Anbieter von Pressespiegeln sind nur Dienstleister – möchten Urheber der abgebildeten Artikel eine extra Vergütung dafür haben, müssen sie sich an diejenigen wenden, die die Pressespiegel beziehen. Das hat das LG Berlin II klargestellt.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verhaftungen, Verurteilungen und anderen staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen Christen und anderen religiösen Minderheiten im Iran.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf AfD-Anfrage Auskunft über die Förderung des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge.

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung den Rechenschaftsbericht 2020 der Basisdemokratischen Partei Deutschland veröffentlicht.

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in einer Unterrichtung die Rechenschaftsberichte von sechs Parteien für das Kalenderjahr 2020 veröffentlicht.

Global law firm Norton Rose Fulbright has advised Independent Power Transmission Operator S.A. (IPTO/ADMIE), the Greek transmission system operator, on the strategic investment by Meridiam in Great Sea Interconnector S.A. (GSI).

Ohne Empfangsbekenntnis läuft keine Frist Elektronische_Zustellung_2026.jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 15:59 Eine Stadt versäumt es, das elektronische Empfangsbekenntnis für ein Urteil an das Gericht zurückzusenden. Das BVerwG stellt klar: Die automatisch erzeugte Eingangsbestätigung genügt weder als Zustellungsnachweis noch zur Heilung des Mangels. Verwaltungsverfahren und -prozess

State-level scrutiny of private equity healthcare transactions is intensifying and an expanding web of state legislation now shapes the pace, structure, expense and post-closing operational viability of healthcare transactions involving private equity.

Warum arbeitete ein Richter trotz Kinderporno-Vorwürfen weiter? Polizeiwagen.jpg maximilian_amos Do., 06.08.2026 - 15:53 Ein Thüringer Richter war trotz schwerer Vorwürfe gegen ihn noch fast zwei Jahre weiter im Dienst – weil sein Dienstherr schlicht nichts davon wusste. Wie konnte es dazu kommen? Strafrecht sonst. besonderes Verwaltungsrecht Dr. Maximilian Amos

Emilia Radley and Richard Whish KC (Hon) discuss the EU-UK Competition Cooperation Agreement, which was signed in February 2026 and will enter into force after formal ratification by the EU and UK.

Wegen der Beteiligung an Vertreibungen, Tötungen und Misshandlungen von Zivilisten in Syrien muss ein ehemaliger schiitischer Milizionär lebenslang in Haft. Der BGH bestätigte das Urteil des OLG Stuttgart.

68-Jähriger gesteht Vergewaltigungen an 14 betäubten Frauen beck-aktuell_Bild-Text-Post_1200x630_Master_01 (46).jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 14:42 Über Dating-Plattformen soll der Mann seine Opfer kennengelernt und sich öfter auch mal als Kommissar ausgegeben haben. Die Frauen kamen in seine Wohnung. Erschütternde Aufnahmen zeigen, was folgte. Strafrecht

BGH belässt es bei lebenslang für Milizionär BGH_2026.jpeg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 14:34 Die lebenslange Haftstrafe für einen Mann, der im syrischen Bürgerkrieg gefoltert und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, ist rechtskräftig. Der BGH hat ein Urteil aus Stuttgart unter die Lupe genommen - und keine Fehler gefunden. Strafrecht

Anwalt haftet nicht für früheren Verdienstwegfall fallback_fallback_quader_14.jpg timothy_heinle Do., 06.08.2026 - 14:26 Wer länger gegen seinen Rauswurf klagt, kriegt länger Geld. Mit diesem Ansatz wollte ein Ex-Lehrer Regress von seinem Anwalt, der in der Berufung die Begründungsfrist verpasst und so das Verfahren frühzeitig beendet hatte. Das OLG Hamm ging da nicht mit. Berufs- und Haftungsrecht Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare Bürgerliches Recht

Ein Beschwerdeführer bemängelte die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025. Bevor der Bundestag über seine Beschwerde entschied, zog er nach Karlsruhe – ohne Erfolg. Die Verfassungsrichter ermahnten das Parlament dennoch.

Ich will Richter werden - kann ich mich dann überhaupt spezialisieren? Leif Schubert Karriere jannina_schaeffer Do., 06.08.2026 - 13:38 Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Ich denke über den Richterdienst nach, habe aber Respekt vor der mangelnden Spezialisierung und davor nie richtig 'anzukommen' - ist das ein Problem, Herr Schubert?" Recht allgemein

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))

Juristinnenbund lehnt Sexualstrafrecht als Prüfungsstoff ab Sexualstrafrecht_2026.jpg henriette_garbade Do., 06.08.2026 - 13:08 Die Grünen im Hessischen Landtag wollen Sexualstrafrecht zum Pflichtfachstoff machen. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hält das für den falschen Weg – und warnt vor Retraumatisierung in Klausuren. Er schlägt ein eigenes Modell vor. Strafrecht

Pfändungspfandrecht übersteht Prozessvergleich geld-sicherung-pfaednung-schutz-Andrey Popov -adobe.jpg nina_setzer Do., 06.08.2026 - 12:53 Ein Prozessvergleich beendet zwar den Rechtsstreit – aber nicht zwangsläufig eine bereits erlangte Sicherheit. Fehlt eine gegenteilige Vereinbarung, bleibt ein bereits erlangtes Pfändungspfandrecht dem BGH zufolge regelmäßig bestehen. Bürgerliches Recht Gerichtsverfassung und Zivilverfahren Zivilverfahren, FGG, Berufsrecht