Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Claudia Kurtze zur Richterin am BGH ernannt. Die 41‑Jährige bringt langjährige Erfahrung in Strafsachen und am BGH selbst mit. Welche Aufgaben sie künftig übernimmt, steht nun fest.

 

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Ein jüdischer Student wird in Berlin brutal zusammengeschlagen. Ein Ex-Kommilitone gesteht die Tat vor Gericht, bestreitet aber ein antisemitisches Motiv. Erneut prüft ein Gericht den Fall.

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Der Streit um Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten über die AfD ist vor dem Staatsgerichtshof des Landes auszutragen. Die Verwaltungsgerichte sind unzuständig und die vom Landesverband der Partei dort angestrengte Klage daher unzulässig, so das VG Wiesbaden.

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Auf Ansprüche kreditgebender Banken ist das KapMuG nicht anwendbar. Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal kann eine Bank daher ihre Schadensersatzansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfergesellschaft unabhängig vom laufenden Musterverfahren betroffener Anleger gerichtlich geltend machen.

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Die Datenschutzbeauftragte kann laut BVerwG Einsicht in Anordnungen von Aufklärungsmaßnahmen des BND nicht gerichtlich erzwingen. Sie kritisierte das Urteil scharf, es bestehe die Gefahr "kontrollfreier Räume".

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Gut ein Jahr nach der Messerattacke am Holocaust-Mahnmal verurteilte das Kammergericht nun einen jungen Mann wegen versuchten Mordes. Ein "angeleiteter Anschlag", der dem IS zuzurechnen sei, so die Richterin bei der Verkündung. 

Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft wird? Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern, planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne eine Reihe von Reformen. Wie reagiert die AfD?

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Die Bezüge für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,24%. Das teilte das Bundesarbeitsministerium in Berlin mit. Die Renten steigen damit deutlich stärker als noch im Herbst prognostiziert.

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Das LSG Berlin‑Brandenburg hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten einer privatärztlichen Behandlung nicht erstatten muss, wenn der Arzt als Grundlage eine nicht existierende GOÄ‑Ziffer heranzieht. Denn dann sei die Rechnung nicht wirksam und werde nicht fällig.

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Mehr Druck, härtere Sanktionen: Das Parlament setzt einen Schlusspunkt hinter monatelange Reformdebatten. Auf Millionen Menschen im Bürgergeld kommen Verschärfungen zu.

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Der EGMR hat bestätigt, dass die Verurteilung eines Mannes durch ein belgisches Gericht in Abwesenheit zulässig war, nachdem er trotz laufenden Berufungsverfahrens mit falschen Papieren nach Syrien ausgereist war.

 

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Ein Mitgliedstaat muss Drittstaatsangehörigen, die über keinen langfristigen Aufenthaltstitel verfügen, keine Sozialhilfeleistungen gewähren. Zwar sei bei der sozialen Sicherung eine Gleichbehandlung mit EU-Bürgern vorgesehen, laut EuGH fällt die Sozialhilfe aber nicht darunter.

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Deutschland darf Ausländer, die die EU zuerst in Italien betreten, dorthin zurückschicken. Doch Italien reagiert auf solche Rücküberstellungen nicht mehr. Nach Ablauf einer Frist wird Deutschland für den Ausländer zuständig, so nun der EuGH.

Der BGH hat klargestellt: Für ein elektronisches Vollstreckungsersuchen reicht der Namenszug der BR-Intendantin allein nicht aus. Die einfache elektronische Signatur müsse dokumentieren, dass die Person den Inhalt tatsächlich verantwortet – etwa durch ein Standardverfahren.

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Weigert sich ein Mitgliedstaat, Asylbewerber aufzunehmen, für die er zuständig ist, kann das letztlich zur Folge haben, dass der ersuchende Mitgliedstaat den Asylantrag prüfen muss. Der EuGH sah nur so einen effektiven Zugang zum Asylsystem gewährleistet.

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Das LG Berlin II hat eine umfassende Verschwiegenheitsklausel in einem Drehbuchvertrag für unwirksam erklärt. Die Kritik einer Schauspielerin, die nach einer politischen Äußerung nicht mehr die Hauptrolle in ihrem eigenen Projekt spielen durfte, sei erlaubt, so das Gericht.

