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Letztes Update: vor 19 Minuten 43 Sekunden

OVG NRW zur Haltung von Tieren im Wohngebiet: Savannah-Katze "Muffin" muss ausziehen

Di, 07.10.2025 - 13:57

Verwaltungsrecht ist langweilig? Nicht, wenn es um gefährliche Tiere geht und auch Justin Bieber eine Rolle spielt. Für das OVG NRW war der Fall dennoch ziemlich klar.

AG Darmstadt zu ungewöhnlicher Namensänderung: Änderung von Felix zu "Luft Feli" erlaubt

Di, 07.10.2025 - 13:44

Ein unkonventioneller Vorname sorgte für rechtliche Diskussionen: Eine volljährige Person wollte ihren Namen in "Luft Feli" ändern dürfen. Das AG Darmstadt erlaubte es und betonte, wie weit das Recht auf freie Namenswahl reicht.

Ausländerfeindlicher Brandanschlag in Saarlouis 1991: BGH bestätigt Freispruch für Neonazi

Di, 07.10.2025 - 12:59

34 Jahre ist der rassistische Brandanschlag in Saarlouis schon her – inzwischen gibt es eine rechtskräftige Verurteilung und einen rechtskräftigen Freispruch.

AG München zu Klage einer Musikgruppe auf Ausfallhonorar: Ohne Ton, kein Lohn?

Di, 07.10.2025 - 11:20

Eine Band war überzeugt: Zwei Auftritte beim Schützenverein seien per WhatsApp vereinbart. Als der Verein absagte, verlangten die Musiker also ein Ausfallhonorar. Das AG München sah jedoch einen Einigungsmangel.

OLG Oldenburg zu verstorbenem Hengstfohlen: Pferde-Gesellschafter müssen Behandlungskosten hälftig tragen

Di, 07.10.2025 - 10:18

Große Hoffnungen hatten die Gesellschafter auf ein Hengstfohlen gesetzt, doch das Tier war krank und verstarb frühzeitig. Die Abwicklung gegenseitiger Ansprüche musste nun das OLG Oldenburg klären.

Neue Klage gegen Einsatz der US-Nationalgarde von Illinois und Chicago: Richterin: Entsendung "ohne rechtliche Grundlage"

Mo, 06.10.2025 - 17:33

In Oregon hat eine Richterin Trumps Pläne, die Nationalgarde im Inneren einzusetzen, jüngst mehrfach gestoppt. Doch der US-Präsident will auch andernorts Soldaten einsetzen - nun gibt es eine weitere Klage.

Internationale Arbeitsorganisation der UN beauftragt Rechtsgutachten: IGH soll Streikrecht schützen

Mo, 06.10.2025 - 16:39

Das Streikrecht steht unter Druck. Nun soll der Internationale Gerichtshof mit einem Rechtsgutachten Klarheit bringen. Das kann weltweit Folgen haben.

IStGH zum Massaker von Darfur im Sudan: Weltstrafgericht spricht Ex-Milizenchef schuldig

Mo, 06.10.2025 - 16:28

Vor gut 20 Jahren schreckte die Welt auf angesichts von Massakern in Darfur im Sudan. Hunderttausende wurden getötet. Nun sprachen die internationalen Richter in Den Haag das erste Urteil.

SG Oldenburg zum Ehrenamt im Tierheim: Sturz beim Gassi gehen ist Arbeitsunfall

Mo, 06.10.2025 - 15:10

Wer mehrmals pro Woche mit Hunden eines Tierheimes Gassi geht, ist als Ehrenamtlicher versichert. Ein Sturz auf einer solchen Runde ist dann ein Arbeitsunfall, entschied das Sozialgericht Oldenburg.

Zuständigkeit für Prozess zu Weihnachtsmarkt-Attentat in Magdeburg: Bundesanwaltschaft lehnt Verfahrensübernahme ab

Mo, 06.10.2025 - 14:18

Die Bundesanwaltschaft stuft das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und über 300 Verletzten nicht als Staatsschutzfall ein. Es handele sich um eine Tat aus persönlicher Frustration. Damit bleibt das Landgericht Magdeburg zuständig. 

