Im vergangenen Sommer einigten sich USA und EU auf einen Deal über Zölle und Handel. Nach der Niederlage vor dem US Supreme Court jedoch ordnet Donald Trump seine aggressive Zoll-Politik neu. Nun gerät die Einigung ins Wanken.

Zölle, keine Zölle, neue Zölle? Nach dem Urteil gegen Trumps Zollpolitik und neuen Ankündigungen gibt es viele Fragen. Das Europäische Parlament will erst einmal Klarheit und hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt.

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Um im Polizeidienst schneller befördert zu werden, einfach den Geschlechtseintrag in "weiblich" ändern und von der Frauenförderung profitieren? Keine zielführende Idee, wie das VG Düsseldorf im Fall einer Polizeikommissarin zeigt.

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Die vom chinesischen Bytedance-Konzern betriebene Plattform ist auch in Deutschland extrem verbreitet – auch mit negativen Folgen, wie Kulturstaatsminister Weimer findet. Er macht einen Vorschlag.

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25.000 Euro kostete das Stück Zeitgeschichte zur Maueröffnung. Doch wer verkaufte den legendären Schabowski-Zettel? Das Haus der Geschichte will das nicht preisgeben. Der Rechtsstreit geht nun vor das Bundesverwaltungsgericht.

Neue Asylregeln: Wer in der EU Schutz sucht, kann bald schneller in Nicht-EU-Staaten abgeschoben werden. Ein bislang entscheidendes Hindernis dafür entfällt.

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Festnahme am Geburtstag, Hausdurchsuchung im Morgengrauen, dann Freilassung: Wie ernst ist der Vorwurf gegen Ex-Prinz Andrew wirklich? Und warum sorgt ausgerechnet das englische Recht für Stirnrunzeln bei deutschen Juristinnen und Juristen? Das erläutert Bernhard Schmeilzl.

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Nach einem tödlichen Sturz von einem Hochsitz verklagten Hinterbliebene den Jagdpächter auf Schadensersatz. Das blieb ohne Erfolg: Eine Verkehrssicherungspflicht bestehe nur gegenüber Personen mit Jagdberechtigung.

Als Präsident der Philippinen führte Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Die Anklage legt Beweise vor.

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Eine hochschwangere Frau erschrak so sehr über einen freilaufenden Chihuahua, dass sie flüchtete, dabei stürzte und sich verletzte. Das LG wollte ihr noch 80% Mitschuld geben. Das OLG Nürnberg sah das völlig anders.

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Asylbewerber sollen künftig schon nach drei Monaten arbeiten dürfen. Die Reaktionen sind positiv. Kritik gibt es aber an möglichen Ausnahmen und der parallel geplanten Streichung kostenloser Sprach- und Integrationskurse.

Wolters Kluwer Legal & Regulatory gab heute die Einführung von Legisway Advisor bekannt, einer neuen Produktfunktion zur Vertragsüberarbeitung auf Basis von Expert AI. Rechtsabteilungen können damit die Prüfung und Überarbeitung juristischer Dokumente automatisieren. Der manuelle Aufwand wird deutlich reduziert, während sich die Durchlaufzeiten erheblich verkürzen.

„Legisway Advisor ist ein verlässlicher, fachkundiger Teamkollege, der die spezifischen Arbeitsweisen der Rechtsabteilung berücksichtigt, typische Anforderungen frühzeitig erkennt und Anwenderinnen und Anwender transparent und kontrolliert durch komplexe Workflows führt“, sagte Sergio Liscia, Vice President Legal Software bei Wolters Kluwer Legal & Regulatory. „Für Juristinnen und Juristen hängt der verantwortungsvolle Einsatz von KI von fairen Leitlinien ab. Dazu zählen Transparenz, menschliche Kontrolle, ein hoher Datenschutzstandard sowie regulatorische Compliance von Beginn an. Mit diesen Schutzmechanismen können Rechtsabteilungen KI sicher einsetzen, um Vertragsaufgaben zu automatisieren, Compliance sicherzustellen und sich stärker auf zentrale Geschäftsinitiativen zu konzentrieren. Dies bildet die Grundlage von Legisway Advisor.“

Legisway Advisor bietet ein sofort einsatzbereites Plug-and-Play-Workflow-Erlebnis, das eine konsistente Einhaltung unternehmensinterner Playbooks und rechtlicher Standards sicherstellt. Durch KI-gestützte Überarbeitungsvorschläge und Klausel-Empfehlungen können Rechtsabteilungen und ihre internen Stakeholder Konsistenz erhöhen, Risiken minimieren und die operative Effizienz wie folgt steigern:

• Automatisierte Compliance-Analyse: Die Lösung prüft automatisch, ob ein Vertrag internen Richtlinien und Playbooks entspricht, und stellt sicher, dass alle Dokumente höchsten Compliance-Standards genügen.
• Klauselbasierte Überarbeitung: KI-gestützte Vorschläge liefern alternative Formulierungen, die mit unternehmensinternen Standards und definierten Fallback-Positionen übereinstimmen, und beschleunigen den Überarbeitungsprozess.
• Positionen übernehmen: Beschleunigt Prüfungen, indem Drittanbieter-Verträge automatisch per Redlining markiert und auf Basis bereits verhandelter und freigegebener Positionen überarbeitet werden.
• Dynamisches Playbook-Management: Anwenderinnen und Anwender können Playbooks für Klausel-Empfehlungen und Compliance-Regeln erstellen und pflegen und diese an sich wandelnde Geschäftsanforderungen anpassen.

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zur Beschleunigung der Vertragsprüfung und -überarbeitung vor erschien zuerst auf .

Weil sie Entschuldigungsschreiben mithilfe von KI verfasste, hat ein Gericht in Neuseeland einer Frau nur eine reduzierte Strafminderung zuerkannt. Der Richter nahm ihr ihre Reue nicht ab.

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Ein Mann klettert auf einen Hochsitz. Dabei bricht die oberste Sprosse der Leiter und er stürzt in den Tod. So schlimm das für die Hinterbliebenen ist: Einen Anspruch auf Schadensersatz haben sie nicht, denn der Mann hatte auf dem Hochsitz nichts zu suchen.

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Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und nach wenigen Wochen eine Arbeit aufnehmen? Das könnte bald möglich werden.

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Der Supreme Court hat viele US-Zölle für nichtig erklärt. Damit könnten Unternehmen die Abgaben wohl zurückverlangen. Steht eine riesige Forderungswelle bevor?

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Weil es bei einem AfD-Treffen um "Remigration" gehen sollte, kündigte die Stadt Ettlingen den Mietvertrag mit der AfD. Das VG Karlsruhe hob das Verbot auf, schloss jedoch Martin Sellner aus. Der VGH kassierte nun auch diese Auflage.

Gestützt auf ein Notstandsgesetz, hatte Donald Trump umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt, darunter die EU. Nun hat er vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert: Trump habe damit seine Befugnisse überschritten.

Die EZB nimmt das amerikanische Geldhaus ins Visier, weil es den Aufsehern über Jahre falsche Zahlen gemeldet habe. Damit hat J.P. Morgan zum zweiten Mal binnen weniger Monate Ärger mit Behörden.

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Die Royals haben mit dem jüngeren Bruder von König Charles III. gebrochen. Der jetzt festgenommene frühere Prinz Andrew musste Titel und Ehren abgeben. Bei einer Formalie ist es komplizierter.

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