Knapp 200 Speichermedien sichergestellt, doch dabei keine Erkenntnisse gewonnen: Zum Jahreswechsel entschied das LG Karlsruhe, dass die Durchsuchungen bei fünf mutmaßlichen Betreibern der linksradikalen Plattform rechtswidrig waren.

Wird der Flug gestrichen, gibt es in aller Regel den Ticketpreis zurück – aber was ist mit der Vermittlungsgebühr, wenn man über ein Online-Portal wie Opodo gebucht hat? Ein Urteil aus Luxemburg stärkt Verbrauchern jetzt den Rücken.

Wenn Doctolib seinen Nutzern in der Suche Termine für Selbstzahler vorschlägt, obwohl die nur nach Kassenärzten gefiltert haben, ist das Irreführung, so das LG Berlin II. Daran ändere auch ein kleiner Warnhinweis bei Nutzung der App nichts.

Was die Ampel-Koalition versäumte, setzt Schwarz-Rot nun um: Das von der EU auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur soll ins nationale Recht eingeführt werden. Verbraucherrechte und Nachhaltigkeitsgedanken sollen so gestärkt werden.

Über 4.000 Wolfsrisse im Jahr 2024: Jetzt sieht ein Gesetzentwurf von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) vor, den Schutzstatus des Wolfs deutlich zu lockern und die Jagd auf das Tier zu ermöglichen. Naturschützer protestieren.

Mehr als ein Jahrzehnt war Manfred Genditzki in Haft – unschuldig. Nun steht fest, in welcher Höhe er dafür vom Freistaat Bayern entschädigt wird. Und welche Lehren aus den Fehlern gezogen werden.

Auf einem rechten Onlineportal veröffentlicht ein Journalist ein Bild von Nancy Faeser. Es ist eine Fotomontage, womöglich diffamierend. Das LG Bamberg spricht Bendels frei.

Nach dem tödlichen Schuss eines Beamten der Einwanderungsbehörde in Minnesota verlassen sechs Staatsanwälte ihre Posten. Grund sei die Entscheidung, nicht den Schützen, sondern die Witwe zu prüfen.

Ein Klimaaktivist leistet keinen Widerstand, dennoch setzt die Berliner Polizei Schmerzgriffe ein. Das VG Berlin erklärte das Vorgehen für rechtswidrig. Mit ihrem Rechtsmittel gegen die Entscheidung scheitert die Polizei nun auch vor dem OVG.

Nach dem tagelangen Stromausfall in der Hauptstadt fordert Berlins CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextreme. Deren Taten würden verharmlost und milder bewertet, weil sie ja für “das Gute” kämpften.

Dieser Prozess könnte den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl 2027 beeinflussen. Es geht um EU-Gelder und mögliche Scheinbeschäftigung – und für Marine Le Pen um ihre politische Zukunft.

Quadratisch, praktisch – und zu ähnlich? Durch einen Haferriegel sieht Ritter Sport seine Markenrechte verletzt und verklagt ein Mannheimer Unternehmen. Vor dem LG Stuttgart allerdings ohne Erfolg, doch der Rechtsstreit könnte weitergehen.
 

Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau klagen die US-Bundesstaaten Minnesota und Illinois gegen die Aktivitäten der Einwanderungsbehörde ICE. Die Klagen richten sich unter anderem gegen das Heimatschutzministerium und Ministerin Noem.

Ein Tunesier wird erschossen, seine Leiche finden Taucher später in sechs Teile zerlegt im Rhein. Kein Totschlag, sondern Mord? Das muss das LG Waldshut-Tiengen erneut entscheiden und rassistische Motive prüfen.

Seit 30 Jahren legt der Postbote den Bewohnern eines Bauernhauses seine Briefe auf die alte Truhe im Hausflur. In so einem Fall kann man davon ausgehen, dass der Empfänger eine Sendung erhalten hat, auch wenn er keinen Briefkasten vorhält.

Nicht bloß ein "Schlachtruf", um das Publikum anzufeuern: Auch das LG Leipzig ist davon überzeugt, dass der Schlagerstar auf der Bühne den Hitlergruß gemacht hat. Es reduzierte die von der Vorinstanz verhängte Geldstrafe allerdings deutlich.

Fast 30 Jahre im Rettungsdienst, immer wieder extreme Einsätze – mit schweren Folgen: Das LSG Baden-Württemberg erkennt die posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters als "Wie-Berufskrankheit" an.

Mietautos, die für Drogendeals und illegale Rennen genutzt werden, sollen künftig leichter von der Justiz konfisziert werden können. Das sieht eine Bundesratsinitiative Berlins vor. Geplant sind Verschärfungen im StGB und BtMG. 

Gartenliebhaber gegen Karnevalswütige: Wie hoch ist der Schaden, wenn eine Konfettikanone eine penibel gepflegte Grünanlage versaut? Welch ein Glück, dass diesen Fall das mit der jecken Zeit vertraute OLG Köln zu entscheiden hatte.

Donald Trump interessiert sich schon lange für Grönland. Zunächst sprach er von einem "Kauf", zuletzt schloss er aber einen Militäreinsatz nicht aus – ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht. Die NATO stellt sich dem entgegen.