Bei der Auflösung einer Sitzblockade setzte ein Polizeibeamter sog. Schmerzgriffe ein – die Klage eines Betroffenen scheiterte. Lassen sich Demonstranten nicht einzeln wegtragen, darf es laut OVG Lüneburg unter Umständen schmerzhaft werden.

Brüssel will Arbeitsplätze in Europa halten, Unternehmen vor chinesischer Übernahme schützen und klimafreundliche Produkte stärken. Die EU hat dafür ein Gesetz ausgearbeitet. Für wen soll "Made in Europe" gelten?

In München findet sich ein Strafverteidiger auf der Anklagebank wieder. Er soll einen Autohändler unterstützt haben, seiner 75-jährigen Nachbarin Millionenbeträge zu entlocken. Der Tatvorteil beläuft sich laut Anklage auf 400.000 Euro.

Rund zehn Jahre nach der Enthüllung der "Panama Papers" laufen noch immer Prozesse gegen Beteiligte. In Köln wird jetzt die Rolle eines mutmaßlich wichtigen Akteurs in dem Komplex verhandelt.

Corona-Infektion kurz nach der Klassenfahrt. Das kennen wahrscheinlich viele Lehrer. Ein Dienstunfall ist das aber nur, wenn ausgeschlossen ist, dass man sich woanders angesteckt hat.

In Nevada wollen Sexarbeiterinnen eines legalen Bordells eine Gewerkschaft gründen, um ihre Urheberrechte an Online‑Inhalten besser schützen zu können. Doch dafür müssten sie als Arbeitnehmerinnen gelten, was ihre IP‑Rechte wiederum schwächen könnte.

Der BGH hat ein Urteil gegen einen Waffenhändler aufgehoben, der unerlaubt eine Pistole an einen Kunden ohne Waffenbesitzkarte verkauft hatte. Später erschoss dieser damit seine Partnerin. Für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung reichte das dem Senat jedoch nicht.

Am Dienstag hieß es noch, die US-Regierung nehme ihre Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen zurück, die Donald Trumps Exekutivverordnungen gegen mehrere amerikanische Großkanzleien gekippt hatten. Nun hat man es sich offenbar doch anders überlegt.

Die Tochter eines OLG-Präsidenten war als Rechtsreferendarin in einer der vor Gericht auftretenden Kanzleien tätig. Das genügte dem OLG Saarbrücken: Es erklärte den Präsidenten wegen der Nähe zur Partei für befangen.

Eine Airline wartete auf Passagiere, deren Flug wegen außergewöhnlicher Umstände nicht pünktlich war. Deren Verspätung muss sie zwar nicht entschädigen, aber was ist mit den Passagieren, die nur deshalb auch noch Verspätungen hatten?

Einfach sicherstellen, dass erwirtschaftete Gewinne dauerhaft im Unternehmen bleiben – das ermöglichen soll eine neue Rechtsform: die "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen". Ein Rahmenkonzept dafür steht jetzt. Es soll als Diskussionsgrundlage dienen.

Die Waffe war sein Weihnachtsgeschenk: In Georgia ist ein Vater für die tödlichen Schüsse seines Sohnes an einer Schule verurteilt worden.

Rund zehn Jahre nach der Enthüllung der "Panama Papers" laufen noch immer Prozesse gegen Beteiligte. In Köln wird jetzt die Rolle eines mutmaßlich wichtigen Akteurs in dem Komplex verhandelt. Ein Schweizer soll Deutschen bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.

Eine Airline kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wenn eine eigene Entscheidung – etwa, auf verspätete Passagiere zu warten – die eigentliche Ursache dafür ist, dass sich ein Flug verspätet.

DeepIP, die KI-Plattform für Patente, hat 25 Mio. USD in einer Series-B-Finanzierungsrunde aufgenommen und damit insgesamt 40 Mio. USD eingeworben. Tausende Patentexpertinnen und -experten in mehr als 400 Kanzleien und Corporate-IP-Teams in 25 Jurisdiktionen und auf fünf Kontinenten – darunter Greenberg Traurig, Mewburn Ellis, Dexcom und Philips – nutzen DeepIP bereits. Die Plattform ist damit zum System of Record für KI in der Patentarbeit geworden.

