Wegen Täuschung im Bierzelt und Größenwahn verurteilt das Narrengericht Markus Söder zu Strafwein. Wie sich der CSU-Chef vor Gericht verteidigt – und was Peter Altmaier dazu sagt.

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Der Discounter Netto darf E-Zigaretten online nicht mehr mit Formulierungen wie "eine neue Welt mit köstlichen und unglaublichen Geschmacksrichtungen" bewerben. Auch andere Formulierungen untersagte das OLG Bamberg.

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Sperrverfügungen gegen Pornoplattformen aufgehoben: Das VG Neustadt verweist auf EU-Recht. Dieses sei gegenüber nationalen Regeln zum Jugendschutz vorrangig anwendbar. Zudem greife das Herkunftslandprinzip.

In Bremen fliegt ein V-Mann auf. Er soll jahrelang Informationen an die Behörden gegeben haben. Die Affäre hat weitreichende Konsequenzen – für den Staatsgerichtshof des Bundeslandes nun schon zum zweiten Mal.

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Weil er Corona-Maskendeals am Fiskus vorbeigeführt hatte, wurde nach einem Steuerschuldner gefahndet, der das Finanzamt nun ohne Angabe seiner richtigen Wohnanschrift verklagte. Wer eine Verhaftung befürchte, könne das durchaus so machen, so das FG Hamburg. Aber nur wenn er trotzdem erreichbar bleibe.

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Es bleibt erstmal dabei: Ulrich Oehme, Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Edgar Naujok, erhält keinen personalisierten Bundestagsausweis. Er hat damit keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden des Parlaments. Hintergrund sind zu enge Kontakte zu Russland.

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Mit Essen soll man nicht spielen, aber es eignet sich hervorragend zum Prozessieren. Ein Mann aus Colorado setzte jetzt mit seiner Klage eine weitere Zutat auf das Menü: Brotteig. 

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Aktuell kann er seinen Job beim BND noch ausführen – doch Beamter wird er nicht. Das BVerwG entschied, es komme auf die Prognose der gesundheitlichen Eignung bis zur Pensionierung an. Selbst nur langfristig vorhersehbare Ausfälle können ausreichen, um eine Verbeamtung zu verhindern.

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Eine Bemerkung in einem Beschluss des VG Augsburg verstand nicht nur die Stadt Lindenberg so, dass ein Redeverbot für AfD-Politiker Björn Höcke in der Stadthalle rechtlich möglich sei. Ein Irrtum. Das VG kassierte das verhängte Redeverbot. 

Dass Nichtwohngrundstücke mit einer höheren Grundsteuer belastet werden als Wohngrundstücke, hält das FG Berlin-Brandenburg für gerechtfertigt – schließlich gehe es darum, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Aber was ist, wenn eine Wohnbebauung geplant ist?

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In Oberfranken darf AfD-Politiker Björn Höcke nicht auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei reden. Das VG Bayreuth hielt es für hinreichend wahrscheinlich, dass er in seiner Rede die Nazi-Herrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen würde. Anders entschied das VG Augsburg.

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Treibhausgase gefährden die öffentliche Gesundheit – diese wissenschaftliche Einschätzung ist in den USA seit Jahren Grundlage im Kampf gegen Luftverschmutzung. Die Umweltbehörde ändert das nun.

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Wegen Täuschung im Bierzelt und Größenwahn verurteilt das Narrengericht Markus Söder zu Strafwein. Wie sich der CSU-Chef vor Gericht verteidigt – und was Peter Altmaier dazu sagt.

US-Senator Mark Kelly hatte in einem Video Angehörige des US-Militärs darauf hingewiesen, dass sie illegale Befehle nicht befolgen müssten. Das Pentagon wollte ihm daraufhin die Ruhestandsbezüge kürzen. Nun hat ein Richter ein Machtwort gesprochen und dabei Bob Dylan zitiert.

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Australien hat es getan und auch einige EU-Staaten wollen soziale Medien für Jugendliche beschränken. Medienrechtler Stephan Dreyer erklärt, warum das auch Rechte der Jugendlichen betrifft, der Digital Services Act vieles schon regelt und nationale Verbote wohl ins Leere liefen.

