Nach der jüngsten Veröffentlichung von Epstein-Akten sind auch ehemalige europäische Regierungsvertreter ins Visier der Behörden geraten. EU-Abgeordnete fordern den Einsatz von Europol.

Eine aktuelle Datenanalyse des Südwestrundfunks zeigt, dass Gerichte in Deutschland, speziell auch im Südwesten, nur sehr wenige ihrer Urteile in öffentlich zugänglichen, staatlichen Datenbanken bereitstellen. Insgesamt lag der Anteil der veröffentlichten Entscheidungen von Zivil- und Verwaltungsgerichten aus den Jahren 2023 und 2024 bundesweit bei lediglich rund 3,5 %. Viele Urteile, etwa zu Schmerzensgeld, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Baugenehmigungen, sind demnach nicht öffentlich einsehbar.

Regionale Unterschiede

Dabei bestehen deutliche regionale Unterschiede: In Rheinland-Pfalz (1,5 %), Niedersachsen (1,6 %) und Thüringen (1,9 %) wurden besonders wenige Entscheidungen veröffentlicht, während Bayern (5,6 %), Brandenburg (5,4 %) und das Saarland (5,4 %) vergleichsweise höhere Anteile aufweisen. Amtsgerichtsurteile sowie Urteile aus Straf-, Sozial-, Arbeits- und Finanzverfahren wurden bei der Auswertung nicht berücksichtigt.

Geringe Transparenz als Hauptkritikpunkt

Ein Hauptkritikpunkt ist die geringe Transparenz der Justiz: Kritiker argumentieren, dass mehr öffentlich verfügbare Urteile die Rechtsprechung vergleichbarer und früher erkennbare Entscheidungs-Tendenzen für Richter und Bürger machen könnten. Dadurch wären Rechtsfindung und Rechtsschutz potenziell effizienter und nachvollziehbarer. Diese Forderung vertritt etwa Til Bußmann-Welsch von der Initiative „Offene Urteile“, die langfristig eine größere Zahl von Fällen öffentlich einsehbar machen möchte.

Zu großer organisatorischer Aufwand

Ein Grund für die niedrige Veröffentlichungsquote ist der hohe organisatorische Aufwand, vor allem die erforderliche Anonymisierung der Entscheidungen, bevor sie öffentlich bereitgestellt werden. Gerichte berichten, dass dies personelle Ressourcen bindet. In Hessen und Baden-Württemberg soll künftig der Einsatz einer künstlichen Intelligenz namens Jano unterstützen, um die Veröffentlichung zu erleichtern.

Große Unterschiede zwischen Instanzen

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Instanzen sind erheblich. Während an Landgerichten nur ein kleiner Teil (etwa 1,3 % in Zivilprozessen) veröffentlicht wird, steigt der Anteil in höheren Instanzen deutlich, Oberlandesgerichte publizieren einen höheren Anteil und an den obersten Bundesgerichten (z.B. Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht) sind Entscheidungen nahezu vollständig öffentlich zugänglich.

Gerade im Zeitalter von KI wäre die Veröffentlichung von großen Teilen aller Gerichtsurteile ein immenser Mehrwert. Dies könnte Verlagen, Legal Tech Softwareanbietern, Juristen und am Ende den Bürgern sehr helfen um Gerechtigkeit und damit Vertrauen in die Justiz voranzutreiben.

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Der DAV will keine Anwälte mit extremistischer Gesinnung in seinen Reihen und ändert dazu seine Satzung. Auch in den Arbeitsgemeinschaften und im Vorstand will man nur demokratisch gesinnte Mitstreiter. Doch allein kann der Dachverband sein Vorhaben nicht umsetzen.

Wer sich freiwillig zu einer Prügelei verabredet und dabei verletzt wird, geht womöglich leer aus. Dies bestätigte das OLG Zweibrücken im Fall zweier Streithähne.

Das eigentlich für Dienstag geplante Urteil zum Verbot der "Artgemeinschaft" verzögert sich: Neue Hinweise aus einem Ermittlungsverfahren führen zu einer weiteren Verhandlungsrunde vor dem BverwG.

Es sei bedauerliche Lebensrealität, dass sich Opfer häuslicher Gewalt oft erst spät an die Justiz wenden, erklärte das OLG Frankfurt a.M.. Daher könne auch bei einem Monate nach der Tat gestellten Eilantrag die Dringlichkeit der Gewaltschutzmaßnahmen gegeben sein. 

Ohne Arbeitsvertrag keine Unfallversicherung? Nicht unbedingt. Eine Reiterin, die regelmäßig auch die Pferde des Hofbetreibers bewegte und dafür eine Ermäßigung erhielt, war nach einem Sturz unfallversichert. Das LSG Baden-Württemberg bejahte eine "Wie-Beschäftigung" – trotz Reithobby.

Künstliche Intelligenz soll Nutzern auch in Messenger-Apps helfen. Der Marktführer WhatsApp vom Meta-Konzern lässt laut EU-Kommission aber nur eine KI zu: "Meta AI". Brüssel will das ändern.

