meilenstein und unterstreicht das langfristige Engagement der Nato für die Ukraine, wie es bereits in der Erklärung des Gipfels von Washington festgehalten wurde. Welchen Stellenwert hat die transatlantische Kooperation, und die Nato, wenn die Führung der USA mehr auf Alleingänge statt auf Abstimmung im Bündnis setzen? Die transatlantische Kooperation und die Nato behalten auch dann einen hohen Stellenwert, wenn Teile der US-Regierung stärker auf nationale Alleingänge setzen. Den Parlamentarierinnen und Parlamentariern wird von Seiten der Nato regelmäßig versichert, dass die praktische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten innerhalb des Bündnisses weiterhin sehr gut funktioniert. Zudem ist festzuhalten, dass die US-Administration nicht losgelöst vom Willen des US-Kongresses handeln kann. Gerade der Kongress hat mit dem „National Defense Authorization Act“ (NDAA) ein klares und substanzielles Bekenntnis zur Nato abgelegt. Das Gesetz sieht unter anderem zusätzliche Mittel zur Stärkung der Nato-Ostflanke vor, insbesondere für die baltischen Staaten. So genehmigt das NDAA die Fortführung der „Baltic Security Initiative" und stellt hierfür 175 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit von Lettland, Litauen und Estland bereit. Auch weitere Waffenhilfen für die Ukraine sind geplant … Darüber hinaus sind im Rahmen der „Ukraine Security Assistance Initiative" für das kommende Jahr sowie für 2027 rund 800 Millionen US-Dollar für US-Waffenkäufe zur Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Auch dies unterstreicht die fortgesetzte sicherheitspolitische Verantwortung der USA gegenüber Europa. Insgesamt zeigt das Verteidigungsgesetz deutlich, dass der US-Kongress – trotz republikanischer Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat – aktiv zur Stärkung der Sicherheit in Europa beitragen will. Dies relativiert mögliche Alleingänge der Exekutive und unterstreicht die anhaltende Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft und der Nato als zentralem sicherheitspolitischem Rahmen. Wie wurde vom Forum die neue Sicherheitsstrategie der amerikanischen Regierung aufgenommen? Die neue Sicherheitsstrategie der amerikanischen Regierung wurde im Forum mit deutlichem Kopfschütteln und großem Unverständnis aufgenommen. Insbesondere die darin zum Ausdruck kommende geringe Wertschätzung gegenüber den europäischen Partnern stieß auf breite Irritation. Auch Ansätze einer bislang nicht gekannten Einmischung in innere Angelegenheiten europäischer Staaten wurden klar zurückgewiesen. Viele Teilnehmende bewerteten die Strategie als einen schweren Angriff auf die gewachsene transatlantische Wertegemeinschaft, die über Jahrzehnte das Fundament der sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit gebildet hat. Wie stark engagieren sich US-Abgeordnete für die Zusammenarbeit mit Europa? Können die Europäer im US-Kongress auf Verbündete bauen, die „like minded“ sind? In der Versammlung engagieren sich mehrere Mitglieder der US-Delegation ausgesprochen aktiv. So fand die Frühjahrstagung der Versammlung in diesem Jahr in Dayton, Ohio, auf Einladung des republikanischen Abgeordneten Mike Turner statt. Allein dies unterstreicht das anhaltende Interesse und die Bereitschaft einzelner US-Abgeordneter, den transatlantischen parlamentarischen Dialog aktiv mitzugestalten. Im Jahr 2025 war die US-Delegation insbesondere durch zwei Berichterstatter inhaltlich sehr präsent. Zum einen durch Neal Patrick Dunn, Berichterstatter zum Thema „Mit gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen umgehen: Die Entwicklung der nordamerikanischen und europäischen Verteidigungspolitik“, und zum anderen durch Rick Larsen, Berichterstatter des Berichts „Russlands Achse der Ermöglichung in seinem Krieg gegen die Ukraine“. Beide haben die Debatten innerhalb der Versammlung maßgeblich geprägt und ihre Positionen klar und meinungsstark eingebracht. Solange es der Versammlung gelingt, weiterhin tragfähige Berichte und Entschließungen zu verabschieden, zeigt sich deutlich, dass wir im US-Kongress über eine ausreichende Zahl von „like-minded“ Verbündeten verfügen, die die transatlantische Partnerschaft aktiv unterstützen und mittragen. Welche Eindrücke nehmen Sie vom Forum mit für Ihre parlamentarische Arbeit in Berlin? Vom diesjährigen Forum nehme ich vor allem die Erkenntnis mit, dass die transatlantische Partnerschaft politisch herausfordernder geworden ist, zugleich aber auf belastbaren institutionellen und persönlichen Netzwerken beruht. Für meine parlamentarische Arbeit in Berlin ist entscheidend, dass Dialog, Verlässlichkeit und kontinuierliche Abstimmung wichtiger sind denn je. Das Forum hat deutlich gemacht, dass der US-Kongress – unabhängig von wechselnden politischen Mehrheiten – eine zentrale stabilisierende Rolle für die Nato und die Zusammenarbeit mit Europa spielt. Diese parlamentarischen Anknüpfungspunkte gilt es weiter zu stärken und strategisch zu nutzen. Gleichzeitig wurde klar, dass Europa stärker gefordert ist, mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zu übernehmen. Dazu gehören höhere Verteidigungsanstrengungen, das Erreichen der Nato-Fähigkeitsziele sowie gemeinsame europäische Investitionen in Schlüsseltechnologien und militärische Fähigkeiten. Diese Impulse fließen unmittelbar in meine Arbeit ein, insbesondere mit Blick auf Haushalts-, Rüstungs- und Bündnisfragen. Nicht zuletzt nehme ich die Verpflichtung mit, den Wert der transatlantischen Partnerschaft auch innenpolitisch klar zu vermitteln: als sicherheitspolitische Notwendigkeit, als Wertegemeinschaft und als zentrales Element unserer eigenen Sicherheit. (ll/09.01.2026)

