Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.

Juristische Nachrichten

"Identifikation geht verloren": Warum Partnerinnen und Partner immer häufiger die Kanzlei wechseln

beck-aktuell - 16.03.2026

Die Wechselbereitschaft von Partnerinnen und Partnern nimmt zu – und oft genug nehmen sie Teams und Mandanten mit. Im Interview spricht die juristische Personalberaterin Isabell Stoffers über Kulturbrüche, fehlende Identifikation und erklärt, warum Kanzleien oft zu spät reagieren.



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Bundesregierung bringt Verschärfung des Kartellrechts auf den Weg: Was das Spritpreis-Paket im Einzelnen vorsieht

LTO Nachrichten - 16.03.2026

Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs stark gestiegen. Zu stark? Politiker warfen Mineralölkonzernen "Abzocke" vor. Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Kartellrechts gegensteuern. Was im Einzelnen geplant ist.

Soldan gibt sich ein zeitgemäßeres Markenimage

Legal Tech Verzeichnis - 16.03.2026

Menschen sitzen in der Natur oder auf der sonnendurchfluteten Terrasse und arbeiten an ihren mobilen Geräten. Die Digitalisierung macht es möglich. Das sind Anzeigenmotive, die für das neue Markenbild des Kanzleispezialisten Soldan stehen. Welche Ideen den Relaunch der Marke Soldan begleitet haben, erklärt Pascal Malas, Marketingleiter bei Soldan.

„Legal Made Simple“ lautet der neue Slogan, der die Marke Soldan im Markt neu positionieren soll. Welche Botschaft soll damit transportiert werden?

Pascal Malas: Der Gedanke dahinter ist eindeutig: Soldan erleichtert die Arbeit im Rechtsmarkt mit innovativen Lösungen und digitalen Services. Wir haben alles, was Rechtsdienstleister brauchen, um ihren Kanzlei-Alltag zu vereinfachen. Wir zeigen, wie einfach Soldan die Arbeit im juristischen Umfeld machen kann. Deshalb inszenieren wir unsere Kunden nicht an ihrem gewohnten Arbeitsplatz, sondern buchstäblich irgendwo auf der Welt.

Warum wurde die Marke jetzt relauncht?

Soldan hat ein starkes Fundament und genießt großes Vertrauen im Markt. Aber das Markenbild, die digitale Präsentation und die Ansprache gerade von jüngeren Juristen sind nicht mehr zeitgemäß. Mit der Modernisierung der Marke und des digitalen Angebots wollen wir mehr Relevanz und Wettbewerbsfähigkeit im Markt gewinnen. Es geht darum, eine Marke zu entwickeln, die uns als Unternehmen verjüngt und wieder greifbarer macht.

Welche Erwartungen haben denn insbesondere die jüngeren Soldan-Kunden?

Die Marke Soldan wird heute, insbesondere von jüngeren Anwältinnen und Anwälten, als klassisch und wenig digital wahrgenommen – also nicht modern. Digitale Produkte und Dienstleistungen, etwa unsere Kanzlei-Services oder digitale Tools sind zu wenig sichtbar oder werden nicht intuitiv erklärt. Um es ganz klar zu sagen: Die jüngeren Zielgruppen erwarten von Soldan einen zeitgemäßen, digitalen, effizienten Rechtsdienstleistungspartner, nicht nur einen Büroartikellieferanten.

Aber die neue Kampagne zitiert auch die Tradition des Unternehmens und seiner mehr als hundert Jahre alten Erfolgsgeschichte?

Selbstverständlich, denn das ist es, was Soldan auszeichnet. Das Unternehmen kennt den Rechtsmarkt wie kaum ein anderes und begleitet den Wandel auf diesem Markt seit mehr als 100 Jahren. Innovation und Tradition müssen sich nicht ausschließen. Das wollen wir auch in Botschaften verdeutlichen wie „Wir wissen, was Arbeit im Rechtsmarkt vereinfacht. Schließlich begleiten wir ihn seit über 100 Jahren mit innovativen Lösungen und digitalen Services.“

Der Beitrag Soldan gibt sich ein zeitgemäßeres Markenimage <img style="float: right; margin-top: 8px;" src="https://legal-tech-verzeichnis.de/wp-content/uploads/2019/12/Werbeintrag.png" alt="Werbeintrag" width="88" height="24" /> erschien zuerst auf .