Kurzzeitmiete und Möblierung als Schlupfloch für hohe Mieten? Eine Gesetzesreform soll Mieterinnen und Mieter vor Umgehungen der Mietpreisbremse schützen. Der Verband Haus und Grund spricht von einem "schlechten Scherz".

Der Schokoladenhersteller will den quadratischen Haferriegel "Monnemer Quadrat Bio" aus Mannheim verbieten lassen. Die Niederlage vor dem LG Stuttgart akzeptiert das Unternehmen nicht und legt nun Berufung beim OLG ein.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts erneut verurteilt worden. Sie sei zu weiteren sechs Jahren Haft wegen Verschwörung sowie zu eineinhalb Jahren Haft wegen propagandistischer Tätigkeit verurteilt worden.

Das OLG Köln hat in einem Streit zweier Onlinehändler entschieden: Die Bezeichnung "MenoGlück" für ein Produkt für die Wechseljahre verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung (HCVO).

Die Generalstaatsanwaltschaft Polens hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro erlassen. Das gab die oberste Anklagebehörde am Freitagabend auf der Plattform X bekannt.

Möblierte Wohnungen, Kurzzeitmieten und Indexverträge gelten als Schlupflöcher, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Ein Gesetzentwurf soll sie schließen – mit Obergrenzen, neuen Auskunftspflichten und erweitertem Kündigungsschutz.

Die Schweriner Justizministerin will schon am letzten Schultag vor den Ferien verreisen und stellt für ihren Sohn einen Antrag auf Schulbefreiung. Der wird genehmigt, nun setzt es Kritik.

Nachdem der Bundestag 1965 erst die Verjährungsfrist für NS-Morde verlängert hatte, erließ er drei Jahre danach eine Neuregelung der Teilnahmestrafbarkeit, die große NS-Prozesse platzen ließ. Nur eine "Panne" des Gesetzgebers oder eine verdeckte Amnestie, fragt Sebastian Felz.

Im Dezember sprach ein Gericht in Hongkong Medienmogul Jimmy Lai in einem viel beachteten Prozess schuldig. Doch das Strafmaß stand noch aus. Nun haben die Richter entschieden - und scharfe Kritik damit erzeugt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Wahlergebnis vom Februar 2025. Doch ein Wahlprüfungsverfahren lief ins Leere. Letzte Instanz ist das BVerfG.

Schon immer haben neue Technologien auch neue Berufsbilder mit sich gebracht. In der Rechtsbranche sind das aktuell die Legal Engineers. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie sowohl über juristisches Fachwissen als auch über technische Kompetenzen verfügen. Das versetzt sie in die Lage, rechtliche Anforderungen in skalierbare, digitale Lösungen zu überführen. Für Kanzleien oder Rechtsabteilungen in Unternehmen hat das den Vorteil, dass Legal Engineers juristisches Know-how replizierbar und weitreichend nutzbar machen.

Konkret tragen sie beispielsweise zur Prozessoptimierung bei, etwa indem sie juristische Abläufe analysieren und Automatisierungspotenzial identifizieren. Ihre Fähigkeiten helfen außerdem dabei, das Datenmanagement innerhalb von Kanzleien oder Legal Departments zu verbessern, etwa durch die Bereitstellung von Kennzahlen. Zentral ist aber sicherlich ihre Fähigkeit, wie ein Übersetzer zwischen den Legal- und Technik-Teams zu fungieren. Legal Engineers sind ein große Hilfe bei der Gestaltung digitaler Workflows, Implementierung von Legal-Tech-Tools und der Übersetzung juristischer Anforderungen in technische Spezifikationen. Auch bei der Schulung von Kanzlei- oder Legal-Department-Teams können sie sich einbringen.

Wie aber wird man zum Legal Engineer? Welche Voraussetzungen muss man mitbringen? Optimal ist ein abgeschlossenes Jurastudium oder eine solide juristische Ausbildung. Zudem sollte technologische Neugier vorhanden und auch das technologische Wissen solide sein – gepaart mit der Fähigkeit, dieses Wissen auch denjenigen vermitteln zu können, die eine geringere Technologieaffinität haben. Hilfreich ist darüber hinaus, wenn derjenige, der sich als Legal Engineer sieht, über Erfahrung im Projektmanagement verfügt.

Kurzum: Kanzleien oder Rechtsabteilungen die sich einen Legal Engineer ins Team holen, tun sich leichter, manuelle Aufgaben zu standardisieren und automatisieren, ihr Vertragsmanagement zu verbessern und neue Skalierungsmöglichkeiten aufzutun, was nicht zuletzt hilft, trotz des zunehmenden Fachkräftemangels, erfolgreich zu bleiben. Nicht zuletzt deshalb sollten Legal Engineers zukünftig eine Selbstverständlichkeit sein, denn – ob man will oder nicht – datengetriebene Aufgaben werden nicht nur immer mehr, sondern auch immer wichtiger.

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Weil sein neues Auto acht Zentimeter zu hoch war, schrieb ein Nutzer einer Duplex-Garage ein Hinweisschild, wonach niemand die Hebebühne ganz hochfahren sollte. Ein anderer Nutzer tat genau das – und das Glasdach war Geschichte. Das LG Waldshut-Tiengen sieht die Verantwortung beim Eigentümer.