Since the Mansion House Compact of 2023, many large UK pension schemes have been committing to shift investment strategy.

Ein Klick, eine Wallet, ganz Europa: Die EUDI-Wallet verspricht ab Ende des Jahres sichere digitale Identitäten – und bringt neue Pflichten für Unternehmen. Welche rechtlichen Fragen dies aufwirft und wieso die Akzeptanz bei den Nutzern nicht unterschätzt werden darf, erläutert Hans Markus Wulf.

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Click to expand Image Aufnahmen von den 28 Menschen, die zwischen dem 31. Dezember 2025 und dem 3. Januar 2026 bei der Niederschlagung von Protesten in Iran von iranischen Sicherheitskräften getötet wurden. © Amnesty International

(Berlin, 09.01.2026) Seit dem 28. Dezember 2025 gehen iranische Sicherheitskräfte mit tödlicher Gewalt gegen landesweite Proteste vor. Laut Amnesty International und Human Rights Watch wurden zwischen dem 31. Dezember 2025 und 3. Januar 2026 mindestens 28 Menschen – darunter Kinder – in 13 Städten erschossen. Hunderte wurden willkürlich festgenommen und sind von Folter und Misshandlung bedroht.

Amnesty International und Human Rights Watch führten in den letzten Tagen Interviews mit insgesamt 26 Personen im Iran, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und ein*e Mediziner*in, überprüften offizielle Erklärungen staatlicher Stellen und analysierten Dutzende von verifizierten Videos, die online veröffentlicht oder den Organisationen zur Verfügung gestellt wurden. Ein*e von Amnesty International konsultierte*r unabhängige*r Patholog*in untersuchte zudem Bilder von verletzten oder getöteten Demonstrant*innen.

Die Menschenrechtsorganisationen dokumentieren den Einsatz von Schusswaffen, Schrotmunition, Tränengas und brutalen Schlägen gegen überwiegend friedliche Demonstrierende. Besonders betroffen sind die Provinzen Lorestan und Ilam, in denen kurdische und lurische ethnische Minderheiten leben.

