Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
Verdacht der Untreue und Verstöße gegen das Parteiengesetz: Ermittlungen gegen AfD Niedersachsen werden ausgeweitet
Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Ermittlungsverfahren. Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Die Partei tritt den Vorwürfen entgegen.
Ipso-facto-Schutz: VGH legt EuGH Fragen zu staatenlosen Palästinensern vor
Der VGH Baden‑Württemberg möchte vor dem EuGH klären lassen, wann staatenlose Palästinenser, die beim UNRWA registriert sind, automatisch als Flüchtlinge gelten. Hintergrund ist die uneinheitliche Rechtsprechung zum ipso‑facto‑Schutz.
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Knockout 51: Verurteilung als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung
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OLG Frankfurt: Kein Auskunftsanspruch zu Samenspenden-Anzahl: Frau will wissen, wie viele Halbgeschwister sie hat
Eine Frau, die per künstlicher Befruchtung gezeugt wurde, wollte erfahren, wie viele weitere Kinder mit der Samenspende ihres biologischen Vaters in die Welt gesetzt wurden. Das OLG sah keinen solchen Auskunftsanspruch.
Konversionstherapien: Supreme Court kippt Verbot in Colorado
Der Supreme Court hat das in Colorado geltende Verbot sogenannter "Conversion Therapy" gekippt. Die Mehrheit der Richterinnen und Richter sah einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
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LG Hamburg entscheidet über Spiegel-Bericht: Christian Ulmen greift Deep-Fake-Verdacht gerichtlich an
Nach LTO-Informationen hat Christian Ulmen Unterlassungsanträge vor dem Landgericht Hamburg gegen den Spiegel eingereicht. Der Hauptvorwurf von Collien Fernandes wird dabei nicht angegriffen, dafür aber Deep-Fake-Verdächtigungen.
Abschleppfall light: AG irrt über Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Nach einem unhaltbaren Verweisungsbeschluss des AG Ludwigshafen musste das BVerwG klarstellen: Der Verwaltungsrechtsweg ist nun wirklich nur in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten eröffnet. Es genügt nicht, dass die Polizei als "Freund und Helfer" tätig wird.
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Allgemeinverfügung unklar: Mindestpreise bei Beförderung müssen transparent sein
Zwei Unternehmen dürfen in Essen vorerst ohne Mindestbeförderungsentgelte fahren. Das VG Gelsenkirchen hat die sofortige Vollziehung der städtischen Allgemeinverfügung ausgesetzt. Grund dafür sei die unklare Regelung zur Entgeltberechnung.
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Getöteter Polizist im Saarland: Täter kommt in forensische Psychiatrie
Nachdem ein 19‑Jähriger im August 2025 im Saarland einen Polizisten erschossen hatte, sprach ihn das LG Saarbrücken vom Vorwurf eines Tötungsdelikts frei.
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Umfrage: Zwei Drittel für "Nur Ja heißt Ja"
Die aktuelle Debatte um digitale sexuelle Gewalt rüttelt viele auf. In einer Umfrage spricht sich eine Mehrheit für strengere Regeln im Sexualstrafrecht aus.
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BGH: Ole Böger zum Richter ernannt
Der Bundespräsident hat den Bremer Oberlandesrichter Dr. Ole Böger zum BGH-Richter ernannt. Der 51‑Jährige übernimmt ein neu gestaltetes Ermittlungsrichterdezernat und wird dem 1. Strafsenat zugewiesen.
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OLG Frankfurt zur Samenspende: Kein Anspruch auf Auskunft über mögliche Halbgeschwister
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Enkeltrick-Betrüger bleibt Risiko: Pole verliert Freizügigkeit
Ein polnischer Staatsangehöriger verliert sein unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht, nachdem er mehrfach wegen Enkeltrickbetrugs verurteilt worden war. Das VG Karlsruhe sieht trotz abgeschlossener Therapie weiterhin eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
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Trump präsentiert verschärfte Wahlregeln: Mehrere Bundesstaaten wollen klagen
Seine Wahlniederlage 2020 erkennt US-Präsident Trump noch immer nicht an. Nun unterzeichnet er ein Dekret mit neuen Wahlregeln, darunter für die Briefwahl. Demokraten sowie Expertinnen und Experten äußern Bedenken.
