Es gibt einen Kompromiss: Burger ohne Fleisch dürfen in der EU weiter als "Veggie-Burger" verkauft werden. "Veganer Speck", "Tofu-Rippchen" oder "Hühnchen" ohne Fleisch müssen aber umbenannt werden.

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Heimliche Handyaufnahmen von Frauen etwa in der Sauna oder beim Sport sind bisher nicht strafbar. Der Bundesrat will, dass sich das ändert. Er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

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FutureLaw 2026 ist eine der renommiertesten und am schnellsten wachsenden Konferenzen für Rechtsinnovation in Europa, eine der fünf weltweit führenden Veranstaltungen hinsichtlich thematischer Tiefe und institutioneller Relevanz. Durch ihren fokussierten Umfang, den Zugang zu hochrangigen Regulierungsbehörden und den Kontext des digitalen Staates Estland ist sie für die deutsche Legal Tech- und Digitalisierungs-Community von einzigartiger Bedeutung.

Am 14. und 15. Mai 2026 bringt FutureLaw mehr als 600 Führungskräfte aus Anwaltskanzleien, Rechtsabteilungen von Unternehmen, Legal-Tech-Unternehmen, Hochschulen und öffentlichen Einrichtungen zusammen. Das Programm umfasst KI in der Rechtspraxis, digitale Governance, Legal Design, Ethik, Plattformisierung, regulatorische Innovation und die Zukunft der Rechtsabwicklung – allesamt Themen, die für den deutschen Markt von hoher Relevanz sind.

Wir laden die AHK-Community ein, sich uns in Tallinn anzuschließen – eine seltene Gelegenheit, direkt mit politischen Entscheidungsträgern auf EU-Ebene, globalen Innovatoren und Architekten des digitalen Staates aus aller Welt in Kontakt zu treten.

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Zu den Referenten gehören:

• Charles Pare – Senior Advisor des Vorstands und des Exekutivkomitees – confidential Holding
• Christina Blacklaws – ehemalige Präsidentin der Law Society of England & Wales
• Pēteris Zilgalvis – Richter am Gericht der Europäischen Union
• Damien Riehl – Solutions Champion, Clio
• Paul Nemitz – Principal Advisor, EU-Kommission (im Ruhestand) | „Godfather of the GDPR”

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In Bayern rannte ein unangeleinter Chihuahua mit dem Schwanz wedelnd auf eine schwangere Frau zu. Sie geriet in Panik und stürzte. Die Frau klagte gegen die Halterin, sodass das OLG Nürnberg nun die Schuldfrage klären musste.

Aufreger im Herbst 2025: Das EU-Parlament sprach sich für ein Verbot von Bezeichnungen wie "Veggie-Burger" und "Tofu-Wurst" aus. Dieses wird nun etwas aufgeweicht. "Tofu-Rippchen" oder "veganes Hühnchen" sollen aber unzulässig sein.

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis muss sich nun doch nicht wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs vor Gericht verantworten. Das Abgeordnetenhaus lehnte die Aufhebung seiner Immunität als Parlamentarier mit den Stimmen der rechten Drei-Parteien-Koalition ab.

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Nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court hat Trump zügig reagiert und Zölle auf anderem Wege angeordnet. Über 20 Bundesstaaten ziehen dagegen nun vor Gericht. Sie sagen, Trump schade dem amerikanischen Volk.

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Wer das Land verlassen muss, kann hierzu in Abschiebehaft genommen werden. Doch dafür gibt es Grenzen, betont der EuGH – und klärt auch, wann diese in jedem Fall überschritten sind.

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In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen eigentlich unter Artenschutz - aber spätestens, wenn sie Schafe töten, soll es ihnen schneller an den Kragen gehen.

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Wenn sich ein Unternehmen für Sonderzahlungen an seine Mitarbeiter an einem Tarif orientiert, kann es nicht mehr in Eigenregie bestimmen, wer diese bekommt und wer nicht, sagt das BAG.

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Nach ihrem Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis haben drei Buchläden Klagen gegen Kulturstaatsminister Weimer angekündigt. Damit wollen sie auch das umstrittene Haber-Verfahren grundsätzlich klären lassen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Claudia Kurtze zur Richterin am BGH ernannt. Die 41‑Jährige bringt langjährige Erfahrung in Strafsachen und am BGH selbst mit. Welche Aufgaben sie künftig übernimmt, steht nun fest.

 

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Ein jüdischer Student wird in Berlin brutal zusammengeschlagen. Ein Ex-Kommilitone gesteht die Tat vor Gericht, bestreitet aber ein antisemitisches Motiv. Erneut prüft ein Gericht den Fall.

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Der Streit um Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten über die AfD ist vor dem Staatsgerichtshof des Landes auszutragen. Die Verwaltungsgerichte sind unzuständig und die vom Landesverband der Partei dort angestrengte Klage daher unzulässig, so das VG Wiesbaden.

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Auf Ansprüche kreditgebender Banken ist das KapMuG nicht anwendbar. Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal kann eine Bank daher ihre Schadensersatzansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfergesellschaft unabhängig vom laufenden Musterverfahren betroffener Anleger gerichtlich geltend machen.

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Die Datenschutzbeauftragte kann laut BVerwG Einsicht in Anordnungen von Aufklärungsmaßnahmen des BND nicht gerichtlich erzwingen. Sie kritisierte das Urteil scharf, es bestehe die Gefahr "kontrollfreier Räume".

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Gut ein Jahr nach der Messerattacke am Holocaust-Mahnmal verurteilte das Kammergericht nun einen jungen Mann wegen versuchten Mordes. Ein "angeleiteter Anschlag", der dem IS zuzurechnen sei, so die Richterin bei der Verkündung. 

Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft wird? Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern, planen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne eine Reihe von Reformen. Wie reagiert die AfD?

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Die Bezüge für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,24%. Das teilte das Bundesarbeitsministerium in Berlin mit. Die Renten steigen damit deutlich stärker als noch im Herbst prognostiziert.

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Das LSG Berlin‑Brandenburg hat entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten einer privatärztlichen Behandlung nicht erstatten muss, wenn der Arzt als Grundlage eine nicht existierende GOÄ‑Ziffer heranzieht. Denn dann sei die Rechnung nicht wirksam und werde nicht fällig.

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