Hessisches Landessozialgericht zu Räumungsklage: Keine Übernahme von schon bezahlten Prozesskosten

Mo, 06.10.2025 - 12:01

36 Jahre wohnte ein Mann in derselben Wohnung, dann kam die Eigenbedarfskündigung. Der Sozialhilfeempfänger verlor die Räumungsklage und bezahle die Prozesskosten. Die Stadt Kassel muss ihm diese nicht erstatten, so das LSG Hessen.

AG München bestätigt Hausverbot: Rechtsanwältin sieht Ratte und zahlt Hotelrechnung nicht

Do, 02.10.2025 - 15:57

Eine Rechtsanwältin weigerte sich, ihre Hotelrechnung zu bezahlen, nachdem ihr angeblich eine Ratte im Hotelrestaurant begegnet war. Danach wollte das Hotel sie nicht mehr als Hotelgast begrüßen. Eine Klage der Frau dagegen scheiterte.

LG Köln zu Bewegungsmelder auf Nachbargrundstück: Bringt halt Rollos an

Do, 02.10.2025 - 13:21

In Köln stritten Nachbarn über das Licht durch einen Bewegungsstrahler. Die Gerichte lösten den Fall pragmatisch: Die Nachbarn sollen "Verdunkelungseinrichtungen" anbringen -also Jalousien, Gardinen oder Rollläden.

Deutschland fehlen 80.000 Soldaten: Jetzt also doch mit Zwang?

Do, 02.10.2025 - 12:44

Die Debatte über die Rückkehr der Wehrpflicht ist in vollem Gange. Mit Freiwilligen wird die Bundeswehr ihren Bedarf jedenfalls nicht decken können. Kommt also der Pflichtdienst? Oder ein "republikanisches Jahr", wie es Cem Özdemir vorschlägt?

OLG Köln legt Straßenverkehrsordnung aus: E-Zigarette am Steuer fällt unters Handy-Verbot beim Autofahren

Do, 02.10.2025 - 11:57

Egal ob Handy oder E-Zigarette: Am Steuer sollte man keine Touchdisplays bedienen. Ansonsten drohen dreistellige Bußgelder, wie das OLG Köln jetzt klargestellt hat.

OLG Frankfurt am Main zu verpasstem Flug: Zwei Stunden Zeitpuffer reichen bei Fernreise nicht

Mi, 01.10.2025 - 13:05

Bei der Anreise zu einem Interkontinentalflug müssen Passagiere genug Zeitpuffer einplanen, sonst muss die Reiserücktrittsversicherung nicht zahlen, hat das OLG Frankfurt entschieden. Wer mit dem Auto kommt, müsse vor allem mit Stau rechnen.

Verfassungsbeschwerde unzulässig: Anom-Daten sind verwertbar

Mi, 01.10.2025 - 11:13

Bei einer internationalen Aktion verteilte das FBI eine angeblich abhörsichere Messaging-App namens Anom gezielt an Kriminelle. Informationen, die Ermittler über diese App gewannen, unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot, so das BVerfG.

Vom Generalbundesanwalt mit Haftbefehl gesucht: Nord-Stream-Verdächtiger in Polen festgenommen

Di, 30.09.2025 - 16:16

Nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipeline ist ein Verdächtiger in Polen gefasst worden. Was über die Festnahme und die Hintergründe bekannt ist.

Auch LAG Köln bestätigt Kündigung der Uni Bonn: Politologin Ulrike Guérot verliert erneut vor Gericht

Di, 30.09.2025 - 11:56

Wegen Plagiatsvorwürfen hatte die Uni Bonn die Politologin Ulrike Guérot vor die Tür gesetzt. Die 61-Jährige wehrte sich dagegen vor Gericht – nun fiel die Entscheidung in zweiter Instanz.

Verbindungen der AfD zu China: Ehemaliger Krah-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt

Di, 30.09.2025 - 10:28

Im Prozess gegen Jian G. hat der AfD-Politiker Krah als Zeuge angegeben, nichts von der Agententätigkeit seines Ex-Mitarbeiters gewusst zu haben. Über die Verurteilung sei er gleichwohl nicht überrascht.