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Todesstrafe für Terroristen: Europarat warnt Israel
Nachdem Israel ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen angekündigt hat, wächst der internationale Druck. Der Europarat sieht zentrale Werte gefährdet, deutsche Politikerinnen und Politiker sprechen von diskriminierenden Auswirkungen. Parallel dazu verschärft der Iran seine eigene Todesstrafenpraxis.
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Einflussnahme auf Bundesstaaten?: Trump ändert Regeln für Wahlen per Dekret
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret mit neuen Wahlregeln, darunter für die Briefwahl. Demokraten und Experten äußern verfassungsrechtliche Bedenken, Kalifornien kündigt Klage an.
Richterbund: Mehr Personal gegen sexualisierte Gewalt
Der Deutsche Richterbund mahnt, dass Strafverfolgungsbehörden zu wenig Personal haben, um digitale und sexualisierte Gewalt wirksam zu verfolgen. Gesetzesverschärfungen allein würden das Problem nicht lösen.
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Ballsaal am Weißen Haus: Richter stoppt Trumps Bauarbeiten
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Verfassungsbeschwerde "offensichtlich begründet": BVerfG rügt OLG, weil Mercedes nicht angehört wurde
Die Diesel-Affäre beschäftigt die Gerichte – inklusive dem BVerfG – auch noch viele Jahre nach der Aufdeckung. Nun war auch mal ein Autobauer erfolgreich.
Neue Studie zeigt: Fast die Hälfte der Anwaltskanzleien gewinnt bereits neue Mandate durch KI
Derzeit vollzieht sich ein struktureller Wandel in der Arbeitsweise der weltweit führenden Anwaltskanzleien. Eine neue Studie, die auf erfassten Betriebsdaten von 31 Kanzleien basiert, welche die Plattform der Legal KI Legora in 14 Märkten nutzen, zeigt, dass KI mittlerweile mehr ist als nur ein Effizienzwerkzeug.
Kanzleien nutzen sie nun, um neue Mandate zu gewinnen, ihren Umsatz zu steigern, Festpreisvereinbarungen anzubieten, die sie zuvor nicht anbieten konnten, und im Wettbewerb durch die Qualität und Zuverlässigkeit ihrer Leistungen zu punkten – was sich allmählich in den Ergebnissen für die Mandanten niederschlägt.
KI entscheidet über den Erfolg bei der Akquise
Die Untersuchung zeigt, dass sich KI schnell als deutlicher Wettbewerbsvorteil etabliert hat und eine direkte Rolle bei Wachstum und Geschäftsentwicklung spielt. 42 % der teilnehmenden Unternehmen gaben an, dass der Hinweis auf ihren KI-Einsatz ihnen dabei geholfen hat, neue Aufträge zu gewinnen, und 45 % berichten, dass dies ihnen dabei geholfen hat, bestehende Kundenbeziehungen auszubauen.
Ein entscheidender Faktor ist die gesteigerte Kapazität, die KI den Unternehmen bietet, um Aufträge anzunehmen, die sie früher hätten ablehnen müssen. 55 % der Befragten geben an, dass KI es ihnen ermöglicht hat, Aufträge anzunehmen, deren Umfang und Ressourcenbedarf sie zuvor nur schwer hätten bewältigen können – wodurch sich die Erschließbaren Möglichkeiten erweitert haben, ohne die Mitarbeiterzahl zu erhöhen.
Insgesamt haben 77 % ihre KI-Fähigkeiten angeführt, wenn sie potenziellen Kunden oder bestehenden Kunden Preise, Mehrwert und Bearbeitungszeiten erklärten – eine Zahl, die widerspiegelt, wie schnell sich KI von einem internen Betriebswerkzeug zu einem sichtbaren Bestandteil der Selbstvermarktung von Unternehmen gewandelt hat.