Altersbeschränkung für Social Media: Jugendministerin Prien fordert schnelle EU-Regulierung

LTO Nachrichten - 16.03.2026

In der Debatte um eine altersabhängige Zugangsbeschränkung zu Social-Media-Inhalten fordert Karin Prien von Brüssel ein schnelles Handeln. Sollte sich da nicht zeitnah etwas tun, könne Deutschland auf nationaler Ebene allein vorpreschen.

Regierung bringt Spritpreis-Paket auf Weg: Was geplant ist

beck-aktuell - 16.03.2026

Die Spritpreise sind infolge des Iran-Kriegs gestiegen – zu stark? Politiker warfen Mineralölkonzernen "Abzocke" vor. Die Bundesregierung will gegensteuern.



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Nach Mütze gegriffen: Fahrer nach Flixbus-Unfall verurteilt

beck-aktuell - 13.03.2026

Ein Flixbus kommt bei voller Fahrt von der A9 bei Leipzig ab. Vier Frauen sterben, zahlreiche weitere Fahrgäste werden verletzt. Jetzt fiel das Urteil gegen den Fahrer.



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10-Sekunden-Einblendung ist zu kurz: Sponsoring auf YouTube muss klarer gekennzeichnet werden

beck-aktuell - 13.03.2026

Ein 10-Sekunden-Hinweis reicht nicht: Ein Gericht urteilt über nicht klar gekennzeichnete Werbung in gesponserten Videos. Wie YouTube reagiert, ist noch offen.



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Verfahrensmängel im Staatsexamen: Einmonatige Ausschlussfrist verfassungskonform

beck-aktuell - 13.03.2026

Lärm, ein Feueralarm und längere Schreibzeiten – nach seinem nicht bestandenen Ersten Staatsexamen machte ein angehender Jurist diverse Verfahrensmängel seines Durchgangs geltend. Allerdings zu spät, wie der VGH Mannheim bestätigte.



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Verfolgung auf Knopfdruck: Kein Asyl bei türkischen Scheinanklagen

beck-aktuell - 13.03.2026

Die Verfolgungsgeschichte eines türkischen Kurden hatte dem VG Gelsenkirchen zu viele Lücken. Dass er wegen einer aus Deutschland begangenen "Präsidentenbeleidigung" angeklagt wurde, half ihm dabei nicht. Solche Anklagen seien über korrupte Staatsanwälte einfach zu bekommen.



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Streit um Einreisesperre: "Der Mauretanier" wird Fall für BVerwG

beck-aktuell - 13.03.2026

Die Stadt Duisburg will die Einreisesperre für einen ehemaligen Guantánamo-Häftling, der als "Der Mauretanier" Hollywoodruhm erlangte, aufrechterhalten. Und so landet der Streit jetzt in Leipzig.



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Grenzüberschreitende Strafverfolgung: Leichterer Zugriff auf elektronische Beweismittel in der EU

beck-aktuell - 13.03.2026

Am 12. März trat ein Gesetz in Kraft, das die Strafverfolgung im digitalen Raum vereinfachen soll. Jetzt können Ermittlungsbehörden digitale Beweismittel innerhalb der EU schneller und effektiver über Ländergrenzen hinweg sichern.



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Krach in der Hauptverhandlung: Konfliktverteidigung – oder Konfliktverfahren?

beck-aktuell - 13.03.2026

Wenn Hauptverhandlungen eskalieren, ist schnell von "dysfunktionaler Verteidigung" die Rede. Doch oft sind es nicht hitzköpfige Anwälte, die Konflikte heraufbeschwören, sondern sie entstehen aus der Struktur des Strafverfahrens selbst, meint Jes Meyer-Lohkamp. Und wirbt für Freundlichkeit.



