Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert und zeitsparend im großen Überblick.
Juristische Nachrichten
Waffenlager in Europa: Kammergericht verhängt Haftstrafen wegen Hamas-Mitgliedschaft
Die Terrororganisation Hamas ist nicht nur im Gazastreifen aktiv. Mehrfach sind in Deutschland Verdächtige verhaftet worden, die Waffen beschafft haben sollen. Nun gibt es ein erstes Urteil vom Staatsschutzsenat des Kammergerichts.
Unterkunftsleistungen: Höchstgrenze darf sich nicht allein an Nettokaltmieten orientieren
Soll für Unterkunftsleistungen eine Höchstgrenze festgesetzt werden, dürfen dabei nicht nur die Nettokaltmieten in den Blick genommen werden. Vielmehr sind auch die Kaltnebenkosten in die Datengrundlage einzubeziehen, wie das LSG Hessen entschieden hat.
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Wegen "mangelnder Zusammenarbeit": Minnesota verklagt Trump‑Regierung
Der Tod zweier US‑Bürger durch Schüsse von ICE-Bundesbeamten löste eine Protestwelle in den USA aus. Die Fälle sind nicht aufgeklärt. Minnesota verlangt nun Ermittlungen
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Berichterstattung im Fall Ulmen: Wenn die mediale Welle rollt
Die Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes erhebt laut einem Spiegel-Bericht gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen schwere Vorwürfe, andere Medien berichten wiederum darüber. Doch diese Eigendynamik ist gefährlich – für Betroffene und auch Journalisten, warnt Jörn Claßen.
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Früher, schneller, länger: So soll das Anwaltsnotariat attraktiver werden
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung den Einstieg ins Anwaltsnotariat erleichtern und den Job familienfreundlicher gestalten. Volljuristen sollen direkt nach dem Examen zur notariellen Fachprüfung antreten können und länger als bis 70 arbeiten können – auch, wenn sie schon zwangsweise aufhören mussten.
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Schutz junger Nutzer: Meta verliert US-Prozess
Meta steht im Visier vieler Klagen. Wurde genug für den Schutz der Nutzer getan? Einen ersten Prozess um diese Frage verliert der Facebook-Konzern. Er will aber in Berufung gehen.
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Traumatisierter Leichenumbetter: LSG muss erneut entscheiden
Sind Leichenumbetter besonders hohen psychischen Belastungen ausgesetzt? Womöglich schon, sagt das BSG und eröffnet damit die Perspektive, Posttraumatische Belastungsstörungen künftig auch bei Leichenumbettern als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen.
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Wenn ChatGPT nicht mehr reicht: Wie spezialisierte KI-Tools juristische Arbeit verändern
Viele Juristinnen und Juristen haben inzwischen erste Erfahrungen mit KI-Tools gesammelt. Recherchen strukturieren, Texte entwerfen oder Dokumente zusammenfassen – vieles funktioniert bereits erstaunlich gut. Gleichzeitig zeigt sich in der Praxis schnell eine Grenze: Generische KI-Tools sind selten auf juristische Arbeitsabläufe zugeschnitten.
Genau hier setzen spezialisierte KI-Arbeitsplätze für Juristen an. Systeme wie BEAMON AI kombinieren Rechercheunterstützung, Dokumentenanalyse und strukturiertes Prompting in einer Umgebung, die auf typische Workflows in Kanzleien und Rechtsabteilungen ausgerichtet ist. Statt einzelner Prompts rückt zunehmend die Frage in den Mittelpunkt, wie sich komplexe juristische Arbeitsprozesse systematisch mit KI unterstützen lassen.
Die Fachseminare von Fürstenberg greifen diese Entwicklung mit zwei aufeinander aufbauenden Webinaren auf. Das Einführungsseminar zu BEAMON AI ordnet zunächst den technologischen Wandel im Rechtsmarkt ein und zeigt, welche Funktionen und Grenzen KI-Systeme in Kanzleien und Rechtsabteilungen tatsächlich haben. Anhand konkreter Anwendungsfälle wird demonstriert, wie Dokumentenanalyse, strukturierte Recherche oder Workflow-Definitionen mit KI unterstützt werden können. Auch rechtliche Rahmenbedingungen, wie etwa Datenschutz, Berufsgeheimnisschutz und die KI-Verordnung, werden praxisnah eingeordnet.
Das Intensivseminar für fortgeschrittene Nutzer vertieft anschließend die Arbeit mit generativer KI. Im Mittelpunkt stehen professionelles Prompting, bewährte Prompt-Techniken für juristische Aufgaben und der Aufbau wiederverwendbarer Prompt-Strukturen für die Kanzleipraxis. Ziel ist es, präzisere Ergebnisse zu erzielen, Nachbearbeitungsaufwand zu reduzieren und KI-Workflows systematisch in die eigene Arbeitsweise zu integrieren.