Die Gewalt ist begleitet von massenhaften willkürlichen Festnahmen, nächtlichen Hausdurchsuchungen und dem Verschwindenlassen von Personen. Unter den Inhaftierten sind auch Minderjährige im Alter von nur 14 Jahren. Viele werden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und sind einem hohen Risiko von Folter und Misshandlung ausgesetzt.

„Die Häufigkeit und Hartnäckigkeit, mit der die iranischen Sicherheitskräfte rechtswidrig Gewalt, darunter auch tödliche Gewalt, gegen Protestierende anwenden, sowie die systematische Straffreiheit für Mitglieder der Sicherheitskräfte, die schwere Verstöße begehen, zeigen, dass der Einsatz dieser Waffen zur Unterdrückung von Protesten nach wie vor Teil der staatlichen Politik ist“, sagte Michael Page, Stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Human Rights Watch.

Amnesty International und Human Rights Watch fordern, dass der rechtswidrige Einsatz tödlicher Gewalt durch die iranischen Sicherheitskräfte sofort eingestellt wird. Des weiteren müssen alle wegen friedlicher Proteste Inhaftierten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Es braucht eine internationale Strafverfolgung der Verantwortlichen nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit. Dafür sollten Staatsanwaltschaften weltweit Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip einleiten und Haftbefehle gegen diejenigen erlassen, die verdächtigt werden, für Verstöße internationalen Rechts verantwortlich zu sein.

Die Neuigkeiten zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) reißen nicht ab: Die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten sollte für mittlere und große Unternehmen ursprünglich noch Ende 2025 Geltung entfalten und eine Vielzahl von Pflichten für sowohl Marktteilnehmer als auch Händler auslösen. Nun steht fest, dass die EUDR erst zwölf Monate später zur Anwendung kommt: für mittlere und große Unternehmen ab dem 30. Dezember 2026 und für Kleinst- sowie Kleinunternehmen ab dem 30. Juni 2027. 

Darauf haben sich der Rat und das Parlament geeinigt. Der finale Text wurde am 23. Dezember 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt damit drei Tage später in Kraft.

Änderungen der EU-Entwaldungsverordnung sind weitreichend

Neben der Verschiebung der Umsetzungsfrist ist die EUDR auch grundsätzlich Überarbeitung worden, was zu weitreichenden Vereinfachungen der Sorgfaltspflichten führt.

Die Pflichten für Unternehmen in der nachgelagerten Lieferkette werden deutlich reduziert. Rat und Parlament haben sich darauf verständigt, dass die Verantwortung für die Abgabe einer Sorgfaltserklärung künftig ausschließlich bei den Unternehmen liegt, die ein relevantes Produkt erstmals auf dem EU-Markt in Verkehr bringen, nicht bei nachgelagerten Marktteilnehmern und Händlern, die es anschließend weiterverarbeiten oder vertreiben. Damit müssen künftig nur diese Erstinverkehrbringer eine Sorgfaltserklärung im Informationssystem der EU (TRACES) einreichen. Nachgelagerte Marktteilnehmer und Händler sind von dieser Pflicht befreit und müssen sich grundsätzlich (sofern sie nicht-KMU sind) lediglich bei TRACES registrieren; der erste nachgelagerte Marktteilnehmer muss die Referenznummer der ursprünglichen Erklärung aufbewahren, ohne dass eine Weitergabe entlang der gesamten Lieferkette erforderlich ist.

Darüber hinaus werden die Pflichten für Klein- und Kleinstunternehmen, die erstmals Produkte in die EU einführen, deutlich erleichtert. Diese Unternehmen müssen künftig nur noch eine einmalige, vereinfachte Erklärung (nach Anhang III EUDR) im EU-Informationssystem abgeben. Diese Anpassung soll es den Unternehmen ermöglichen, die Anforderungen der EUDR einfacher zu erfüllen, ohne die Ziele der Verordnung zu gefährden. Für Primärerzeuger aus Ländern mit geringem Entwaldungsrisiko reicht zudem die Angabe einer postalischen Adresse anstelle von Geokoordinaten; darüber hinaus genügt eine Schätzung der Produktionsmenge. 