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In NRW hatte sich die Besetzung des Präsidentenpostens am OVG NRW zur Justizaffäre ausgeweitet. Damit das nicht noch einmal vorkommt, macht eine Arbeitsgruppe Vorschläge, die Justizminister Limbach begrüßt. Es gibt aber auch Kritik.

Mit einem milliardenschweren Vergleich mit US-Klägern möchte Bayer den Rechtsstreit zu Glyphosat endlich in den Griff bekommen und abhaken. Das zuständige US-Gericht hatte vorerst keine Einwände – nun ist die Klägerseite am Zug.

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Der Supreme Court hat viele von Trumps Zöllen für unrechtmäßig erklärt. Nicht geurteilt hat er dabei über Rückzahlungen bereits gezahlter Zölle. In New York gibt es dazu nun eine Entscheidung.

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Das italienische Legal Tech Lexroom expandiert in den deutschen Markt. Das 2023 gegründete Unternehmen bietet eine spezialisierte, datengetriebene KI-Plattform im SaaS-Modell und unterstützt Einzelanwältinnen und -anwälte sowie kleinere Kanzleien bei der juristischen Recherche, Analyse und Dokumentenerstellung auf Basis verifizierter Rechtsquellen. Nach dem dynamischen Wachstum im italienischen Heimatmarkt erfolgte vor wenigen Wochen der Markteintritt in Spanien. Mit Deutschland steht nun der nächste strategische Schritt im europäischen Rollout an. Bereits zum Start verzeichnet das Unternehmen mehr als 30 aktive Kundinnen und Kunden.

Martina Domenicali, Co-Founder und Chief Revenue Officer von Lexroom, kommentiert: „KI macht juristische Arbeit effizienter, sie darf jedoch das fachliche Urteil nicht ersetzen. Unser Anspruch ist es, Anwältinnen und Anwälten ein Werkzeug an die Hand zu geben, das Recherche, Analyse und Dokumentenerstellung bestmöglich unterstützt und zugleich höchste Qualitäts- und Compliance-Standards wahrt. Unser Ziel ist es, eine der führenden KI-Plattformen für juristische Arbeit in Europa aufzubauen. Deutschland ist auf diesem Weg ein zentraler Markt für uns.“

Starkes Wachstum unterstützt durch Venture Capital

Seit der Gründung im Jahr 2023 ist Lexroom stark gewachsen. Vor einem Jahr lag der wiederkehrende Jahresumsatz (ARR) noch bei knapp 800.000 Euro. Inzwischen hat das Unternehmen die Marke von 10 Millionen Euro überschritten. Damit ist Lexroom in kurzer Zeit der Schritt von einem jungen KI-Anbieter zu einem etablierten Marktteilnehmer gelungen. Zum Vergleich: Nur rund 10 Prozent aller Start-ups weltweit erreichen einen jährlichen wiederkehrenden Umsatz in dieser Größenordnung – im Median erst nach mehr als fünf Jahren. Lexroom hat diesen Meilenstein innerhalb eines Jahres erreicht und zählt damit zu den wachstumsstärksten ein Prozent der Start-ups weltweit.

Das Unternehmen ist derzeit für mehr als 10.000 Kundinnen und Kunden tätig, rund 90 % davon sind Kanzleien mit ein bis zehn Berufsträgerinnen und Berufsträgern – ein Marktsegment, das von auf Großkanzleien ausgerichteten LegalTech-Lösungen bislang nur unzureichend adressiert wird. Genau hier positioniert sich Lexroom mit seinem Angebot.

Aktuell beschäftigt Lexroom 90 Mitarbeitende, bis Ende 2026 soll das Team auf 200 Mitarbeitende wachsen. Der Fokus der Neueinstellungen liegt insbesondere auf KI-Engineering, Produktentwicklung und internationaler Expansion.

Im September des vergangenen Jahres erhielt Lexroom im Rahmen einer Series-A-Finanzierungsrunde 16 Millionen Euro. Die Runde wurde vom Silicon-Valley-Investor Base10 angeführt. Weitere internationale Investoren wie z.B. Acurio Ventures, View Different, Entourage und Verve Ventures beteiligten sich ebenfalls. Mit dem frischen Kapital will das Unternehmen die europäische Expansion weiter vorantreiben und bis Ende 2026 einen wiederkehrenden Jahresumsatz von 40 Millionen Euro erreichen.

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