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BFH hebt Urteil auf: Ein schnarchender Richter ist ein Verfahrensmangel

LTO Nachrichten - 13.03.2026

Ein ehrenamtlicher Richter am FG hat während eines Rechtsgesprächs geschnarcht. Für den BFH ist das ein sicheres Zeichen dafür, dass er nicht nur kurz unaufmerksam, sondern fest entschlummert war. Das FG muss jetzt neu entscheiden.

Einigung erbeten: BGH prüft Streit um Familienarchiv verfolgter Zeugen Jehovas

beck-aktuell - 13.03.2026

Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein umfangreiches Familienarchiv aus der NS-Zeit. Jetzt nimmt sich der BGH der Sache an - und wirbt für eine Einigung.



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Eingestellt bleibt eingestellt: Zu krank für den Prozess, aber fit für "Massagen mit Extras"

beck-aktuell - 13.03.2026

Eine Frau galt wegen einer unheilbaren Krebserkrankung als dauerhaft verhandlungsunfähig – das Strafverfahren wurde eingestellt. Mehr als ein Jahr später stieß die StA auf Hinweise, dass sie "Massagen mit Extras" anbiete. Die rechtskräftige Einstellung verhindert laut OLG Celle eine Fortsetzung.



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Retter oder Räuber? Selbsternannte "Pedo-Hunter" vor Gericht

beck-aktuell - 13.03.2026

Mit gefälschten Mädchen-Profilen lockten sie Männer in die Falle - um sie dann brutal zu überfallen. Nun geht es vor Gericht unter anderem um versuchten Mord.



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Regelung nichtig: Bayern darf Unis nicht zur Bundeswehr-Kooperation zwingen

beck-aktuell - 13.03.2026

Ministerpräsident Markus Söder trieb das Bundeswehrgesetz in Bayern persönlich voran - schon zur Präsentation hagelte es Kritik. Nun kippt der VerfGH des Landes einen zentralen Teil: Bayern darf Hochschulen nicht zu einer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten.



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BSG zur Höhe von Sozialleistungen: Schulgeld ist Privatsache

LTO Nachrichten - 13.03.2026

Eine Kosmetik-Auszubildende bekommt BAföG-Leistungen. Weil die nicht reichen, bekommt sie auch Arbeitslosengeld II. Das ist ihr aber zu wenig, schließlich müsse sie 400 Euro Schulgeld im Monat bezahlen. Vor dem BSG blieb sie nun erfolglos.

Schulgeld für Privatschule: Anspruch auf ALG II erhöht sich nicht

beck-aktuell - 13.03.2026

Auszubildende, die neben Leistungen aus dem BAföG auch ALG II erhalten, können das anfallende Schulgeld ihrer privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen nicht von diesem Einkommen absetzen. Das hat das BSG entschieden.



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Claude Legal Plugin: AI Act Pflichten und Quick-Win-Checkliste zur AI-Compliance

Legal Tech Verzeichnis - 13.03.2026

Das Claude-Legal-Plugin verspricht juristische Arbeit wesentlich zu beschleunigen. Dieser Beitrag zeigt, welche AI Act Pflichten zählen und was Sie umsetzen sollten, wenn Sie das Plugin einsetzen möchten.

Was ist das Claude-Legal-Plugin – und welche KI-Compliance-Relevanz hat es?

Kurz gesagt: Das Claude-Legal-Plugin ist eine strukturierte „Arbeitsanweisung“ (Workflow) speziell für juristische Aufgaben. Beispielsweise für Vertrags‑Triage und Zusammenfassungen. Es erhöht die Konsistenz der Ergebnisse (Outputs), weil es das große Sprachmodell Claude in definierte Schritte, Rollen und Ausgabeformate zwingt. Wichtig: Dadurch entsteht kein neues KI‑System, sondern eine kontrollierte Nutzungsweise des bestehenden Modells.

Das Plugin ist also eher eine Produktivitäts‑ und Standardisierungsschicht als eine „eigene juristische KI“. Für KI-Compliance ist die entscheidende Frage: Wie wird dieser Workflow so eingesetzt, dass Daten, Verantwortung und Nachweisführung stimmen – auch wenn später geprüft wird?