Sicherheit und Zuverlässigkeit als Wettbewerbsvorteil
Über die Akquise neuer Mandate hinaus deutet die Untersuchung auf einen tiefgreifenden wirtschaftlichen Wandel hin: KI beseitigt die Unvorhersehbarkeit, die die Preisgestaltung und die Erbringung von Dienstleistungen durch Anwaltskanzleien lange Zeit eingeschränkt hat, und diese Verringerung der Unsicherheit wirkt sich unmittelbar auf die Rentabilität aus.
39 % der teilnehmenden Kanzleien geben an, dass KI es erleichtert, Festpreisvereinbarungen zu kalkulieren und umzusetzen. Partner berichten von größerem Vertrauen, Preise zuzusagen, die sie zuvor nur zögerlich angeboten hätten. Für eine Branche, in der die Abrechnung nach Stunden historisch der Standard war – gerade weil sich Bearbeitungszeiten schwer vorhersagen lassen –, stellt dies eine bedeutsame Veränderung dar, wie sich Kanzleien gegenüber Mandanten positionieren können.
Ein wesentlicher Teil dieses Vertrauens ergibt sich daraus, dass KI Probleme erkennt, bevor sie entstehen. 71 % der teilnehmenden Kanzleien sagen, dass KI ihnen geholfen hat, Probleme in Mandaten zu identifizieren, die sie sonst übersehen hätten. Das wirkt sich direkt in der Bilanz aus: 52 % berichten von einer Reduktion von Abschreibungen, Nacharbeit oder nicht abrechenbarem Aufwand, und 35 % verzeichnen weniger Wertminderungen, die darauf zurückzuführen sind, dass Arbeiten länger als erwartet dauern.
Insgesamt legen die Ergebnisse nahe, dass der größte wirtschaftliche Effekt von KI in der juristischen Praxis nicht unbedingt in den eingesparten Stunden zu Beginn liegt – sondern in der Reduktion von Unvorhersehbarkeit über den gesamten Prozess hinweg.
KI ermöglicht es Anwälten, sich stärker auf höherwertige Tätigkeiten zu konzentrieren – und Mandanten spüren dies.
68 % der teilnehmenden Kanzleien berichten von einem Rückgang nicht abrechenbarer Stunden, und 74 % geben an, dass sie in derselben Zeit mehr Arbeit bewältigen können. Entscheidend ist, dass diese freigewordene Kapazität produktiv genutzt wird: Kanzleien berichten im Durchschnitt von 4,3 eingesparten nicht abrechenbaren Stunden pro Anwalt und Woche, was für ein Team von 100 Anwälten einem zusätzlichen Jahresumsatz von 6,9 Millionen US-Dollar entsprechen kann. Über die Hälfte (52 %) der Kanzleien berichtet zudem, dass Kapazitäten verstärkt für Mandantenkontakt und Reaktionsfähigkeit eingesetzt werden.
Es entsteht das Bild einer Branche, die sich durch zwei klar unterscheidbare Phasen der KI-Adoption bewegt. Die schnellere Ausführung bestehender Arbeit – also die Produktivitätsgewinne, die ursprünglich als Hauptargument für Investitionen in KI dienten – wird zunehmend zur Grundvoraussetzung statt zum Wettbewerbsvorteil. Die Daten weisen nun auf die nächste Phase hin: eine grundlegende Veränderung darin, wie Anwälte ihre Zeit einsetzen. Stunden, die zuvor durch weniger wertschöpfende oder nicht abrechenbare Tätigkeiten gebunden waren, werden nun auf analytische, strategische und mandantennahe Arbeit verlagert, die sowohl Umsatz als auch Beziehungen stärkt.
Über die Studie: Die Studie wurde von Ari Kaplan Advisors im Auftrag von Legora durchgeführt. Zu den Teilnehmern gehörten Partner, Verantwortliche für Innovation und KI sowie weitere Funktionen aus 31 Kanzleien in Australien, Kanada, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Indien, Irland, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Südafrika, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten.
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