Hat die AfD im Bundestagswahlkampf 2021 unrechtmäßig auf personenbezogene Daten von Facebook-Nutzern zugegriffen, um ihre Wahlwerbung gezielt platzieren zu können? Damit das aufgeklärt werden kann, muss die Partei umfassend Auskunft über ihre Werbeauftritte in den sozialen Medien geben.

Ein neues Legal KI Forschungsprojekt soll erstmals systematisch messen, wie gut Künstliche Intelligenz im juristischen Kontext im Vergleich zu Jurist:innen funktioniert. Ziel ist es, eine objektive Messlatte für den sinnvollen Einsatz von KI in Rechtsabteilungen und Kanzleien zu entwickeln.

Ausgangspunkt ist ein zentrales Problem: Zwar setzen viele Organisationen inzwischen KI-Tools ein, doch klare Vergleichswerte zur tatsächlichen Leistungsfähigkeit fehlen. Ob eine juristische KI gute Ergebnisse liefert, lässt sich derzeit meist nur schwer objektiv beurteilen. Das Forschungsprojekt will deshalb juristische Aufgaben in drei Varianten in einem Benchathon (angelehnt an das Wort „Hackathon“) mit ca. 30 KI-Sprachmodellen vermessen:

• Ausschließlich durch Menschen,
• durch Menschen mit KI-Unterstützung,
• ausschließlich durch KI.

Die Ergebnisse werden anschließend miteinander verglichen und systematisch ausgewertet, um die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Ansätze empirisch zu messen. An dem Projekt beteiligen sich unter anderem der Legal Tech Verband Deutschland, das Liquid Legal Institute sowie die Initiative recode.law. Ziel ist es, belastbare Daten darüber zu liefern, wann KI juristische Arbeit sinnvoll ergänzt und wann nicht.

Die Initiatoren hoffen, die Diskussion über den KI-Einsatz im Rechtsmarkt dadurch von subjektiven Einschätzungen hin zu messbaren Ergebnissen zu verlagern. Langfristig könnten solche Benchmarks helfen, den Einsatz von KI-Tools transparenter zu machen und bessere Entscheidungen über deren Nutzung zu treffen.

Der Benchathon findet in Berlin, München und Online am 14. und 15. März 2026 statt.

-> Zum Benchathon kann man sich hier anmelden

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Der Islamische Staat ist militärisch längst besiegt, doch vier Männer sammeln weiter Spenden für die Terrormiliz. Das OLG Hamburg missbilligt das mit einem deutlichen Urteil.

Wegen eines Streits in seinem Frechener Karnevalsverein klagte ein Mitglied nicht etwa in der Hochburg der Jecken, sondern in der über 400 km entfernten Hansestadt. Dass seine aus Frechen stammende Schwester in Hamburg wohnt, begründet laut OLG Hamburg dort noch keinen Gerichtsstand.

Jahrelang stritten die Deutsche Bank und frühere Postbank-Aktionäre darüber, ob das Übernahmeangebot hoch genug war. Jetzt hat der BGH ein letztes Wort gesprochen.

Reitsand muss trittfest sein. Ist er das nicht, können sich die Pferde leichter verletzen und es ist von einem Mangel auszugehen, so das OLG Oldenburg.

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Ungarn sträubt sich gegen die Ukraineunterstützung – politisch wie auch rechtlich. Vor dem EuG wirft das Land der EU nun die Preisgabe demokratischer Grundwerte vor. Das mag (prozess)-strategisch geschickt sein, überzeugt in der Sache aber nicht, meint Markus Kotzur. 

Wie gut wären wir, wenn wir wüssten, was wir alles wissen? 75 Jahre nach seiner Gründung bereitet das Bundeskriminalamt seinen Einzug ins gemeinsame "Datenhaus" der Polizeibehörden von Bund und Ländern vor.

Milliardenschaden, internationale Verflechtungen und ein Wettlauf gegen die Verjährung: Die Ermittlungen im größten Steuerskandal der Republik sind schwierig. NRW-Justizminister Benjamin Limbach sprach nun zum aktuellen Stand der Dinge.

Ein seit Jahren krankgeschriebener Flugzeugbetanker wollte plötzlich wieder im Betriebsrat mitmischen. Das Gremium blockte. Krank sei krank. Doch so einfach ist es nicht, stellte das LAG Hessen klar: Wer sein Betriebsratsamt ausüben will, müsse eingeladen werden, auch wenn er arbeitsunfähig ist.

Für die AfD ist es ein Teilerfolg: Der Landesverband Niedersachsen wird nach seiner Klage vorerst weiter als Verdachtsfall behandelt. Eine schärfere Überwachung setzt der Verfassungsschutz zunächst aus.

In Großbritannien wird intensiv über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Eine Abstimmung im Parlament versetzt Befürwortern einen Dämpfer.

