Der frühere Rap-Superstar Sean Combs ist wegen Sexualstraftaten verurteilt und sitzt im Gefängnis. Jetzt will der Musiker dagegen vorgehen.

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Eine Schöffin weigert sich beharrlich, während der Strafverhandlungen ihr Kopftuch abzunehmen. Jetzt hat das OLG Braunschweig sie aus dem Amt enthoben. Das staatliche Neutralitätsgebot gehe vor.

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Der ehemalige Präsident des DAV, Ulrich Schellenberg, war in seiner Amtszeit abhängig beschäftigt. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden. Das Urteil könnte Auswirkungen auf viele Verbände und Stiftungen haben.

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Ein digitaler Führerschein bis 2030 und grenzüberschreitende Fahrverbote: Diese und weitere Reformen im Straßenverkehrsrecht hat der EU-Gesetzgeber beschlossen. Verpflichtende Gesundheitschecks für ältere Fahrer soll es aber nicht geben.

In der EU soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2050 so weit wie möglich gesenkt werden. Neue Führerscheinvorschriften, die das europäische Parlament heute verabschiedet hat, sollen dabei helfen, der "Vision Zero" möglichst nahe zu kommen.

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Sport ist laut dem schleswig-holsteinischen Landesrecht ein "besonders bedeutender" Teil des Strafvollzugs. Dass dabei aber der Kalorienbedarf steigt, war nach Ansicht einer dortigen JVA Sache der Häftlinge. Zu Unrecht, wie das OLG Schleswig nun entschied.

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Im Times Higher Education (THE) Subject Ranking 2025 dominieren US-Hochschulen – doch auch europäische Unis finden sich in der Spitzengruppe. In Deutschland belegen die LMU München, die HU Berlin und die Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg für die Rechtswissenschaften die ersten drei Plätze.

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Weil er eine "gewisse Neigung zu unsachlichem Verhalten" habe, bekommt ein Rechtsanwalt seine Auslagen für ein eingestelltes AnwG-Verfahren nicht erstattet. Er hatte zwei Tankstellenmitarbeiterinnen während der Corona-Pandemie als "Tussis" beleidigt.


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Risse im Putz, bröckelnde Wände – und 10 Millionen Euro Sanierungskosten. Nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. gehört der Innenputz nicht zu den Bereichen "Dach und Fach". Das Land Hessen muss die Schäden im gemieteten Objekt daher selbst beseitigen.

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Weltweit gibt es durchaus scharfe Kritik an der Trump-Regierung. Nun sah sich auch ein deutsches Landgericht veranlasst, einmal zur Grundsatzkritik auszuholen – seit Snowden hätten die USA "wenig bis gar nichts dazugelernt".

Die US-Bundesgerichte konnten trotz Shutdown mit Notfallmitteln bisher weiterarbeiten – jetzt gehen auch diese Gelder aus. Während Richterinnen und Richter nur noch im Notbetrieb weiterarbeiten, blockieren Präsident Trump und der Kongress jede Lösung.

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Der bayerische Vorstoß, Rechtsschutzversicherern außergerichtliche Beratung zu erlauben, sorgt in der Anwaltschaft für Aufregung. Im Interview erklärt Markus Hartung die Folgen für Anwaltskanzleien und warum es ein "Level Playing Field" braucht. Kippt nun ein deutsches Tabu?

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46 Jahre gearbeitet, zwischendrin aber ins Beamtentum gewechselt: Das kann Nachteile haben, so das LSG Berlin-Brandenburg. Ein schwerbehinderter Beamter bekommt deshalb keine Altersrente, obwohl er zuvor 17 Jahre Angestellter war.

Ein Gericht untersagte US-Präsident Donald Trump den Einsatz von 200 Soldaten in der von Demokraten regierten Stadt Portland. Das Berufungsgericht hob diese Verfügung nun mit den Stimmen zweier von Trump erannter Richter auf.

Im Rechtsstreit um die geplante Entsendung von Soldaten der Nationalgarde aus Oregon in die Stadt Portland hat US-Präsident Donald Trump einen Punktsieg erzielt. Ein Berufungsgericht kassierte die einstweilige Verfügung der Vorinstanz gegen einen von Trumps Regierung angeordneten Einsatz.

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Es begann mit einvernehmlichem Sex und endete mit Vergewaltigung, Erpressung und Brandstiftung. Die jungen Angeklagten erzählen eine andere Version der Geschichte. Doch das Gericht glaubt dem Opfer.

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Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Deutschland sollen stärker bekämpft werden, Täter konsequenter zur Verantwortung gezogen werden. Dafür plant das Bundesjustizministerium eine grundlegende Reform der Strafvorschriften.

Die 13. Zivilkammer des LG Bonn hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil gegen die "offen rechtsextremistisch-populistische" US-Regierung geschossen, die gerade "noch" als rechtsstaatliche Demokratie anzusehen sei. Aber auch rechtlich hat es die Entscheidung in sich.

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Weil er keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis hat, muss der Bikesharing-Anbieter nextbike im Land Berlin seine – insgesamt 6.500 – Mietfahrräder unverzüglich aus dem öffentlichen Straßenraum entfernen. Ein Eilantrag des Fahrradverleihers blieb vor dem VG Berlin erfolglos.

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Hat Aserbaidschan Abgeordnetenstimmen gekauft, um den Europarat zu beeinflussen? In München steht der frühere CDU-Politiker Axel Fischer wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Ein Ex-CSU-Bundestagsabgeordneter ist bereits verurteilt worden.