Die Finanzierung bringt das Startup weiter auf seiner Mission, jede Phase des Patentlebenszyklus mit einem vertrauenswürdigen KI-Layer auszustatten und die Infrastrukturebene zu definieren, auf der IP-Arbeitsprozesse heute laufen.

Wenn KI-Tools den Workflow fragmentieren

KI ist in der Patentarbeit zunehmend verbreitet. Doch die meisten Lösungen bleiben isoliert – sie unterstützen einzelne Aufgaben und zwingen Fachkräfte dazu, zwischen Systemen zu wechseln und Kontext manuell von einer Phase zur nächsten zu übertragen.

Diese Fragmentierung erzeugt Reibungsverluste in einem Bereich, in dem Genauigkeit und Nachvollziehbarkeit entscheidend sind. Die Zahl der Patentanmeldungen steigt und erfahrene IP-Fachkräfte bleiben knapp bleiben. Der punktuelle Zugang zu KI-Tools hilft nur bedingt. Es geht heute um die nahtlose Bereitstellung und Kontinuität der Intelligenz über Teams, Zeiträume und Phasen hinweg. Darum ersetzen führende Unternehmen Einzellösungen durch integrierte KI-Plattformen, die die Patentarbeit ganzheitlich unterstützen.

Vertrauenswürdige KI – integriert in die tägliche Patentarbeit

DeepIP wurde für diese neue Phase der KI-gestützten Patentarbeit entwickelt. Die Plattform bringt KI direkt in die Umgebungen, in denen die tagtägliche Patentarbeit stattfindet – darunter Microsoft Word und IP-Management-Systeme. Teams können KI nutzen, ohne ihre Werkzeuge oder Prozesse ändern zu müssen. Das Ergebnis: bis zu 20 % höhere Adoption und 40 % höhere Nutzung im Vergleich zu isolierten KI-Tools.

„Die erste Welle der KI in der Patentpraxis konzentrierte sich darauf, einzelne Aufgaben zu beschleunigen“, sagt François-Xavier Leduc, CEO und Mitgründer von DeepIP. „Patentarbeit ist jedoch kumulativ – sie erstreckt sich über Jahre, Teams und Entscheidungen hinweg. Wir haben DeepIP als das System für kontinuierlichen Arbeitsprozesse gebaut Mit KI, die in den gesamten Workflow eingebettet ist, entfällt die Mühe mit fragmentierten Arbeitsschritten und der manuellen Übertragung von Kontext.“ Das Ziel von DeepIP ist klar, so Leduc: „Wir bringen KI in jede Phase des Patentlebenszyklus.“

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Reine Online-Seminare sind kein Fernunterricht: Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung neue Maßstäbe für die Zulassungspflicht beim Fernunterricht gesetzt. Was das für die Online-Bildungsbranche bedeutet, erläutert Lisa Riedel.

Der von den Parteien vereinbarte Schiedsgutachter zur Bestimmung einer Baumängelabgeltung fiel weg, das Gericht bestimmte als Ersatz einen neuen Gutachter und sprach den von diesem geschätzten Betrag zu. Dabei verkannte es laut BGH, dass es die Leistung analog § 319 Abs. 1 S. 2 BGB selbst durch Urteil hätte bestimmen müssen.

Im Prozess gegen zwei Führungsfiguren der "Reichsbürger"-Szene in Thüringen ist das Urteil gefallen. Das Abrutschen der beiden Männer in die Szene erfolgte nach mehr oder weniger exemplarischem Muster.

Über 200 Milliarden Euro russischen Vermögens hat die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine festgesetzt. Dagegen klagt die russische Zentralbank - ein Argument ist die fehlende Einigkeit in der EU.

Im Eilverfahren setzt der Supreme Court ein kalifornisches Gesetz zur Vertraulichkeit der Geschlechtsidentität von Schülerinnen und Schülern aus – und offenbart zugleich, wie gespalten das Oberste Gericht in grundlegenden Fragen ist.