Ersatztanks für E-Zigaretten gehören auch dann nicht in jugendliche Hände, wenn sie nicht befüllt sind. Auch von leeren Tanks gehe eine Gesundheitsgefahr für Kinder und Jugendliche aus, so der BGH.

Dass E-Zigaretten nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen, ist rechtlich eindeutig geregelt. Jetzt hat der BGH klargestellt: Auch für leere Ersatztanks, die ein Versandhändler verkauft, braucht es einen Alters-Check.

Wer bei einer Studienarbeit heimlich mit KI nachhilft, fällt zu Recht durch und darf sogar von einer Wiederholungsprüfung ausgeschlossen werden. Das bestätigt das VG Kassel.

Wolters Kluwer Legal & Regulatory hat die Ergebnisse seiner globalen Future Ready Lawyer Studie 2026 veröffentlicht. Die Studie basiert auf Einschätzungen von Juristinnen und Juristen aus Kanzleien und Rechtsabteilungen in den USA, China sowie neun europäischen Ländern.

Die Ergebnisse zeigen eine Branche, die sich mit der beschleunigten Einführung von KI-Technologie auseinandersetzt – ein ambitionierter Transformationsprozess, der lang ersehnte Effizienzgewinne in Arbeitsabläufen und Geschäftsprozessen ermöglicht hat, zugleich jedoch unerwartete Herausforderungen in den Bereichen Ethik und Infrastruktur mit sich bringt.

„Die Future Ready Lawyer Studien haben stets eine Branche in Bewegung abgebildet“, sagt Martin O’Malley, CEO von Wolters Kluwer Legal & Regulatory. „Auffällig ist in diesem Jahr, wie schnell sich Juristinnen und Juristen an diesen Wandel anpassen – indem sie Geschäftsmodelle weiterentwickeln, lang etablierte Strukturen überdenken und neue Wege finden, durch weiterentwickelte Kompetenzen und mutige Technologien Mehrwert zu schaffen.“

KI liefert Ergebnisse – Herausforderungen bleiben bestehen

Eine deutliche Mehrheit der Befragten (92 %) nutzt mindestens ein KI‑Tool im beruflichen Alltag. Mehr als die Hälfte (62 %) berichtet von wöchentlichen Zeiteinsparungen zwischen 6 % und 20 %. Es überrascht daher kaum, dass 60 % der Befragten erwarten, dass die Investitionen ihrer Organisation in KI in den kommenden drei Jahren weiter zunehmen werden.

Vertrauen stärkt Anpassungsfähigkeit

61 % der Befragten geben an, dass ihr Vertrauen in die Fähigkeit ihrer Organisation wächst, Geschäftspraktiken, Serviceangebote, Arbeitsabläufe und Preismodelle an KI‑bedingte Effizienzsteigerungen anzupassen.

KI verändert Dynamiken zwischen Kanzleien und Rechtsabteilungen

KI könnte zudem die seit Langem bestehenden Kräfteverhältnisse zwischen Kanzleien und Rechtsabteilungen verändern. Mehr als die Hälfte (54 %) erwartet, dass Kanzleien ihre Effizienzgewinne nutzen werden, um mehr Mandant:innen zu betreuen oder wettbewerbsfähigere Preise anzubieten.

Über die Future Ready Lawyer Studie 2026

Die Future Ready Lawyer Studie 2026 von Wolters Kluwer Legal & Regulatory umfasst quantitative Interviews mit 810 Juristinnen und Juristen aus Kanzleien und Rechtsabteilungen in den USA, China und neun europäischen Ländern (Deutschland, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Ungarn). Ziel ist es, zu untersuchen, wie sich Kundenerwartungen, Technologie und Markttrends auf die Zukunft des Rechtsberufs auswirken.

Wolters Kluwer wird die Zukunft des Rechtsmarkts in einer Reihe bevorstehender Webinare vertiefend beleuchten. Dort diskutieren ausgewiesene Branchenexperten und -expertinnen sowie renommierte Vordenker und Vordenkerinnen die Studienergebnisse sowie ihre Einschätzungen zur weiteren Entwicklung der Rechtsbranche.

-> Die vollständige Studie findet man hier.

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Eine Richterin wurde von der beklagten Partei in einem Bauprozess wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Ihr Ehemann war Partner der Kanzlei, die die Klägerin vertrat. Das OLG Brandenburg gab dem Ablehnungsgesuch statt: Schließlich gehe es um eine mittelständische Sozietät.    

Die Verteidigung der Ex-RAF-Terroristin hat Zweifel, dass das Gericht unbefangen arbeitet. Bedeutend verzögern werden die Anträge den Prozess aber nicht. Er könnte sogar überraschend schnell enden.

Bei der Überwachung eines Telegram-Chats hat das BKA eine gesetzliche Grenze überschritten. Die Quellen-TKÜ erlaubt nur die Auswertung aktueller Nachrichten, nicht jedoch alter Chatlogs. Die StPO ist da eigentlich eindeutig, meint nun auch der BGH.