Das Plugin kann Qualität und Nachvollziehbarkeit verbessern – aber nur, wenn Sie den Einsatz wie einen regulierten Prozess behandeln. Typische Stolpersteine sind nicht die KI an sich, sondern

  1. Daten
  2. Verantwortlichkeiten
  3. fehlende Kontrollen

Dabei gibt es drei typische Risikofelder:

  1. Vertraulichkeit und Mandatsgeheimnis: Sobald Originalverträge, Schriftsätze oder Mandantenkommunikation eingegeben werden, entsteht ein reales Risiko.
  2. Fehlerhafte Outputs: Auch mit sauberem Workflow bleibt das Modell fehlbar; der Unterschied ist nur, wie gut Sie Fehler verhindern.
  3. Fehlende Nachweise: Im Zweifel entscheidet der Nachweis, dass klare Regeln bestehen, KI-Kompetenz vorhanden ist und der Einsatz kontrolliert und dokumentiert erfolgt.

Worauf es bei der Rollen‑Einordnung ankommt:

Wenn Sie das Plugin unternehmensintern nutzen, gelten Sie unter dem AI Act typischerweise als Betreiber (Deployer). Wichtig: Sollten Sie daraus ein Angebot für Mandanten, Tochterunternehmen oder Dritte machen (z. B. White‑Label) oder den Workflow so erweitern, dass er autonom in Systeme eingreift, rücken Anbieter‑ähnliche Pflichten näher.

In welche Risikokategorie fällt das Legal-Plugin?

Bei typischer Nutzung – Zusammenfassungen, Klausel-Vorschläge und Triage als Vorarbeit mit menschlicher Überwachung – ist das Plugin meist im Minimal- bis Limited-Risk-Bereich einzuordnen. Der Grund: Ein reiner Zusammenfassungs-Workflow trifft keine autonomen Entscheidungen und betrifft keine natürliche Person unmittelbar. Er liefert Vorarbeit, die ein Mensch bewertet und verantwortet.

Sobald ein Output ohne substanzielle menschliche Prüfung in eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung einfließt – oder der Workflow faktisch zum Entscheidungstreiber wird –, rückt eine Einordnung in den High-Risk-Bereich näher. Dann gelten deutlich strengere Anforderungen.

Daher gilt: Analysieren Sie zuerst Ihren speziellen Use-Case und gleichen Sie ihn mit Annex III des AI Acts ab.

Zusätzlich relevant sind Transparenzpflichten. Sobald KI-Outputs nach außen genutzt werden (z. B. veröffentlichte Inhalte) oder Personen mit einem KI-System interagieren, sollten Sie kenntlich machen, dass KI eingesetzt wurde.

Welche Fristen gibt es?

Der AI Act ist stufenweise anwendbar. Drei Meilensteine sind besonders relevant:

Seit 2. Februar 2025 gelten u. a. die Nachweispflicht für KI-Kompetenz gemäß Artikel 4 des AI Acts: Alle Betreiber, die KI im Unternehmen einsetzen, müssen ein ausreichendes Kompetenzniveau der Nutzer mit KI-Systemen durch Schulung und Dokumentation nachweisen.

Ab 2. August 2026 ist der AI Act „weitgehend voll anwendbar“. Spätestens dann sollten Governance, Regeln, KI-Inventar, Freigaben und Kontrollen im Tagesbetrieb funktionieren.

Bis 2. August 2027 gibt es eine verlängerte Übergangsfrist für High‑Risk‑Regeln bei KI, die in bestimmte regulierte Produkte eingebettet ist. Das wird relevant, wenn Sie selbst KI‑Funktionen „bereitstellen“ oder tief in eigene Produkte integrieren.

Wichtig: Der Digital-Omnibus on AI von der Europäischen Kommission, der als Gesetzgebungsvorschlag (COM(2025)0836) am 19. November 2025 vorgestellt wurde, kann zukünftige Pflichten des AI Acts verschieben. Ein konkreter Abstimmungstermin ist derzeit aber nicht festgelegt. Im Europäischen Parlament ist das Dossier aktuell in der Ausschussphase.