Zuletzt haben sich der Rat und das Parlament auch darauf geeinigt, dass bestimmte Druckerzeugnisse, wie Bücher, Zeitungen und Bilder aus dem Geltungsbereich der EUDR herausgenommen werden. Zeile „ex 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes, hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne“ wurde aus Anhang I gestrichen. Papier und Verpackungen bleiben hingegen weiterhin erfasst.

Hintergründe und Ziele der aktuellen Reformen

Nachdem die EUDR bereits im vergangenen Jahr aufgrund politischen Drucks von Kommission, Rat und Parlament um ein Jahr verschoben wurde, legte die Europäische Kommission am 21. Oktober 2025 Vorschläge zur Anpassung der Verordnung vor. Damit reagierte sie auf anhaltende Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung. Im Mittelpunkt standen insbesondere:

• die Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens des EU-Informationssystems für die Abgabe von Sorgfaltserklärungen,
• die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Klein- und Kleinstunternehmen.

Die Kommission begründete den Vorschlag zudem mit der Notwendigkeit, die technische Infrastruktur zu stabilisieren und die Praktikabilität der Verordnung zu erhöhen. Unternehmen und Mitgliedstaaten hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass die ursprünglichen Anforderungen, insbesondere die Pflicht zur Abgabe eigener Sorgfaltserklärungen durch alle Akteure der Lieferkette, für nachgelagerte Händler und kleine Primärerzeuger unverhältnismäßig seien. Die geplante Verschiebung um zwölf Monate soll nun allen Beteiligten mehr Zeit geben, sich vorzubereiten und die technischen sowie administrativen Voraussetzungen zu schaffen. Darüber hinaus kündigte die Kommission eine Überprüfung weiterer Vereinfachungen bis April 2026 an, um die Bürokratiebelastung zusätzlich zu senken.

Die einjährige Verschiebung sollten Unternehmen als Gelegenheit für die Umsetzung der EUDR nutzen

Obwohl die neuen Entwicklungen von Kritik begleitet sind und Befürchtungen laut werden, dass eine Verschiebung des Inkrafttretens Rückschritte beim Schutz des Waldes durch verzögerte und verringerte Pflichten der Marktteilnehmer bedeuten könnten, wurde seitens des Parlaments hervorgehoben, dass die Kernprinzipien der Regelung unberührt bleiben. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass jene Wälder geschützt werden würden, die einem realen Abholzungsrisiko ausgesetzt sind, und unnötige Pflichten in Gebieten vermieden würden, in denen ein solches Risiko nicht bestehe. Die Neuerungen würden zudem die Anliegen von Landwirten, Forstbetrieben und Unternehmen berücksichtigen und eine praktikable und umsetzbare Regulierung ermöglichen.

Während einige Unternehmen die Verschiebung und die geplanten Erleichterungen begrüßen, zeigen sich andere enttäuscht und äußern die Sorge, dass bereits getätigte Investitionen ins Leere laufen könnten. Bereits getätigte Schritte zur Vorbereitung auf die EUDR sind jedoch keinesfalls umsonst gewesen. Denn die einjährige Verlängerung sollte nicht dazu genutzt werden, die Umsetzung der EUDR aufzuschieben. Vielmehr bietet sie die Gelegenheit, interne Prozesse weiter zu festigen, Lieferkettenrisiken zu analysieren, Lieferanten zu schulen und Kontrollmechanismen zu justieren. Unternehmen können die verbleibende Zeit nutzen, um sich stressfrei auf die neuen Pflichten vorzubereiten und interne Abläufe so umzugestalten, dass eine reibungslose Umsetzung der EUDR zum Ende des kommenden Jahres gewährleistet werden kann. 

