Messengerdienste dürfen wegen einer Ausnahmeregelung Chats durchsuchen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Das gilt nur noch bis Anfang April. Die Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle ist gescheitert.

Messengerdienste dürfen wegen einer Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln freiwillig private Chats nach Bildern und Videos durchsuchen, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Bis Anfang April. Eine Verlängerung ist gescheitert.

Die Caritas darf einer Frau nicht allein wegen ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn gleichzeitig evangelische Mitarbeiterinnen beschäftigt werden. 

Wer einmalig einen Harnstein hatte, kann trotzdem noch Polizist werden. Daraus auf eine fehlende gesundheitliche Eignung zu schließen, hält das VG Aachen für überzogen.

Vom 28. bis 30. April 2026 bringt die legalXchange, Deutschlands neues Signature Event für die digitale Transformation im Rechtsmarkt, renommierte Köpfe aus Wirtschaft, Justiz, Forschung und der Legal-Tech-Szene in der BMW Welt München zusammen.

Als kuratierter Fachkongress mit begleitender Fachmesse rund um KI und Legal Tech beleuchtet die legalXchange 2026 im Rahmen von Keynotes, Panels, Workshops und Masterclasses zentrale Zukunftsfragen der Rechtsbranche – unter anderem zu Datenstrategien, innovativen Geschäftsmodellen sowie KI und Ethik.

Panels: Perspektiven treffen auf Praxisnähe

Ein zentrales Element der legalXchange 2026 sind hochkarätig besetzte Panels. Hier treffen unterschiedliche Perspektiven aus Rechtsabteilungen, Kanzleien, Technologie und Wissenschaft aufeinander – mit Raum für offenen Austausch und praxisnahe Use Cases. Unter anderem im Programm:

• Different Paths to Legal AI mit Vertretern von BRYTER, Legora, Libra, Noxtua und PRIME LEGAL AI
• Trends, Chancen und Risiken von KI mit Dr. Michael Dorner (Head of Legal Germany & Austria, Microsoft), Christoph Endell (Legal Lead Northern & Central Europe, Google Cloud), Nikolaus Hagl (CEO, Delos Cloud GmbH) und Robert Jozic (Geschäftsleitung, Schwarz Digits – Disrupt)
• Die Rolle der Rechtsschutzversicherer im digitalen Zeitalter mit Dr. Renko Dirksen (Vorsitzender des Vorstands, ARAG SE), Philipp Eder (Geschäftsführer, Allianz Rechtsschutz-Service GmbH) und Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Obfrau, Verbraucherschutzverein in Wien)

-> Hier das Programm entdecken


Weitere Programmpunkte inklusive spannender Masterclasses werden fortlaufend ergänzt. Start-up-Pitches und eine Career Lounge für Studierende und Young Professionals runden das Angebot ab.

Jetzt Ticket sichern – und live erleben, wie die Rechtsbranche in der BMW Welt München neue Maßstäbe setzt: https://legalxchange.de/tickets/

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Im Berufungsprozess zur Libyen-Affäre stellt sich Nicolas Sarkozy erneut den schweren Vorwürfen. Das Pariser Gericht rollt den Fall um mutmaßliche illegale Wahlkampfgelder neu auf – für den Ex-Präsidenten geht es um fünf Jahre Haft.

20 Jahre nach seinem Inkrafttreten steht das IFG zunehmend in der Kritik, während Aktivisten Behörden und Gerichte beschäftigen, um die Informationsfreiheit auszuweiten. Die Bundesregierung hat sich deshalb eine Reform vorgenommen. Gute Idee, findet Matthias Rossi. Doch allein der Glaube fehlt ihm.

Die Bundesnetzagentur hat den Bundesverband Onlinehandel als ersten verbandsklagebefugten Verein nach der europäischen Platform-to-Business-Verordnung benannt. Er kann nun seine Mitglieder gerichtlich vertreten und Verbandsklagen innerhalb der EU erheben.

Das AG Köln hat dem Geschäft eines in Spanien ansässigen Fluggastrechte-Dienstleisters einen Strich durch die Rechnung gemacht. Als nicht eingetragener Rechtsdienstleister konnte er keine Ansprüche von deutschen Fluggästen erwerben.

Ein an einer "abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss" vereinbartes Wohnrecht ist wertlos, wenn es tatsächlich nur eine Wohneinheit gibt, die sich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt. Das hätte man genauer bezeichnen müssen, so das OLG Zweibrücken.

Ein schwerbehinderter Master-Absolvent wollte sich zum Ende seines Studiums eine einmalige Reise nach Japan gönnen. Mit drei Vollzeit-Pflegekräften kostet das jedoch über 50.000 Euro. Zu viel für eine Teilhabeleistung, fand nun auch das LSG Baden-Württemberg.

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Das Arbeitszeitgesetz steht dem nicht entgegen, wie das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden hat. 

Wenn im Dachgeschoss keine "abgeschlossene Wohnung" existiert, ist ein entsprechend eingetragenes Wohnrecht wegen Unbestimmtheit unwirksam, entschied das OLG Zweibrücken. Deshalb scheiterte die Räumungsklage eines Sohnes gegen seinen Vater.

50.000 Euro will ein Ex-Bürgermeister, weil die Stadt einen Bericht über seine Amtstätigkeit veröffentlichte. Das OLG Frankfurt a. M. winkte ab: Ein möglicher Anspruch aus der Veröffentlichung sei bereits verjährt, eine fortwirkende schädigende Dauerhandlung liege nicht vor.

Sie erbte Immobilien, Wertpapiere und Kunst – insgesamt deutlich über eine halbe Million Euro. Trotzdem beantragte sie Bürgergeld. Ihr Argument: Das Vermögen stecke noch in einer ungeteilten Erbengemeinschaft. Vor Gericht hatte sie damit keinen Erfolg.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei ihrer Fehde mit US-Notenbankchef Jerome Powell einen herben Dämpfer vor Gericht erlitten. Ein US-Bundesrichter hob Vorladungen des Justizministeriums, die sich an die Fed-Notenbank richteten, auf.

Ein Mann hatte einmalig an einem Harnstein gelitten und wurde daher aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeidienst ausgeschlossen. Doch nach der neueren Rechtsprechung des BVerwG war das rechtswidrig.

Eifersucht, Wut, Kontrollverlust: In seinem Plädoyer beschreibt der Staatsanwalt den Sohn der norwegischen Kronprinzessin als Mann ohne Respekt für Regeln und Normen – oder Frauen.

Klagen von Passagieren wegen verspäteter oder stornierter Flüge stellen die Justiz zunehmend vor Herausforderungen. Bei den 19 Gerichten an Standorten mit größeren Flughäfen in Deutschland gab es 2025 mehr als 121.000 Entschädigungsfälle von Reisenden.

Im Sommer war der Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt worden. In Härtefällen kann die Einreise dennoch erlaubt werden – doch bislang wurden nur zwei Visa bewilligt.