Was heißt das praktisch für Claude‑Workflows in 2026?

Sie sollten 2026 so aufgestellt sein, dass Sie jederzeit zeigen können:

  1. Wofür das Legal-Plugin genutzt wird (Use‑Cases)
  2. Welche Daten hineindürfen
  3. Wer es nutzt
  4. Welche Kontrollen gelten
  5. Wie Sie Fehler dokumentieren und behandeln

Das ist keine Bürokratie um der Bürokratie willen, sondern schützt Ihr Unternehmen vor typischen Risiken: Reputationsschäden, Haftung, unklarer Verantwortlichkeit und fehlerhafter Anwendung.

Praxis-Fahrplan zur KI-Compliance:

Die folgenden Maßnahmen lassen sich in zwei Kategorien einteilen: „Quick Wins“, die sich kurzfristig umsetzen lassen, und mittelfristige Maßnahmen, die mehr Aufwand und Abstimmung erfordern.

Direkt umsetzbar

  1. Red‑Flag‑Liste: Legen Sie fest, wo KI nie eingesetzt werden darf.
  2. Menschliche Überwachung festlegen: Outputs sind Vorarbeit – finale Verantwortung bleibt immer beim Nutzer.
  3. Logging‑Minimum: Datum, Use‑Case, verantwortliche Person, Ergebnisart; relevante Outputs in ein Audit‑Archiv / Zur Akte.
  4. Prompt‑Standards: Ziel, Quellenbasis, Annahmen, Grenzen, gewünschte Ausgabeform – als Template für alle Nutzer.
  5. Anbieter‑Check im Kurzformat: Datenverarbeitung, Training / Opt‑out, Löschung, Sub‑Prozessoren, Incident‑Kontakt, SLA.
  6. Schulungen für Anwender durchführen: Seit dem 02.02.2025 verpflichtend für jeden, der KI im Unternehmen nutzt. Dokumentieren Sie Teilnahme und Inhalte.

Mittelfristig

  1. KI‑Inventar erstellen: KI-Systeme/Modelle, Zweck, Nutzergruppe, Datenkategorien, Schnittstellen, Owner.
  2. KI-Richtlinie erstellen: Um jedem im Unternehmen klar zu kommunizieren: Was darf rein? Was ist tabu? Wann ist zwingend eine Überprüfung nötig?
  3. Datenklassifizierung: Mandatsgeheimnisse / hochvertraulich nur unter klarer Freigabe‑Logik und passenden Einstellungen.
  4. Minimierung: Nur die Informationen eingeben, die für die Aufgabe nötig sind; am besten keine personenbezogenen Daten.
  5. Eskalationsweg: Wer wird informiert, wenn ein falscher Output „in der Welt“ landet oder vertrauliche Daten doch einmal betroffen sind?
  6. Versionsdisziplin: Wenn Sie Prompts / Workflows ändern, dokumentieren Sie kurz „was / warum“ und testen Sie 2–3 Referenzfälle.

Fazit

Der AI Act verlangt nicht, dass Sie KI-Systeme nur unter strengsten Voraussetzungen einsetzen, sondern dass Sie KI kontrolliert betreiben und kompetent nutzen. Wer 2026 Dokumentation, Eingaberegeln, menschliche Überwachung und KI-Kompetenz sauber etabliert, wird 2027 nicht überrascht, sondern kann auf den Erfolgen mit KI aufbauen und hat weniger Arbeit, neue KI-Systeme sicher zu implementieren. KI-Compliance muss kein Großprojekt sein, wenn der Grundstein für einen erfolgreichen Einsatz früh gelegt wird.

Autor: Patrick Wenzek ist Gründer von Regulint. Regulint bietet praxisnahe Schulungen und Zertifikate zum Nachweis der KI-Kompetenz und zum Aufbau der AI-Governance-Struktur in Ihrem Unternehmen. Von Unsicherheit zu Souveränität in 60 Minuten.

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