Teilnehmende erhalten zudem die Möglichkeit, BEAMON AI für 90 Tage kostenfrei zu testen und die Einsatzmöglichkeiten im eigenen Arbeitsumfeld zu erproben.
Termine (Live-Webinar):
16. April 2026 (Einführung) · 7. Mai 2026 (Intensiv)
-> Details zu den Beamon-Webinaren hier
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Block-Entführung: Polizei informierte Mutter nicht sofort
Warum benachrichtigte die Polizei nicht gleich nach der Tat die Mutter der entführten Block-Kinder? Diese Frage stellen Verteidiger einer Zeugin. Kurze Zeit später pausiert der Prozess.
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Riester-Nachfolger: Was für die private Vorsorge gelten soll
Die schwarz-rote Koalition zeigt sich reformfähig: Geräuschlos einigen sich Union und SPD auf eine neue private Altersvorsorge. Was kann der Riester-Nachfolger?
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"Sofort, unverzüglich": Streit um Schabowski-Zettel endet
Lange hat sich das Haus der Geschichte dagegen gesträubt, den Verkäufer des legendären Schabowski-Zettels zur Maueröffnung zu nennen. Doch nun gibt das Museum klein bei.
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Hundewelpen aus Keller gerettet: Mann darf keine Tiere mehr halten
Ein Mann hielt Hundewelpen in verschmutzten Kellerräumen und trennte sie verfrüht von ihren Muttertieren, um sie zu verkaufen. Das VG Berlin bestätigte: Er darf in Zukunft keine Tiere mehr halten oder betreuen.
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Stiftung nimmt Revision zum BVerwG zurück: Haus der Geschichte nennt Verkäufer des Schabowski-Zettels
Wer verkaufte den legendären Schabowski-Zettel zur Maueröffnung für 25.000 Euro? Lange weigerte sich das Haus der Geschichte, den Namen zu nennen. Jetzt nimmt die Stiftung ihre Revision gegen die letzte OVG-Entscheidung zurück.
Einmummelungsverbot? Dicker Schal und Mütze sind keine Straftat
Es gibt viele Gründe, dick eingepackt an einer AfD-Gegendemonstration teilzunehmen – die Verhinderung der Identitätsfeststellung gehört laut dem AG Marl jedoch nicht dazu. Es verwies auf die winterlichen Temperaturen und sprach einen Mann vom Verstoß gegen das Vermummungsverbot frei.
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BVerwG setzt Grenze: Italiens Flüchtlingsschutz begründet kein Aufenthaltsrecht in Deutschland
Die Anerkennung des Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat verpflichtet deutsche Behörden nicht zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG, entschied das BVerwG.
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Phishing über TAN-Generator: Zahlungsempfänger muss nicht auf dem Display stehen
Unter dem Vorwand einer "Neukonfiguration" wurde eine Sparkassen-Kundin dazu gebracht, diverse Ziffernfolgen von ihrem chipTAN-Gerät herauszugeben. Neu konfiguriert wurde so aber nur der Kontostand durch unerlaubte Überweisungen vom Geschäftskonto ihres Manns. Das Geld ist verloren.
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Verweigerte Vorlage: Gerichte dürfen sich nicht um Begründung drücken
Der EuGH pocht auf seine Relevanz: Ein letztinstanzliches Gericht müsse stets konkret erklären, warum es kein Vorabentscheidungsersuchen nach Luxemburg stelle, so der Gerichtshof. Angesichts der zentralen Bedeutung der Vorabentscheidung dürfe man es sich nicht zu einfach machen.
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Vom Landesjustizrat in Polen vorgeschlagen: Richter können trotzdem unabhängig sein
Mit dem Landesjustizrat versuchte die polnische PiS-Regierung, mehr Kontrolle über die Ernennung von Richterinnen und Richtern zu erlangen. Ob die Vorgeschlagenen dennoch unabhängig sein können, musste nun der EuGH entscheiden.
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BAG-Präsidentin: Der "Kriegsfall" ist im kirchlichen Arbeitsrecht ausgeblieben
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Klare Worte des Bundespräsidenten: Steinmeier nennt Iran-Krieg "völkerrechtswidrig"
Bundespräsident Steinmeier kritisiert den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg scharf – und die Haltung der Bundesregierung. Die Außenpolitik werde nicht dadurch überzeugender, dass man einen Völkerrechtsbruch nicht auch so nennt.