CMS kann unterstützen, die EUDR im Unternehmen umzusetzen und Lieferkettenrisiken zu analysieren. Gemeinsam mit unserem Softwarepartner LiveEO bieten wir Unternehmen ein Konzept aus rechtlicher Beratung und Software, um die EUDR ganzheitlich umzusetzen. 

Die Autoren danken Sonia Drechsler für Ihre Mitarbeit bei der Erstellung dieses Beitrags.

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Der Beitrag EU stoppt den Countdown und verschiebt EUDR erneut erschien zuerst auf CMS Blog.

First sentence of the page.

Der Schuldspruch gegen Harvey Weinstein 2020 galt als Meilenstein, bis er 2024 überraschend kassiert wurde. Ein zweites Urteil bestätigte die meisten Anklagepunkte und soll trotz Widerstand des Ex-Moguls Bestand haben.

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Die Finanzaufsicht BaFin hat zusammen mit den europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden ein Factsheet für Finfluencer erstellt. Es gibt einen Überblick über rechtliche Pflichten und enthält Tipps, wie Finanzprodukte beworben werden dürfen.

Am Dienstag, 13. Januar 2026, empfängt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in Berlin ihren polnischen Amtskollegen, den Marschall des Sejms der Republik Polen, Włodzimierz Czarzasty. Wir laden Sie zu folgenden Bildterminen ein: 11.30 Uhr: Eintragung ins Gästebuch des Deutschen Bundestages, Plenarsaalebene, vor dem Saal 1 S 014 Anschließend: Offizielle Begrüßung und Gesprächsauftakt, Plenarsaalebene, Saal 1 S 014 12.20 Uhr: Kranzniederlegung am vorläufigen Gedenkstein in Erinnerung an die deutsche Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg, Heinrich-von-Gagern-Straße (südlich des Bundeskanzleramtes). Julia Klöckner: „Die besondere Beziehung zwischen Polen und Deutschland, unsere starke Partnerschaft ist eine zentrale Säule auch für die Stabilität in Europa. Und gerade in Zeiten wachsender autoritärer Bedrohungen und zunehmender internationaler Machtverschiebungen kommt unseren Parlamenten eine große Verantwortung für die Verteidigung demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit zu. Europa braucht starke parlamentarische Formate als politischen Anker – so wie das Weimarer Dreieck. Mir ist es daher ein großes Anliegen, dass wir uns gemeinsam mit unserer französischen Amtskollegin zeitnah auch in diesem Gesprächsformat austauschen. Wenn Polen, Frankreich und Deutschland zusammenstehen, gewinnt Europa an Richtung und Entschlossenheit.“ Im September 2025 hatte die Bundestagspräsidentin Warschau besucht und war dort mit dem damaligen Sejmarschall Szymon Hołownia zusammengekommen. Infolge einer Absprache in der polnischen Regierungskoalition legte Hołownia sein Amt im November 2025 nieder. Sein Nachfolger, Włodzimierz Czarzasty, folgt nun einer Einladung der Bundestagspräsidentin zu einem offiziellen Besuch in Deutschland. Er wird hier unter anderem mit Mitgliedern der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe zusammentreffen.

Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Festgeldangeboten, die von der E-Mail-Adresse wise[at]wisefestgeldkonto(.)com versandt werden. Nach Erkenntnissen der BaFin betreiben die unbekannten Anbieter ohne Erlaubnis Bankgeschäfte. Die Angebote stammen nicht von der Wise Europe SA. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl.

Nach Informationen, die der Finanzaufsicht BaFin vorliegen, wenden sich Unbekannte in WhatsApp-Gruppen und Chats an deutsche Anlegerinnen und Anleger. Die Initiatoren solcher WhatsApp-Gruppen treten vorgeblich als amerikanisches Unternehmen „Payden & Rygel“ auf. Es handelt sich um einen Identitätsmissbrauch unter Verwendung von Namen echter Mitarbeiter, die missbräuchlich genutzt werden.