Anwaltszwang auch vor den Amtsgerichten? Der Deutsche Anwaltverein fordert, an der Schwelle von 5.000 Euro festzuhalten, auch wenn der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte auf 10.000 Euro erhöht werden sollte. Sonst werde der Verbraucherschutz geschwächt.

Weiterlesen

Nach einem Urteil des BVerfG muss die Vaterschaftsanfechtung neu geregelt werden. Das geht die Bundesregierung nun mit einem Gesetzentwurf an. Danach sollen Familiengerichte stärker das Kindesalter berücksichtigen und leibliche Väter erhalten neue Möglichkeiten, rechtlicher Vater zu werden.

Weiterlesen

Wenn ein leiblicher Vater auch rechtlicher Vater eines Kindes sein möchte, kommt es nicht selten zum Streit. Bisher gab es in bestimmten Konstellationen juristische Pattsituationen, die die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz lösen will.

Ein ehemaliger College-Footballspieler erhält 18 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass die NCAA ihn nicht ausreichend über die Risiken von Gehirnerschütterungen informiert hat. Die Organisation will das Urteil anfechten.

Weiterlesen

Ein Betriebsrentner wollte zum 1. Juli 2022 seine Rente an den Kaufkraftverlust angepasst haben. Doch laut BAG durfte die Commerzbank das unterlassen. Der Rentner muss sich daher mit den 2% begnügen, die die Bank freiwillig drauflegte.

Weiterlesen

Prüfungskommissionen im Staatsexamen sind auch heute noch vorwiegend mit Männern besetzt. Jacqueline Knoll hält das für ein Problem und plädiert dafür, dass die Prüfungskommissionen paritätisch besetzt werden. Dafür braucht es mehr Juristinnen, die prüfen.

Weiterlesen

Trotz Milliardengewinnen musste die Commerzbank die Betriebsrenten nicht an den Kaufkraftverlust anpassen. Das BAG wies die Klagen mehrerer Betriebsrentner zurück. Zum Stichtag habe die Bank die positive Entwicklung nicht vorhersehen können. 

Ein US-Bundesetat fehlt auch Wochen nach Beginn des Shutdowns. Die Regierung wollte deswegen Mitarbeiter entlassen – dem schiebt ein kalifornisches Bundesgericht bis auf weiteres einen Riegel vor.

Weiterlesen

Der Jura-Professor Holm Putze ist von der Münchener Rechtsanwaltskammer um Stellungnahme gebeten worden, weil er sich, obwohl nicht als solcher zugelassen, als Anwalt bezeichnet haben soll – oder so ähnlich. Auf den "lustigen Brief" der Anwaltskammer antwortet Putzke im sozialen Netzwerk LinkedIn.

Weiterlesen

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden von Personen stattgegeben, die abgeschoben werden sollten und dazu festgenommen wurden, bevor eine richterliche Anordnung der Abschiebungshaft vorlag. Es unterstrich, dass eine nachträgliche richterliche Entscheidung nur ausnahmsweise möglich sei.  

Weiterlesen

35 Millionen Euro fehlen im "Gerechtigkeits-Fonds" – jetzt droht Ex-Justizminister Ziobro die Festnahme. Was die Ermittler ihm genau vorwerfen und welche Rolle die PiS dabei spielt.

Ein Zug entgleist, fünf Menschen sterben, Dutzende werden verletzt. Drei Jahre später sitzen zwei Bahnmitarbeiter auf der Anklagebank. War es eine Verkettung unglücklicher Umstände – oder Schlamperei?

Weiterlesen

Wegen eines manipulierten Videos hat das AG München den früheren AfD-Landtags- und heutigen Bundestagsabgeordneten Ingo Hahn zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. In dem Video wurden Aussagen aus einer Landtagsdebatte umgeschnitten und aus dem Zusammenhang gerissen.

Weiterlesen

Der Kreisverband der Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat gegen Bundeskanzler Friedrich Merz Strafanzeige gestellt. Dessen Stadtbild-Äußerungen begründeten den Verdacht der Volksverhetzung.

Weiterlesen

Wer in den Aufsichtsarbeiten des Staatsexamens durchgefallen ist und diese Noten jetzt anficht, kann trotz­dem vorläufig zur münd­li­chen Prü­fung im zwei­ten Staats­ex­amen zu­ge­las­sen wer­den. Das entschied erneut das OVG Lü­ne­burg im Fall eines Rechtsreferendars.

Weiterlesen

Ein Mann greift seine Freundin mit einem Messer an. Die Polizei rückt aus, ermittelt aber nicht weitergehend. Das hat nun ernste Folgen für einen Beamten. Der Fall steht im Zusammenhang mit dem Attentat in Aschaffenburg.

Geht es nach der Allianz, müssen autonome Autos künftig zur Führerscheinprüfung. "So wie bisher der Mensch beweisen muss, dass er das Fahrzeug sicher führen kann, muss künftig das autonome Fahrzeug beweisen, dass es in allen Fahrsituationen richtig und sicher agieren kann", sagt Vorstandsmitglied Klaus-Peter Röhler.

Weiterlesen

Ein Mann greift seine Freundin mit einem Messer an. Die Polizei rückt aus, ermittelt aber nicht gegen den Aggressor. Das hat nun ernste Folgen für einen Beamten.

Weiterlesen

Schon länger setzt die Politik auf mehr Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die Grundrechte der Betroffenen zu beachten, stellt das BVerfG nun in mehreren Fällen klar. Dies gilt umso mehr bei Abschiebehaft.

Eltern, die einen Arzt zu falschen Impfeinträgen bewegen, können strafrechtlich belangt werden. Die weite Anfahrt zur Praxis und der Verdacht gegen den Arzt reichten laut LG Nürnberg-Fürth bereits aus, um tiefgreifende Ermittlungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Es bestehe der Anfangsverdacht einer Anstiftung.

Weiterlesen