In München ist ein beschädigter Deko-Hase Gegenstand eines Nachbarschaftsstreits geworden. Am Ende landeten die Parteien vor Gericht. Dieses sprach der Hasen-"Halterin" 20 Euro Schadensersatz zu.

Sozialarbeiter müssen derzeit im Zweifel auch gegen diejenigen aussagen, die sich ihnen im Rahmen einer Beratung anvertraut haben. Der Deutsche Anwaltverein fordert den Gesetzgeber auf, dieses Dilemma zu beenden.

Die Maple Bank mit kanadischen Wurzeln spielte eine zentrale Rolle im Skandal mit illegalen Cum-Ex-Aktiendeals. Nun hat das LG Frankfurt a.M. ein Verfahren gegen eine Millionenzahlung eingestellt.

Drei Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe wollten in Karlsruhe ein Verbrenner-Aus ab 2030 für zwei deutsche Autohersteller durchsetzen. Der BGH sieht aber einzig den Gesetzgeber in der Verantwortung.

Der als "Todespfleger" bekannt gewordene Niels Högel wurde 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun wollte er wissen, wie lang "lebenslang" für ihn mindestens bedeutet. Das LG Oldenburg hat sich für 28 Jahre entschieden.

Eine wohl unzufriedene Kundin einer Bewusstseinstrainerin und Mentorin bezeichnete diese in einer E-Mail als "manipulativ" und "toxisch". Das selbst ernannte Medium wehrte sich dagegen vor Gericht – ohne Erfolg. Die Äußerungen der Kundin sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das US-Verteidigungsministerium hat weite Teile seines Pressekorps durch regierungsfreundliche Medien ersetzt – zur Freude Donald Trumps. Eine Zeitung klagte gegen die verschärften Regeln. Mit Erfolg.

Der österreichische MANZ Verlag bietet das Buch „KI-Verordnung (KI-VO) einfach erklärt“ von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Zankl zum kostenlosen Download an.

Mit diesem Werk betritt Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Zankl publizistisches Neuland. Nach seinem Kommentar zur KI-Verordnung legt er nun eine bewusst anders konzipierte Darstellung vor: keine klassische Kommentierung, sondern eine verständlich aufbereitete und KI-generierte Erläuterung der komplexen KI-Verordnung auf Grundlage der Normtexte und Erwägungsgründe.

Das Buch ist Teil eines gemeinsamen Pilotprojekts von MANZ und Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Zankl. Es zeigt exemplarisch, wie künstliche Intelligenz bereits heute bei der Analyse, Strukturierung und Aufbereitung juristischer Inhalte eingesetzt werden kann.

Dieses Werk verfolgt bewusst einen anderen Ansatz als ein klassischer juristischer Kommentar:

• verständliche Darstellung der KI-Verordnung
• systematische Erläuterung der Normtexte
• Einbeziehung der Erwägungsgründe und Leitlinien der Europäischen Kommission
• klare Struktur und Orientierung

Ziel ist es, die Inhalte der Verordnung zugänglich und auch für nicht spezialisierte Nutzer:innen nachvollziehbar darzustellen.

-> Das PDF kann hier kostenlos angefordert werden.

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Religiöse Symbole bei der Polizei sind nicht nur in Klausurfällen umstritten. Für ein Turban-Verbot fehlt es in Bremen bis dato an einer Rechtsgrundlage, stellt das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren klar.

Bevor Elon Musk im Jahr 2022 Twitter kaufte, ließ er sich über angebliche Bot-Probleme bei der Plattform aus. Die Aktie gab nach. Geschworene bewerten dies nun als Kursmanipulation – mit Folgen.

Mit Klagen, Drohungen und der Kürzung von Mitteln geht Trumps Regierung gegen Eliteunis vor. Jetzt nimmt sie sich erneut die Uni Harvard vor – nachdem ein erster Anlauf gescheitert war.

Nur wenige Schneider fertigen noch die traditionellen roten Roben für Bundesrichterinnen und -richter an. Was macht diese Amtstracht so besonders – und heute so schwer zu bekommen?

Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen geht es jetzt schnell: Das BMJV hat Verschärfungen im StGB ausgearbeitet. Dabei wird nicht nur der geltende § 184k StGB ausgeweitet. Auch zwei neue Paragrafen sind geplant.

Am 41. Prozesstag hagelt es von den Anwälten Vorwürfe. Gegen die Arbeit der Ermittler, gegen die Anwälte auf der Gegenseite - und gegen das Publikum. Schließlich muss die Vorsitzende eingreifen. Auch als Fotos aus dem Block-Haus gezeigt werden.

Nach den Anschuldigungen von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann wächst der Druck auf die Politik, digitale Gewalt konsequenter zu bekämpfen. Gefordert werden strengere Gesetze, klare Löschfristen und eine stärkere Haftung von Plattformen bei systemischen Versäumnissen.

Bei einem tarifrechtlichen Streit kam es für den Hersteller von Tiny Houses zum Schwur: Gehört er zum Baugewerbe, obwohl man seine Häuser auf Rollen wegfahren kann? Ja, sagt das LAG Hessen: Tiny Houses sind nicht mobil genug, um nicht als "Bauwerk"zu gelten.

Ein Pfandleiher ließ das Fahrzeug aus einem "sale and rent back"-Geschäft zu Unrecht versteigern. Laut OLG Stuttgart bekommt der Verkäufer nun nicht nur den vollen Wiederbeschaffungswert ersetzt. Er dürfe obendrauf auch den Kaufpreis behalten. Nur beim Nutzungsausfallschaden gebe es Abstriche.

Wusste Christina Block vorher etwas von der gewaltsamen Rückholung ihrer Kinder? Aus Sicht ihres Verteidigers geben Fotos aus dem Hamburger Wohnhaus wichtige Hinweise.

Russlands Militärdoktrin erlaubt bereits Einsätze zum Schutz seiner Bürger im Ausland. Bald sollen die Streitkräfte auch inhaftierte Russen befreien können. Kremlchef Putin entscheidet darüber.

Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegenüber Christian Ulmen meldet sich auch Bundesjustizministerin Hubig (SPD) zu Wort. Strafbarkeitslücken im Fall von "digitaler Gewalt" sollen geschlossen werden. Ein Gesetzentwurf ist fast fertig.