Künstliche Intelligenz könnte Unterschiede in der Rechtsprechung sichtbar machen – von Schimmelstreitigkeiten bis zu Freispruchquoten. Voraussetzung: deutlich mehr veröffentlichte Urteile.

Ein Langzeitstudent scheitert mit seinem Wohngeldantrag. Nach jahrzehntelangem Studium weit jenseits der Regelstudienzeit sei der Antrag missbräuchlich, entschied das VG Mainz. Das gelte auch ohne Nachweis einer Täuschung.

Wie umgehen mit Kindern, die Straftaten begehen? Die CSU schlägt jetzt ein neuartiges gerichtliches Verfahren für strafunmündige Kinder unter 14 vor. Auch Zwölfjährigen droht dann das Gefängnis. Experten sehen den Vorschlag kritisch.

Wegen massiven Cybermobbings gegen Frankreichs First Lady hat ein Pariser Gericht zehn Angeklagte verurteilt. Neben Bewährungsstrafen ordnete es auch Social-Media-Sperren und Pflichtseminare zu Respekt im Netz an.

Eine Familie, ein Alltag – nur der Nachname eines Kindes passt nicht. Das OLG Frankfurt stellt klar: Auch vor der Reform des Namensrechts gestellte Anträge auf Einbenennung sind nach den gelockerten Maßstäben zu entscheiden.

2025 stellten deutlich weniger Menschen in Deutschland einen Asylantrag – minus 51 Prozent gegenüber 2024. Gleichzeitig stieg die Zahl der Abschiebungen um rund 20 Prozent.

Untervermietung als Geschäftsmodell, Klimaklagen gegen Verbrenner, Corona-Impfschäden und mehr: Für wegweisende Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof 2026 schon Termine angesetzt. Welche das sind und worum es geht, hier in der Übersicht.

Im Sorgerechtsstreit zwischen Christina Block und ihrem Ex-Mann Stephan Hensel laufen zwei Verfahren: das zur Zurückhaltung der Kinder in Dänemark und das zur Entführung zurück nach Deutschland. Das LG wird die Verfahren nicht zusammenlegen.

Ein Ehemann hat seine Frau verprügelt und soll auch die gemeinsame Tochter missbraucht haben. Das Trennungsjahr muss die Frau trotzdem abwarten: Eine Härtefallausnahme bestehe nicht, so das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Zwischen Pferdeeigentümern und Reitbetrieben besteht ein Vertrauensverhältnis. Durch das Entwenden eines Sattels wird dieses erschüttert, stellt das LG Köln klar. Reitstallbetreiber könnten dem auch kein Vermieterpfandrecht entgegenhalten.

Eine Frau überlebt dank einer Operation ihren Hirntumor, ist danach aber fast blind. Haften die Ärzte und das Krankenhaus? Das OLG entschied: Nein, die Frau habe hypothetisch in eine Operation eingewilligt. Das war laut BGH ein Rechtsfehler.

Rente, Mindestlohn, Grundsicherung – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist mehr Geld drin und wo muss man tiefer in die Tasche greifen? Eine Übersicht.

Wer mehr als einen Hund hält, muss mancherorts tief in die Tasche greifen. Das VG Koblenz hat nun entschieden: Auch deutlich erhöhte Hundesteuersätze für Zweit- und Dritthunde seien rechtlich nicht zu beanstanden.

Zehntausende Mitglieder von Facebook-Gruppen sehen die Deutsche Umwelthilfe kritisch – das endet auch in Hass und Hetze. Einen Löschungsanspruch gegen das soziale Netzwerk hat ihr Geschäftsführer Jürgen Resch deshalb aber nicht, so das KG.

Beim Besuch im Tierpark brachte eine afrikanische Zwergziege eine Besucherin im Streichelgehege zu Fall. Ein Jahr war sie krankgeschrieben, über 30.000 Euro kostete die Behandlung. Das Geld bekommt die Kasse der Frau aber nicht zurück.

Schwerbehinderte und reiseunfähige Parteien sind in Sachen Videoverhandlung besonders schutzwürdig, hat der VerfGH Baden-Württemberg klargestellt. In dem Fall lehnte das AG die Videoverhandlung mehrfach ab, obwohl eine Partei reiseunfähig ist.

Neue Regelungen für Indexmieten, Kurzzeitmietverträge und möblierten Wohnraum: Die Bundesjustizministerin will mit Änderungen zum Mietrecht vor allem die Stellung von Mietern stärken. Einige Maßnahmen stoßen auf Kritik.

Wegen eines X-Posts mit NS-Bezug wurde gegen den Autor und Medienwissenschaftler Norbert Bolz ermittelt. Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Die "Turbo-Einbürgerung" ist abgeschafft. Ein Pole wird deshalb kein Deutscher, weil die Einbürgerungsbehörde langsam war. Das VG Trier stellt klar: Entscheidend ist das Recht zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, nicht der des Antrags.

Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals ist die Verurteilung von Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs rechtskräftig. Der BGH hat die Revision gegen die Verurteilung verworfen.