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Am 12. Februar 2026 hat die ordentliche Mitgliederversammlung des Legal Tech Verband Deutschlands stattgefunden. Im Zentrum der Versammlung standen die turnusmäßigen Vorstandswahlen sowie personelle Veränderungen im Beirat.

Mit der neuen Aufstellung stärkt der Verband seine Rolle als zentrale Plattform für Innovation, Marktgestaltung und rechtspolitischen Dialog rund um Legal Tech und die Digitalisierung des Rechtsmarkts in Deutschland.

Neuer Vorstand: Breite Expertise für einen modernen Rechtsstaat

In den Vorstand des Legal Tech Verbands Deutschland wurden neu gewählt:

• Mareike Petrowitsch, General Counsel, Urban Sports Club
• Dr. Jan Wildhirth, Managing Director, Fieldfisher X

Wiedergewählt wurden:

• Alisha Andert (Co-Gründerin & Geschäftsführerin, This is Legal Design)
• Maraja Fistanić (CRO & Co-Managing Director, Lexemo)
• Sebastian von Glahn (Vertriebsleiter, C.H.Beck)
• Dr. Philipp Hammerich (Gründer & geschäftsführender Gesellschafter, rightmart)
• Philippa Peters (Gründerin & COO/CLO, Fides Technology)
• Stefan C. Schicker (CEO, Inspiring Pioneers)

Maraja Fistanić und Stefan C. Schicker übernehmen ab sofort das Amt der Vorstandsvorsitzenden. Aus dem Vorstand ausgeschieden sind Dr. Sven-Alexander von Normann (Deputy Group General Counsel, Bauer Media Group) und Mariam El-Ahmad (Co-Founder, Rotwang Law).

„Die Digitalisierung des Rechtsmarkts ist weit mehr als ein Technologiethema – sie verändert Geschäftsmodelle, Arbeitsweisen und Wertschöpfung im Recht grundlegend“, erklärt Stefan C. Schicker. „Mit dem neu aufgestellten Vorstand und Beirat wollen wir die Transformation des Rechtsmarkts aktiv mitgestalten: durch die intelligente Verbindung von juristischer Exzellenz, unternehmerischem Denken, technologischer Innovation und einem konstruktiven Dialog mit der Politik. Unser Ziel ist ein moderner, leistungsfähiger Rechtsmarkt, der Effizienz und Qualität nicht gegeneinander ausspielt, sondern strategisch miteinander verbindet. Mein besonderer Dank gilt allen Vorstands- und Beiratsmitgliedern für ihr ehrenamtliches Engagement.“

Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt jeweils zwei Jahre.

Beirat erweitert: Rechtspolitische Erfahrung und strategische Kontinuität

Im Beirat des Legal Tech Verbands Deutschland ergeben sich ebenfalls personelle Veränderungen. Valerie Keilhau wechselt aus der Geschäftsführung in den Beirat und wird dort künftig ihre Erfahrung an der Schnittstelle von Recht, Politik und Digitalisierung einbringen.

Zudem begrüßt der Verband Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz a.D., als neues Beiratsmitglied. Mit ihrer langjährigen Erfahrung in Gesetzgebung und Regierung gewinnt der Beirat zusätzliche ausgewiesene rechtspolitische Expertise. Der Verband unterstreicht damit seinen Anspruch, Debatten zur Digitalisierung der Justiz, zur Regulierung digitaler Rechtsdienstleistungen und zur Zukunft des Rechtsstaats aktiv zu begleiten.

Das neu aufgestellte Führungsteam eint das Ziel, die Transformation des Rechtsmarkts in Deutschland aktiv voranzutreiben, digitalen Rechtszugang als Standard zu etablieren und eine Vorreiterrolle für rechtsstaatliche Innovation in Europa einzunehmen.

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Darf ein Internetportal Patienten gezielt den Weg zur Cannabis-Behandlung zeigen? Oder gilt das als verbotene Werbung für ein rezeptpflichtiges Medikament? Die Frage liegt in Karlsruhe.

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